Diskussion zu Internetsperren am Montag im Deutschen Bundestag und im Livestream

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Am kommenden Montag, den 22. Februar 2010, befasst sich von 13:00 bis 16:00 der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags mit der Petition gegen das Internet-Sperren-Gesetz – Stichwort: “Zensursula”. Die Petition wurde von 134.000 Personen unterstützt. Die Petitionsführer werden im Rahmen dieser Debatte nochmals angehört. Das Ganze wird live im Bundestags-Video-Stream übertragen:

http://www.bundestag.de/bundestag/parlamentsfernsehen

Der Bundestag debattiert über das Zensurgesetz am Donnerstag, den 25. Februar. Auch diese Debatte wird live im Parlamentsfernsehen übertragen.

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Einladung zur SPD Zukunftswerkstatt in Dachau

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bausteine

Gemeinsam an der Zukunft bauen: mit der SPD!

Unser Landtagsabgeordneter Martin Güll und die SPD im Landkreis Dachau laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Zukunftswerkstatt nach Dachau ein:

Samstag, 6. März 2010
10:00 bis 17:00 Uhr
Dachau, Ludwig-Thoma-Haus.

Wir wollen in verschiedenen Arbeitsgruppen unser Programm zu folgenden Themen diskutieren:

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Kulturtipp: The Grand Insolvency Show in der Münchner Städtischen Kunsthalle

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Sebastian von Bomhard hat jüngst auf dem Czyslansky-Blog auf eine aktuelle Ausstellung in München hingewiesen, deren Kernpräsentation – eine Art Powerpoint-Marathon durch hunderte mehr oder weniger relevanter Geschäftsgrafiken – auch auf YouTube zu betrachten ist.

Unter dem Motto “ein Bild verwirrt mehr, als tausend Worte – tun sich hier wirklich spannende Erkenntnisse auf, etwa:

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Die Lohnforderungen im Öffentlichen Dienst gehen in Ordnung

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verdi

In Kinderkärten, im öffentlichen Nahverkehr, bei der Müllabfuhr, kurz: im öffentlichen Dienst drohen Streiks. Den Gewerkschaften und den Streikenden im öffentlichen Dienst gilt meine ganze Sympathie. Sollen die Menschen, die sich um unsere Kinder und um unsere Kranken, um unsere Ämter und unsere Abfälle kümmern dafür bezahlen, dass die schwarzgelbe Bundesregierung mit Steuergeschenken an Hotelbesitzer und Millionenerben die Kommunen bluten lässt?

ver.di oder FDP?

Richtig, den Kommunen stehen schwere Zeiten bevor. Auch für Haimhausen wachsen die Herausforderungen. Aber die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst dafür in Haftung zu nehmen, dass das Geld für unsinnige Dinge wie die Mehrwertsteuersenkung bei Hotelübernachtungen und die Senkungen bei der Erbschaftssteuer aus dem Fenster geschmissen wird, ist eine Frechheit.  Kindergärtnerinnen und Müllmänner sind nun mal nicht die Klientel der FDP! Das lässt man sie spüren.

Im vergangenen Jahrzehnt sind die Gehälter im öffentlich Dienst um fünf Prozent weniger gestiegen, als im Durchschnitt aller Branchen. Diese Gerechtigkeitslücke muss nun zumindest teilweise ausgefüllt werden.

Aktuelle Informationen zu den Tarifauseinandersetzungen gibt es hier bei ver.di.