Am Freitag, den 24. Februar kommt um 19 Uhr einer der beiden möglichen Bundestagskandidaten der SPD im Wahlkreis Dachau-Fürstenfeldbruck nach Haimhausen in die Gaststätte Post. Eingeladen wurde Michael Schrodi vom SPD-Ortsverein zum traditionellen Aschermittwochsfischessen.

Michael Schrodi ist Gymnasiallehrer und Vorsitzender der SPD in unserem Nachbarlandkreis Fürstenfeldbruch, sowie aktiver Gemeinderat in Gröbenzell. Die Haimhausener SPD-Vorsitzende Ingrid Waizmann lädt hierzu ausdrücklich nicht nur die Mitglieder der SPD ein, sondern auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger die sich ein eigenes Bild vom möglichen SPD-Kandidaten fürs Berliner Parlament machen wollen.

MdL Martin Güll sucht das Gespräch mit den Bürgern-nicht nur im neuen Bürgerbüro

Vor wenigen Tagen hat MdL Martin Güll das “rote Sofa” seines Bürgerbüros in den Bus gepackt und in neue Räume verfrachtet: Sein Bürgerbüro befindet sich nun im ehemaligen Postamt von Mart Indersdorf in der Dachauer Straße 16. Martin Güll: “Dort haben wir ein wenig mehr Platz als im alten Bürgerbüro”. Die von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises gern besuchte Veranstaltungsreihe “Treffpunkt Landtag” wird künftig also im alten Postamt stattfinden.

Erstmals soll am Samstag, den 11. Februar von 12:00 bis 17:00 Uhr im früheren Postamt “die Post abgehen”: dann nämlich öffnet Martin Güll seine Bürotüren für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum “Tag der offenen Tür”.

Martin Güll ergänzt: “Aber eigentlich ist unsere Tür fast immer für die Sorgen und Anregungen der Menschen im Dachauer Land offen. Um genau zu sein: von Montag bis Mittwoch immer von 9:00 bis 15:00 Uhr, jeden Donnerstag von 15:00 bis 19:00 Uhr und freitags von 9:00 bis 13:00 Uhr.”

Der Münchner Oberbürgermeister und designierte Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 Christian Ude, der Parteivorsitzende der Bundes-SPD, MdB Sigmar Gabriel und der bayerische Landesvorsitzende MdB Florian Pronold bilden das zugkräftige Redner-Trio beim traditionsreichen Aschermittwoch der bayerischen SPD in Vilshofen.Alleine die Ankündigung dieses Redner-Trios sorgte dafür, dass die ersten Anmeldungen so zahlreiche waren, dass die bayerische SPD im Wolferstetter Keller keinen Platz mehr hat. Auf dem Vilshofener Volksfestplatz wird nun ein Festzelt für mehr als 2.000 Gäste aufgebaut.

“Die SPD im Landkreis Dachau setzt aufgrund der großen Nachfrage einen Bus nach Vilshofen ein”, gibt der Kreisvorsitzende Martin Güll bekannt. Anmeldungen sind ab sofort möglich unter 08136 807932.

Für einen Unkostenbeitrag von 15 Euro kann man am Aschermittwoch, den 22. Februar 2012 an den folgenden Haltepunkten einsteigen:

6:30 Uhr Markt Indersdorf vor dem Bürgerbüro Martin Güll, Dachauer Str. 16

6.50 Uhr Dachau Bahnhof

7:00 Uhr Karlsfeld Bürgerhaus

Rückfahrt gegen 13.30 UhrUm frühzeitige Anmeldung per Email (buergerbuero@martinguell.de) oder Fax (08136 807984) wird gebeten.

Bild: Schlosspark Dachau

Die SPD Haimhausen wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes und friedvolles Jahr 2012.

Die gute Nacht

Der Tag, vor dem der große Christ
zur Welt geboren worden ist,
war hart und wüst und ohne Vernunft.
seine Eltern, ohne Unterkunft,
fürchteten sich vor seiner Geburt,
die gegen Abend erwartet wurd,
denn seine Geburt fiel in die kalte Zeit.
Aber sie verlief zur Zufriedenheit.
Der Stall, den sie doch noch gefunden hatten,
war warm und mit Moos zwischen seinen Latten,
und mit Kreide war auf die Tür gemalt.
dass der Stall bewohnt war und bezahlt.
So wurde es doch noch eine gute Nacht,
auch das Heu war wärmer, als sie gedacht.
Ochs und Esel waren dabei,
damit alles in der Ordnung sei.
Eine Krippe gab einen kleinen Tisch,
und der Hausknecht brachte heimlich einen Fisch.
(denn es musste bei der Geburt des großen Christ
alles heimlich gehen und mit List.)
Doch der Fisch war ausgezeichnet und reichte durchaus
und Maria lachte ihren Mann wegen seiner Besorgnis aus
denn am Abend legte sich sogar der Wind,
und war nicht mehr so kalt, wie die Winde sonst sind.
Aber bei Nacht war es fast wie ein Föhn,
Und der Stall war warm und das Kind war sehr schön.
Und es fehlte schon fast gar nichts mehr,
da kamen auch schon die Dreikönig daher!
Maria und Joseph waren zufrieden sehr.
Sie legten sich sehr zufrieden zum Ruhen
Mehr konnte die Welt für den Christ nicht tun.

Bert Brecht

MdL Martin Güll (rechts) im Gespräch mit Kreisheimatpfleger Dr. Norbert Göttler

Zu seinem letzten Treffpunkt Landtag im Jahr 2011 hatte Martin Güll mit einem besonderen Thema eingeladen: Mythos Heimat – Klischee und Wirklichkeit. Ein topaktuelles Thema, wie die Anmeldezahlen zeigten. Zugpferd für das große Interesse war Kreisheimatpfleger Dr. Norbert Göttler, Filmemacher, Schriftsteller und designierter Bezirksheimatpfleger für Oberbayern, der als Gast des Landtagsabgeordneten Güll auf dem Roten Sofa Rede und Antwort stand.

Heimat ist dort, wo man sich wohlfühlt und die man im Herzen trägt, so kurz einige Statements der Besucher zusammengefasst. Dabei ist bedeutsam, was wir als Kinder und Jugendliche an Traditionen vermittelt bekommen. Ob auch die Schule – sprich: die Lehrer – dazu beitragen können, beantwortete Göttler: Er wünsche sich einen Koordinator für Heimatpfleger an den Schulen, ähnlich wie die schon installierten Ökologie-Ansprechpartner im Landkreis Dachau, denn Heimatpflege sei auch Wissensvermittlung. Heimat wird für junge Menschen interessanter, und nicht mehr wie in den 1970er Jahren negativ besetzt, da moderne Filmemacher – wie z. B. Marcus H. Rosenmüller – sich mit Traditionen und Brauchtum in Bayern auseinandersetze, wenn auch mit provozierenden und experimentellen Nuancen. Selbst die Volksmusik könne sich weiterentwickeln, die Biermösl Blosn sind ein hervorragendes Beispiel dafür, Brauchtum und Mundart attraktiver für die kommende Generation zu gestalten.

Live-Volksmusik präsentierte die Prielbergmusi aus Petershausen mit Stücken für Flöten, Hackbrett und Gitarre in unterschiedlichen Arrangements, die mit ihren feinen und stimmungsvollen Stücken flott aufspielte und dafür großen Applaus des Publikums und ein herzliches Dankeschön des Veranstalters Martin Güll erhielt.
Mit bayerischen Schmankerln und Glühwein wurden von den knapp 50 Besuchern in persönlichen Gesprächen Erinnerungen und Erfahrungen ausgetauscht.

Der „letzte“ Treffpunkt Landtag im Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten – so klärte Martin Güll die Besucher auf – war selbstverständlich nicht er allerletzte, denn natürlich werde die erfolgreiche Veranstaltungsreihe nach dem Umzug in die neuen Räume im ehemaligen Postamt in Markt Indersdorf mit gleichem Format weitergeführt.

Dieses Mal erwartet Martin Güll den bekannten Schriftsteller und Filmemacher Dr. Norbert Göttler auf dem roten Sofa. Dr. Göttler ist vielen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landkreises als Kreisheimatpfleger bekannt. Und wie’s ausschaut wird er bald als Bezirksheimatpfleger seinen Zuständigkeitsbereich auf ganz Oberbayern ausdehnen. Miteinander und mit dem Publikum wollen Gast und Gastgeber darüber diskutieren, was Heimat in Zeiten der Globalisierung eigentlich uns allen bedeuten kann.

Es gibt aber nicht nur spannende Gespräche über Heimat und Welt, sondern auch heimatliche Gefühle und Stimmung mit Glühwein, bayerischen Magentratzerln und musikalischen Schmankerln der Prielberg-Musi. Um frühzeitige Anmeldung per Email (buergerbuero@martinguell.de) oder Fax (08136 807984) wird gebeten.

Beginn ist 19:30 Uhr!

Zwischen Mitte August und Ende Oktober 2011 führte die SPD im Kreis Dachau auf ihren Internet-Seiten eine erste große Bürgerbefragung zur Zukunft der Windenergie und anderer alternativer Energiequellen im Landkreis Dachau durch. Zahlreiche Haushalte haben sich an der Umfrage beteiligt. Die Ergebnisse:
1. Es gibt eine breite Mehrheit für die Nutzung von Windkraft im Landkreis Dachau
2. Im Mix alternativer Energieformen schneiden Windkraftwerke aber in der Gunst der Bürgerinnen und Bürger schlechter ab
3. Im Gegensatz zu allen anderen alternativen Energieformen gibt es in der Einstellung zur Windenergie deutliche parteipolitische Präferenzen
Die SPD zieht aus den Ergebnissen der Befragung die Schluss, dass einerseits auf eine Nutzung der Windkraft nicht verzichtet werden kann, und dass andererseits die Sorgen der Bürger durch eine sorgfältige Auswahl möglicher Standorte ernst genommen werden müssen. Schließlich wird die SPD weiterhin Aufklärungsarbeit zu Gunsten der Windkraftnutzung betreiben.

Klare Zweidrittelmehrheit für Windkrafträder im Landkreis Dachau

Knapp 68 Prozent aller Teilnehmer an der Bürgerbefragung der SPD im Kreis Dachau votierten für Windkraftanlagen auf dem Gebiet des Landkreises. Die Hälfte der Befürworter verknüpft Ihre Zustimmung aber mit Bedingungen.

Klare Mehrheit für regenerative Energien und einen Ausstieg aus der Atomenergie

Keinen Zweifel gibt es am Willen der Bürgerinnen und Bürger mit der Nutzung regenerativer Energiequellen aus der Atomenergie auszusteigen.

Biomasse ist am unbeliebtesten, Energiesparen am wichtigsten

Nach dem Einsparen im Energieverbrauch genießt die Nutzung der Wasserkraft den größten Zuspruch in der Bevölkerung – vor der Solarenergie, der Geothermie und der Windenergie. Am unbeliebtesten ist die Biomasse.

Zwischen den politischen Lagern ist nur die Windenergie umstritten

Zwischen den Anhängern der großen politischen Parteien gibt es kaum Unterschiede in der Beurteilung der verschiedenen Energieformen – mit Ausnahme der Windenergie: die ist bei den Anhängern von Grünen und SPD deutlich beliebter, als bei den Anhängern von Freien Wählern und CSU.

Windräder sollten möglichst weit weg errichtet werden

Photovoltaikanlagen auf Dächern sind offenbar der Renner. In der freien Landschaft aber sind Solarzellen ähnlich beliebt, wie Windkraftanlagen. Letztere möchte man am liebsten aus dem eigenen Blickfeld verbannen.

Am wichtigsten sind Lärmschutz und Schutz vor Schattenwurf

Bei der Auswahl von geeigneten Grundstücken für Windräder gibt es zahlreiche „weiche“ Kriterien. Den Bürgern ist dabei offenbar vor allem an möglichst großen Abständen zur Wohnbebauung gelegen. Im Bezug auf das Orts- und Landschaftsbild, aber auch auf bestehende Wald- und Naherholungsflächen  sind viele kompromissbereit.

Größte Zustimmung zur Windkraft in Karlsfeld

Die größte Zustimmung erfährt die Windkraft derzeit in Karlsfeld, Markt Indersdorf und Dachau. Nur in Altomünster und Odelzhausen wendet sich derzeit eine knappe Mehrheit gegen Windkraftanlagen. Für die hier nicht aufgeführten Gemeinden lassen sich auf der Basis der Teilnehmerzahlen der Umfrage keine signifikanten Ergebnisse ausweisen.

Nur CSU-Anhänger wenden sich mehrheitlich gegen Windkraft

Die meisten Windkraft-Befürworter finden sich unter den Anhängern der Grünen, knapp gefolgt von den Anhängern der SPD. Auch bei den Freien Wählern gibt es mehr Anhänger, als Gegner der Windkraft. Einzig bei den CSU-Anhängern dominieren die Windkraftgegner.

Viele Bürger wollen sich am Betrieb von Windkraftanlagen beteiligen

Mehr als die Hälfte der Bürger, die sich an der Umfrage beteiligt haben, können sich eine finanzielle Beteiligung an Betriebsgesellschaften von Windkraftanlagen vorstellen.

Die Investitionsbereitschaft der Bürger ist sehr hoch

Von allen Bürgern, die sich grundsätzlich eine Beteiligung an einer Betriebsgesellschaft vorstellen können, wollen 24 Prozent mehr als 10.000 € in Windkraftanlagen investieren. Aber auch Beteiligungsmöglichkeiten für Investments von weniger als 1.000 € stehen hoch im Kurs.

Die Bürger wollen dezentrale Lösungen

Große Energieversorger sollen außen vor bleiben, wenn es nach dem Willen der Bürgerinnen und Bürger geht. Bevorzugt werden lokale Energieversorger, aber auch Gesellschaften mit Bürgerbeteiligung und lokale Stadtwerke.

Einschätzung

Die Umfrage erhebt nicht den Anspruch wirklich repräsentativ zu sein, doch lassen die Antworten durchaus interessante Rückschlüsse zu. Im Vergleich zu Wasserkraft und Photovoltaik gibt es gegenüber der Windkraft ernstzunehmende Bedenken. Durch eine sorgfältige Auswahl der Standorte von Windkraftanlagen, die insbesondere auf ausreichenden Abstand zur Wohnbebauung Wert legt, können diese Bedenken aber weitgehend zerstreut werden. Eine Platzierung von Windrädern in Waldgebieten findet relativ große Zustimmung. Grundsätzlich gibt es eine breite Mehrheit für die Nutzung von Windenergie. Um die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger muss aber aktiv geworben werden. Eine große Bedeutung kommt dabei der Organisation von Windparks zu. Hier scheint eine Bürgerbeteiligung absolut notwendig zu sein.

Relevant ist auch die Berücksichtigung der breiten Ablehnung der Nutzung von Biomasse und der vergleichsweise geringen Akzeptanz von Freiflächenvoltaikanlagen.

Insgesamt sieht sich die SPD in ihrer bisherigen Position bestätigt:

Windenergie ja, aber unter Beteiligung der Bürger bei der Auswahl der Standorte und dem Betrieb der Anlagen.

Unter dem Titel “Schwarze Milch der Frühe” aus Paul Celans “Todesfuge” gibt es am Samstag, den 19. November 2011 ab 19.30 Uhr im Jexhof:

Texte von Paul Celan („Todesfuge“),
Edgar Kupfer-Koberwitz („Als Häftling in Dachau“) und
Peter Weiß („Die Ermittlung“)

Musik: Erik Satie, Viktor Ullmann und Rudi Guguel
 
Lesung:
MICHAELA STÖGBAUER & ROLF P. PARCHWITZ

Klavier:
MONIKA STÖHR

Dramaturgie und Textmontage:
Rolf P. Parchwitz
Mitarbeit:
Martina Schnell

Karten gibt es (hoffentlich noch) unter 08141-519205

Und hier gibt es das Programm:
http://www.haimhauser-kulturkreis.de/news/Schwarze_Milch_Programm.pdf

Fünf Wochen ist es nun her, dass 15 Mann auf des toten Manns Kiste in den Berliner Senat getrieben wurden. Zeit genug, darüber nachzudenken, wie dieser Akt einzuschätzen ist: Untergang oder Schatzkarte?

Erinnern wir uns: Bei der Berliner Abgeordnetenwahl spülte es die Piratenpartei locker über den 5-Prozent-Deich:

Um stolze 5,5 Prozent legten die Piraten zu, mehr als die Grünen (+4,5%). Das Gewinn der Piraten war fast so groß, wie der Totalverlust der FDP (-5,8%).

Natürlich spielten Berliner Besonderheiten auch eine Rolle. 2009, als die Piraten bundesweit bei zwei Prozent lagen, holten sie in Berlin immerhin schon 3,4 Prozent. Trotzdem: die Berliner Luft alleine kann man für die neue Kraft der Piraten so wenig verantwortlich machen wie Popeye’s Spinat.

Tatsächlich sind die Piraten zwei Parteien, jedenfalls was ihre Wählerschaft ausmacht: erobert haben sie ihre Stimmen vor allem bei Nichtwählern und Kleinstparteien einerseits und zugezogenen Neubürgern und Erstwählern andererseits. So sind die Piraten zugleich Protestpartei gegen die Etablierten, wie auch die Partei der mobilen männlichen Internet-Bewohner. DESHALB auch kommen die Wähler der Piraten aus allen Bildungsschichten. Sie neutralisieren einerseits Nicht- und Protestwähler – auch potentiell rechtsradikal wählende – und transportieren andererseits die Agenda der jungen Netz-Liberalen. Es gibt also einen “trendigen” inhaltlichen Kern der Piraten, der ihnen Wachstumspotenziale verspricht und einen Sondereffekt, den Frust- und Wutbürger beisteuern, denen die Grünen zu fischerig, die Linken zu honeckeristisch und die Sozialdemokraten zu verschrödert sind.

Das Gezetere um anarchische Arbeitsformen und monothematische Fokussierung kann man getrost ignorieren: die googelnde Pirat ist eine modische und hochgradig medienaffine Zeiterscheinung, wie der strickende Grüne vor 30 Jahren. Dass die Netzpolitik in ihrem Umfang im aktuellen Programm den vierfachen Umfang von Sozial-, Umwelt- plus Bildungspolitik ausmacht, erinnert nur an jene Grüne, die in den 70igern aber auch wirklich jedes Thema durch das grün-alternative Nadelöhr flochten. Und die zum Teil seltsamen Figuren auf dem Piratendeck sind nicht peinlicher als Baldur Springmann auf grünen Gründungsversammlungen. Politische Folklore wird die Piraten nicht aufhalten Über ihre Forderung nach Abschaffung des Paragraphen 173 “Beischlaf zwischen Verwandten” werden sie nicht stolpern. In Italien könnten sie damit locker einen Ministerpräsidenten stellen.

Die SPD muss die Themen der Piraten aufgreifen – an Antworten mangelt es nicht. Man muss bei der SPD aber wie bei allen etablierten Parteien ein wenig von den Vorständen und Parteitagsbeschlüssen weg- und zu den Web-kompetenten Experten hinsehen, etwa zu den Mitgliedern des Berliner SPD Netzforums, wenn man kompetenzfündig werden will. Vergleicht man einmal den Stand der Debatte des Netzforums mit demjenigen bei den Piraten, so muss und darf man feststellen, dass es die Piraten eigentlich gar nicht bräuchte.

Zwischen Backbord und Saling – ein Vergleich von SPD und Piraten in Sachen Netzpolitik

Ich habe einmal die wichtigsten Forderungen von SPD Netzforum und Piraten konsolidiert nebeneinandergestellt [und wo mir dies nötig erschien ein wenig kommentiert]:

1. Bürgerrechte

• Nein zur Vorratsdatenspeicherung sagen beide
• Ja zur Informationspflicht von Unternehmen, die private personenbezogene Daten speichern sagen beide
• Gegen Rasterfahndung ohne konkrete Verdachtsmomente sprechen sich beide aus
• Für ein grundsätzliches Opt-In-Verfahren bei der Speicherung personenbezogener privater Daten sprechen sich die SPDler aus
• Nur die Piraten fordern den Verzicht auf biometrische Pässe, RFID und Videoüberwachung [mit RFID ist es doch wie beim Beton: es kommt drauf an, was man draus macht!]

2. Open Government

• Hier sind die Piraten offenbar noch nicht so weit und nur die Genossen fordern explizit
  • Open Data in allen Behörden
  • “E-Partizipation” durch Public Streaming von Plenar- und Ausschusssitzungen
  • “Policy Tracking” durch Online-Statusberichte von Gesetzesinitiativen und der Erarbeitung von Verordnungen
  • den Einsatz von Open Source Software in Behörden [halte ich in dieser Absolutheit für ideologisch]
  • die Durchsetzung dezentraler IT in Behörden [lasst doch die Verwaltung selbst entscheiden]

3. Urheberrechte

• Hier sind die Piraten offenbar weiter: während die SPD nur allgemein ein Reform des Urheberrechts anmahnt, fordern die Piraten
  • Open Access für alle steuerlich geförderten wissenschaftlichen und Forschungsprojekte [als Tag der offenen Tür für internationale Wirtschaftsspionage?]
  • ein uneingeschränktes Recht für privates und nicht-kommerzielles Kopieren und das Recht auf die Nutzung von Tauschbörsen [dabei wird es doch immer schwerer Privates und Kommerziellem zu trennen: die Tauschbörsen sind ein schönes Beispiel hierfür; nein nein: so geht das nicht!]
  • gegen technische Einrichtungen zum Kopierschutz [die falsche Konsequenz aus einem falschen Ansatz]
  • die Verkürzung der Schutzfrist von derzeit 70 Jahren auf 10 Jahre nach Veröffentlichung [ich würde eine Aufhebung der Schutzfrist mit dem Tod des Kreativen für vernünftiger halten. Das wäre dann eine Art “kreative Erbschaftssteuer”]
  • für ein Verbot von Patenten auf “Lebewesen, Gene, Geschäftsideen und Software” [streicht die “Geschäftsideen” und die “Software” und wir machen einen Deal …]

4. Netzpolitik

• Piraten und SPD wenden sich gegen Internet-Sperren und Filter
• Beide fordern die flächendeckende Breitbandverkabelung und den Ausbau der Funknetze
• Nur die SPD erklärt sich derzeit klar
  • zur Netzneutralität
  • gegen Internet-Zugangssperren als Strafe [mit Blick auf Frankreich sicherlich]
  • für eine Haftungsfreistellung von Betreibern offener Access Points

5. Medienpolitik

• Die Piraten gucken nicht fern und haben diesbezüglich wohl noch keine klaren Programmforderungen erarbeitet. Das SPD Forum Netzpolitik fordert
  • Verzicht auf Leistungsschutzrechte für Totholzmedien, vulgo Presse
  • eine gesetzliche Absicherung und Sonderstellung der Betreiber von Whistle Blowing-Diensten ähnlich dem Pressegesetz [sehr schön!]
  • Public License-Vorgaben für alle Erzeugnisse öffentlich-rechtlicher Anstalten [das ist so spannend, das ich mich damit noch einmal in einem eigenen Posting auseinandersetzen werde] und damit verbunden
  • einen uneingeschränkten Ausbau der digitalen Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender

6. Bildung und Netz

• Die SPD fordert schließlich
  • den Ausbau von Medienpädagogik als Querschnittsthema im Schulunterricht [sehr korrekt: nicht ein Fach Medienpädagogik, sondern Aufgreifen der Themen in allen relevanten Fächern]
  • den Ausbau des Informatikunterrichts

Als Grundlage habe ich den jeweils aktuellen mir bekannten Stand der grundlegenden Programmpapiere von Piraten und Berliner SPD Forum Netzpolitik genutzt. Das ist nicht unproblematisch, ist das das Programm der Piraten eine Art “immerwährender Parteitag”. Aber immerhin zeichnen die Piraten “beschlossene” Forderungen von einfachen Beiträgen aus.  Auch das sozialdemokratische Forum Netzpolitik ist erst noch dabei sein Grundsatzpapier netzöffentlich zu erarbeiten. Aber hier geht es auch nicht so sehr darum, wer was zu erst aufschreibt, sondern darum, sinnvolle Debatten in Gang zu setzen.

Thomas Schmalschläger, Diplomphysiker und unabhängiger Energieberater (http://www.energy-21.de/)

“Alles spricht für Windenergie” – so lautete das Fazit des Energie-Experten Thomas Schmalschläger, der auf Einladung der Dachauer SPD am 6. Oktober im Ludwig-Thoma-Haus etwa 50 Besuchern erklärte wie ein Windkraftwerk funktioniert und was man bei der Planung, beim Bau und im Betrieb solcher Anlagen beachten muss.

Viele Gemeinden im Landkreis Dachau arbeiten derzeit an einer gemeinsamen Planung von Windkraftanlagen. Und das ist gut so: denn nur wenn die Gemeinden eine eigene Ansiedlungsplanung für solche Windanlagen verabschieden, können die Bürger auf die Entwicklung von Windparks Einfluss nehmen. Die SPD vertritt hier einen klaren Standpunkt, den die Dachauer SPD-Vorsitzende Brigitte Bokovoy klar formulierte: “Wir brauchen Windkraft im Landkreis, weil wir sichere und saubere Energie benötigen. Aber zugleich wollen wir verhindern, dass große Energiekonzerne ihre Windräder hinstellen, wo sie wollen – ohne Rücksicht auf die Interessen der Bürgerinnen und Bürger”.

Brigitte Bokovoy, Vorsitzende der Dachauer SPD

Volker C.Koch von der Dachauer SPD wies denn auch nochmals auf die Problematik der “priviligierten Vorhaben” hin:

Sobald ein Energieunternehmen ein Grundstück erworben hat und den Bau eines Windrads auf diesem Grundstück angemeldet hat, kann die Gemeinde nur noch die Rechtmäßigkeit der Anlage überprüfen. “Verbieten” kann die Gemeinde den Bau nicht. Denn bei Windkraftanlagen handelt es sich juristisch um “priviligierte Vorhaben”. Und solche sind fast immer zulässig. Einzig ein lokaler oder regionaler Flächennutzungsplan, der “positiv” Flächen für die Ansiedlung von Windkraftanlagen ausweist, kann die Ansiedlung in anderen Gebieten weitgehend zuverlässig verhindern. Klartext: Nur wenn eine Gemeinde eine Fläche für Windkraftanlagen ausweist, kann die Ansiedlung in anderen Gebieten verhindert werden – unabhängig davon, ob es überhaupt einen Betreiber oder Erbauer für eine Windkraftanlage auf dem Gebiet der Gemeinde gibt. Und genau an dieser Planung arbeiten derzeit die meisten Gemeinden im Landkreis gemeinsam.

Heinz Eichinger, sozialdemokratischer Bürgermeister in Vierkirchen, erklärte den Weg der zur Energiekooperation bereiten Gemeinden im Landkreis: “Wir planen derzeit mit einem Mindestabstand von 900 Metern von Windkraftanlagen und Wohnhäusern. Gesetzlich könnte man solche Anlagen auch wesentlich näher an Siedlungen errichten. Aber wir wollen im ersten Schritt sehen, ob wir mit dieser Planung ausreichend Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen im Landkreis schaffen können. Theoretisch können wir mit den aktuellen Vorgaben rund 30 Windkraftanlagen im Landkreis Dachau errichten.”

Thomas Schmalschläger wies darauf hin, dass, will man in Bayern die selbstgesteckten Ziele zum Ausbau der Windenergie erreichen, auf den Landkreis Dachau rund 15 Windräder entfallen würden. Damit würden die aktuellen Planungen dieses Ziel wohl erreichbar machen.

Allerdings sind die derzeit in Frage kommenden Flächen noch nicht abschließend bewertet. Zwar seien die relevanten umweltpolitischen Vorgaben erfüllt, aber die Messungen der konkreten Windbedingungen stehe noch aus. Und genau hieran entzündete sich dann auch die Diskussion im Publikum. Während Thomas Schmalschläger darauf hinwies, dass solche Messungen mehrere Monate – “am besten wenigstens ein halbes Jahr” – benötigen würden, plädierten zahlreiche Teilnehmer der Diskussion von vornherein für geringere Abstandsflächen und damit eine größere Anzahl zu untersuchender potentieller Bauflächen.

Tatsächlich bewegt sich die aktuelle Planung der Gemeinden im Kreis Dachau am unteren Rand des Möglichen und Wünschenswerten. rein rechtlich könnten Windkraftanlagen bis zu 800 Meter an reine Wohngebiete, bis zu 500 Meter an Mischgebiete (Gewerbe und Wohnnutzung) und sogar bis zu 300 Metern an Gewerbegebiete mit ergänzender Wohnnutzung heranrücken. Im Landkreis gilt die 900-Meter-Empfehlung für alle diese Gebiete. Der Anteil der Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen liegt bei der derzeitigen Planung eher bei 1,5 Prozent, als bei den eigentlich gewünschten 2 Prozent an der Landkreisfläche. Die Politiker versuchen derzeit also parteiübergreifend einen vorsichtigen Weg ins Windkraftzeitalter zu gehen. Es geht ihnen darum, auch die noch zögerlichen Bürger auf diesem Weg mitzunehmen. Gut so! Freilich besteht auch die Gefahr, dass ansiedlungswillige Energieversorger diesen Weg aushebeln und die Politik zu einer schnelleren Gangart zwingen. Beschleunigen aber lässt sich der Einstieg in die Windenergie mit einer Absenkung der Mindestabstandsvorgaben sicherlich nicht. Denn mehr als 30 Standorte werden sich kaum gleichzeitig auf ihre Windtauglichkeit überprüfen lassen.

Nur vereinzelt gab es grundsätzliche Kritik an der Windenergie. Thomas Schmalschläger zerpflückte auch die meisten der immer wieder vorgelegten Kritikpunkte:

• Vögel haben von Windkraftwerken nichts zu befürchten: “Die Mähr vom Vogelhäcksler ist ein Gräuelmärchen, das längst wiederlegt ist.”
• Schattenwurf ist ebenfalls mit modernen Anlagen ausgeschlossen: “Moderne Windräder wissen, wann ein Schattenwurf droht und bleiben dann einfach stehen.” Dabei gehe es in der Regel um wenige Minuten pro Tag – wenn das Problem bei den großen im Landkreis Dachau geplanten Abständen zur Wohnbebauung überhaupt irgendwo auftrete.
• Schon in 400 bis 500 Metern Entfernung bestehe keine relevante Lärmbelästigung mehr: “Da ist das Windrauschen lauter, als der Ton, der von einem Windrad ausgeht.”

Hingegen sei die Energieeffizienz von Windkraftanlagen auch in unserer Gegend Photovoltaikanlagen überlegen: “Das Windrad in Fröttmaning hat eine um den Faktor 5 bis 10 höhere Energieeffizienz, als die moderne Photovoltaikanlage an der Riemer Messe.” Dass in Bayern immer nur die Photovoltaik gefördert wurde entspreche vielleicht den Interessen großer Energieversorger, aber sicherlich nicht technischen Gegebenheiten. Thomas Schmalschläger empfiehlt denn auch dem Landkreis eine zweigleisige Vorgehensweise: “Am besten Ihr setzt auf Wind und Sonne. Das sind zwei Energiequellen, die sich hervorragend ergänzen. Denn irgendwas geht fast immer: entweder scheint die Sonne, oder der Wind weht.”

Volker Koch brachte die Debatte letztlich auf den Punkt: “Entscheidend ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Dies gilt für die Diskussion um die Ansiedlung von Windkrafträdern ebenso, wie für den späteren Betrieb der Anlagen.” Deshalb plädiert die SPD für den Bau durch Gemeinden, regionale Stadtwerke und Energieversorger und den späteren Betrieb durch Betreibergesellschaften, an denen sich die Bürger direkt beteiligen können. Dass dies auch die meisten Bürgerinnen und Bürger so wünschen, zeigt sich an den ersten Ergebnissen der derzeit laufenden Bürgerbefragung der SPD im Landkreis.