SPD Haimhausen

Auf ihrem Sommertreffen am 20. Juli diskutierten Haimhausens Sozialdemokrat(inn)en ein Manifest für ein bürgernahes Europa.

Auf ihrem Ortsvereinstreffen am 20. Juli 2016 beschloss die SPD Haimhausen fünf zentrale Forderungen für ein Europa mit mehr Bürgernähe:

Vorbemerkung

Haimhausen ist eine weltoffene und vor allem auch durch die Bavarian International School europafreundliche Gemeinde. Als Bürgerinnen und Bürger Haimhausens liegt uns die Freundschaft zwischen den europäischen Völkern ganz besonders am Herzen.

Die SPD ist nicht nur die älteste demokratische Partei Deutschlands, sondern sie ist auch seit rund 150 Jahren auf Frieden und Völkerverständigung ausgerichtet.

Deshalb liegt den Sozialdemokraten Haimhausens besonders an der Einheit und Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union. Dies gilt erst recht in Zeiten, in denen in vielen Ländern Separatisten und rückwärtsgewandte Verfechter des Nationalstaats mit rechtspopulistischen Parolen erfolgreich auf Stimmenfang gehen.

1. Für ein friedvolles Europa

Die Europäische Union ist ein wesentliches Element der europäischen Friedensordnung nach Ende des zweiten Weltkriegs. Weder die deutsch-französische, noch die deutsch-polnische Aussöhnung wären ohne die Europäische Union möglich gewesen. Zusammenarbeit und Austausch sind die Grundlagen für Völkerverständigung. Deshalb fordern wir den weiteren Ausbau grenzüberschreitender Initiativen, vom Austauschprogramm für Schüler und Studenten bis zur Niederlassungsfreiheit für Arbeitnehmer und den zahlreichen europäischen Kulturprogrammen. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben Europäer die Gräben zwischen den Völkern zugeschüttet. Nach Massenmord, nationalistischer und rassistischer Gewaltherrschaft, Krieg und Vertreibung haben wir in Europa 70 Jahre Frieden sichern können. Europa kann ein Beispiel für Aussöhnung und Friedensicherung in anderen Regionen sein. Deshalb fordern wir den Ausbau einer integrierten europäischen Außen- und Friedenspolitik.

2. Für ein freiheitliches und tolerantes Europa

Europa fußt auf allgemeinen humanistischen, aber auch für viele Menschen auf christlichen, jüdischen und moslemischen Grundwerten. Die besten Jahre Europas waren und sind die Jahre der Toleranz zwischen den Religionen und Ethnien. Die Entwicklung der Menschenrechte, der Rechte der Frauen und Kinder haben wir in Europa gemeinsam vorangetrieben. Die Anhänger eines „Zurück in den Nationalstaat“ stellen viele dieser Errungenschaften in Frage. Tolerante und freiheitliche Gesellschaften leben von der Vielfalt der regionalen Kulturen Europas. Ein europäisches Programm zur Hilfe für Verfolgte und Flüchtlinge verteilt nicht nur Lasten, sondern nutzt die Bereicherung unserer Kulturen durch Zuwanderung und Vielfalt.

3. Für ein solidarisches Europa

Europa wird noch immer einseitig von wirtschaftlichen Interessen geprägt. Die Stabilität und Zukunft Europas aber liegt im Aufbau eines solidarischen Europas, das soziale Mindeststandards länderübergreifend durchsetzt. Ein gemeinsamer Markt und eine gemeinsame Währung sind nützlich, aber auf Dauer ohne eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa nicht stabil. Wenn die Wirtschaft sich globalisiert, müssen sich auch die sozialen Standards internationalisieren. Steuerflüchtlinge und Unternehmen, die die Regeln der Staaten gegeneinander ausspielen, lassen sich nur in einer gemeinsamen europäischen Politik verfolgen. Eine Wirtschaftsgemeinschaft, die nicht zugleich Sozialgemeinschaft ist, vertieft die Spaltung zwischen Arm und Reich – in einem Nationalstaat, aber auch in Europa.

(mehr…)

Auf ihrer jüngsten Ortsvereinsversammlung hat sich die SPD Haimhausen mit der aktuellen Diskussion rund um das Thema Asylpolitik beschäftigt. Dabei zeigte sich schnell, dass innerhalb der SPD genau so leidenschaftlich und kontrovers über einen richtigen Weg diskutiert wird, wie überall in unserer Gesellschaft. Nach drei Stunden intensiver Debatte aber waren sich die Haimhauser Sozialdemokraten einig und verabschiedeten ein Positionspapier, das die Hilfe für Asylsuchende als wichtigste Grundlage der Politik ins Zentrum stellt, gleichwohl die vorhandenen Ängste der einheimischen Bevölkerung ernst nimmt:

Vorbemerkung zur Diskussion der Asylpolitik

Die Ängste zahlreicher heute in Deutschland lebender Bürgerinnen und Bürger vor den Auswirkungen des großen Zustroms von Flüchtlingen und Asylsuchenden sind ernst zu nehmen. Wir sind aber davon überzeugt, dass wir gemeinsam diese Herausforderungen meistern können. Das Recht auf Grundsicherung der Asylsuchenden darf nicht gegen das Recht auf Grundsicherung aller bereits in Deutschland lebenden Menschen ausgespielt werden. Asylsuchende nehmen Deutschen weder Wohnungen, noch Arbeit weg. Deutschland hat auf Grundlage einer gerechten Wirtschafts- und Sozialpolitik alle notwendigen Ressourcen um Wohnungen und Arbeit für alle hier Lebenden zu schaffen.

Eine der vielen Ursachen für die wachsende Anzahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden sind verhängnisvolle politische und wirtschaftliche Entscheidungen der reichen Industriestaaten – angefangen bei einer Handelspolitik, die die Ressourcen der Herkunftsländer zerstört, bis hin zu von Deutschland oder seinen Verbündeten geführten Kriegen, nicht nur im Irak.

(mehr…)

Ja, das war eine sehr erfreulich Veranstaltung gestern – die Bürgerversammlung in der Schul-Aula. Im Mittelpunkt stand die Information und Diskussion der Asylpolitik in der Gemeinde. Und ich bin aus zwei Gründen sehr zufrieden abends nachhause gegangen:

Bürgermeister Peter Felbermeier und Landrat Stefan Löwl hatten die Veranstaltung sehr gut vorbereitet und ebenso gut moderiert. Eine frühzeitige, umfassende und gut organisierte Information und Beteiligung der Bürger ist für die Akzeptanz einer modernen und humanen Asylpolitik unerlässlich. Und jenseits aller Parteipolitik geht es bei der Asylpolitik um elementare Grundrechte und das moralische Fundament unserer Gesellschaft.

Noch mehr gefreut hat mich die breite Zustimmung, die die Einrichtung einer Asylbewerberunterkunft in Haimhausen bei den rund 200 anwesenden Bürgerinnen und Bürgern gefunden hat. Ja, ich war an diesem Abend stolz auf mein Haimhausen.

Um was geht es konkret?

Asyl und Schutz vor Krieg und Verfolgung ist ein Grundrecht, ein Recht, das in der christlich-jüdisch-abendländischen Tradition unserer Gesellschaft ebenso verankert ist, wie in atheistischen Moralgrundsätzen des Humanismus. Es ist Kern dessen, was in der Sozialdemokratie Solidarität heißt und es ist auch ein religiöser Grundsatz unserer islamischen Mitbürger.

(mehr…)

MdL Martin Güll (links) mit dem neu gewählten Vorstand der SPD Haimhausen (von links): Michael Kausch, Gabriele Kunz, Alois Hofmann, Ludwig Meier und Hans Eichstetter.

Einen neuen Vorstand haben Haimhausens Sozialdemokraten gewählt. Michael Kausch löst als neuer Vorsitzender Ingrid Waizmann ab, die sich künftig auf ihre Arbeit im Gemeinderat konzentrieren will.
Seit 2007 führte Ingrid Waizmann als Vorsitzende den SPD-Ortsverein Haimhausen. Nach ihrer Entscheidung sich künftig ganz auf ihre Arbeit im Gemeinderat zu konzentrieren, wählten Haimhausens Genossinnen und Genossen einstimmig Michael Kausch zum Nachfolger. Michael Kausch gehört schon seit 2009 dem Ortsvereinsvorstand an und war von 2011 bis 2015 auch Mitglied im geschäftsführenden Vorstand des SPD-Unterbezirks im Kreis Dachau. In der SPD trat er schon vor 39 Jahren im fränkischen Ansbach ein, was ihn mit Blick auf seine aus Schwaben stammende Vorgängerin zu Bemerkung veranlasste: „Haimhausens SPD spricht jetzt fränkisch statt schwäbisch“.

MdL Martin Güll (rechts) und Haimhausens neuer SPD-Chef Michael Kausch (links) verabschieden die langjährige Vorsitzende der Sozialdemokraten in Haimhausen Ingrid Waizmann.

Für die oberbayerische Erdung sorgen aber sicherlich die beiden neu gewählten Stellvertreter Alois Hofmann und Hans Eichstetter, beide seit vielen Jahren in Haimhausen bzw. im Innhauser Moos beheimatet. Gabriele Kunz wurde als Schriftführerin ebenso bestätigt, wie Gemeinderat Ludwig Meier als Kassier. Zu Revisoren wurden Ingrid Waizmann und Heribert Widmann gewählt.

Als Delegierte auf den Unterbezirksparteitagen wurden Michael Kausch, Gabriele Kunz und Ingrid Waizmann gewählt, als Ersatzdelegierte Ludwig Meier und Hans Eichstätter. In die Bundeswahlkreiskonferenz schickt der Ortsverein Michael Kausch und Ingrid Waizmann und als Ersatzdelegierten Alois Hofmann.

Das Thema Asylpolitik prägte auch die Neuwahl im SPD Ortsverein

In ihrem Rechenschaftsbericht ging Ingrid Waizmann sowohl auf die bundespolitischen Erfolge der SPD ein, als auch auf aktuelle Themen in Haimhausen. Sie informierte über den aktuellen Plan der Gemeinde schon im Oktober eine Unterkunft für Asylbewerber in einem Containerdorf zu errichten: „Mit dem Platz in der Nähe von Wertstoffhof und Kläranlage bin ich alles andere als glücklich. Auch wenn es kurzfristig keine Alternative gibt, so müssen wir uns um eine vernünftige nachhaltige Lösung bemühen. Wir müssen uns darauf einstellen, dass viele Asylsuchende bei uns nicht nur auf Durchreise sind.“

Michael Kausch kündigte an, dass er das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik zum Thema des nächsten Ortsvereinstreffens machen will. Aber auch mit den Themen „Gleichstellung der Frau“, „Seniorenpolitik und Renten“, „Energiewende und Umwelt“, „Digitalwirtschaft und Datenschutz“ und der aktuellen Wirtschafts- und Sozialpolitik werden sich die Genossen in Haimhausen beschäftigen: „Auch wenn die politische Arbeit in Parteien derzeit nicht gerade als „chic und modisch“ gilt ist es gut und wichtig sich in politischen Parteien zu engagieren. Und wenn ich mir ansehe, wie die CSU zurzeit mit dem Thema Asyl umgeht, dann sind unsere alten sozialdemokratischen Werte Solidarität und Gerechtigkeit gefragter denn je.“

MdL Martin Güll hört das sichtlich gerne: „Ingrid Waizmann hat hier im Ort in den letzten Jahren einen tollen Job gemacht und mit dem Team um Michael Kausch ist die Zukunft des Ortsvereins gesichert. Die SPD hat es ja in Bayern – und vor allem auf dem flachen Land – alles andere als einfach. Da freut man sich über jeden Ortsverein, der noch Kraft hat zur Diskussion und zur Arbeit vor Ort.“

20 Kandidatinnen und Kandidaten stehen für die SPD Haimhausens zur Wahl in den Gemeinderat 2014 bereit. Die ersten 16 Plätze wurden traditionell abwechselnd mit einer Frau und einem Mann besetzt. Angeführt wird die Liste von unseren erprobten Gemeinderätinnen Ingrid Waizmann und Gabriele Kunz, sowie von Gemeinderat Ludwig Meier. Wie immer stellen sich auf unserer Liste auch parteifreie Freunde zur Wahl, zum Beispiel Reinhold Hlawatsch auf Platz 4. Einfach aufs Bild klicken für eine vergrößerte Darstellung.

2.000 Flyer zur Kommunalwahl wurden in diesen Tagen von den Genossinnen und Genossen vor Ort an alle Haushalte Haimhausens verteilt. Auf 12 Seiten werden nicht nur die Spitzenkandidatin für den Gemeinderat Ingrid Waizmann und Landratskandidat Martin Güll vorgestellt, sondern auch der traditionsreiche Ortsverein und natürlich alle Kandidat/innen für Gemeinderat und Kreistag.

Am 7. März treffen sich um 19 Uhr in der Gaststätte Post in Haimhausen ab 19 Uhr Mitglieder und Freunde der SPD Haimhausen zum traditionellen “Ascherfreitags-Fischessen”.

KandidatINNen der SPD Haimhausen zur Gemeinderatswahl 2014

In einer äußerst harmonisch verlaufenden Sitzung wählten die Genossinnen und Genossen der Haimhausener SPD ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Gemeinderatswahl 2014. Angeführt wird die Liste wie schon vor sechs Jahren von der Vorsitzenden der SPD Haimhausen Ingrid Waizmann. Es folgen die beiden Gemeinderäte Ludwig Meier und Gabriele Kunz.

Bis Platz 16 wechseln sich in alter SPD-Tradition jeweils weibliche und männliche Kandidaten ab. Auch sind alle Generationen von jung bis alt auf der Liste vertreten. Erneut kandidieren fünf Bewerber ohne parteipolitische Bindung auf der Liste der SPD. Ingrid Waizmann: “Mit der Berücksichtigung von Nicht-Mitgliedern demonstriert die SPD ihre Offenheit über Parteigrenzen hinweg. Auf unserer Liste versammeln sich Frauen und Männer mit den gleichen Grundwerten: Wir alle legen großen Wert auf eine sozial gerechte und bürgerfreundliche Entwicklung unserer Gemeinde. In diesem Sinne ziehen wir alle an einem Strang, egal ob SPD-Mitglied oder nicht.”

Als wichtige Ziele einer künftigen SPD-Fraktion im Gemeinderat stellte Ingrid Waizmann folgende Themen in den Mittelpunkt:

• den Bau weiterer Sozial- und preiswerter Mietwohnungen,
• die Wiederauflage eines Einheimischen-Modells für den Erwerb von Eigenheimen,
• die Ausdehnung der Gewerbesteuereinnahmen durch lokale Wirtschaftsförderung,
• die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs,
• Verkehrsberuhigung durch den Bau einer Umgehungsstraße und
• die bessere Verkehrsanbindung der in Haimhausen ansässigen “Bavarian International School”.

Ingrid Waizmann: “Daneben bleibt es selbstverständlich bei unserem klarem NEIN zu einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen”.

Da die Gemeinde Haimhausen zur Kommunalwahl erstmals mehr als 5.000 Einwohner zählt wird der Gemeinderat von bisher 16 auf künftig 20 Mitglieder anwachsen. Die Zielvorgabe für den Wahlkampf formulierte Ingrid Waizmann selbstbewusst: “Wir wollen mit vier bis sechs Mitgliedern im Gemeinderat künftig die Entwicklung unserer Gemeinde aktiv mitgestalten.”

Die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Haimhausen zur Gemeindratswahl 2014:

(1) Ingrid Waizmann, (2) Ludwig Meier, (3) Gabriele Kunz, (4) Reinhold Hlawatsch, (5) Andrea Fuchs, (6) Michael Kausch, (7) Daniela Ehbrecht, (8) Gerhard Waizmann, (9) Annette Arnscheid-Mehn, (10) Rolf Bunzel, (11) Birgit Herbert-Ljustina, (12) Alois Hofmann, (13) Katharina Mehn, (14) Simon Bunzel, (15) Katharina Meier, (16) Hans Eichstetter, (17) Karl-Heinz Krusche, (18) Michael Ametsbichler, (19) Sigurd Hinz, (20) Niklas Waizmann.

Anders als bei der CDU entstand das Wahlprogramm der SPD im direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Auf bundesweit mehr als 350 Veranstaltungen haben wir Menschen gefragt: „Was muss in Deutschland besser werden?”

Insgesamt mehr als 40.000 Vorschläge, Anregungen und Ideen zu den verschiedensten Politikbereichen haben uns erreicht – vom Schutz vor Altersarmut über die Gesundheitsversorgung, bessere Schulen und Hochschulen, faire Löhne, Schutz vor unsicheren Arbeitsverhältnissen bis zur schärferen Regulierung des Banken- und Finanzmarktes.

Die Anregungen bildeten die Grundlage für unser Programm zur Bundestagswahl 2013.

Heute können Sie uns mit dieser Umfrage mitteilen, wie wichtig Ihnen die einzelnen Forderungen sind. Wir haben die wichtigsten 36 Forderungen aus dem SPD-Wahlprogramm in 12 Themenfeldern auf 12 Seiten für Sie zur Abstimmung gestellt.

Unsere Kandidaten für die Bundes- und Landtagswahlen Michael Schrodi (Bundestagskandidat Dachau-FFB) und Martin Güll (MdL Dachau) werden sich nach ihrer Wahl für Ihre wichtigsten Anliegen einsetzen. Versprochen! Machen Sie mit bei der aktuellen Bürgerbefragung der SPD zur Bundestagswahl.

Mehr als 1.500 Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung der SPD gefolgt, um am 5. Mai den SPD-Ministerpräsidentenkandidaten Christian Ude live im Bierzelt des Markt Indersdorfer Volksfests zu erleben. Die Stimmung war phantastisch. Einige Bilder von der Veranstaltung mögen dies belegen:

Mehr Bilder gibt es auf der Facebook Page der SPD im Kreis Dachau und auf Flickr.