Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch – Eine kritische Replik auf das außenpolitische Grundsatzpapier der SPD und eine Warnung vor einer grünen Geisterbahnfahrt

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SPD Leitlinien Aussenpolitik

SPD Haimhausen fordert Edeka auf sich stärker um Menschenrechte zu kümmern

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supermarkt

Nachdem nun feststeht, dass EDEKA der Mieter des neuen Supermarktes sein wird, der am südöstlichen Ortseingang Haimhausens im kommenden Jahr entstehen soll, hat sich der SPD-Ortsverein Haimhausen mit einem offenen Brief an die EDEKA-Zentrale gewandt und das Unternehmen aufgefordert, sich verstärkt für die Einhaltung der Menschenrechte bei seinen Lieferanten einzusetzen:

„Wie vermutlich alle Bürgerinnen und Bürger Haimhausens freuen wir uns auf den künftigen Lebensmittelmarkt in unserer Gemeinde. Auch wenn noch nicht feststeht, wer der künftige Betreiber dieses Marktes sein wird, so kommt EDEKA als Mieter des Marktes eine entscheidende Rolle zu.

Der Einkauf von Lebensmitteln ist Vertrauenssache und wir schätzen EDEKA als Anbieter guter Qualität. Zu einem vertrauensvollen Einkauf gehört jedoch nicht nur das Wissen um die Qualität der Lebensmittel, sondern auch das Wissen um faire Bedingungen in der gesamten Lieferkette. Die aktuellen Ergebnisse des bekannten „Supermarkt-Checks“ der unabhängigen Organisation OXFAM Deutschland werfen allerdings ein schlechtes Licht auf Ihr Unternehmen. EDEKA belegt hier unter den fünf führenden deutschen Supermarkt-Ketten in allen Kategorien mit großem Abstand den letzten Platz:

SPD Haimhausen OXFAM

Es ist uns unverständlich, warum sich EDEKA nicht an der Initiative zur Selbstverpflichtung der deutschen Handelsunternehmen zur Durchsetzung existenzsichernder Löhne für Arbeiter*innen und Kleinbäuer*innen in globalen Lieferketten beteiligt. Die im OXFAM-Bericht genannten Beispiele, etwa die Tageslöhne von umgerechnet 4,50 Euro auf Ananas-Plantagen in Costa-Rica, einem Lieferanten von EDEKA, sind nicht akzeptabel.

Wir fordern Sie auf in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften vor Ort für die Beschäftigen bei Ihren Zulieferern menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, damit wir als zufriedene Kundinnen und Kunden mit gutem Gewissen bei EDEKA einkaufen können.

Wir lieben Lebensmittel – und faire Arbeitsbedingungen überall auf der Welt.“


Titelbild nonnie192 @ stockadobe.com

Vorstandswahlen bei der SPD Haimhausen – Genoss*innen sehen sich nach Bundestagswahl im Aufwärtstrend

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Nur einen Tag nach der Bundestagswahl trafen sich die Mitglieder der Haimhausener SPD am Montag, den 27. September 2021 in der Gaststätte Post zur Jahreshauptversammlung und zur Vorstandswahl. Sowohl der bisherige Vorsitzende Marcel Enzweiler, als auch seine Stellvertreterin Andrea Fuchs und sein Stellvertreter Michael Kausch wurden in ihren Ämtern bestätigt.

Es war die erste offizielle Versammlung einer SPD-Ortsgruppe im Landkreis Dachau nach der Bundestagswahl. Als sich die örtlichen Genossen vor rund zwei Monaten den Termin ausgesucht hatten war noch nicht absehbar gewesen, dass es an diesem Tag etwas zu feiern geben würde. Das langjährige Vorstandsmitglied Michael Kausch gab denn auch in seinem Rückblick auf das Wahlergebnis zu: „Eigentlich hatten wir befürchtet, dass wir heute Wunden lecken müssen. Nun aber können wir feiern. Wir haben alle unsere Wahlziele erreicht: Wir haben in Haimhausen glatte drei Prozent auf 15,4 Prozent zugelegt und sind nun mit den GRÜNEN wieder zweitstärkste Kraft. Uns trennen gerade mal fünf Stimmen. Vor vier Jahren lagen wir sogar noch hinter der FDP. Unser Zweitstimmenanteil in Haimhausen liegt nun auf dem Niveau der SPD im Landkreis Dachau, obwohl wir hier in einer grünen und liberalen Hochburg agieren. Wir haben auch unser zweites Ziel erreicht: Unser Kandidat Michael Schrodi ist wieder in den Deutschen Bundestag eingezogen. Und wir freuen uns ganz besonders, dass sich der Stimmenanteil der rechtsextremen AfD in Haimhausen fast halbiert hat: von 11,2 auf 6,3 Prozent. Das ist gut für die Demokratie.“

Das gute Abschneiden der SPD auf Bundesebene interpretiert er als klaren Regierungsauftrag: „Jeweils mehr als fünf Prozent Stimmenwachstum für SPD und GRÜNE sind ein klares Votum für eine Regierung mit sozialdemokratischer und grüner Regierungsverantwortung.“

Der Vorstand der SPD Haimhausen (von links): Marcel Enzweiler, Andrea Fuchs, Ludwig Meier, Luisa Deffner, Ingrid Waizmann, Birgit Herbert-Ljustina, Dr. Michael Kausch

Ausführlich diskutierten die Haimhausener Genossen die Ursachen und weiteren Perspektiven, die mit dem Wahlergebnis auf lokaler und Bundesebene verbunden sind. Michael Kausch vertrat die Meinung, dass die Stimmenverluste der LINKEN kein einmaliger Ausrutscher seien, sondern der Anfang vom Ende der LINKEN. Bei der vergangenen Wahl hätten sich viele Wählerinnen und Wähler wegen der sozialpolitischen Kompetenz für die SPD entschieden, während sich die LINKE zunehmend von ihrer Vergangenheit als Partei der „Kümmerer“ entfernt habe. „Die SPD ist die natürliche Heimat der demokratischen Linken, die nun endlich wieder den Weg zurück zur Sozialdemokratie finden wird“. Dies könne gelingen, wenn die SPD sich weiter auf soziale Gerechtigkeit konzentriere. Dann könne man sogar Teile der AfD-Wählerschaft wieder für die Demokratie gewinnen.

Einhellig forderten die anwesenden SPDler eine enge Zusammenarbeit der SPD mit den GRÜNEN und ebenso einhellig warnten sie vor einem Jamaika-Bündnis. Die Zukunft der SPD sehen die Genossen in einer jungen, ökologisch aufgeschlossenen Partei der sozialen Gerechtigkeit. Dann brauche es keine LINKE mehr. Dann könne man die Gefahr von rechts, die AfD erfolgreich bekämpfen und gemeinsam mit den GRÜNEN eine Koalition für ein modernes Deutschland bilden.

Luisa Deffner

Marcel Enzweiler überreicht Luisa Deffner als Neumitglied das rote Parteibuch der SPD

Auf dem Weg zu einer jungen SPD ist der Ortsverband auch schon einen Schritt vorangekommen. So konnte Marcel Enzweiler am Abend Luise Deffner als Neumitglied des Ortsvereins das Parteibuch überreichen. Luisa hat bereits ein Jahr lang bei den Jusos mitgearbeitet und sogar schon im Wahlkampfteam MdB Michael Schrodi unterstützt. Nun ist sie neben Birgit Herbert zweite Beisitzerin im Vorstand der SPD Haimhausen. Damit steigt auch der Frauenanteil im Vorstand der örtlichen SPD auf über 50 Prozent. Ingrid Waizmann wurde als Schriftführerin ebenso bestätigt, wie Gemeinderat Ludwig Meier als Kassierer, sowie Gabriele Kunz und Beate Enzweiler als Revisoren. Luisa Deffner, Michael Kausch und Ingrid Waizmann vertreten die SPD Haimhausen auf dem Parteitag der Landkreis-SPD.

Ein Politischer Sommer-Spaziergang mit dem SPD-MdB Michael Schrodi durch Haimhausen

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Am Samstag, den 10. Juli, besuchte Michael Schrodi Haimhausen. Seit 2017 sitzt der gebürtige Münchner und heutige Olchinger für den Wahlkreis Dachau-Fürstenfeldbruck für die SPD im Bundestag. Haimhausen kennt er gut. Mit dem hiesigen SPD-Vorstandsmitglied Michael Kausch verbindet ihn eine langjährige Freundschaft. Und Luisa Deffner, Juso-Vertreterin aus Haimhausen und angehende Politik-Studentin, ist Teil seines Wahlkampfteams. Es war also ein Besuch bei Freunden, als er am Ortsschild von den Genoss*innen des Ortsvereins zum „Politischen Sommerspaziergang“ abgeholt wurde.

Mitglieder der SPD Haimhausen empfingen MdB Michael Schrodi zum „Politischen Sommer-Spaziergang“

Der Rundgang führte als Erstes zum Nahkauf, dessen Ende schon beschlossene Sache ist. Er wird eines nicht zu fernen Tages ersetzt werden durch einen neuen größeren Lebensmittelmarkt am Ortsrand. Was für Haimhausen ein lokales Problem und „großes Thema“ – die bald fehlende Einkaufsmöglichkeit im Ortszentrum -, ist in der „großen Politik“ natürlich ebenso ein „großes Thema“: die drohende Verödung der Innenstädte durch den wachsenden Online-Handel.

MdB Michael Schrodi mit Haimhausener Sozialdemokratinnen vor dem Nahkauf

Wenn immer mehr Menschen bei den großen Internet-Konzernen kaufen, können viele Einzelhändler mit ihren Geschäften in den Ortszentren nicht mehr überleben. Michael Schrodi verwies in diesem Zusammenhang auf die vom SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz international durchgesetzte Mindestbesteuerung für internationale Konzerne wie Amazon: „Konzerne wie Amazon und Facebook machen Milliardengewinne und zahlen im Gegensatz zum Bäcker und Lebensmittelhändler hier am Ort fast keine Steuern. Das ändern wir jetzt.“

Weiter ging es zum Rathaus und gleich dahinter traf die Gruppe auf ein Plakat der Bürgerinitiative „Interessensgemeinschaft gegen die Monsterstromtrasse Nord (IGM)“.

SPD-Gemeinderat Ludwig Meier im Gespräch mit MdB Michael Schrodi: Die Sorgen der Politiker in Haimhausen und Berlin sind oft die Gleichen

Der Haimhausener Genosse Michael Kausch ist zugleich einer der Sprecher der Bürgerinitiative gegen die Nordtrasse. Mit MdB Michael Schrodi hat er einen Verbündeten in Berlin gewonnen

Schon zwei Tage vor dem Sommer-Spaziergang trafen sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi, der SPD-Gemeinderat Ludwig Meier und der SPD-Sprecher Michael Kausch vor dem Haimhausener Rathaus bei der Überreichung von 1.471 Unterschriften gegen die 380 kV-Höchststromtrasse zwischen Haimhausen und Inhausen an Bürgermeister Felbermeier. Michael Schrodi war eigens nach Haimhausen gekommen, um der Bürgerinitiative seine Unterstützung zu signalisieren. Michael Schrodi: „In unserem Wahlprogramm steht ganz vorne der Satz ‚je schneller der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erfolgt und je schneller die nötigen Stromleitungen und Verteilnetze gebaut werden, desto eher kann auf fossile Energieträger verzichtet werden‘. Wir wehren uns nicht gegen den Ausbau von Stromnetzen. Das habe ich auch schon vor meiner ersten Wahl in den Bundestag gesagt, als ich hier in Haimhausen die E-Werke Haniel besucht habe. Aber der Ausbau muss immer in Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen. Und wenn es bessere Alternativen zur Nordtrasse gibt, dann sollten diese Alternativen gewählt werden. Im Übrigen betreibt die SPD Umweltpolitik ja nicht erst seit fünf oder zehn Jahren. ‚Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden‘ war eine Forderung von Willy Brandt aus dem Jahr 1961. Da war rot schon grün.“

Luisa Deffner, Juso-Mitglied aus Haimhausen, berichtet MdB Michael Schrodi vom reichen kulturellen Leben in Haimhausen – und vom Mangel an öffentlichen Räumen

Vom Rathaus führte der Spaziergang weiter zur ehemaligen Brauerei. Angesichts der verschlossenen Tore berichtete Michael Schrodi von in der Pandemie pleite gegangenen Betrieben nicht nur in seinem Wahlbezirk, sondern auch in Berlin, aber auch davon, wie viele Mittelständler nur durch die finanzpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung diese beispiellose Krise überlebt hätten. Deutschland lebe von seinen mittelständischen Unternehmen und Deutschland sei besser durch diese Krise gekommen als alle anderen europäischen Industrieländer. Dies verdanke sich der massiven Finanzhilfen von Olaf Scholz, die für den Erhalt von über zwei Millionen Arbeitsplätzen gesorgt habe und zugleich eine Politik der gezielten Investitionen sei. Jedes Unternehmen, das wegen Corona schließen müsse, verursache langfristig erheblich mehr Kosten als die Förderpolitik der letzten Monate. Aber nun sei es an der Zeit auf eine intelligente Gegenfinanzierung zu achten. Und da müssten die, die mehr haben, stärker zur Kasse gebeten werden, während kleine und mittlere Einkommen weiter entlastet werden müssten. Die CDU/CSU und die FDP hingegen setzen auf eine weitere Umverteilung von unten nach oben und das ohne jede Gegenfinanzierung. Das sei sozial ungerecht und völlig unseriös, denn dies hinterließe ein riesiges Loch in den öffentlichen Kassen.

Der Spaziergang ging weiter zum Kreisel am Kramer Kreuz. Ein idealer Ort, um über die zunehmende Verkehrsbelastung zu diskutieren. Haimhausen leidet sowohl unter Quellverkehr, weil der Ort selbst zu den am stärksten wachsenden Gemeinden im ohnehin schnell wachsenden Landkreis Dachau gehört. Und Haimhausen leidet massiv unter Durchgangsverkehr. Hinzu kommt, dass in Haimhausen überproportional viele Berufstätige leben und wir relativ schlecht mit ÖPNV versorgt sind: Wir haben keinen S-Bahn-Anschluss.

MdB Michael Schrodi mit Parteifreunden am Kramer Kreuz

Michael Schrodi plädierte während des Politischen Spaziergangs dafür, künftig weniger auf Straßenbau und dafür auf einen generellen Umbau in der Verkehrspolitik zu setzen: „Wir müssen den ÖPNV – gerade auch in ländlichen Regionen – ausbauen und preislich für die Nutzer attraktiver machen. Und den Autoverkehr müssen wir schneller als bisher auf Elektromobilität umstellen. Auch Tempo 130 steht bei uns im Programm. Bislang war dies mit der Union nicht durchsetzbar.“

MdB Michael Schrodi und Gemeinderat Ludwig Meier diskutierten im Neubaugebiet am Schrammerweg die Kernkompetenz der SPD: soziale Gerechtigkeit

Die letzte Station des Politischen Spaziergangs war das Neubaugebiet am Schrammerweg. Gemeinderat Ludwig Meier berichtete vom erfolgreichen „Einheimischenmodell“, mit dem die Gemeinde Baugrundstücke zu subventionierten Preisen an Einheimische abgibt. Ohne solche Modelle sei es einheimischen Normalverdienern kaum mehr möglich im überhitzten Immobilienmarkt an Wohneigentum zu gelangen. Michael Schrodi ergänzte in der Spaziergangsdebatte, dass darüber hinaus ein Hauptaugenmerk der SPD im Wahlprogramm auch die Stärkung des Sozial- und Mietwohnungsbaus sei. Insbesondere junge Familien in den Ballungsräumen seien heute massiv von Wohnungsnot bedroht. Wohnen sei ein Grundrecht. Und im Kern gehe es der SPD um soziale Gerechtigkeit.

Seine roten Laufschuhe sollen Michael Schrodi am 26. September erneut in den Bundestag tragen. Das jedenfalls wollen die Genoss*innen der SPD Haimhausen

Die Interessengemeinschaft gegen die Monsterstromtrasse Nord IGM mit neuer Website

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Starkstromtrasse Haimhausen

Die Interessengemeinschaft gegen die Monsterstromtrasse Nord (IGM), die Bürgerinitiative, die sich gegen die Nordtrasse der von der TenneT zwischen Haimhausen und Inhausen geplanten Starkstromleitung gegründet hat, ist jetzt mit einer neuen Website online gegangen: unter http://monstertrasse.net gibt es stets aktuelle Informationen zur Planungen der „Monstertrasse“ und zu Aktionen der Bürgerinitiative. Die SPD Haimhausen unterstützt übrigens die Initiative. Auch wir finden, dass die Nordtrasse ein verheerender Eingriff in den Naturschutz wäre und zugleich die künftigen Entwicklungschancen unserer Gemeinde erheblich behindern würde. Es müssen unbedingt natur- und menschenfreundliche Alternativen gefunden werden. Die Verschandelung der Höhenlage zwischen Inhausen und Haimhausen durch achtzig Meter hohe Starkstrommasten muss verhindert werden.

SPD Haimhausen beantragt Schaffung eines Netzwerkers bzw einer Netzwerkerin zur Förderung des Ehrenamts in Haimhausen

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Unsere beiden Gemeinderäte Ingrid Waizmann und Ludwig Meier haben folgenden Antrag im Gemeinderat Haimhausen eingebracht:

„Hiermit stellen wir einen Antrag zur Schaffung einer Teilzeitstelle in der Gemeindeverwaltung Haimhausen für einen Netzwerker/eine Netzwerkerin.

Begründung

Bisher gab es in der Gemeinde die „Nachbarschaftshilfe“ mit Helfern für den sozialen Bereich. Haimhauser Familien erhielten Hilfe in vielschichtiger Weise. Nachdem die Leiterin, Frau Ulla Thönnissen, ihre Arbeit beendete gibt es nun diese Unterstützungen nicht mehr.

Als Sozialreferentin werde ich mit einigen der Probleme konfrontiert und sie müssen gelöst werden. Die Herausforderungen sind dabei oft aufwendig und sehr komplex – im Ehrenamt sind sie fast nicht zu leisten.

Haimhausen wächst, die Bürger und Bürgerinnen werden immer älter und die Probleme und Aufgaben werden im Kinder,- Jugend,- Familien- und Seniorenbereich zukünftig immer mehr. Das erfordert unbedingt die professionelle Arbeit eines Netzwerkers/einer Netzwerkerin, der/die mit Hilfe einer Gruppe von Ehrenamtlichen Haimhauser Bürgern in ihrer Not beistehen kann.

300 Gäste bei der SPD-Veranstaltung mit den BM-Kandidat*innen

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300 Besucher*innen kamen am 22. Januar zur zentralen Diskussionsveranstaltung der SPD Haimhausen mit den Bürgermeisterkandidat*innen in die überfüllte Aula der Grund- und Mittelschule Haimhausen. Die Veranstaltung wurde wegen der großen Nachfrage kurzfristig von der „KulturKreisKneipe“ in die Schule verlegt. Moderiert von Marcel Enzweiler und Michael Kausch vom SPD Ortsverein entspann sich eine rege Diskussion zwischen den Kandidat*innen der Parteien und Organisationen und den Bürgerinnen und Bürgern, während der auch die zentralen Anliegen der SPD, veröffentlicht in „25 Wahlprüfsteinen“, zur Sprache kamen.

Diskussion der Bürgermeisterkandidaten in Haimhausen

Marcel Enzweiler und Michael Kausch moderierten die Diskussionsveranstaltung

Gemeinsam mit Marcel Enzweiler und Michael Kausch von der SPD diskutierten Peter Felbermeier (CSU), Sabrina Spallek (Grüne/B90) und Detlef Wiese (Bürgerstimme) über Entwicklungsperspektiven für Haimhausen, über lokale Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Verkehrs- und Umweltpolitik.

Wir haben die Podiumsdiskussion (aus technischen Gründen nur die Debatte auf dem Podium) hier dokumentiert, so dass die Positionen der Kandidatin und der Kandidaten auch für jene Bürgerinnen und Bürger deutlich werden, die bei unserer Veranstaltung nicht anwesend sein konnten:

An dieser Stelle dürfen wir uns nochmals bei der Gemeinde Haimhausen und insbesondere bei Horst Keferloher von der Grund- und Mittelschule für die Unterstützung bei der Durchführung der Veranstaltung bedanken, sowie beim Kulturkreis Haimhausen für die Bereitschaft die Diskussionsveranstaltung ebenfalls auszurichten.

25 Wahlprüfsteine der SPD Haimhausen zur Kommunalwahl 2020

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Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Bürgerbefragung und auf Grundlage der langfristigen Überzeugungen der SPD im Hinblick auf eine sozial gerechte und umweltorientierte Kommunalpolitik hat sie SPD Haimhausen 25 Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2020 beschlossen. Diese Wahlprüfsteine bilden die Leitlinie der künftigen kommunalpolitischen Entscheidungen der SPD im Gemeinderat Haimhausens und eine Orientierungshilfe bei der Entscheidung für eine Bürgermeisterkandidatin bzw. einen Bürgermeisterkandidaten in der Amper-Gemeinde.

Grundsätzlich sind Gemeinderäte der SPD stets nur ihrem Gewissen verpflichtet und frei in ihren Entscheidungen. Auch müssen sie sich in Einzelentscheidungen nach aktuellen Informationen und nach Recht und Gesetz orientieren. Diese Wahlprüfsteine definieren deshalb keine Einzelentscheidungen. Sie bilden aber einen Orientierungsrahmen der SPD Haimhausen für die nächsten Jahre.

A) Ortsentwicklung

1. Die SPD fordert die Entwicklung eines lang- und mittelfristigen Ortsentwicklungsplans für Haimhausen VOR der Ausweisung neuer Baugebiete mit Zielvorgaben zur Einwohnerentwicklung, Infrastrukturentwicklung, Verkehrsentwicklung, Finanzplanung.

2. Die SPD fordert für künftige neue Baugebiete eine innovative Bauleitplanung, die sowohl gestalterisch als auch ökologisch modernen Anforderungen entspricht und nicht zu immer neuen gesichtslosen Schlafstätten mit hoher Bodenversiegelung und hohem Verkehrsaufkommen führt.

3. Die SPD fordert einen Gestaltungswettbewerb zur Entwicklung der Ortsmitte mit Vorgaben zur bürgerfreundlichen Gestaltung: Kommunikation, Mobilität, Architektur, Ökologie.

B) Soziale Entwicklung

4. Die SPD fordert ein nachhaltiges Konzept zur Sicherstellung von Einheimischen-Baumodellen, das flexiblen Wohn- und Lebensformen Rechnung trägt.

5. Die SPD fordert die Ausweisung von Erbbaugrundstücken in kommunalem oder genossenschaftlichem Besitz.

6. Die SPD fordert den Bau von attraktiven Sozialwohnungen unter Vermeidung von Ghettoisierung.

7. Die SPD fordert die Errichtung und die Verwaltung kommunaler oder genossenschaftlicher Wohnung mit günstigen Konditionen für kommunale Beschäftigte und Beschäftigte in sozialen Berufen.

8. Die SPD fordert den schnellen Ersatz der Wohncontainer für Asylsuchende durch feste Gebäude.

9. Die SPD fordert die Beteiligung an Wohnmodellen des Landkreises für Obdachlose oder die gemeindeübergreifende Bereitstellung von Wohneinheiten für Obdachlose.

10. Die SPD fordert die Einrichtung einer Teilzeitstelle bei der Gemeinde als Netzwerkmanager (m/w/d) für den Bereich Nachbarschaftshilfe bzw. Koordination Bürgerschaftliches Engagement.

C) Kinder- und Jugendarbeit

11. Die SPD fordert den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Schule und Kindergarten.

12. Die SPD fordert eine kostenlose Mittagsbetreuung für Kinder.

13. Die SPD fordert die schrittweise Senkung der Gebühren für Kindergarten und Hort und langfristig deren Abschaffung.

14. Die SPD fordert den Ausbau des Wasserhäusls für Jugendliche in Selbstverwaltung.

D) Verkehrspolitik

15. Die SPD fordert die Ausweitung der Tempo-30-Zonen im Ortsgebiet und die Unterstützung dieser Zonen durch bauliche Maßnahmen.

16. Die SPD fordert einen planmäßigen Ausbau des Radwegenetzes im Ort und überörtlich.

17. Die SPD fordert eine Taktverdichtung der Busverbindung zur S-Bahn Lohhof und nachrangig auch nach Dachau und Unterschleißheim.

18. Die SPD fordert eine Verbesserung der Busverbindungen für Schülerinnen und Schüler.

E) Umweltpolitik

19. Die SPD fordert die nachhaltige Sicherstellung einer öffentlichen Stromtankstelle im zentralen Gemeindegebiet.

20. Die SPD fordert die Förderung von Wind- und Solarenergie z.B. bei der Errichtung von Gebäuden des Kommunalunternehmens Haimhausen.

21. Die SPD fordert den Verzicht auf die sog. Nordtrasse der geplanten Starkstromtrasse (entlang der Hochstraße) bei Inhausen.

F) Wirtschaftspolitik

22. Die SPD fordert die kreative Unterstützung mittelständischen Gewerbes im Ort insbesondere in Handwerk und Landwirtschaft.

23. Die SPD fordert die Unterstützung der Ansiedlung mittelständischen Gewerbes im Ortszentrum (z.B. Brauerei-Gelände)

G) Sonstiges

24. Die SPD fordert eine weitgehende Öffentlichkeit der Diskussionsprozesse in der Gemeinde.

25. Die SPD fordert – unter Einbeziehung aller Interessensgruppen (Fischer, Naturschutz, Schulen usw.) – die Planung von ortsnahen Wander- und Spazierwegen, die auch für gehbehinderte und ältere Menschen geeignet sind.


Bild Alexander Hauk / www.alexander-hauk.de

SPD Haimhausen stellt Ergebnisse der Bürgerbefragung vor – Naturschutz und Verkehrsbelastung stehen im Zentrum

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152 Bürgerinnen und Bürger haben sich an einer Online-Befragung beteiligt, die die SPD Haimhausen im vergangenen Herbst durchgeführt hat und deren Ergebnisse nun vorliegen. Zu den wichtigsten Anliegen der Bürger gehören demnach Umwelt- und Naturschutz, sowie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, die Sicherstellung von Einkaufsmöglichkeiten vor Ort, die Verschönerung des Ortsbildes, sowie mehr und bessere Angebote für Seniorinnen und Senioren und für Jugendliche.

Michael Kausch„Wir sind sehr darüber erfreut, dass sich so viele Menschen an unserer Umfrage beteiligt haben“ kommentiert Michael Kausch von der SPD die Ergebnisse. „Wir haben die Ergebnisse gründlich ausgewertet. Sie bilden die Grundlage unseres Programms für die Kommunalwahl 2020 und wir werden alles dafür tun, die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger im neu zu wählenden Gemeinderat nach Kräften umzusetzen.“

Die wichtigsten Themen der Bürgerinnen und Bürger in Haimhausen

Die wichtigsten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sind der Umweltschutz (wichtig und sehr wichtig für 95 %) und eine Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (93 %), gefolgt von Verkehrsberuhigung (83 %), mehr Einkaufsmöglichkeiten vor Ort (81 %), besseren Angeboten für Senioren (84 %) und Jugendlichen (81 %) und der Verschönerung des Ortsbildes (77 %).

Aber auch Themen wie der Ausbau des Radwegenetzes (70 %) und soziale Themen wie kostenlose Kindergarten- und Hortplätze (68 %), die kostenlose Mittagsbetreuung für Kinder und zusätzliche Sozialwohnungen (je 57 %) werden als wichtig erachtet.

Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – SPD fordert bessere Anbindung an die S-Bahn Lohhof

Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs muss sich vor allen Dingen auf zusätzliche Busverbindungen zur S-Bahn nach Lohhof konzentrieren. Dies ist das Ergebnis der Bürgerbefragung der SPD in Haimhausen. Erst mit deutlichem Abstand folgt der Ausbau der Verbindungen nach Unterschleißheim, Dachau und Oberschleißheim.

 

Haimhausens Bürger fordern einen Lebensmittelmarkt mit guter Auswahl an Bio-Lebensmitteln

Die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in Haimhausen ist beschlossene Sache. Geht es nach den Teilnehmern der Bürgerbefragung der SPD ist es darüber hinaus sehr wichtig, dass die Versorgung mit Bio-Lebensmitteln gewährleistet wird. Immerhin 68 Prozent halten eine Einkaufsmöglichkeit von Bio-Lebensmitteln in Haimhausen für sehr wichtig oder wichtig. Die SPD hofft deshalb, dass bei der Vergabe des Areals für den geplanten Lebensmittelmarkt ein Anbieter zum Zuge kommt, der über ein entsprechendes Angebot verfügt.

Die wichtigsten Einrichtungen in Haimhausen – Die SPD fordert eine zentrale öffentliche Stromtankstelle

Ebenfalls wurde die Relevanz öffentlicher und privater Einrichtungen für die Bürger abgefragt. Auf Rang 1 stehen dabei – wenig überraschend – die praktischen Ärzte, gefolgt von der Postfiliale, dem Zahnarzt, den Gaststätten, Handwerkern, der Grundschule, Café, Kindergarten, Kinderhort, Kinderarzt, Veranstaltungsräumen, Tankstelle, Kinderkrippe, Kneipe und Mittelschule. Hier zeigt sich, dass Haimhausen über eine relativ intakte Infrastruktur verfügt: die wichtigsten Einrichtungen stehen zur Verfügung, was in Anbetracht der Verödung im ländlichen Raum heute keine Selbstverständlichkeit mehr ist.


Ein wichtiges Anliegen sehen die Haimhausener Sozialdemokraten aber bei einem Thema: Immerhin 63 Prozent der Befragten halten die Existenz einer öffentlichen Ladestelle für Elektrofahrzeuge für sehr wichtig oder wichtig. Nach den Baumaßnahmen am Rathaus gibt es eine solche derzeit nicht mehr im Gemeindegebiet. Die Genossen setzen sich dafür sein, dass eine E-Tankstelle in zukunftsfähigen Dimensionen in zentraler Lage wieder eingerichtet wird.

Förderung des Vereinslebens – SPD fordert Sozialen Netzwerkmanager für Haimhausen

Gefragt hat die SPD auch welche Vereine die Gemeinde künftig besonders finanziell fördern soll. Schließlich sei ein funktionierendes Vereinsleben für die Attraktivität einer Gemeinde lebenswichtig. Und hier zeigt sich, dass den Gemeindebürgern neben den Sportvereinen und – natürlich – der freiwilligen Feuerwehr auch die sozialen und Umweltvereinigungen am Herzen liegen. In der „Hitliste“ der förderungsbedürftigen Vereine belegt hinter der Feuerwehr der Verein „Miteinander-Füreinander“ Rang 2, gefolgt vom Bund Naturschutz und dem Haimhausener Kulturkreis.

Marcel Enzweiler, Sprecher der SPD Haimhausen: „Die große Bedeutung, die der Verein „Miteinander-Füreinander“ offenbar für die Bewohner Haimhausens hat, hat mich sehr beeindruckt. Das soziale Miteinander spielt in unserer Gemeinde eine große Rolle. Da es leider aber immer schwieriger wird die notwendigen sozialen Projekte über freiwillige Dienste zu koordinieren schlägt die SPD die Schaffung einer Teilzeitstelle bei der Gemeinde zur Koordination sozialer Aktivitäten vor. Vorbild einer solchen Stelle ist die Position des Netzwerkmanagers, wie es sie zum Beispiel in Vierkirchen seit vielen Jahren gibt.“

Kreistagskandidat*innen der SPD stellen sich im Video vor

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Aus Haimhausen kandidieren drei SPD-Mitglieder im kommenden März für den Kreistag:

auf Platz 11 Michael Kausch

auf Platz 32 Ingrid Waizmann

auf Platz 63 Marcel Enzweiler

Sie werden den Interessen Haimhausen im Kreistag eine starke Stimme verleihen, eine Stimme für soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft.

Auf der Facebook-Seite der SPD im Landkreis Dachau stellen sich weitere SPD-Kandidatinnen und -Kandidaten und kurzen Videos vor, vom 18-jährigen Juso bis hin zu Florian Hartmann, dem Dachauer Oberbürgermeister. Ein Besuch lohnt sich:

SPD Kreis Dachau Facebook

Einige Videos haben wir für Sie hier zusammengestellt:

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