SPD Haimhausen

Verabschiedet am 22.03.2017

Mehr Lebensqualität mit weniger Wachstum

Die SPD Haimhausen spricht sich für eine behutsame weitere Entwicklung Haimhausens und gegen ein ungezügeltes weiteres Wachstum der Einwohnerzahl aus.

Vorbemerkung

Der Zuzugsdruck in der Metropolregion München hält unvermindert an. Dabei zeichnet sich der Landkreis Dachau neben dem Landkreis Ebersberg durch die stärksten Wachstumsprognosen unter allen bayerischen Landkreisen aus: Zwischen 2014 und 2034 wird für den Landkreis Dachau ein Bevölkerungswachstum von 17,3 % erwartet (Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik). Damit würde das Wachstum im Landkreis Dachau auch dasjenige der Landeshauptstadt deutlich übertreffen. Dabei hat die Zahl der Einwohner im Landkreis Dachau bereits in den vergangenen 20 Jahren um knapp 22 Prozent zugenommen.

Die Einwohnerzahl der Gemeinde Haimhausen hat sich seit den siebziger Jahren mehr als verdoppelt. Allein zwischen 1987 und 2016 betrug das Bevölkerungswachstum in der Gemeinde 48 Prozent.

Eine weitere Fortschreibung dieses Wachstums würde die Lebensqualität für die hier ansässigen Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigen:

• Insbesondere die Verkehrsinfrastruktur kann mit diesem Wachstum nicht Schritt halten.
• Der Landverbrauch für zusätzliche Wohnbebauung ist umweltzerstörend.
• Die Infrastruktur der Gemeinde – von der Kanalisation bis zu den Kindergärten – gelangt an ihre Grenzen.

Haimhausen wird in jedem Fall in den kommenden Jahren die negativen Auswirkungen des starken Bevölkerungswachstums im Großraum München zu spüren bekommen:

• Schon heute hält der Durchgangsverkehr einen Anteil von gut 50 Prozent am Verkehrsaufkommen in Haimhausen. Der Straßenverkehr im Gemeindegebiet wird weiter zunehmen.
• Die Immobilien- und Mietpreise werden als Folge des Zuzugsdrucks auch in den kommenden Jahren ansteigen. Schon heute liegen die durchschnittlichen Mietpreise für Neuvermietungen von Wohnraum in Haimhausen bei knapp 14 Euro pro Quadratmeter. Gerade deshalb müssen bedarfsgerechte Wohnungen für junge Familien und einkommensschwache Haushalte heute politisch gefördert werden.

Die Ursachen des Zuzugsdrucks sind kaum von der Gemeinde Haimhausen zu beeinflussen. Sie sind in einer verfehlten Infrastrukturpolitik auf Landes- und Bundesebene zu suchen. Die Gemeinde Haimhausen kann diese Fehlentwicklungen nicht über ein ungezügeltes weiteres Wachstum ausgleichen. Vielmehr muss sich die Gemeinde Haimhausen bestmöglich vor den negativen Auswirkungen dieses Wachstumstrends schützen und die eigene Entwicklung bewusst steuern.

Die folgenden sieben Leitsätze sollen als sozialdemokratischer Orientierungsrahmen für regionales Wachstum und Umweltschutz eine nachhaltige Ortsentwicklung in Haimhausen fördern:

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Ein schöner Artikel über die Aufbruchstimmung der SPD in Haimhausen erschien heute in der Süddeutschen Zeitung: http://bit.ly/spdhaim. Zitat: “Die SPD Haimhausen profitiere von der bundesweiten “Schulzmania”, sagt Kausch. Nun ist der SPD-Ortsvorsitzende keineswegs vom Aufwärtstrend der deutschen Sozialdemokratie so geblendet, dass er meinen würde, in der Bundestagswahl im September werde sich das politische Kräfteverhältnis in der Ampergemeinde grundlegend ändern. Aber im Landkreis zeigt die CSU schon eine gewisse Nervosität – diesmal müssen sich die Christsozialen richtig anstrengen und kämpfen, denn Kanzlerkandidat Martin Schulz verhilft der SPD derzeit zu einem beispiellosen Höhenflug.” So ist es und so ist es gut!

Auch die SPD Haimhausen profitiert vom positiven Trend, der mit der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz die Sozialdemokraten erfasst hat.

Beim traditionellen „Ascherfreitagsfischessen“ am 4. März 2017 begrüßte der SPD-Ortsverein Haimhausen neue Mitglieder.

Das Fischessen der SPD in Haimhausen am ersten Freitag nach dem Faschingswochenende hat eine lange Tradition. In den vergangenen Jahren reichte allerdings ein langer Wirtshaustisch, um den sich jeweils ein knappes Dutzend Genossinnen und Genossen der Ampergemeinde versammelten. In diesem Jahr war alles anders: 18 Mitglieder und Freunde der Partei trafen sich am „Ascherfreitag“ und Michael Kausch, Sprecher der SPD Haimhausen konnte gleich drei Mitglieder begrüßen, die innerhalb der letzten vier Wochen neu in die Partei eingetreten waren: zwei langjährige Haimhausener Bürger/innen und ein Neugenosse, der als Parteiloser aus dem „roten Dortmund“ kam um ausgerechnet in der bayerischen Diaspora Sozialdemokrat zu werden.

Michael Kausch: „Ihr seid genau im richtigen Moment eingestiegen. In der Politik ist es wie an der Börse: Wer einsteigt, wenn der Kurs unten ist, der nimmt das Wachstum voll mit. Und die SPD erlebt gerade einen rasanten Kursanstieg. In Bayern ist das besonders dramatisch, denn hier ist der Aufstieg besonders steil.“

Den Grund für das neu erwachte Interesse an den bayerischen Sozialdemokraten macht Kausch nicht nur am Kanzlerkandidaten Martin Schulz fest: „Ich weiß aus zahlreichen Gesprächen, dass sich viel Bürgerinnen und Bürger heute vor allen Dingen um die Zukunft von Demokratie und Toleranz sorgen. Das Aufkommen der Rechtspopulisten von der AfD über Le Pen bis zu Trump treibt viele politisch bewusste aber bislang passive Bürgerinnen und Bürger dazu, sich für ein demokratisches und tolerantes Europa zu engagieren. Die gute alte SPD war und ist immer schon eine Heimat für alle, die sich gegen autoritäre Bewegungen wehren.“

Entsprechend beschlossen die Haimhausener Sozialdemokraten ihre Themen für die nächsten örtlichen Treffen: Neben den lokalen Themen „Soll Haimhausen weiter wachsen?“ und „Alternativen zur Verkehrsberuhigung in Ort und Landkreis“ wollen die Genossinnen und Genossen in den nächsten Wochen folgende Punkte diskutieren:

• Die Zukunft Europas
• Für eine neue Sozialpolitik
• Alternativen in der Bildungspolitik

Mit diesen Schwerpunkten will die SPD in diesem Jahr auch den Wahlkampf ihres Bundestagskandidaten Michael Schrodi inhaltlich unterstützen.

Haimhausen, 12.12.2016. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Ortsverein Haimhausen, fordert die Gemeinde Haimhausen auf, eine Bürgerbefragung zum öffentlichen Nahverkehr durchzuführen. Dabei soll es um eine Abstimmung von Angebot und Nachfrage zur Schülerbeförderung gehen.

In den vergangenen Wochen sind zahlreiche Eltern an den SPD-Ortsverein herangetreten, die über erhebliche Defizite bei den Fahrverbindungen für Schülerinnen und Schüler aus Haimhausen an weiterführende Schulen in den Umlandgemeinden berichten.

So bestehen zum Beispiel offensichtlich für Kinder und Jugendliche aus Haimhausen, die die Johann-Schmid-Schule in Unterschleißheim besuchen, keine ausreichende Fahrverbindungen: bei Unterrichtsende um 15:30 Uhr können die Schüler erst mehr als eine Stunde später einen Bus erreichen. Da der Bus zu dieser Zeit keine naheliegende Haltestelle anfährt, müssen die Jugendlichen mehr als einen Kilometer zum S-Bahnhof laufen. Betroffen sind nach Kenntnis der SPD Haimhausen ca. zehn Kinder aus Haimhausen, die die Ganztagsschule in Unterschleißheim besuchen. Ein vergleichbares Schulangebot in Haimhausen gibt es nicht.

In einer Bürgerbefragung soll die Gemeinde Haimhausen zeitnah die Zufriedenheit und ergänzende Wünsche der Bürgerinnen und Bürger Haimhausens mit den derzeit vorhandenen Busverbindungen zu und von den Schulen im Umland abfragen. Dabei sind insbesondere die vorhandenen Fahrverbindungen von und nach Unterschleißheim, Markt Indersdorf, Dachau, Weichs und Freising auf den Prüfstand zu stellen. Die existierenden Verbindungen müssen mit den immer flexibleren Unterrichtszeiten und dem Bedarf der Bürgerinnen und Bürger Haimhausens abgeglichen werden.

Auf Grundlage des Ergebnisses der Bürgerbefragung soll die Gemeinde mit den betroffenen Busunternehmen und den Landkreisbehörden Verhandlungen über eine Verbesserung der Situation aufnehmen. Bei Bedarf schlägt die SPD Haimhausen die Einrichtung von Schul-Taxis, unterstützt von der Gemeinde vor.

Die Zukunft unseres Landes liegt in der Bildung unserer Kinder. Deshalb hat die Qualität von Bildung und Ausbildung einen hohen Stellenwert für die lokale Politik. Zur Ausbildungsgerechtigkeit und Förderung unserer Kinder gehört die Schulwegkostenfreiheit und ein optimales Beförderungssystem für Schülerinnen und Schüler.

Die Süddeutsche Zeitung hat heute über diese Initiative berichtet: “Lange Wartezeiten, weite Fußwege”

Auf ihrem Sommertreffen am 20. Juli diskutierten Haimhausens Sozialdemokrat(inn)en ein Manifest für ein bürgernahes Europa.

Auf ihrem Ortsvereinstreffen am 20. Juli 2016 beschloss die SPD Haimhausen fünf zentrale Forderungen für ein Europa mit mehr Bürgernähe:

Vorbemerkung

Haimhausen ist eine weltoffene und vor allem auch durch die Bavarian International School europafreundliche Gemeinde. Als Bürgerinnen und Bürger Haimhausens liegt uns die Freundschaft zwischen den europäischen Völkern ganz besonders am Herzen.

Die SPD ist nicht nur die älteste demokratische Partei Deutschlands, sondern sie ist auch seit rund 150 Jahren auf Frieden und Völkerverständigung ausgerichtet.

Deshalb liegt den Sozialdemokraten Haimhausens besonders an der Einheit und Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union. Dies gilt erst recht in Zeiten, in denen in vielen Ländern Separatisten und rückwärtsgewandte Verfechter des Nationalstaats mit rechtspopulistischen Parolen erfolgreich auf Stimmenfang gehen.

1. Für ein friedvolles Europa

Die Europäische Union ist ein wesentliches Element der europäischen Friedensordnung nach Ende des zweiten Weltkriegs. Weder die deutsch-französische, noch die deutsch-polnische Aussöhnung wären ohne die Europäische Union möglich gewesen. Zusammenarbeit und Austausch sind die Grundlagen für Völkerverständigung. Deshalb fordern wir den weiteren Ausbau grenzüberschreitender Initiativen, vom Austauschprogramm für Schüler und Studenten bis zur Niederlassungsfreiheit für Arbeitnehmer und den zahlreichen europäischen Kulturprogrammen. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben Europäer die Gräben zwischen den Völkern zugeschüttet. Nach Massenmord, nationalistischer und rassistischer Gewaltherrschaft, Krieg und Vertreibung haben wir in Europa 70 Jahre Frieden sichern können. Europa kann ein Beispiel für Aussöhnung und Friedensicherung in anderen Regionen sein. Deshalb fordern wir den Ausbau einer integrierten europäischen Außen- und Friedenspolitik.

2. Für ein freiheitliches und tolerantes Europa

Europa fußt auf allgemeinen humanistischen, aber auch für viele Menschen auf christlichen, jüdischen und moslemischen Grundwerten. Die besten Jahre Europas waren und sind die Jahre der Toleranz zwischen den Religionen und Ethnien. Die Entwicklung der Menschenrechte, der Rechte der Frauen und Kinder haben wir in Europa gemeinsam vorangetrieben. Die Anhänger eines „Zurück in den Nationalstaat“ stellen viele dieser Errungenschaften in Frage. Tolerante und freiheitliche Gesellschaften leben von der Vielfalt der regionalen Kulturen Europas. Ein europäisches Programm zur Hilfe für Verfolgte und Flüchtlinge verteilt nicht nur Lasten, sondern nutzt die Bereicherung unserer Kulturen durch Zuwanderung und Vielfalt.

3. Für ein solidarisches Europa

Europa wird noch immer einseitig von wirtschaftlichen Interessen geprägt. Die Stabilität und Zukunft Europas aber liegt im Aufbau eines solidarischen Europas, das soziale Mindeststandards länderübergreifend durchsetzt. Ein gemeinsamer Markt und eine gemeinsame Währung sind nützlich, aber auf Dauer ohne eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa nicht stabil. Wenn die Wirtschaft sich globalisiert, müssen sich auch die sozialen Standards internationalisieren. Steuerflüchtlinge und Unternehmen, die die Regeln der Staaten gegeneinander ausspielen, lassen sich nur in einer gemeinsamen europäischen Politik verfolgen. Eine Wirtschaftsgemeinschaft, die nicht zugleich Sozialgemeinschaft ist, vertieft die Spaltung zwischen Arm und Reich – in einem Nationalstaat, aber auch in Europa.

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Auf ihrer jüngsten Ortsvereinsversammlung hat sich die SPD Haimhausen mit der aktuellen Diskussion rund um das Thema Asylpolitik beschäftigt. Dabei zeigte sich schnell, dass innerhalb der SPD genau so leidenschaftlich und kontrovers über einen richtigen Weg diskutiert wird, wie überall in unserer Gesellschaft. Nach drei Stunden intensiver Debatte aber waren sich die Haimhauser Sozialdemokraten einig und verabschiedeten ein Positionspapier, das die Hilfe für Asylsuchende als wichtigste Grundlage der Politik ins Zentrum stellt, gleichwohl die vorhandenen Ängste der einheimischen Bevölkerung ernst nimmt:

Vorbemerkung zur Diskussion der Asylpolitik

Die Ängste zahlreicher heute in Deutschland lebender Bürgerinnen und Bürger vor den Auswirkungen des großen Zustroms von Flüchtlingen und Asylsuchenden sind ernst zu nehmen. Wir sind aber davon überzeugt, dass wir gemeinsam diese Herausforderungen meistern können. Das Recht auf Grundsicherung der Asylsuchenden darf nicht gegen das Recht auf Grundsicherung aller bereits in Deutschland lebenden Menschen ausgespielt werden. Asylsuchende nehmen Deutschen weder Wohnungen, noch Arbeit weg. Deutschland hat auf Grundlage einer gerechten Wirtschafts- und Sozialpolitik alle notwendigen Ressourcen um Wohnungen und Arbeit für alle hier Lebenden zu schaffen.

Eine der vielen Ursachen für die wachsende Anzahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden sind verhängnisvolle politische und wirtschaftliche Entscheidungen der reichen Industriestaaten – angefangen bei einer Handelspolitik, die die Ressourcen der Herkunftsländer zerstört, bis hin zu von Deutschland oder seinen Verbündeten geführten Kriegen, nicht nur im Irak.

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MdL Martin Güll (links) mit dem neu gewählten Vorstand der SPD Haimhausen (von links): Michael Kausch, Gabriele Kunz, Alois Hofmann, Ludwig Meier und Hans Eichstetter.

Einen neuen Vorstand haben Haimhausens Sozialdemokraten gewählt. Michael Kausch löst als neuer Vorsitzender Ingrid Waizmann ab, die sich künftig auf ihre Arbeit im Gemeinderat konzentrieren will.
Seit 2007 führte Ingrid Waizmann als Vorsitzende den SPD-Ortsverein Haimhausen. Nach ihrer Entscheidung sich künftig ganz auf ihre Arbeit im Gemeinderat zu konzentrieren, wählten Haimhausens Genossinnen und Genossen einstimmig Michael Kausch zum Nachfolger. Michael Kausch gehört schon seit 2009 dem Ortsvereinsvorstand an und war von 2011 bis 2015 auch Mitglied im geschäftsführenden Vorstand des SPD-Unterbezirks im Kreis Dachau. In der SPD trat er schon vor 39 Jahren im fränkischen Ansbach ein, was ihn mit Blick auf seine aus Schwaben stammende Vorgängerin zu Bemerkung veranlasste: „Haimhausens SPD spricht jetzt fränkisch statt schwäbisch“.

MdL Martin Güll (rechts) und Haimhausens neuer SPD-Chef Michael Kausch (links) verabschieden die langjährige Vorsitzende der Sozialdemokraten in Haimhausen Ingrid Waizmann.

Für die oberbayerische Erdung sorgen aber sicherlich die beiden neu gewählten Stellvertreter Alois Hofmann und Hans Eichstetter, beide seit vielen Jahren in Haimhausen bzw. im Innhauser Moos beheimatet. Gabriele Kunz wurde als Schriftführerin ebenso bestätigt, wie Gemeinderat Ludwig Meier als Kassier. Zu Revisoren wurden Ingrid Waizmann und Heribert Widmann gewählt.

Als Delegierte auf den Unterbezirksparteitagen wurden Michael Kausch, Gabriele Kunz und Ingrid Waizmann gewählt, als Ersatzdelegierte Ludwig Meier und Hans Eichstätter. In die Bundeswahlkreiskonferenz schickt der Ortsverein Michael Kausch und Ingrid Waizmann und als Ersatzdelegierten Alois Hofmann.

Das Thema Asylpolitik prägte auch die Neuwahl im SPD Ortsverein

In ihrem Rechenschaftsbericht ging Ingrid Waizmann sowohl auf die bundespolitischen Erfolge der SPD ein, als auch auf aktuelle Themen in Haimhausen. Sie informierte über den aktuellen Plan der Gemeinde schon im Oktober eine Unterkunft für Asylbewerber in einem Containerdorf zu errichten: „Mit dem Platz in der Nähe von Wertstoffhof und Kläranlage bin ich alles andere als glücklich. Auch wenn es kurzfristig keine Alternative gibt, so müssen wir uns um eine vernünftige nachhaltige Lösung bemühen. Wir müssen uns darauf einstellen, dass viele Asylsuchende bei uns nicht nur auf Durchreise sind.“

Michael Kausch kündigte an, dass er das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik zum Thema des nächsten Ortsvereinstreffens machen will. Aber auch mit den Themen „Gleichstellung der Frau“, „Seniorenpolitik und Renten“, „Energiewende und Umwelt“, „Digitalwirtschaft und Datenschutz“ und der aktuellen Wirtschafts- und Sozialpolitik werden sich die Genossen in Haimhausen beschäftigen: „Auch wenn die politische Arbeit in Parteien derzeit nicht gerade als „chic und modisch“ gilt ist es gut und wichtig sich in politischen Parteien zu engagieren. Und wenn ich mir ansehe, wie die CSU zurzeit mit dem Thema Asyl umgeht, dann sind unsere alten sozialdemokratischen Werte Solidarität und Gerechtigkeit gefragter denn je.“

MdL Martin Güll hört das sichtlich gerne: „Ingrid Waizmann hat hier im Ort in den letzten Jahren einen tollen Job gemacht und mit dem Team um Michael Kausch ist die Zukunft des Ortsvereins gesichert. Die SPD hat es ja in Bayern – und vor allem auf dem flachen Land – alles andere als einfach. Da freut man sich über jeden Ortsverein, der noch Kraft hat zur Diskussion und zur Arbeit vor Ort.“

20 Kandidatinnen und Kandidaten stehen für die SPD Haimhausens zur Wahl in den Gemeinderat 2014 bereit. Die ersten 16 Plätze wurden traditionell abwechselnd mit einer Frau und einem Mann besetzt. Angeführt wird die Liste von unseren erprobten Gemeinderätinnen Ingrid Waizmann und Gabriele Kunz, sowie von Gemeinderat Ludwig Meier. Wie immer stellen sich auf unserer Liste auch parteifreie Freunde zur Wahl, zum Beispiel Reinhold Hlawatsch auf Platz 4. Einfach aufs Bild klicken für eine vergrößerte Darstellung.

Am 7. März treffen sich um 19 Uhr in der Gaststätte Post in Haimhausen ab 19 Uhr Mitglieder und Freunde der SPD Haimhausen zum traditionellen “Ascherfreitags-Fischessen”.

KandidatINNen der SPD Haimhausen zur Gemeinderatswahl 2014

In einer äußerst harmonisch verlaufenden Sitzung wählten die Genossinnen und Genossen der Haimhausener SPD ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Gemeinderatswahl 2014. Angeführt wird die Liste wie schon vor sechs Jahren von der Vorsitzenden der SPD Haimhausen Ingrid Waizmann. Es folgen die beiden Gemeinderäte Ludwig Meier und Gabriele Kunz.

Bis Platz 16 wechseln sich in alter SPD-Tradition jeweils weibliche und männliche Kandidaten ab. Auch sind alle Generationen von jung bis alt auf der Liste vertreten. Erneut kandidieren fünf Bewerber ohne parteipolitische Bindung auf der Liste der SPD. Ingrid Waizmann: “Mit der Berücksichtigung von Nicht-Mitgliedern demonstriert die SPD ihre Offenheit über Parteigrenzen hinweg. Auf unserer Liste versammeln sich Frauen und Männer mit den gleichen Grundwerten: Wir alle legen großen Wert auf eine sozial gerechte und bürgerfreundliche Entwicklung unserer Gemeinde. In diesem Sinne ziehen wir alle an einem Strang, egal ob SPD-Mitglied oder nicht.”

Als wichtige Ziele einer künftigen SPD-Fraktion im Gemeinderat stellte Ingrid Waizmann folgende Themen in den Mittelpunkt:

• den Bau weiterer Sozial- und preiswerter Mietwohnungen,
• die Wiederauflage eines Einheimischen-Modells für den Erwerb von Eigenheimen,
• die Ausdehnung der Gewerbesteuereinnahmen durch lokale Wirtschaftsförderung,
• die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs,
• Verkehrsberuhigung durch den Bau einer Umgehungsstraße und
• die bessere Verkehrsanbindung der in Haimhausen ansässigen “Bavarian International School”.

Ingrid Waizmann: “Daneben bleibt es selbstverständlich bei unserem klarem NEIN zu einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen”.

Da die Gemeinde Haimhausen zur Kommunalwahl erstmals mehr als 5.000 Einwohner zählt wird der Gemeinderat von bisher 16 auf künftig 20 Mitglieder anwachsen. Die Zielvorgabe für den Wahlkampf formulierte Ingrid Waizmann selbstbewusst: “Wir wollen mit vier bis sechs Mitgliedern im Gemeinderat künftig die Entwicklung unserer Gemeinde aktiv mitgestalten.”

Die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Haimhausen zur Gemeindratswahl 2014:

(1) Ingrid Waizmann, (2) Ludwig Meier, (3) Gabriele Kunz, (4) Reinhold Hlawatsch, (5) Andrea Fuchs, (6) Michael Kausch, (7) Daniela Ehbrecht, (8) Gerhard Waizmann, (9) Annette Arnscheid-Mehn, (10) Rolf Bunzel, (11) Birgit Herbert-Ljustina, (12) Alois Hofmann, (13) Katharina Mehn, (14) Simon Bunzel, (15) Katharina Meier, (16) Hans Eichstetter, (17) Karl-Heinz Krusche, (18) Michael Ametsbichler, (19) Sigurd Hinz, (20) Niklas Waizmann.