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Auf Antrag von Michael Kausch aus Haimhausen hat der Gesamtvorstand der SPD im Landkreis Dachau auf seiner letzten Sitzung am vergangenen Mittwoch folgendes beschlossen:

Nach dem desaströsen Wahlergebnis der SPD zur Europawahl 2019 und nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Bundesvorsitzende der SPD fordert die SPD im UB Dachau den Bundesvorstand der SPD zu folgenden Maßnahmen auf:

1. Die Kandidat*innen zur Wahl der/des nächsten Bundesvorsitzenden der SPD sollen sich vor der Wahl einer Abstimmung unter allen Mitgliedern der SPD stellen. Um den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, die Kandidat*innen kennen zu lernen, sollen sich diese in mehreren Veranstaltungen, z.B. Regionalkonferenzen, der Basis vorstellen.

2. Mit dieser Abstimmung sollen die Mitglieder der SPD über einen Verbleib der SPD in der Großen Koalition im Deutschen Bundestag abstimmen.

3. Diese Abstimmungen sollen kurzfristig – möglichst noch vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen – stattfinden.

Begründung:

Partei, Personen und Programm müssen eine Einheit bilden. Vor der Wahl der/des Bundesvorsitzenden sollte deren/dessen Position zu einem weiteren Verbleib der SPD in der Großen Koalition im Bundestag bekannt sein. Deshalb sollte eine Entscheidung über diesen Verbleib nicht erst nach der Halbzeit der gegenwärtigen Legislaturperiode erfolgen, sondern vorgezogen werden. Für die Mobilisierung der Partei in den kommenden politischen Auseinandersetzungen ist eine Abstimmung über die Parteispitze und die Haltung gegenüber der Großen Koalition durch alle Parteimitglieder zwingend erforderlich. Die Wählerinnen und Wähler in den drei genannten Bundesländern sollten vor ihrer Stimmabgabe wissen, wie die SPD ihren künftigen bundespolitischen Kurs bestimmt.

 

Ein Beitrag zur Diskussion von Michael Kausch (Vorsitzender der SPD Haimhausen)

Die Mitglieder der SPD sind aufgerufen zu entscheiden, ob sie die SPD in einer Großen Koalition sehen wollen oder nicht. Die Debatte wird geführt – mit großer Ernsthaftigkeit und auch mit einer gewissen Härte. Und das ist gut so. Und ich bin stolz darauf, dass wir in der SPD solche Diskussionen führen können. Wir diskutieren auch in Haimhausen. Und ich habe meine Position im Ortsverein zur Diskussion gestellt. Und ich tue dies hier auf der Web-Seite der SPD Haimhausen. Dies ist ein Beitrag zur Diskussion, nicht mehr und nicht weniger. Und es ist MEINE Meinung und Position, also eine Meinung von vielen in der SPD. Ich plädiere gegen eine große Koalition. Wer anderer Meinung ist, kann dies hier aber gerne in einem Kommentar kund tun.

Anfangen möchte ich mit einem kritischen Blick in 179 Seiten Koalitionsvertrag. Dieser Vertrag kann unter den gegebenen politischen Mehrheitsverhältnissen kurzfristig eine erträgliche und in Ansätzen auch eine taugliche Grundlage für eine Regierungspolitik sein. Anschließend möchte ich darlegen, warum ich trotzdem und erst recht heute GEGEN eine Große Koalition bin. Und schließlich möchte ich meine Partei dazu ermuntern, sich nicht aufzugeben und im Streit aufzulösen. Die Sozialdemokratie hat nicht nur Vergangenheit, sie hat auch Zukunft. Egal, wie die Entscheidung über die GroKo ausgeht. Die Debatte um die Zukunft unseres Landes wird weitergehen. In und mit der SPD.

Der GroKo-Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag, das sind 179 Seiten mit vielen guten und leider auch vielen weniger guten Dingen, v.a. aber mit zahlreichen obskuren Zufälligkeiten. Und es geht wirklich nicht darum, ob sich hier SPD oder Union mehr durchgesetzt haben und ob die Kanzlerin mehr geqietscht oder die rote Andrea mehr gekrächzt hat.

Aber die SPD Unterhändler waren schon fleißig. Das merkt man daran, dass viele Formulierungen aus SPD-Papieren Eingang gefunden haben:

 

Die KI-Forscher des Karlsruher Instituts für Technologie haben herausgefunden, dass zwischen 60 und 70 Prozent des Inhalts auf SPD-Positionen zurückgehen, nur 30 bis 40 Prozent auf den Einfluss der CDU/CSU.

Aber das liegt wohl daran, dass die SPD noch immer eine Programmpartei ist. In ihr wird Papier produziert, dass es raschelt. Ganze Wälder wurden in ihr schon abdiskutiert und die Digitalisierung und das Copy-Paste des Computerzeitalters haben nochmals zu einer Potenzierung des sozialdemokratischen Content-Drangs geführt. So finden sich im Koalitionspapier auch viele Sätze aus SPD-Papieren, denen die Union ganz einfach zustimmen konnte. Dort schreibt man nur nicht so viel.

Viel „Wille“, wenig „wird“

Es wird im Koalitionsvertrag viel „gewollt“ und wenig verbindlich zugesagt. Die meisten Dinge sind bloße Absichtserklärungen, es geht aber nicht aus dem Dokument hervor, wie die hübsch formulierten Ziele erreicht werden sollen.

Ein Beispiel: bis 2030 soll 65 Prozent des gesamten Stroms aus regenerativen Quellen wie Sonne, Wind, Wasser oder Biogas gewonnen werden. Laut aktuellsten Zahlen lag der Anteil erneuerbarer Energien in Deutschland im Jahr 2016 bei 31,5 Prozent und stieg damit im Vergleich zum Vorjahr um gerade einmal 0,2 Prozent an. Wen wir mit dem Tempo weitermachen, dann brauchen wir 150 Jahre um im Jahr 2030 anzukommen. Ein ziemliche Beugung im Raum-Zeit-Gefüge. Und selbst dann ist das Ergebnis noch problematisch. Die Biomasse macht nämlich mit einem Anteil von knapp 60 Prozent der Energiebereitstellung den Großteil der erneuerbaren Energien aus. Aber Mais-Monokulturen können nicht die Zukunft unserer Energiepolitik sein.

Das Papier bestätigt, dass die Koalition Fahrverbote in Innenstädten auf gar keinen Fall will. Aber konkrete Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung werden wenige genannt. Und wenn sie genannt werden, dann wird wieder einmal arg kurz gesprungen. Dass die Privatnutzung von Firmenfahrzeugen bei E-Autos nur mit 0,5 Prozent versteuert werden soll, statt mit einem vollen Prozent, wird man am Mittleren Ring in München eher nicht riechen. Konkrete Forderungen, z.B. der Ausstieg aus der Kohleverfeuerung, fehlen im Koalitionsvertrag. Man will mit gefesselten Füßen über den Grand Canyon springen. Das wird schmerzhaft.

Jetzt höre ich schon die Anhänger der GroKo rufen „Ein Koalitionsvertrag kann einfach nicht so konkret werden, wie du das gerne hättest.“ Einverstanden. Aber warum wird man dann an anderer Stelle, dort wo man keinem weh tun muss, plötzlich konkret? Es steht geschrieben:

„Im Deutschen Digitalen Frauenarchiv wird derzeit die Geschichte der deutschen Frauenbewegung digitalisiert und verfügbar gemacht. Dies wollen wir verlässlich absichern.“

Das Deutsche Digitale Frauenarchiv ist sicherlich wichtig. Aber die Finanzierung eines seiner Projekte wird im Koalitionsvertrag abgesichert, während wir beim Umweltschutz mal lieber nicht so konkret werden? Lasst es mich vorsichtig im Stile von Andrea Nahles formulieren: Der Vertrag wird immer nur dann konkret, wenn die Sache den meisten Unterhändlern am Arsch vorbeigeht. Oder wenn es sich aus dem derzeit prall gefülltem Staatssäckel locker finanzieren lässt. Die Unterschiede zwischen Union und SPD werden nicht geklärt und auch nicht irgendwie paritätisch ausgeglichen, sie werden mit Geld zugeschissen. Jedenfalls über weite Passagen des Koalitionsvertrags.

Was also verspricht die GroKo?

Arbeitsmarkt

Beginnen wir beim Thema, dass die SPD derzeit als ihren Haupterfolg feiern soll:

„Wir wollen den Missbrauch bei den Befristungen abschaffen. Deshalb dürfen Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen. … Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist nur noch für die Dauer von 18 statt bislang von 24 Monaten zulässig, bis zu dieser Gesamtdauer ist auch nur noch eine einmalige statt einer dreimaligen Verlängerung möglich. Wir wollen nicht länger unendlich lange Ketten von befristeten Arbeitsverhältnissen hinnehmen.“

Wenn dieser Koalitionsvertrag umgesetzt wird, könnte sich die Zahl sachgrundloser Befristungen um bis zu 400.000 reduzieren. Gut so. Nicht vergessen sollten wir aber, dass wir derzeit rund 1,6 Millionen Beschäftigte mit sachgrundlos befristeten Verträgen haben. Rund 900.000 von ihnen sind in Unternehmen mit mehr als 75 Mitarbeitern tätig. Die GroKo will ab dieser Firmengröße Unternehmen gestatten, maximal 2,5 Prozent der Belegschaft ohne Grund nur befristet zu beschäftigen.

Insgesamt haben wir zurzeit mehr als 3 Millionen Beschäftigte mit befristeten Arbeitsverhältnissen. Nur für ein gutes Zehntel verbessern wir die Lebensverhältnisse.

Ein Fortschritt ist sicherlich die Flexibilisierung der Arbeitszeit, dieses Mal nicht nach den Anforderungen der Unternehmen, sondern nach den Wünschen der Beschäftigten. In Unternehmen mit mehr als 45 Beschäftigten sollen Mitarbeiter, die in Teilzeit wechseln, später wieder ein Anrecht auf Rückkehr in ihre Vollzeitstelle erhalten. Das war in vielen Zeitungen so zu lesen. Aber es steht auch geschrieben: „Für Unternehmensgrößen von 46 bis 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt, dass lediglich einem pro angefangenen 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anspruch gewährt werden muss.“ Und nun erinnert euch mal, was die IG Metall vor kurzem mit ihrem Streik durchgesetzt hat: Die Kolleginnen und Kollegen dort haben das Recht bis zu zwei Jahre bei vollem Lohnausgleich ihre Arbeitszeit von 35 auf 27 Stunden zu verkürzen. Gut verhandelt Kollegen! Das hat geqietscht!

Nach der Arbeit kommt die Rente

Drei Dinge sind hier wirklich wichtig. Erstens: das heutige Rentenniveau soll bis 2025 gesichert werden. Zweitens: wer in Rente geht, der soll nicht unter 48 Prozent im Vergleich zum letzten Lohn erhalten. Drittens: es soll eine Grundrente geben: Wer wenigstens 35 Jahre gearbeitet hat, soll eine Rente von mindestens zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten. Kinderziehungs- und Familienpflegezeiten werden angerechnet. Gut so.

Ja, und dann gibt es noch eine Verbesserung bei der Mütterrente: Frauen, die vor 1992 mindestens drei Kinder zur Welt gebracht haben, erhalten einen dritten Rentenpunkt und damit rund 90 Euro mehr pro Monat.

Und tatsächlich: die Rentner sind die großen Gewinner der Koalitionsgespräche. Auf 622 Euro pro Jahr beziffern Ökonomen das Plus, mit dem Menschen über 65 Jahren pro Haushalt rechnen können.

Ich will jetzt nicht das Fass mit der Generationengerechtigkeit aufmachen. Ich will nur darauf hinweisen, dass keine soziale Gruppe stärker vom Koalitionsvertrag profitiert, als die Rentnerinnen und Rentner. Ich will aber auch darauf hinweisen, dass selbst im Bereich der Rentenpolitik wirklich grundlegende Fortschritte fehlen: Weder gibt es ein langfristiges Konzept zur Sicherung der Renten bei einer alternden Gesellschaft, noch auch nur das Gespür für Gender-Gerechtigkeit. Und die hochgelobte Grundrente ist eine bessere Sozialhilfe, weil auch sie einer Bedarfsprüfung unterliegt. Wer zum Beispiel einen Partner hat, der mehr verdient hat, der hat keinen Anspruch. Ehemals geringverdienende Frauen bleiben so abhängig von ihren Ehemännern. Viele Kleinrenterinnen werden von der Grundrente gar nicht profitieren.

Kommen wir von den Alten zu den Kindern

Das Kindergeld soll schrittweise erhöht werden. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen es monatlich 25 Euro pro Kind mehr sein. Gut so. Oder vielleicht doch nicht? Das Kindergeld geht an alle. Ja, das ist gut so. Aber es bedeutet nicht mehr soziale Gerechtigkeit. Der Arzt mit seinen beiden Kindern profitiert davon ebenso, wie die alleinerziehende Arbeiterin. Bei den Kita-Gebühren, die entfallen sollen, ist es ähnlich.

Anders ist es beim Baukindergeld: da profitiert der Gutverdiener sicherlich eher, als der einfache Arbeiter oder Angestellte. Zehn Jahre lang sollen Familien 1.200 Euro je Kind und Jahr erhalten, um sich den Traum vom Häuschen im Grauen leichter verwirklichen zu können. Die Unterstützung soll bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 Euro plus 15.000 Euro Freibetrag je Kind gewährt werden. Eine Familie mit zwei Kindern und 100.000 Euro Einkommen wird gefördert. Diejenigen aber, die am wenigsten haben, profitieren von diesem Programm gar nicht. Da bleibt das Eigenheim immer ein Traum. Und nur Träumen kostet nichts.
Sie haben auch nichts von den geplanten Zuschüssen für haushaltsnahe Dienstleistungen. Auch diese muss man sich erstmal leisten können.

Aber den sozial Schwächsten bleibt ja das „Schulstarterpaket für Schulmaterial von Kindern aus einkommensschwachen Familien“.

Aber Moment: Gibt es denn keine Lernmittelfreiheit in Deutschland? Nö, gibt es nicht. Und immer weniger. In Deutschland geht die Lernmittelfreiheit auf Forderungen von 1848 zurück, als man Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern ermöglichen wollte. 1848 – das Thema ist ja älter als die SPD! Gäbe es bei uns eine Lernmittelfreiheit wie zum Beispiel in Finnland, dann bräuchte es das Schulstarterpaket auch nicht. Finnische Hefte, Stifte und Radiergummis sind zumindest bis zur neunten Klasse kostenlos. Radieren ist dort auch eine Klassenfrage – aber anders als bei uns.

Nur zur Klarstellung: Die Förderung von Familien mit Kindern ist gut und richtig. Den Ökonomen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW zufolge könnte die Altersgruppe der 26- bis 39-Jährigen künftig im Jahr pro Haushalt knapp 450 Euro mehr in der Tasche haben. Die Entlastung würde auf 740 Euro jährlich steigen, sofern die GroKo die Kita-Gebühren komplett abschafft. Das sind die positiven Auswirkungen der familienpolitischen Konzepte im GroKo-Papier. Familien mit Kindern profitieren immerhin fast so sehr wie Rentner. Da wird gut Geld gestreut. Aber Umverteilung geht anders. Und Umverteilung täte Not.

Natürlich ist auch das geplante Investitionsprogramm in Schulen grundsätzlich richtig und wichtig. Zwei Milliarden Euro sollen in den Ausbau von Ganztagsschulen und -betreuungsprogrammen fließen, fünf Milliarden in die Digitalisierung der Schulen. Von der Stärkung der Berufsschulen ist die Rede und von höheren Zuschüssen für Techniker, Meister und Fachwirte. Bei diesen Themen können sich Union und SPD leicht einigen. Dass Deutschland in Sachen Ganztagsschulen und Digitalisierung im europäischen Vergleich deutlich zurückliegt, dürfte niemanden entgangen sein. Also schaufelt man Geld vom zurzeit fetten Staatssäckel in dringend notwendige Investitionen. Aber braucht es dafür wirklich eine Große Koalition?

Mit der GroKo gegen den Pflegenotstand

In einem Pflege-Sofortprogramm sollen 8.000 neue Fachkraftstellen in Pflegeeinrichtungen entstehen. Klingt gut. Andererseits: je nach Schätzung sollen bis zum Jahr 2025 in Deutschland zwischen 100.000 und 200.000 Vollzeitpflegekräfte fehlen. Das GroKo-Paket ist da ein Pflaster nach der Beinamputation. Das ist jedenfalls nicht die Lösung, die wir in den kommenden Jahren gegen den Pflegenotstand finden müssen. Ich fürchte eher, dass mit dem Pflaster ein Therapieverbot einhergeht, mit dem Koalitionspapier ein Denkverbot für wirkliche Lösungsalternativen.

Das ist wie bei der Grundsatzreform des Gesundheitswesens. Wir alle wissen, dass wir mit der Überalterung unserer Gesellschaft und bei allen Fortschritten in der Gesundheitsforschung unser heutiges Gesundheitswesen an die Wand fahren werden. Die Zwei-Klassen-Medizin, die wir heute schon haben, wird den Versorgungsgrad in unserer Gesellschaft immer weiter auseinanderdriften lassen. Ich weiß ja, dass die SPD die Bürgerversicherung gerne durchgesetzt hätte. Aber es ist nicht nur bitter, dass hier kein Fortschritt gelungen ist, sondern es ist gefährlich, dass hier einfach nichts passiert.

Es bleibt als vermeintlich sozialdemokratischer Erfolg die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Umwelt

Regelmäßig werden in Deutschland EU-Richtlinien übertreten. Die Luftverschmutzung führt schon dazu, dass die EU dem deutschen Saubermann mit Sanktionen droht. Der Koalitionsvertrag beschränkt sich aber auf ein zaghaftes Bekenntnis, diese Herausforderungen auch angehen zu wollen. Im Angesicht von Klimawandel und Luftverschmutzung seien „innovative Produkte und Geschäftsmodelle“ gefragt.

So bewerten wenig überraschend die Umweltschutzverbände den Koalitionsvertrag äußerst kritisch. Insbesondere beklagen sie die Beibehaltung umweltschädlicher Subventionen für Diesel sowie das Fehlen strengerer CO2-Grenzwerte für Pkw und Lkw.

Germanwatch schreibt zum Beispiel: „Man kann nicht für den Verkehrsbereich das ambitionierte Ziel setzen, die Emissionen um 40 bis 42 Prozent bis 2030 zu reduzieren und zugleich für die Umsetzung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans massive Investitionen in Straßen ankündigen.“ Selbst die Forderung nach einer verpflichtenden Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Autohersteller fehlt.

Die zermatschten Insektenleichen auf den Windschutzscheiben werden aber doch irgendwie vermisst. Erstmals schreibt der Koalitionsvertrag den Schutz von Wildnis und Insekten als politische Ziele fest und verspricht umfassende Programme zu ihrem Schutz. Demnach sollen Wildnisfonds als nationales Naturerbe um 30.000 Hektar ausgeweitet, mehr Flüsse renaturiert werden. Erstmals will die Bundesregierung auch eine Strategie zum Schutz der Moore entwickeln. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) nennt das Vorhaben ambitioniert. „Was allerdings fehlt, ist ein übergeordneter Plan, der an Klima, Infrastruktur und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen zusammen denkt“, sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Und Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) macht deutlich, warum größere Vorhaben nicht in dem Vertrag verankert wurden: „In zu vielen Politikbereichen siegt bei Union und SPD der kleinste gemeinsame Nenner.“

So wird das Ziel, die internationalen Vorgaben zum Klimaschutz bis 2020 zu erreichen, locker aufgegeben. Erst bis 2030 will man nun internationale Vorgaben erfüllen, für die man selbst vorher gekämpft hat. Und wenn es um konkrete Maßnahmen geht schweigt sich das Papier wieder aus. Kein Wunder: Union und SPD haben keine gemeinsame Strategie zum Schutz unserer Umwelt und unserer Heimat. Umweltpolitisch herrscht die Große Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners. Mit der CDU/CSU ist eine nachhaltige unsere Umwelt und Heimat schützende Politik einfach nicht zu machen.

Technologiepolitik

Hier rächt sich, dass im ersten Entwurf des Papiers zur Technologiepolitik noch kaum was drinstand. Jetzt wurde halt schnell was reingeschrieben. Gut, dass man da eine vier Jahre alte Koalitionsvereinbarung als Vorlage hernehmen konnte. Dass die 100 wichtigsten Online-Verwaltungsleistungen online angeboten werden sollen, hatte man ja vor vier Jahren schon mal beschlossen. Auf dieses Ziel, dem man ja bislang nicht nähergekommen ist, konnte man sich also schnell wieder verständigen.

So wie es sicherlich kein Problem war sich darauf zu einigen, dass schnelles Internet im Jahr 2025 verfügbar sein wird. Auch dies hatte die Große Koalition ja schon einmal beschlossen, nämlich im Jahr 2014. Allerdings wollte man da das Netz schon bis 2018 gesponnen haben.

Ein Online-Zugangsgesetz und ein Digitalisierungspakt sollen künftig die „Verteilung der notwendigen Investitionskosten“ regeln. Wie dies geschehen soll, bleibt offen. Aber es soll ja auch die Weitergabe von Daten zwischen Behörden erleichtert werden und gleichzeitig „das hohe deutsche Datenschutzniveau“ gewahrt bleiben. Was man darunter verstehen soll und kann und darf – das unterliegt vermutlich dem Datenschutz. Oder der Unkenntnis der Unterhändler in Technologie-Fragen. Alles bleibt Absicht, alles bleibt Versprechen, nichts ist Lösung:

„Um das Potential der Blockchain-Technologie zu erschließen und Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern, wollen wir eine umfassende Blockchain-Strategie entwickeln und uns für einen angemessenen Rechtsrahmen für den Handel mit Kryptowährungen und Token auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen. Die Möglichkeiten der bargeldlosen Zahlung sollen im digitalen Zeitalter erweitert werden.“

Und an anderer Stelle heißt es: „Wir wollen ein hohes Schutzniveau für die Vertraulichkeit von Kommunikationsdaten bei der E-Privacy-Verordnung und zugleich den Spielraum für Innovation und digitale Geschäftsmodelle erhalten.“ Übrigens: auf EU-Eben wird gerade eine Verordnung vorbereitet, in der geregelt werden soll, dass eine kommerzielle Verwertung persönlicher Daten nur nach Zustimmung des Betroffenen erlaubt sein soll. Brüssel ist da viel konkreter als Berlin und man mag sich gut vorstellen, wie irgendein wild gewordener CDU-Minister in Brüssel im letzten Moment wieder auf die Bremse tritt.

Asyl, Migration und Integration

Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte (also im Wesentlichen für Bürgerkriegsflüchtlinge) soll auf 1.000 Personen pro Monat begrenzt werden. Der sicherlich nicht als linksradikal verdächtige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland Heinrich Bedford-Strohm meint hierzu:

„Das sehen wir mit großer Sorge, denn das Recht auf Familiennachzug ist nun aufgegeben. Ab August sollen 1.000 Menschen pro Monat nachkommen können, aber man weiß nicht, nach welchen Kriterien sie ausgesucht werden sollen. Viele werden von ihren Familien getrennt bleiben. Der Familiennachzug ist aber für die Integration von großer Bedeutung. Wer in ständiger Angst um seine Familie lebt, kann sich hier viel schlechter integrieren.“

Man wird abwarten müssen, ob das Bundesverfassungsgericht diese Stelle des Koalitionsvertrags am Ende nicht als verfassungswidrig einstufen wird.

Für die Geflüchteten, die bereits hier sind, sollen die „Standards bei der Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern harmonisiert“ werden. Im Klartext: sie sollen in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen kaserniert werden. In den zum Vorbild erklärten bayerischen Einrichtungen erhalten zurzeit nicht einmal mehr unabhängige Rechtsberater Zugang zu den Flüchtlingen. Eine solche Harmonisierung ist schändlich und unmenschlich.

Die Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“ hat die vereinbarten Maßnahmen als „überwiegend integrationsfeindlich“ und „teilweise rechtswidrig“ kritisiert. Dabei macht der Koalitionsvertrag an anderer Stelle deutlich, dass er sich durchaus auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sieht. Beim Respekt vor geschlechtlicher Vielfalt erklärt das Papier: „Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hierzu umsetzen.“ Wenn man das schon extra schreiben muss …

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Viele Teile des Koalitionsvertrags bleiben an dieser Stelle unbehandelt. Auch über Krieg und Frieden wäre zu berichten, über mangelnde Klarheit in Sachen Rüstungsexporte und über die Abkehr von der alten SPD-Position für ein atomwaffenfreies Deutschland. Konzentrieren wir uns auf die vermeintliche sozialdemokratische Kernkompetenz: auf soziale Gerechtigkeit:

Die Schwere zwischen Einkommen und Vermögen der Reichen auf der einen Seite und den Armen auf der anderen Seite ist in den letzten Jahren im internationalen Vergleich fast nirgendwo stärker aufgegangen, als in Deutschland – und das auch in langen Jahren sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung. Die Politikverdrossenheit und das Aufkommen der neuen Rechten können nicht losgelöst von dieser Tendenz betrachtet werden. Eine sozialdemokratische Regierungsarbeit ohne Umverteilung von oben nach unten darf es nicht mehr geben. Im Rahmen der GroKo-Gespräche war von Vorschlägen zur Umverteilung nach unten gar nichts zu hören. Stattdessen ging es immer nur um kleine und kleinste Korrekturen. Stattdessen werden 10 Milliarden Euro ausgegeben um den Solidaritätszuschlag weitgehend abzuschaffen. Aber gerade der hatte – lassen wir mal den zeitlich befristeten Zweck dieser Umlage außen vor – eine durchaus soziale Komponente.

Und hier bin ich auch – unabhängig von einzelnen Regelungen im Koalitionsvertrag beim entscheidenden Punkt:

Argumente gegen GroKo und Biedermeier

Ich halte eine Große Koalition zurzeit für schädlich, nicht nur für die SPD, sondern für unser Land. Die wachsende soziale Ungleichheit, aber auch die Beschleunigung von Arbeit und Leben, die Globalisierung und die ständige Veränderung und Technisierung unseres Lebens haben bei vielen Menschen zu Unsicherheit und Orientierungslosigkeit geführt.

Und ich weiß auch, dass wir aus gutem Grund von vielen Menschen vieles abfordern: unsere Forderungen nach Toleranz für alternative Lebensformen, nach Gender-Gerechtigkeit, nach kultureller Vielfalt und Aufnahme von Menschen aus anderen Kulturkreisen ist eine zusätzliche Herausforderung für viele Menschen, die Geborgenheit, Stabilität und mehr oder weniger stabile soziale Rollenstrukturen suchen. Aber jedes Biedermeier ist eine Reaktion auf beschleunigte gesellschaftliche Veränderungen und die Radikalisierung des Biedermeier ist eine ständig lauernde Gefahr. Die Menschen sind nicht einfach tolerant oder intolerant, rassistisch-nationalistisch oder multikulti. Die Menschen suchen Halt. Und wenn die Menschen Halt suchen gegen eine Kanzlerin, die sie als Zumutung empfinden, weil sie für eine Zeit der Verunsicherung steht, dann braucht es eine attraktive Opposition.

Heute kann nur die SPD eine solche Opposition bilden. Sollen soziale Absteiger und Verunsicherte ihr Heil in der FDP der agilen Unternehmensberater finden? Oder bei den Oberstudienrät/inn/en der Grünen, also in der neuen und moderneren liberalen Partei? Oder gar in der Trachtengruppe der Arbeiterbewegung, der traditionalistischen Linken?

Die AfD als Opposition, als Kristallisationskern der Protestwähler, ist hochgradig gefährlich. Wir müssen alles dafür tun, dass der neue Rechtsradikalismus wieder im braunen Sumpf verschwindet, aus dem er gekrochen kam.

50 Prozent der AfD-Wähler gehören der SPD

Es ist eine sozialdemokratische Aufgabe das Protestpotential zu binden und den abstiegsbedrohten Menschen politische Heimat und politische Alternativen zu bieten. Unser Land braucht eine starke und glaubwürdige demokratische Opposition. Deshalb war und bin ich gegen eine GroKo. Von der GroKo wird zuallererst die AfD profitieren. Und das ist für Deutschland das schlimmste Zukunftsszenario.

Es ist nicht die verfassungsgemäße Aufgabe der SPD Merkel zu einer Mehrheit zu verhelfen. Kaum macht sich die FDP aus dem Staub, schon sieht sich die SPD wieder in der großen vaterländischen Verantwortung. Wirkt denn da das Misstrauen aus der Adenauer-Ära oder gar der Aussatz aus der Zeit der Sozialistengesetze noch immer als Minderwertigkeitskomplex nach? Erst das Vaterland, dann die SPD?

Die Zukunft der SPD – der SPD die Zukunft

Für eine Integration der Verstoßenen muss man nicht die aufgeklärten und sozial verantwortlich denkenden Mitbürger verlieren. Eine Partei, die sich um soziale Gerechtigkeit kümmert, kann – nein: muss – auch eine Partei der Modernisierer sein. Wer die AfD überflüssig machen will, der muss und darf nicht deren rechte Positionen übernehmen. Soziale Gerechtigkeit ist im Interesse aller Menschen, denn die Fortführung der Spaltung unserer Gesellschaft führt zu Unruhe und innerem Krieg, führt zu Aufständen wie in den Banlieues von Paris, führt zur Intoleranz wie in Ungarn, führt zu einem Leben, wie es auch aufgeklärte Besserverdiener auf Dauer nicht wollen können.

Andererseits gibt es heute schon für viele ursozialdemokratische Forderungen gesellschaftliche Mehrheiten – aber eben keine parlamentarischen Mehrheiten. Es ist natürlich ein unsinniges Geschwätz zu glauben, dass man sich als Partei in der Opposition leichter erneuern kann. Die bayerische SPD versucht schon seit mehr als vierzig Jahren vergeblich in der Opposition ein Phönix zu werden. Gutes Personal alleine reicht nicht. Opposition ist Mist, das stimmt schon. Aber Regierung kann noch mistiger sein. Jedenfalls wenn sie keine Perspektive für politische Veränderung bietet.

Das unterscheidet bundespolitisch das Jahr 2018 von 1966. Die SPD muss ihre Regierungsfähigkeit niemandem mehr beweisen. Und der gesellschaftliche Trend spielt der SPD zur Zeit nicht in die Hände. Eine große Koalition wird immer als „weiter so“ wahrgenommen und ein „weiter so“ will derzeit keine Mehrheit der Bevölkerung.

Für soziale und demokratische, freiheitliche und tolerante, und vor allem für glaubwürdige Alternativen gibt es Stimmen zu gewinnen. Darauf sollte sich die SPD konzentrieren. Und ganz egal wie die Abstimmung in der SPD über die Groko ausgehen wird: für eine solche Politik lohnt sich die Arbeit auch in Zukunft und für eine solche Politik gibt es keine Alternative außerhalb der SPD, nicht bei den grünen Oberstudienräten und nicht bei der linken Volkstanzgruppe.

Manch ein verdienter Sozialdemokrat meint fürsorglich über die GroKo-Skeptiker und mit dem Blick auf die plötzlich medial so präsenten Jusos, es sei das Recht der Jugend zu träumen. Nein – es ist die Pflicht der SPD einen Traum von einer gerechteren Gesellschaft zu träumen und weiterzugeben, damit der Albtraum der neuen Rechten nicht wahr wird.

Deshalb werde ich als SPD-Mitglied gegen die GroKo stimmen. Nicht weil die SPD schlecht verhandelt hätte. Nicht weil das alles nicht reicht, was im Koalitionsvertrag steht. Das reicht mir nicht, aber das ist nicht der Grund meiner Ablehnung. Ich will, dass die SPD eine Heimat für von Merkel enttäuschte Bürgerinnen und Bürger sein kann. Deshalb sollte die SPD nicht wieder ins Bett der schwarzen Witwe schlüpfen. Ein zweites Mal würde sie den Liebeszauber vielleicht nicht überleben.

Nach der Bundestagswahl 2017 ist nichts mehr wie zuvor:

• CDU/CSU und SPD haben herbe Verluste hinnehmen müssen
• Mit der AfD hat sich eine rechtsextreme Partei etabliert
• Die SPD wechselt in die Opposition

Die Auswirkungen werden auch in der Region zu spüren sein. In der SPD Haimhausen haben wir uns das Wahlergebnis einmal genauer angeschaut. Und wir wollen Konsequenzen ziehen.

Eine Klatsche für die großen Volksparteien

Die schlimmsten Verluste hat die CDU/CSU eingefahren. Dabei gilt: in Bayern war es für die Union besonders schlimm, im Kreis Dachau noch schlimmer. Aber auch die SPD hat verloren:

• im Bund 5,2%
• in Bayern 4,7%
• im Kreis DAH nur 3,6%

Die CDU/CSU verliert

• im Bund 8,6%
• in Bayern 10,5%
• im Kreis DAH 12,1%

Der Blick auf die Ergebnisse der CDU/CSU können uns aber nicht trösten: Die SPD ist nicht nur auf Bundesebene auf einen Stimmenanteil von knapp über 20 Prozent abgerutscht, je weiter wir von Berlin in den Süden kommen, desto schwächer steht die SPD heute da:

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