SPD lädt Bürgermeisterkandidaten zur Podiumsdiskussion

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CSU, Grüne und Bürgerstimme treffen bei der SPD aufeinander

Am Mittwoch, den 22. Januar 2020 treffen alle drei Kandidatinnen bzw. -kandidaten, die sich um den Chefposten in Haimhausens Rathaus bewerben, auf einer Podiumsdiskussion der SPD aufeinander. Sie stellen sich nicht nur den kritischen Fragen der SPD-Sprecher Marcel Enzweiler und Michael Kausch, sondern auch der Diskussion der Bürgerinnen und Bürger, die an diesem Abend die einmalige Gelegenheit haben, neben dem Amtsinhaber Peter Felbermeier (CSU) auch die Herausforderin Sabrina Spallek von den Grünen und den Kandidaten der Bürgerstimme Detlef Wiese in einer gemeinsamen Diskussion kennenzulernen.

Michael Kausch „Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern Haimhausens die Chance geben sich ein direktes Bild von allen drei Kandidatinnen und Kandidaten zu machen“, begründet Kausch die ungewöhnliche Einladung der politischen Mitbewerber zu einer SPD-Veranstaltung. „Aber wir werden natürlich auch alle drei Kandidatinnen und Kandidaten mit den Ergebnissen unserer Bürgerbefragung konfrontieren. Wir haben ja im Herbst eine Umfrage unter den Einwohnern Haimhausen durchgeführt und die Menschen gefragt, was ihnen besonders wichtig ist, wo ihnen der Schuh drückt, was sie sich vom Gemeinderat in den nächsten Jahren erwarten. Da geht es um wichtige Dinge, angefangen von der Ortsentwicklung und vom öffentlichen Nahverkehr über Verkehrsberuhgiung bis hin zu sozialen Fragen in der Jugend- und Seniorenbetreuung. Haimhausen ist eine der am schnellsten wachsenden Gemeinden in einem der am raschesten wachsenden Landkreisen in Deutschland. Das geht nicht ohne Probleme und Verwerfungen ab. Wir freuen uns sehr, dass alle drei Bürgermeisterkandidaten sofort unserer Einladung gefolgt sind. Besser kann man sich auf die Kommunalwahl nicht vorbereiten. Es wird spannend.“

Die SPD Haimhausen geht ohne eigenen Bürgermeisterkandidaten in die Kommunalwahl, will aber ihre Fraktionsarbeit im Gemeinderat weiter ausbauen. Bislang stellt sie zwei Mitglieder im Gemeinderat. Einen dritten Sitz hat sie bei der letzten Wahl nur um wenige Stimmen verfehlt. Marcel Enzweiler: „Im Januar werden wir unser Wahlprogramm vorstellen: gegen ein wildes ungezügeltes Wachstum und für mehr Lebensqualität, für soziale Gerechtigkeit für jung und alt. Am 22. Januar werden wir sehen, mit welchem Bürgermeisterkandidaten oder mit welcher Kandidatin wir das am besten umsetzen können.“

Die Veranstaltung am Mittwoch, den 22. Januar 2020 beginnt um 19:30 Uhr in der KulturKneipe in Haimhausen, Hauptstraße 46b. Einlass ist ab 19:00 Uhr. Eintritt frei.

Ludwig Meier führt SPD-Liste zur Kommunalwahl in Haimhausen an

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In alter Tradition wechseln sich Männer und Frauen auf der Kandidatenliste zur Gemeinderatswahl der SPD Haimhausen ab. Auf Platz 1 kandidiert Gemeinderat Ludwig Meier, gefolgt von Andrea Fuchs, die im Gemeinderat gerne die Position von Ingrid Waizmann einnehmen würde, die bei der nächsten Wahl im Frühjahr 2020 aus privaten Gründen nicht mehr antritt. Auf dem dritten Platz kandidiert der Sprecher des Ortsvereins Marcel Enzweiler, gefolgt von Gabriele Kunz und dem langjährigen Vorsitzenden Dr. Michael Kausch. Auf den Plätzen folgen Beate Enzweiler, Hans Eichstetter, Gabriele Reichold, Alois Hofmann, Annette Arnscheid-Mehn, Andreas Fuchs, Katharina Wulff, Gregor Klawitter-Andrä, Daniela Ehbrecht, Rolf Bunzel, Birgit Herbert-Ljustina und Gerhard Waizmann.

Gemeinderat Ludwig Meier (rechts) führt die Liste der SPD zur Kommunalwahl in Haimhausen an, auf Platz 2 kandidiert Andrea Fuchs gefolgt von SPD-Sprecher Marcel Enzweiler.

Gleich drei Mitglieder des Ortsvereins wurden von der Landkreis-SPD auf die Kandidaten-Liste für den Kreistag gewählt: auf Platz 11 kandidiert Dr. Michael Kausch, auf Platz 32 Ingrid Waizmann und auf Platz 63 Marcel Enzweiler.

Die Digitalisierung als Herausforderung für die SPD oder: Auch die vierte industrielle Revolution braucht Revolutionäre

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Der folgende kleine Vortrag wurde von Michael Kausch, SPD Haimhausen, auf dem Parteitag der SPD im Kreis Dachau am 23. Juli gehalten. Der Autor ist seit vielen Jahren als Autor und Referent für „Digitale Kultur“ und die „Zukunft von Arbeit und Gesellschaft“ aktiv.

Märchenstunde:

Wir schreiben Donnerstag, den 2. Mai 2040. In den Fabriken arbeiten fast nur noch Roboter, angeleitet von automatisierten Lenkungssystemen, die auf künstlicher Intelligenz basieren. In der Logistik dominieren autonom fahrende und zentral gesteuerte Transportsysteme. Nur in Lenkungs-, Verwaltungs- und Dienstleistungsfunktionen werden noch menschliche Arbeitskräfte in nennenswerter Anzahl benötigt. Nur wenige von diesen Menschen arbeiten vor Ort in Pflege- und Service-Einrichtungen, etwa in Kliniken und Seniorenheimen. Sie tun dies meistens Hand in Hand mit sympathisch-freundlichen Service-Robotern.

Die meisten arbeitenden Menschen aber sind als mobile vernetzte Eigenunternehmer unterwegs: als Arzt in Fern-Diagnose-Systemen, als Journalist, Beraterin, Entwickler und Projektmanagerin. Automatisierte Online-Systeme vermitteln hier die Arbeitskraft stunden-, tage- oder wochenweise ganz nach dem wechselnden Bedarf der Wirtschaft.

Häufig wird kostenlos gearbeitet, um durch unbezahlte Jobs Kontakte und die viel gerühmten Netzwerke zu pflegen. Ohne diese Netzwerke kommt man nämlich kaum mehr an Aufträge heran. Man konkurriert einerseits – und immer häufiger – gegen automatisierte Systeme, also gegen sogenannte „Bots“, die auf künstlicher Intelligenz beruhen und rund um die Uhr an allen Tagen verfügbar sind und andererseits – immer seltener – gegen Online-Dienstleister in Niedriglohnländern, in Polen, Rumänien oder Indien. Letztere hatten vorübergehend Aufgaben im technischen Support, im Online-Vertrieb oder in der Buchhaltung von ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen übernommen, ehe sie selbst von KI-Systemen ersetzt wurden.

Im 3D-Fernsehen wurde gestern Abend – am 1. Mai 2040 – erregt über den aktuellen Trend zum „Egg Freezing“ diskutiert, denn in der Tat leisten es sich immer weniger Frauen in jungen Jahren „schwanger“ zu werden. Wer einmal ein paar Jahre „aus dem Geschäft“ ist, verliert als Eigenunternehmerin schnell ihren Markenwert und ihre Kontakte. Eine gerechte Teilung von Erwerbsarbeit und Erziehung zwischen Mann und Frau wird durch die extreme Individualisierung und räumliche Mobilisierung schon seit Jahren zunehmend erschwert. Die Frauen leiden wieder einmal mehr unter den aktuellen gesellschaftlichen Veränderungen.

Andererseits werden gesetzliche Mindeststandards für Arbeit und Leben immer weniger politisch durchsetzbar, was auch an der Individualisierung und am geringen gewerkschaftlichen Organisationsgrad der Eigenunternehmer liegt. Wenig überraschend wurde gestern, am 1. Mai 2040, noch immer gesetzlicher Feiertag, eigentlich ganz normal gearbeitet. Nur ein paar Ewiggestrige trafen sich in dunklen Hinterzimmern billiger Altstadtkaschemmen um dort sogenannte Ortsvereinsversammlungen einer Partei abzuhalten, die bei der letzten Bundestagswahl erstmals nicht mehr die erforderlichen fünf Prozent Wähler- und Wählerinnenstimmen erreicht hat. Ein Fliegenschiss der Geschichte in Zeiten der großen schwarzgrünen Koalition.

So könnte es kommen. Aber auch ganz anders – Märchenstunde 2:

Wir schreiben Donnerstag, den 2. Mai 2040. Der erste Bundeskanzler, der den Vornamen Kevin trägt, hat am Vortag in seiner Rede auf der zentralen Mai-Kundgebung des DGB in Bremen darauf verwiesen, dass die Einführung der 30-Stunden-Woche nur der erste Schritt war auf dem Weg einer sozialdemokratischen Gestaltung der Auswirkungen von Industrie 4.0 und Digitalisierung. Die rotrotgrüne Bundesregierung, die sich auf Grundlage des erfolgreichen „Bremer Modells“ vor wenigen Jahren etabliert hat, sei auf dem besten Weg die alte Forderung von Willy Brandt „mehr Demokratie zu wagen“ mit Hilfe der Errungenschaften der Digitalisierung durchzusetzen: mehr Partizipation der Bürgerinnen und Bürger im transparenten digitalen Staat, mehr wirtschaftliche Beteiligung durch Online-Genossenschaften, die an die Stelle der alten unter einer hohen europaweiten Steuerlast darbenden internationalen Monopole Amazon und Google treten, weniger Arbeit und mehr Bildung für alle.

Im Mai 2040 hat sich bewahrheitet, was die OECD der Welt und Deutschland einst im Jahr 2018 prophezeite: In ihren Mitgliedsländern wurden 14 Prozent der damals vorhandenen Arbeitsplätze durch die Digitalisierung vernichtet, in Deutschland auf Grund der großen Bedeutung des produzierenden Gewerbes sogar 18,4 Prozent. Deutschland hat aber auf etwas reagiert, was die OECD 2018 noch bitter beklagte: dass in keinem anderen Mitgliedsland weniger weitergebildet wurde, als eben in Deutschland. Nur ein Viertel der betroffenen Erwachsenen wurde damals – 2018 – durch entsprechende Angebote geschult. Bei den hochqualifizierten Erwachsenen hingegen war Deutschland mit einer Weiterbildungsquote von rund 75 Prozent Spitzenreiter unter den OECD-Staaten. Die deutsche Gesellschaft drohte auseinander zu fallen. Die rotrotgrüne Bundesregierung hat hier frühzeitig durch eine Bildungsoffensive, durch regulierende Eingriffe in die Wirtschaft und durch geeignete politische Rahmenbedingungen dafür gesorgt, dass Arbeit umverteilt wurde und dass Strukturen gerechter wurden. Wie von der OECD vorausgesagt war innerhalb weniger Jahre jeder dritte Arbeitsplatz in Deutschland von der Digitalisierung grundlegend verändert worden. Aber die Politik hat diese Digitalisierung aktiv gestaltet.

Soweit die beiden Märchen, eines für Pessimisten, eines für Optimisten, die darauf setzen, dass wir die Digitalisierung aktiv gestalten können.

SPD-Landkreis-Chef Hubert Böck, Kreisrätin
Marianne Klaffki und MdB Michael Schrodi beim Plausch auf dem SPD-Parteitag, auf dem es um die Digitalisierung ging.

Wie aber können wir diese Digitalisierung sozialdemokratisch gestalten? Ein festes Programm dafür gibt es noch nicht. Aber ich will heute einige Eckpunkte für eine sozialdemokratische Technologiepolitik der 20iger Jahre des 21 Jahrhunderts grob skizzieren und zur Diskussion stellen:

1. Wir brauchen ein Programm zur Zukunft der Arbeit

Von 2013 bis 2017 waren durchgängig mehr als 30 Prozent der deutschen Wählerinnen und Wähler der Überzeugung, dass die CDU/CSU die meiste Lösungskompetenz beim Thema Arbeitsmarktpolitik habe. Lediglich 20 Prozent sahen mehr Kompetenz bei der SPD – obwohl doch die SPD in ihrem Selbstverständnis vielleicht nicht mehr die Partei der Arbeiter, aber doch wohl noch immer die Partei der Arbeit war.

Was muss sich ändern? Natürlich müssen wir dem Willen vieler Menschen Folge leisten, die flexibler arbeiten wollen. Deshalb ist die Forderung nach einem Recht auf Heimarbeit, von der SPD 2018 formuliert, richtig und wegweisend. Und natürlich ist es richtig, wenn die SPD heute eine soziale Sicherung von Freiberuflern fordert, also deren Einbeziehung in das Arbeitslosen- und Rentenversicherungssystem. Wir haben drei Millionen Selbstständige in Deutschland, die im Alter nicht abgesichert sind. Da droht uns in wenigen Jahren eine gewaltige Lawine an Sozialfällen zu begraben.

Aber es wird auch künftig Menschen in unserem Land geben, die kein Abitur machen und die sich nicht in hochkomplexe neue Tätigkeiten umschulen lassen wollen. Einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge sind Abstiegsängste bis weit in die Mittelschicht verbreitet: 80 Prozent der Geringverdiener sorgen sich um ihren Lebensstandard. Wir müssen das Recht auf Arbeit erst recht in Zeiten einer zunehmenden Flexibilisierung von Arbeit durchsetzen.

Wir benötigen auch künftig technisch einfach strukturierte Arbeitsplätze. Und diese Menschen können nicht alle Frisöre werden. Wer die Digitalisierung fördert oder auch nur akzeptiert, der muss dafür sorgen, dass wir genügend manuelle Arbeit auch in Zukunft in Deutschland haben werden. Und man muss von dieser Arbeit leben können. Also braucht es Mindestlöhne – natürlich auf europäischer Ebene – und Investitionen in den öffentlichen Sektor: Krankenpfleger und Straßenarbeiter sind nicht so einfach digital zu ersetzen und im öffentlichen Dienst können wir verhindern, dass sie von Robotern ersetzt werden. Nicht die akademische Laufbahn für Krankenpfleger ist wichtig, sondern eine gute Bezahlung für diesen heute schon anspruchsvollen Job. Wir brauchen einen starken öffentlichen Dienst für gut bezahlte Arbeit außerhalb der Digitalisierung.

2. Wir brauchen ein Programm zur Zukunft der Bildung

Es ist auch gut, wenn die SPD mehr Mittel in die Digitalisierung der Infrastruktur stecken will und in die Modernisierung des Bildungswesens. Aber Tablet-Computer im Schulranzen alleine erhöhen nicht nachhaltig die Kompetenz der jungen Menschen im Umgang mit digitalen Werkzeugen und Systemen. Bis sie ausgelernt haben sind ihre Computer schon längst Vergangenheit. Im digitalen Zeitalter ist die Vermittlung sozialer Grundkompetenzen wichtiger denn je. Wir brauchen vor allem mehr und gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. In Schulen, in denen es nicht durch die Decke tropft und in denen wenigstens die Toiletten funktionieren. Wir brauchen nachhaltige Investitionen in unsere Infrastruktur des Wissens. Dies wird bei einer Fixierung auf die berühmte schwarze Null in unseren Haushalten aber nicht zu schaffen sein.

3. Wir brauchen ein Programm zur Zukunft der Regionen

Der immer wieder geforderte und geförderte Breitbandausbau ist gut und schön, aber er muss zu einer Angleichung der Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands führen, zu einem Ausgleich zwischen Stadt und Land. Die Digitalisierung bietet die Chance auf hochqualifizierte Arbeitsplätze in Weiden und Traunreut. Aber wenn wir zulassen, dass sich die großen Unternehmen immer noch auf die völlig überlastete Metropolregion München ausrichten verpassen wir die Chance der Digitalisierung. Also benötigen wir eine kluge Regionalförderung und offen gestanden passt eine Fokussierung auf Exzellenzuniversitäten in München nicht in eine solche Strategie.

Noch etwas: warum akzeptieren wir es eigentlich, dass Konzerne ein gutes Geschäft machen mit der Verkabelung der Städte und die öffentliche Hand dann das flache Land verkabeln soll? Gehört nicht der Ausbau der Infrastruktur grundsätzlich in öffentliche Hand? Ich meine schon!

4. Wir brauchen ein Programm zur Zukunft des Arbeitsrechts

Bei Deliveroo in Köln wurden Fahrradkuriere entlassen, weil sie einen Betriebsrat gründen wollten. Da zeigte sich plötzlich ein Problem: das Betriebsverfassungsgesetz sieht derzeit zur Gründung eines Betriebsrats vor, dass es einen physischen Betriebsort gibt. Der Betriebsort der Fahrradkuriere war aber ein Algorithmus. Das Beispiel zeigt: Wir müssen Arbeitnehmerrechte in der Digitalisierung erneuern.

Zahlreiche andere Vorgaben zur Arbeitsplatzverordnung sind ebenfalls nicht auf die Auswirkungen der Digitalisierung vorbereitet: Was ist mit dem Versicherungsschutz von Arbeitnehmern, die ihre E-Mails in der Bahn oder im Urlaub beantworten? Was passiert mit dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, wenn die Menschen zunehmend im Coffee Shop am Notebook arbeiten? Ein weites Feld.

5. Wir brauchen ein Programm zur Zukunft einer demokratischen Wirtschaft

Natürlich benötigen wir eine globale Mindestbesteuerung digitaler Unternehmen auf europäischer Ebene. Aber das reicht nicht als Programm. Was spricht eigentlich gegen ein eigenständiges EU-Kartellamt, das als Digitalaufsicht die Marktmacht der großen Digitalkonzerne beschränkt und sie – gegebenenfalls auch ohne Nachweise eines Machtmissbrauchs – aufspalten kann? Dies ist eine Forderung der Grünen auf europäischer Ebene. Und sie ist sinnvoll.

Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament diskutiert, dass Digitalunternehmen, die einen festgelegten Marktanteil für eine bestimmte Zeit überschreiten, einen anonymisierten und repräsentativen Teil ihres Datenbestands veröffentlichen müssen. Dieser kann dann auch von Wettbewerbern genutzt werden. Gut so.

Vielleicht müssen wir auch neue Formen von Online-Genossenschaften aktiv fördern. Andrea Nahles hat vor einigen Monaten gefragt: „Warum schließen sich Restaurants und Gastronomiebetriebe nicht einfach selbst zusammen und gründen ihr eigenes ‚Foodora‘? Warum überlassen sie diesen Service einem renditegetriebenen Tech-Unternehmen, das selbst keine einzige Mahlzeit kocht?“ Eine sehr gute Frage, die wir mal beantworten sollten.

6. Wir brauchen ein Programm zur Stärkung des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Bürgerinnen und Bürger

Die europäische Datenschutzgrundverordnung hat sicherlich allerhand Bürokratie mit sich gebracht, aber im Großen und Ganzen war sie ein Erfolg. Wir müssen uns daran machen nun auch die ePrivacy-Verordnung zum Schutz unserer Online-Kommunikation auf europäischer Ebene durchzusetzen. Sie soll uns vor Tracking und unerwünschter Werbung schützen. In diesem Zusammenhang geht es auch um eine Reform des Urheberrechts und den Ausbau der digitalen und transparenten öffentlichen Verwaltung.

Zusammenfassung

Machen wir uns nichts vor: die Digitalisierung, das Internet der Dinge, die Industrie 4.0, das alles wird nicht nur kommen, das ist schon da. Der Frankfurter KI-Experte Chris Boos hat das lakonisch mit folgendem Spruch erklärt: „Wir haben 200 Jahre lang Menschen beigebracht, wie Maschinen zu arbeiten. Und nun wundern wir uns, dass Maschinen es besser können.“ 

Aber wie gehen wir in der SPD damit um? Die Bertelsmann-Studie Populäre Wahlen hat ermittelt, dass 56 Prozent der SPD-Wähler und -Wählerinnen zu den Fortschrittsoptimisten gehören, 44 Prozent hingegen sind eher pessimistisch gestimmt.

Ich halte es bei der Einschätzung der Digitalisierung mit dem Gründer der italienischen kommunistischen Partei Antonio Gramsci: „Wir müssen Pessimisten der Intelligenz und zugleich Optimisten der Tat sein, also mit dem Schlimmsten rechnen und das Beste jederzeit anstreben“. Dies gilt auch und erst recht bei einer sozialdemokratischen Antwort auf die Herausforderungen von Digitalisierung, Internet der Dinge und Industrie 4.0.

Die Digitalisierung ändert die Art, wie wir leben und arbeiten. Wer, wenn nicht die Partei der Arbeit kann diese Digitalisierung menschenfreundlich gestalten?

Landkreis-SPD geht mit Hubert Böck in die Landratswahl

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hubert boeck

Einstimmig hat der Vorstand der SPD im Landkreis Dachau seinen Vorsitzenden, den Zweiten Bürgermeister von Markt Indersdorf, Hubert Böck zum Kandidaten für die Landratswahl im März 2020 gewählt.

Harry Dirlenbach, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Bürgermeister von Vierkirchen, begründet diese Entscheidung mit der langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung von Hubert Böck: „Hubert Böck ist seit mehr als zehn Jahren in der Kommunalpolitik tätig und kennt die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger sehr genau. In seiner Funktion als Landkreis-Chef der SPD und Nachfolger von Martin Güll hat er schnell bewiesen, dass er unterschiedliche Meinungen miteinander vermitteln und Probleme schnell und unbürokratisch lösen kann.“

Seit 2008 fungiert Hubert Böck als Gemeinderat in Markt Indersdorf und als Kreisrat im Kreistag Dachau. Seit 2014 ist Böck zudem Zweiter Bürgermeister von Markt Indersdorf. Seit März 2019 führt er als Nachfolger von Martin Güll die Landkreis-SPD.
Beruflich ist der 53-Jährige Leiter des Rettungsdienstes beim BRK und führt dort mehr als 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an vier Standorten. Dirlenbach: „Hubert Böck ist die ideale Kombination aus Führungskompetenz und sozialer Verantwortung“.

Für die Kommunalwahlen am 15. März 2020 hat sich Hubert Böck ein klares Ziel gesetzt: „Wir wollen in den Kommunen und auf Landkreisebene die Partei des sozialen Miteinanders sein. In den Gemeinden geht es um besseres und bezahlbares Wohnen, weniger Verkehr und nachhaltiges Wirtschaften. Im Landkreis geht es vor allen Dingen um soziale Gerechtigkeit und Sicherheit. Unsere Kompetenzen als soziale und demokratische Partei sind da gefragter denn je.“

SPD im Kreis Dachau fordert Mitgliederbefragung zur Wahl des neuen SPD-Vorstands

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Auf Antrag von Michael Kausch aus Haimhausen hat der Gesamtvorstand der SPD im Landkreis Dachau auf seiner letzten Sitzung am vergangenen Mittwoch folgendes beschlossen:

Nach dem desaströsen Wahlergebnis der SPD zur Europawahl 2019 und nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Bundesvorsitzende der SPD fordert die SPD im UB Dachau den Bundesvorstand der SPD zu folgenden Maßnahmen auf:

1. Die Kandidat*innen zur Wahl der/des nächsten Bundesvorsitzenden der SPD sollen sich vor der Wahl einer Abstimmung unter allen Mitgliedern der SPD stellen. Um den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, die Kandidat*innen kennen zu lernen, sollen sich diese in mehreren Veranstaltungen, z.B. Regionalkonferenzen, der Basis vorstellen.

2. Mit dieser Abstimmung sollen die Mitglieder der SPD über einen Verbleib der SPD in der Großen Koalition im Deutschen Bundestag abstimmen.

3. Diese Abstimmungen sollen kurzfristig – möglichst noch vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen – stattfinden.

Begründung:

Partei, Personen und Programm müssen eine Einheit bilden. Vor der Wahl der/des Bundesvorsitzenden sollte deren/dessen Position zu einem weiteren Verbleib der SPD in der Großen Koalition im Bundestag bekannt sein. Deshalb sollte eine Entscheidung über diesen Verbleib nicht erst nach der Halbzeit der gegenwärtigen Legislaturperiode erfolgen, sondern vorgezogen werden. Für die Mobilisierung der Partei in den kommenden politischen Auseinandersetzungen ist eine Abstimmung über die Parteispitze und die Haltung gegenüber der Großen Koalition durch alle Parteimitglieder zwingend erforderlich. Die Wählerinnen und Wähler in den drei genannten Bundesländern sollten vor ihrer Stimmabgabe wissen, wie die SPD ihren künftigen bundespolitischen Kurs bestimmt.

 

Aufruf zur Unterstützung des Projekts „Kulturzentrum Altes Wasserhaus“ Haimhausen

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Die Gemeinde Haimhausen sucht Jugendliche und junge Erwachsene, die sich aktiv in das Projekt „Kulturzentrum Altes Wasserhaus“ einbringen wollen.

Auf der Jungbürgerversammlung im November 2018 kam der Wunsch nach einem Veranstaltungs- und Kulturzentrum auf. Die Gemeinde plant nun das alte Wasserhaus am Unteren Bründlweg für diesen Zweck auszubauen. Hierfür sind Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 13 und 21 Jahre zur aktiven Mitarbeit aufgefordert. Ein erstes Treffen aller Interessierten findet statt am

Sonntag, den 30 Juni 2019 um 12:00 Uhr
am Wasserhaus Unterer Bründlweg, 85778 Haimhausen.

Weiterführende Informationen gibt es bei Marius Eisenmann: marius.eisenmann@zweckverband-jugendarbeit.de, 08133 6075 oder 0151 53392816.

Geschenkeaktion der Judo-Abteilung des SV Haimhausen

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Die Judoabteilung des SV Haimhausen veranstaltet zum 25-jährigen Jubiläum des Judosports in Haimhausen für den 14. Juli einen Geschenkebazar. Dazu laden die Judoka auch umweltbewusste Organisationen und Parteien ein. Wir finden, das ist eine tolle Aktion und zitieren aus dem Flyer des SV Haimhausen:

„Wir alle haben Wertsachen, die nicht mehr gebraucht werden, welche anderen Menschen aber Freude machen würden.
Schenken wir uns mehr Wohn- oder Stauraum und den Anderen nützliche Dinge!

Insbesondere rufen wir auch alle Organisationen, Gruppierungen und politischen Parteien, die sich Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Vermeidung von Verschwendung auf die Fahnen schreiben, zur aktiven Teilnahme und Sachspendenabgabe auf.

Über Spenden, z. B. auf das Judokonto des SV Haimhausen mit der IBAN DE63 7009 1500 0201 8005 07, würden wir uns natürlich freuen.

Machen Sie als Schenker und/oder Beschenkte mit!“

Kontakt: herbert.gross@svhaimhausen.de, Tel. 0170/3024552

Judo in Haimhausen

Auf zum großen Europafest am 11. Mai ab 12:00 Uhr in Dachau

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Europa sind wir Dachau

Am Samstag, den 11. Mai feiern wir unser Europafest im Fondi-Park am Ernst-Reuter-Platz in Dachau Ost. Beginn 12:00 Uhr. Ende: 18:00 Uhr. Es treten zahlreiche Musik- und Tanzgruppen aus dem Dachauer und Münchner Umland auf. Es gibt Brotzeit, Bier und Politik. Die Initiative ging von der SPD aus, mitorganisiert haben auch die Grünen und die Linken. Europa ist grenzenlos. Manchmal auch die Politik 

Europafest Dachau

Das Europafest Dachau – vorläufiges Programm

Übrigens gibt es zum Fest auch einen eigenen Facebook-Auftritt: Europafest in Dachau. Dort berichten wir laufend aktuell über das Programm und unsere Gäste.

Europa sind wir! Die SPD Haimhausen auf dem Europa-Fest in Dachau

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Europa sind wir Dachau

Am 26. Mai 2019 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Aus diesem Anlass haben sich Vereine, Parteien und Bürgerinnen und Bürger aus dem Dachauer Land zur überparteilichen Initiative „Europa sind wir!“ zusammengetan. Im Rahmen eines überparteilichen Europa-Fests wollen sie die Errungenschaften der Europäischen Union feiern und gemeinsam ein starkes Zeichen gegen rechtspopulistische europafeindliche Kräfte setzen. Die SPD Haimhausen ist Teil dieser Initiative.

Das Europa-Fest

Am 11. Mai 2019 wird in Dachau ein großes Europa-Fest für alle Bürgerinnen und Bürger stattfinden. Geplant ist eine Bühne, auf der zwischen 12:00 Uhr und 18:00 Uhr internationale und deutsche Musik- und Tanzgruppen auftreten. Vertreter verschiedener demokratischer Organisationen und Bürgerinnen und Bürger werden kurz über ihre Erfahrungen mit Europa und der kulturellen Vielfalt in unserem Land berichten.

Aktuelle Informationen gibt es auf Facebook: https://www.facebook.com/europasindwirdachau/

Das Europa-Fest „Europa sind wir!“ findet am 11. Mai 2019 zwischen 12:00 Uhr und 18:00 Uhr im Fondi-Park am Ernst-Reuter-Platz in Dachau-Ost statt. Bei schlechtem Wetter findet das Fest eine Woche später am 18. Mai statt.
Auch ein kleines Kinderprogramm und Infostände sind in Vorbereitung. Für das leibliche Wohl sorgen die Gaststätte Brunnenwirt und Imbissstände der Initiatoren und Unterstützer. So wird es neben bayerischen Gerichten auch belgische Waffeln und türkische Spezialitäten vom Grill geben.

Europafest Dachau

Das Europafest Dachau – vorläufiges Programm

Die Initiatoren

Die Aktion „Europa sind wir“ wurde von den Kreisverbänden der SPD, der Grünen und der LINKEN initiiert. Die Initiatoren haben sich in einem gemeinsamen Memorandum für die Stärkung und den weiteren Ausbau eines demokratischen, sozialen und ökologischen Europas ausgesprochen.

Die Unterstützer

Neben den Initiatoren unterstützen zahlreiche weitere Parteien, Vereine und demokratische Gruppierungen und Initiativen das Europa-Fest, in dem sie sich aktiv mit Musik- und Tanzdarbietungen, mit kulinarischen Angeboten oder mit Info-Ständen beteiligen.

Fahrdienst der SPD Haimhausen

Die SPD Haimhausen richtet einen Fahrdienst von Haimhausen zum Europafest und zurück ein. Interessenten, die eine Mitfahrgelegenheit suchen, wenden sich bitte an Andrea Fuchs 0171 2468373.

Ämterrochade bei der SPD Haimhausen

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Marcel Enzweiler

Die SPD Haimhausen hat heute einen neuen Vorsitzenden gewählt. Künftig führt der 54jährige Bauingenieur Marcel Enzweiler den Ortsverein an. Er tritt die Nachfolge von Michael Kausch (59) an, der nach vier Jahren an der Spitze der Haimhausener SPD auf eine erneute Kandidatur verzichtet hat und nun neben Andrea Fuchs (44) als Stellvertreter Enzweilers agiert. Während Enzweiler und Kausch die Rollen gewechselt haben ist Andrea Fuchs neu im Vorstand.

„Das ist zwar nun noch kein wirklicher Generationenwechsel, aber vor allem mit Andrea Fuchs verjüngt sich der Vorstand der SPD in Haimhausen doch schon um ein paar Jahre“, erläutert der scheidende Vorsitzende Kausch die Wahl. Gleichzeitig wurde der Vorstand um zwei neue Positionen erweitert: Birgit Herbert-Ljustina und Hans Eichstetter füllen die neu geschaffenen Positionen als Beisitzer aus. Die langjährige Gemeinderätin Ingrid Waizmann gehört als Schriftführerin dem Vorstand an, Gemeinderat Ludwig Meier wurde als Kassier bestätigt.

SPD Vorstand Haimhausen 2019

Hubert Böck mit dem Vorstand der SPD Haimhausen. Von links: Ludwig Meier, Marcel Enzweiler, Ingrid Waizmann, Hubert Böck, Andrea Fuchs, Hans Eichstetter, Michael Kausch

Als Delegierte im Unterbezirk der Landkreis-SPD wird Haimhausens SPD künftig von Marcel Enzweiler, Michael Kausch und Ingrid Waizmann vertreten. Ersatzdelegierte sind Beate Enzweiler, Andrea Fuchs und Hans Eichstetter. Auf die Delegiertenkonferenz zur Aufstellung der Bezirkstagskandidaten entsendet der Ortsverein Beate Enzweiler, Marcel Enzweiler und Michael Kausch. Ersatzdelegierte sind Ingrid Waizmann, Ludwig Meier und Hans Eichstetter.

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