Die Interessengemeinschaft gegen die Monsterstromtrasse Nord IGM mit neuer Website

, ,
Starkstromtrasse Haimhausen

Die Interessengemeinschaft gegen die Monsterstromtrasse Nord (IGM), die Bürgerinitiative, die sich gegen die Nordtrasse der von der TenneT zwischen Haimhausen und Inhausen geplanten Starkstromleitung gegründet hat, ist jetzt mit einer neuen Website online gegangen: unter http://monstertrasse.net gibt es stets aktuelle Informationen zur Planungen der „Monstertrasse“ und zu Aktionen der Bürgerinitiative. Die SPD Haimhausen unterstützt übrigens die Initiative. Auch wir finden, dass die Nordtrasse ein verheerender Eingriff in den Naturschutz wäre und zugleich die künftigen Entwicklungschancen unserer Gemeinde erheblich behindern würde. Es müssen unbedingt natur- und menschenfreundliche Alternativen gefunden werden. Die Verschandelung der Höhenlage zwischen Inhausen und Haimhausen durch achtzig Meter hohe Starkstrommasten muss verhindert werden.

SPD Haimhausen beantragt Schaffung eines Netzwerkers bzw einer Netzwerkerin zur Förderung des Ehrenamts in Haimhausen

,

Unsere beiden Gemeinderäte Ingrid Waizmann und Ludwig Meier haben folgenden Antrag im Gemeinderat Haimhausen eingebracht:

„Hiermit stellen wir einen Antrag zur Schaffung einer Teilzeitstelle in der Gemeindeverwaltung Haimhausen für einen Netzwerker/eine Netzwerkerin.

Begründung

Bisher gab es in der Gemeinde die „Nachbarschaftshilfe“ mit Helfern für den sozialen Bereich. Haimhauser Familien erhielten Hilfe in vielschichtiger Weise. Nachdem die Leiterin, Frau Ulla Thönnissen, ihre Arbeit beendete gibt es nun diese Unterstützungen nicht mehr.

Als Sozialreferentin werde ich mit einigen der Probleme konfrontiert und sie müssen gelöst werden. Die Herausforderungen sind dabei oft aufwendig und sehr komplex – im Ehrenamt sind sie fast nicht zu leisten.

Haimhausen wächst, die Bürger und Bürgerinnen werden immer älter und die Probleme und Aufgaben werden im Kinder,- Jugend,- Familien- und Seniorenbereich zukünftig immer mehr. Das erfordert unbedingt die professionelle Arbeit eines Netzwerkers/einer Netzwerkerin, der/die mit Hilfe einer Gruppe von Ehrenamtlichen Haimhauser Bürgern in ihrer Not beistehen kann.

300 Gäste bei der SPD-Veranstaltung mit den Bürgermeisterkandidat*innen

,

300 Besucher*innen kamen am 22. Januar zur zentralen Diskussionsveranstaltung der SPD Haimhausen mit den Bürgermeisterkandidat*innen in die überfüllte Aula der Grund- und Mittelschule Haimhausen. Die Veranstaltung wurde wegen der großen Nachfrage kurzfristig von der „KulturKreisKneipe“ in die Schule verlegt. Moderiert von Marcel Enzweiler und Michael Kausch vom SPD Ortsverein entspann sich eine rege Diskussion zwischen den Kandidat*innen der Parteien und Organisationen und den Bürgerinnen und Bürgern, während der auch die zentralen Anliegen der SPD, veröffentlicht in „25 Wahlprüfsteinen“, zur Sprache kamen.

Diskussion der Bürgermeisterkandidaten in Haimhausen

Marcel Enzweiler und Michael Kausch moderierten die Diskussionsveranstaltung

Gemeinsam mit Marcel Enzweiler und Michael Kausch von der SPD diskutierten Peter Felbermeier (CSU), Sabrina Spallek (Grüne/B90) und Detlef Wiese (Bürgerstimme) über Entwicklungsperspektiven für Haimhausen, über lokale Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Verkehrs- und Umweltpolitik.

Wir haben die Podiumsdiskussion (aus technischen Gründen nur die Debatte auf dem Podium) hier dokumentiert, so dass die Positionen der Kandidatin und der Kandidaten auch für jene Bürgerinnen und Bürger deutlich werden, die bei unserer Veranstaltung nicht anwesend sein konnten:

An dieser Stelle dürfen wir uns nochmals bei der Gemeinde Haimhausen und insbesondere bei Horst Keferloher von der Grund- und Mittelschule für die Unterstützung bei der Durchführung der Veranstaltung bedanken, sowie beim Kulturkreis Haimhausen für die Bereitschaft die Diskussionsveranstaltung ebenfalls auszurichten.

25 Wahlprüfsteine der SPD Haimhausen zur Kommunalwahl 2020

,

Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Bürgerbefragung und auf Grundlage der langfristigen Überzeugungen der SPD im Hinblick auf eine sozial gerechte und umweltorientierte Kommunalpolitik hat sie SPD Haimhausen 25 Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2020 beschlossen. Diese Wahlprüfsteine bilden die Leitlinie der künftigen kommunalpolitischen Entscheidungen der SPD im Gemeinderat Haimhausens und eine Orientierungshilfe bei der Entscheidung für eine Bürgermeisterkandidatin bzw. einen Bürgermeisterkandidaten in der Amper-Gemeinde.

Grundsätzlich sind Gemeinderäte der SPD stets nur ihrem Gewissen verpflichtet und frei in ihren Entscheidungen. Auch müssen sie sich in Einzelentscheidungen nach aktuellen Informationen und nach Recht und Gesetz orientieren. Diese Wahlprüfsteine definieren deshalb keine Einzelentscheidungen. Sie bilden aber einen Orientierungsrahmen der SPD Haimhausen für die nächsten Jahre.

A) Ortsentwicklung

1. Die SPD fordert die Entwicklung eines lang- und mittelfristigen Ortsentwicklungsplans für Haimhausen VOR der Ausweisung neuer Baugebiete mit Zielvorgaben zur Einwohnerentwicklung, Infrastrukturentwicklung, Verkehrsentwicklung, Finanzplanung.

2. Die SPD fordert für künftige neue Baugebiete eine innovative Bauleitplanung, die sowohl gestalterisch als auch ökologisch modernen Anforderungen entspricht und nicht zu immer neuen gesichtslosen Schlafstätten mit hoher Bodenversiegelung und hohem Verkehrsaufkommen führt.

3. Die SPD fordert einen Gestaltungswettbewerb zur Entwicklung der Ortsmitte mit Vorgaben zur bürgerfreundlichen Gestaltung: Kommunikation, Mobilität, Architektur, Ökologie.

B) Soziale Entwicklung

4. Die SPD fordert ein nachhaltiges Konzept zur Sicherstellung von Einheimischen-Baumodellen, das flexiblen Wohn- und Lebensformen Rechnung trägt.

5. Die SPD fordert die Ausweisung von Erbbaugrundstücken in kommunalem oder genossenschaftlichem Besitz.

6. Die SPD fordert den Bau von attraktiven Sozialwohnungen unter Vermeidung von Ghettoisierung.

7. Die SPD fordert die Errichtung und die Verwaltung kommunaler oder genossenschaftlicher Wohnung mit günstigen Konditionen für kommunale Beschäftigte und Beschäftigte in sozialen Berufen.

8. Die SPD fordert den schnellen Ersatz der Wohncontainer für Asylsuchende durch feste Gebäude.

9. Die SPD fordert die Beteiligung an Wohnmodellen des Landkreises für Obdachlose oder die gemeindeübergreifende Bereitstellung von Wohneinheiten für Obdachlose.

10. Die SPD fordert die Einrichtung einer Teilzeitstelle bei der Gemeinde als Netzwerkmanager (m/w/d) für den Bereich Nachbarschaftshilfe bzw. Koordination Bürgerschaftliches Engagement.

C) Kinder- und Jugendarbeit

11. Die SPD fordert den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Schule und Kindergarten.

12. Die SPD fordert eine kostenlose Mittagsbetreuung für Kinder.

13. Die SPD fordert die schrittweise Senkung der Gebühren für Kindergarten und Hort und langfristig deren Abschaffung.

14. Die SPD fordert den Ausbau des Wasserhäusls für Jugendliche in Selbstverwaltung.

D) Verkehrspolitik

15. Die SPD fordert die Ausweitung der Tempo-30-Zonen im Ortsgebiet und die Unterstützung dieser Zonen durch bauliche Maßnahmen.

16. Die SPD fordert einen planmäßigen Ausbau des Radwegenetzes im Ort und überörtlich.

17. Die SPD fordert eine Taktverdichtung der Busverbindung zur S-Bahn Lohhof und nachrangig auch nach Dachau und Unterschleißheim.

18. Die SPD fordert eine Verbesserung der Busverbindungen für Schülerinnen und Schüler.

E) Umweltpolitik

19. Die SPD fordert die nachhaltige Sicherstellung einer öffentlichen Stromtankstelle im zentralen Gemeindegebiet.

20. Die SPD fordert die Förderung von Wind- und Solarenergie z.B. bei der Errichtung von Gebäuden des Kommunalunternehmens Haimhausen.

21. Die SPD fordert den Verzicht auf die sog. Nordtrasse der geplanten Starkstromtrasse (entlang der Hochstraße) bei Inhausen.

F) Wirtschaftspolitik

22. Die SPD fordert die kreative Unterstützung mittelständischen Gewerbes im Ort insbesondere in Handwerk und Landwirtschaft.

23. Die SPD fordert die Unterstützung der Ansiedlung mittelständischen Gewerbes im Ortszentrum (z.B. Brauerei-Gelände)

G) Sonstiges

24. Die SPD fordert eine weitgehende Öffentlichkeit der Diskussionsprozesse in der Gemeinde.

25. Die SPD fordert – unter Einbeziehung aller Interessensgruppen (Fischer, Naturschutz, Schulen usw.) – die Planung von ortsnahen Wander- und Spazierwegen, die auch für gehbehinderte und ältere Menschen geeignet sind.


Bild Alexander Hauk / www.alexander-hauk.de

SPD Haimhausen stellt Ergebnisse der Bürgerbefragung vor – Naturschutz und Verkehrsbelastung stehen im Zentrum

,

152 Bürgerinnen und Bürger haben sich an einer Online-Befragung beteiligt, die die SPD Haimhausen im vergangenen Herbst durchgeführt hat und deren Ergebnisse nun vorliegen. Zu den wichtigsten Anliegen der Bürger gehören demnach Umwelt- und Naturschutz, sowie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, die Sicherstellung von Einkaufsmöglichkeiten vor Ort, die Verschönerung des Ortsbildes, sowie mehr und bessere Angebote für Seniorinnen und Senioren und für Jugendliche.

Michael Kausch„Wir sind sehr darüber erfreut, dass sich so viele Menschen an unserer Umfrage beteiligt haben“ kommentiert Michael Kausch von der SPD die Ergebnisse. „Wir haben die Ergebnisse gründlich ausgewertet. Sie bilden die Grundlage unseres Programms für die Kommunalwahl 2020 und wir werden alles dafür tun, die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger im neu zu wählenden Gemeinderat nach Kräften umzusetzen.“

Die wichtigsten Themen der Bürgerinnen und Bürger in Haimhausen

Die wichtigsten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sind der Umweltschutz (wichtig und sehr wichtig für 95 %) und eine Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (93 %), gefolgt von Verkehrsberuhigung (83 %), mehr Einkaufsmöglichkeiten vor Ort (81 %), besseren Angeboten für Senioren (84 %) und Jugendlichen (81 %) und der Verschönerung des Ortsbildes (77 %).

Aber auch Themen wie der Ausbau des Radwegenetzes (70 %) und soziale Themen wie kostenlose Kindergarten- und Hortplätze (68 %), die kostenlose Mittagsbetreuung für Kinder und zusätzliche Sozialwohnungen (je 57 %) werden als wichtig erachtet.

Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – SPD fordert bessere Anbindung an die S-Bahn Lohhof

Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs muss sich vor allen Dingen auf zusätzliche Busverbindungen zur S-Bahn nach Lohhof konzentrieren. Dies ist das Ergebnis der Bürgerbefragung der SPD in Haimhausen. Erst mit deutlichem Abstand folgt der Ausbau der Verbindungen nach Unterschleißheim, Dachau und Oberschleißheim.

 

Haimhausens Bürger fordern einen Lebensmittelmarkt mit guter Auswahl an Bio-Lebensmitteln

Die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in Haimhausen ist beschlossene Sache. Geht es nach den Teilnehmern der Bürgerbefragung der SPD ist es darüber hinaus sehr wichtig, dass die Versorgung mit Bio-Lebensmitteln gewährleistet wird. Immerhin 68 Prozent halten eine Einkaufsmöglichkeit von Bio-Lebensmitteln in Haimhausen für sehr wichtig oder wichtig. Die SPD hofft deshalb, dass bei der Vergabe des Areals für den geplanten Lebensmittelmarkt ein Anbieter zum Zuge kommt, der über ein entsprechendes Angebot verfügt.

Die wichtigsten Einrichtungen in Haimhausen – Die SPD fordert eine zentrale öffentliche Stromtankstelle

Ebenfalls wurde die Relevanz öffentlicher und privater Einrichtungen für die Bürger abgefragt. Auf Rang 1 stehen dabei – wenig überraschend – die praktischen Ärzte, gefolgt von der Postfiliale, dem Zahnarzt, den Gaststätten, Handwerkern, der Grundschule, Café, Kindergarten, Kinderhort, Kinderarzt, Veranstaltungsräumen, Tankstelle, Kinderkrippe, Kneipe und Mittelschule. Hier zeigt sich, dass Haimhausen über eine relativ intakte Infrastruktur verfügt: die wichtigsten Einrichtungen stehen zur Verfügung, was in Anbetracht der Verödung im ländlichen Raum heute keine Selbstverständlichkeit mehr ist.


Ein wichtiges Anliegen sehen die Haimhausener Sozialdemokraten aber bei einem Thema: Immerhin 63 Prozent der Befragten halten die Existenz einer öffentlichen Ladestelle für Elektrofahrzeuge für sehr wichtig oder wichtig. Nach den Baumaßnahmen am Rathaus gibt es eine solche derzeit nicht mehr im Gemeindegebiet. Die Genossen setzen sich dafür sein, dass eine E-Tankstelle in zukunftsfähigen Dimensionen in zentraler Lage wieder eingerichtet wird.

Förderung des Vereinslebens – SPD fordert Sozialen Netzwerkmanager für Haimhausen

Gefragt hat die SPD auch welche Vereine die Gemeinde künftig besonders finanziell fördern soll. Schließlich sei ein funktionierendes Vereinsleben für die Attraktivität einer Gemeinde lebenswichtig. Und hier zeigt sich, dass den Gemeindebürgern neben den Sportvereinen und – natürlich – der freiwilligen Feuerwehr auch die sozialen und Umweltvereinigungen am Herzen liegen. In der „Hitliste“ der förderungsbedürftigen Vereine belegt hinter der Feuerwehr der Verein „Miteinander-Füreinander“ Rang 2, gefolgt vom Bund Naturschutz und dem Haimhausener Kulturkreis.

Marcel Enzweiler, Sprecher der SPD Haimhausen: „Die große Bedeutung, die der Verein „Miteinander-Füreinander“ offenbar für die Bewohner Haimhausens hat, hat mich sehr beeindruckt. Das soziale Miteinander spielt in unserer Gemeinde eine große Rolle. Da es leider aber immer schwieriger wird die notwendigen sozialen Projekte über freiwillige Dienste zu koordinieren schlägt die SPD die Schaffung einer Teilzeitstelle bei der Gemeinde zur Koordination sozialer Aktivitäten vor. Vorbild einer solchen Stelle ist die Position des Netzwerkmanagers, wie es sie zum Beispiel in Vierkirchen seit vielen Jahren gibt.“

Kreistagskandidat*innen der SPD stellen sich im Video vor

, ,

Aus Haimhausen kandidieren drei SPD-Mitglieder im kommenden März für den Kreistag:

auf Platz 11 Michael Kausch

auf Platz 32 Ingrid Waizmann

auf Platz 63 Marcel Enzweiler

Sie werden den Interessen Haimhausen im Kreistag eine starke Stimme verleihen, eine Stimme für soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft.

Auf der Facebook-Seite der SPD im Landkreis Dachau stellen sich weitere SPD-Kandidatinnen und -Kandidaten und kurzen Videos vor, vom 18-jährigen Juso bis hin zu Florian Hartmann, dem Dachauer Oberbürgermeister. Ein Besuch lohnt sich:

SPD Kreis Dachau Facebook

Einige Videos haben wir für Sie hier zusammengestellt:

Weiterlesen

SPD lädt Bürgermeisterkandidaten zur Podiumsdiskussion

, ,

CSU, Grüne und Bürgerstimme treffen bei der SPD aufeinander

Am Mittwoch, den 22. Januar 2020 treffen alle drei Kandidatinnen bzw. -kandidaten, die sich um den Chefposten in Haimhausens Rathaus bewerben, auf einer Podiumsdiskussion der SPD aufeinander. Sie stellen sich nicht nur den kritischen Fragen der SPD-Sprecher Marcel Enzweiler und Michael Kausch, sondern auch der Diskussion der Bürgerinnen und Bürger, die an diesem Abend die einmalige Gelegenheit haben, neben dem Amtsinhaber Peter Felbermeier (CSU) auch die Herausforderin Sabrina Spallek von den Grünen und den Kandidaten der Bürgerstimme Detlef Wiese in einer gemeinsamen Diskussion kennenzulernen.

Michael Kausch „Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern Haimhausens die Chance geben sich ein direktes Bild von allen drei Kandidatinnen und Kandidaten zu machen“, begründet Kausch die ungewöhnliche Einladung der politischen Mitbewerber zu einer SPD-Veranstaltung. „Aber wir werden natürlich auch alle drei Kandidatinnen und Kandidaten mit den Ergebnissen unserer Bürgerbefragung konfrontieren. Wir haben ja im Herbst eine Umfrage unter den Einwohnern Haimhausen durchgeführt und die Menschen gefragt, was ihnen besonders wichtig ist, wo ihnen der Schuh drückt, was sie sich vom Gemeinderat in den nächsten Jahren erwarten. Da geht es um wichtige Dinge, angefangen von der Ortsentwicklung und vom öffentlichen Nahverkehr über Verkehrsberuhgiung bis hin zu sozialen Fragen in der Jugend- und Seniorenbetreuung. Haimhausen ist eine der am schnellsten wachsenden Gemeinden in einem der am raschesten wachsenden Landkreisen in Deutschland. Das geht nicht ohne Probleme und Verwerfungen ab. Wir freuen uns sehr, dass alle drei Bürgermeisterkandidaten sofort unserer Einladung gefolgt sind. Besser kann man sich auf die Kommunalwahl nicht vorbereiten. Es wird spannend.“

Die SPD Haimhausen geht ohne eigenen Bürgermeisterkandidaten in die Kommunalwahl, will aber ihre Fraktionsarbeit im Gemeinderat weiter ausbauen. Bislang stellt sie zwei Mitglieder im Gemeinderat. Einen dritten Sitz hat sie bei der letzten Wahl nur um wenige Stimmen verfehlt. Marcel Enzweiler: „Im Januar werden wir unser Wahlprogramm vorstellen: gegen ein wildes ungezügeltes Wachstum und für mehr Lebensqualität, für soziale Gerechtigkeit für jung und alt. Am 22. Januar werden wir sehen, mit welchem Bürgermeisterkandidaten oder mit welcher Kandidatin wir das am besten umsetzen können.“

Die Veranstaltung am Mittwoch, den 22. Januar 2020 beginnt um 19:30 Uhr in der Aula der Grund- und Mittelschule. Einlass ist ab 19:00 Uhr. Eintritt frei.

Ludwig Meier führt SPD-Liste zur Kommunalwahl in Haimhausen an

,

In alter Tradition wechseln sich Männer und Frauen auf der Kandidatenliste zur Gemeinderatswahl der SPD Haimhausen ab. Auf Platz 1 kandidiert Gemeinderat Ludwig Meier, gefolgt von Andrea Fuchs, die im Gemeinderat gerne die Position von Ingrid Waizmann einnehmen würde, die bei der nächsten Wahl im Frühjahr 2020 aus privaten Gründen nicht mehr antritt. Auf dem dritten Platz kandidiert der Sprecher des Ortsvereins Marcel Enzweiler, gefolgt von Gabriele Kunz und dem langjährigen Vorsitzenden Dr. Michael Kausch. Auf den Plätzen folgen Beate Enzweiler, Hans Eichstetter, Gabriele Reichold, Alois Hofmann, Annette Arnscheid-Mehn, Andreas Fuchs, Katharina Wulff, Gregor Klawitter-Andrä, Daniela Ehbrecht, Rolf Bunzel, Birgit Herbert-Ljustina und Gerhard Waizmann.

Gemeinderat Ludwig Meier (rechts) führt die Liste der SPD zur Kommunalwahl in Haimhausen an, auf Platz 2 kandidiert Andrea Fuchs gefolgt von SPD-Sprecher Marcel Enzweiler.

Gleich drei Mitglieder des Ortsvereins wurden von der Landkreis-SPD auf die Kandidaten-Liste für den Kreistag gewählt: auf Platz 11 kandidiert Dr. Michael Kausch, auf Platz 32 Ingrid Waizmann und auf Platz 63 Marcel Enzweiler.

Die Digitalisierung als Herausforderung für die SPD oder: Auch die vierte industrielle Revolution braucht Revolutionäre

, , , ,

Der folgende kleine Vortrag wurde von Michael Kausch, SPD Haimhausen, auf dem Parteitag der SPD im Kreis Dachau am 23. Juli gehalten. Der Autor ist seit vielen Jahren als Autor und Referent für „Digitale Kultur“ und die „Zukunft von Arbeit und Gesellschaft“ aktiv.

Märchenstunde:

Wir schreiben Donnerstag, den 2. Mai 2040. In den Fabriken arbeiten fast nur noch Roboter, angeleitet von automatisierten Lenkungssystemen, die auf künstlicher Intelligenz basieren. In der Logistik dominieren autonom fahrende und zentral gesteuerte Transportsysteme. Nur in Lenkungs-, Verwaltungs- und Dienstleistungsfunktionen werden noch menschliche Arbeitskräfte in nennenswerter Anzahl benötigt. Nur wenige von diesen Menschen arbeiten vor Ort in Pflege- und Service-Einrichtungen, etwa in Kliniken und Seniorenheimen. Sie tun dies meistens Hand in Hand mit sympathisch-freundlichen Service-Robotern.

Die meisten arbeitenden Menschen aber sind als mobile vernetzte Eigenunternehmer unterwegs: als Arzt in Fern-Diagnose-Systemen, als Journalist, Beraterin, Entwickler und Projektmanagerin. Automatisierte Online-Systeme vermitteln hier die Arbeitskraft stunden-, tage- oder wochenweise ganz nach dem wechselnden Bedarf der Wirtschaft.

Häufig wird kostenlos gearbeitet, um durch unbezahlte Jobs Kontakte und die viel gerühmten Netzwerke zu pflegen. Ohne diese Netzwerke kommt man nämlich kaum mehr an Aufträge heran. Man konkurriert einerseits – und immer häufiger – gegen automatisierte Systeme, also gegen sogenannte „Bots“, die auf künstlicher Intelligenz beruhen und rund um die Uhr an allen Tagen verfügbar sind und andererseits – immer seltener – gegen Online-Dienstleister in Niedriglohnländern, in Polen, Rumänien oder Indien. Letztere hatten vorübergehend Aufgaben im technischen Support, im Online-Vertrieb oder in der Buchhaltung von ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen übernommen, ehe sie selbst von KI-Systemen ersetzt wurden.

Im 3D-Fernsehen wurde gestern Abend – am 1. Mai 2040 – erregt über den aktuellen Trend zum „Egg Freezing“ diskutiert, denn in der Tat leisten es sich immer weniger Frauen in jungen Jahren „schwanger“ zu werden. Wer einmal ein paar Jahre „aus dem Geschäft“ ist, verliert als Eigenunternehmerin schnell ihren Markenwert und ihre Kontakte. Eine gerechte Teilung von Erwerbsarbeit und Erziehung zwischen Mann und Frau wird durch die extreme Individualisierung und räumliche Mobilisierung schon seit Jahren zunehmend erschwert. Die Frauen leiden wieder einmal mehr unter den aktuellen gesellschaftlichen Veränderungen.

Andererseits werden gesetzliche Mindeststandards für Arbeit und Leben immer weniger politisch durchsetzbar, was auch an der Individualisierung und am geringen gewerkschaftlichen Organisationsgrad der Eigenunternehmer liegt. Wenig überraschend wurde gestern, am 1. Mai 2040, noch immer gesetzlicher Feiertag, eigentlich ganz normal gearbeitet. Nur ein paar Ewiggestrige trafen sich in dunklen Hinterzimmern billiger Altstadtkaschemmen um dort sogenannte Ortsvereinsversammlungen einer Partei abzuhalten, die bei der letzten Bundestagswahl erstmals nicht mehr die erforderlichen fünf Prozent Wähler- und Wählerinnenstimmen erreicht hat. Ein Fliegenschiss der Geschichte in Zeiten der großen schwarzgrünen Koalition.

So könnte es kommen. Aber auch ganz anders – Märchenstunde 2:

Wir schreiben Donnerstag, den 2. Mai 2040. Der erste Bundeskanzler, der den Vornamen Kevin trägt, hat am Vortag in seiner Rede auf der zentralen Mai-Kundgebung des DGB in Bremen darauf verwiesen, dass die Einführung der 30-Stunden-Woche nur der erste Schritt war auf dem Weg einer sozialdemokratischen Gestaltung der Auswirkungen von Industrie 4.0 und Digitalisierung. Die rotrotgrüne Bundesregierung, die sich auf Grundlage des erfolgreichen „Bremer Modells“ vor wenigen Jahren etabliert hat, sei auf dem besten Weg die alte Forderung von Willy Brandt „mehr Demokratie zu wagen“ mit Hilfe der Errungenschaften der Digitalisierung durchzusetzen: mehr Partizipation der Bürgerinnen und Bürger im transparenten digitalen Staat, mehr wirtschaftliche Beteiligung durch Online-Genossenschaften, die an die Stelle der alten unter einer hohen europaweiten Steuerlast darbenden internationalen Monopole Amazon und Google treten, weniger Arbeit und mehr Bildung für alle.

Im Mai 2040 hat sich bewahrheitet, was die OECD der Welt und Deutschland einst im Jahr 2018 prophezeite: In ihren Mitgliedsländern wurden 14 Prozent der damals vorhandenen Arbeitsplätze durch die Digitalisierung vernichtet, in Deutschland auf Grund der großen Bedeutung des produzierenden Gewerbes sogar 18,4 Prozent. Deutschland hat aber auf etwas reagiert, was die OECD 2018 noch bitter beklagte: dass in keinem anderen Mitgliedsland weniger weitergebildet wurde, als eben in Deutschland. Nur ein Viertel der betroffenen Erwachsenen wurde damals – 2018 – durch entsprechende Angebote geschult. Bei den hochqualifizierten Erwachsenen hingegen war Deutschland mit einer Weiterbildungsquote von rund 75 Prozent Spitzenreiter unter den OECD-Staaten. Die deutsche Gesellschaft drohte auseinander zu fallen. Die rotrotgrüne Bundesregierung hat hier frühzeitig durch eine Bildungsoffensive, durch regulierende Eingriffe in die Wirtschaft und durch geeignete politische Rahmenbedingungen dafür gesorgt, dass Arbeit umverteilt wurde und dass Strukturen gerechter wurden. Wie von der OECD vorausgesagt war innerhalb weniger Jahre jeder dritte Arbeitsplatz in Deutschland von der Digitalisierung grundlegend verändert worden. Aber die Politik hat diese Digitalisierung aktiv gestaltet.

Soweit die beiden Märchen, eines für Pessimisten, eines für Optimisten, die darauf setzen, dass wir die Digitalisierung aktiv gestalten können.

SPD-Landkreis-Chef Hubert Böck, Kreisrätin
Marianne Klaffki und MdB Michael Schrodi beim Plausch auf dem SPD-Parteitag, auf dem es um die Digitalisierung ging.

Wie aber können wir diese Digitalisierung sozialdemokratisch gestalten? Ein festes Programm dafür gibt es noch nicht. Aber ich will heute einige Eckpunkte für eine sozialdemokratische Technologiepolitik der 20iger Jahre des 21 Jahrhunderts grob skizzieren und zur Diskussion stellen:

1. Wir brauchen ein Programm zur Zukunft der Arbeit

Von 2013 bis 2017 waren durchgängig mehr als 30 Prozent der deutschen Wählerinnen und Wähler der Überzeugung, dass die CDU/CSU die meiste Lösungskompetenz beim Thema Arbeitsmarktpolitik habe. Lediglich 20 Prozent sahen mehr Kompetenz bei der SPD – obwohl doch die SPD in ihrem Selbstverständnis vielleicht nicht mehr die Partei der Arbeiter, aber doch wohl noch immer die Partei der Arbeit war.

Was muss sich ändern? Natürlich müssen wir dem Willen vieler Menschen Folge leisten, die flexibler arbeiten wollen. Deshalb ist die Forderung nach einem Recht auf Heimarbeit, von der SPD 2018 formuliert, richtig und wegweisend. Und natürlich ist es richtig, wenn die SPD heute eine soziale Sicherung von Freiberuflern fordert, also deren Einbeziehung in das Arbeitslosen- und Rentenversicherungssystem. Wir haben drei Millionen Selbstständige in Deutschland, die im Alter nicht abgesichert sind. Da droht uns in wenigen Jahren eine gewaltige Lawine an Sozialfällen zu begraben.

Aber es wird auch künftig Menschen in unserem Land geben, die kein Abitur machen und die sich nicht in hochkomplexe neue Tätigkeiten umschulen lassen wollen. Einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge sind Abstiegsängste bis weit in die Mittelschicht verbreitet: 80 Prozent der Geringverdiener sorgen sich um ihren Lebensstandard. Wir müssen das Recht auf Arbeit erst recht in Zeiten einer zunehmenden Flexibilisierung von Arbeit durchsetzen.

Wir benötigen auch künftig technisch einfach strukturierte Arbeitsplätze. Und diese Menschen können nicht alle Frisöre werden. Wer die Digitalisierung fördert oder auch nur akzeptiert, der muss dafür sorgen, dass wir genügend manuelle Arbeit auch in Zukunft in Deutschland haben werden. Und man muss von dieser Arbeit leben können. Also braucht es Mindestlöhne – natürlich auf europäischer Ebene – und Investitionen in den öffentlichen Sektor: Krankenpfleger und Straßenarbeiter sind nicht so einfach digital zu ersetzen und im öffentlichen Dienst können wir verhindern, dass sie von Robotern ersetzt werden. Nicht die akademische Laufbahn für Krankenpfleger ist wichtig, sondern eine gute Bezahlung für diesen heute schon anspruchsvollen Job. Wir brauchen einen starken öffentlichen Dienst für gut bezahlte Arbeit außerhalb der Digitalisierung.

2. Wir brauchen ein Programm zur Zukunft der Bildung

Es ist auch gut, wenn die SPD mehr Mittel in die Digitalisierung der Infrastruktur stecken will und in die Modernisierung des Bildungswesens. Aber Tablet-Computer im Schulranzen alleine erhöhen nicht nachhaltig die Kompetenz der jungen Menschen im Umgang mit digitalen Werkzeugen und Systemen. Bis sie ausgelernt haben sind ihre Computer schon längst Vergangenheit. Im digitalen Zeitalter ist die Vermittlung sozialer Grundkompetenzen wichtiger denn je. Wir brauchen vor allem mehr und gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. In Schulen, in denen es nicht durch die Decke tropft und in denen wenigstens die Toiletten funktionieren. Wir brauchen nachhaltige Investitionen in unsere Infrastruktur des Wissens. Dies wird bei einer Fixierung auf die berühmte schwarze Null in unseren Haushalten aber nicht zu schaffen sein.

3. Wir brauchen ein Programm zur Zukunft der Regionen

Der immer wieder geforderte und geförderte Breitbandausbau ist gut und schön, aber er muss zu einer Angleichung der Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands führen, zu einem Ausgleich zwischen Stadt und Land. Die Digitalisierung bietet die Chance auf hochqualifizierte Arbeitsplätze in Weiden und Traunreut. Aber wenn wir zulassen, dass sich die großen Unternehmen immer noch auf die völlig überlastete Metropolregion München ausrichten verpassen wir die Chance der Digitalisierung. Also benötigen wir eine kluge Regionalförderung und offen gestanden passt eine Fokussierung auf Exzellenzuniversitäten in München nicht in eine solche Strategie.

Noch etwas: warum akzeptieren wir es eigentlich, dass Konzerne ein gutes Geschäft machen mit der Verkabelung der Städte und die öffentliche Hand dann das flache Land verkabeln soll? Gehört nicht der Ausbau der Infrastruktur grundsätzlich in öffentliche Hand? Ich meine schon!

4. Wir brauchen ein Programm zur Zukunft des Arbeitsrechts

Bei Deliveroo in Köln wurden Fahrradkuriere entlassen, weil sie einen Betriebsrat gründen wollten. Da zeigte sich plötzlich ein Problem: das Betriebsverfassungsgesetz sieht derzeit zur Gründung eines Betriebsrats vor, dass es einen physischen Betriebsort gibt. Der Betriebsort der Fahrradkuriere war aber ein Algorithmus. Das Beispiel zeigt: Wir müssen Arbeitnehmerrechte in der Digitalisierung erneuern.

Zahlreiche andere Vorgaben zur Arbeitsplatzverordnung sind ebenfalls nicht auf die Auswirkungen der Digitalisierung vorbereitet: Was ist mit dem Versicherungsschutz von Arbeitnehmern, die ihre E-Mails in der Bahn oder im Urlaub beantworten? Was passiert mit dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, wenn die Menschen zunehmend im Coffee Shop am Notebook arbeiten? Ein weites Feld.

5. Wir brauchen ein Programm zur Zukunft einer demokratischen Wirtschaft

Natürlich benötigen wir eine globale Mindestbesteuerung digitaler Unternehmen auf europäischer Ebene. Aber das reicht nicht als Programm. Was spricht eigentlich gegen ein eigenständiges EU-Kartellamt, das als Digitalaufsicht die Marktmacht der großen Digitalkonzerne beschränkt und sie – gegebenenfalls auch ohne Nachweise eines Machtmissbrauchs – aufspalten kann? Dies ist eine Forderung der Grünen auf europäischer Ebene. Und sie ist sinnvoll.

Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament diskutiert, dass Digitalunternehmen, die einen festgelegten Marktanteil für eine bestimmte Zeit überschreiten, einen anonymisierten und repräsentativen Teil ihres Datenbestands veröffentlichen müssen. Dieser kann dann auch von Wettbewerbern genutzt werden. Gut so.

Vielleicht müssen wir auch neue Formen von Online-Genossenschaften aktiv fördern. Andrea Nahles hat vor einigen Monaten gefragt: „Warum schließen sich Restaurants und Gastronomiebetriebe nicht einfach selbst zusammen und gründen ihr eigenes ‚Foodora‘? Warum überlassen sie diesen Service einem renditegetriebenen Tech-Unternehmen, das selbst keine einzige Mahlzeit kocht?“ Eine sehr gute Frage, die wir mal beantworten sollten.

6. Wir brauchen ein Programm zur Stärkung des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Bürgerinnen und Bürger

Die europäische Datenschutzgrundverordnung hat sicherlich allerhand Bürokratie mit sich gebracht, aber im Großen und Ganzen war sie ein Erfolg. Wir müssen uns daran machen nun auch die ePrivacy-Verordnung zum Schutz unserer Online-Kommunikation auf europäischer Ebene durchzusetzen. Sie soll uns vor Tracking und unerwünschter Werbung schützen. In diesem Zusammenhang geht es auch um eine Reform des Urheberrechts und den Ausbau der digitalen und transparenten öffentlichen Verwaltung.

Zusammenfassung

Machen wir uns nichts vor: die Digitalisierung, das Internet der Dinge, die Industrie 4.0, das alles wird nicht nur kommen, das ist schon da. Der Frankfurter KI-Experte Chris Boos hat das lakonisch mit folgendem Spruch erklärt: „Wir haben 200 Jahre lang Menschen beigebracht, wie Maschinen zu arbeiten. Und nun wundern wir uns, dass Maschinen es besser können.“ 

Aber wie gehen wir in der SPD damit um? Die Bertelsmann-Studie Populäre Wahlen hat ermittelt, dass 56 Prozent der SPD-Wähler und -Wählerinnen zu den Fortschrittsoptimisten gehören, 44 Prozent hingegen sind eher pessimistisch gestimmt.

Ich halte es bei der Einschätzung der Digitalisierung mit dem Gründer der italienischen kommunistischen Partei Antonio Gramsci: „Wir müssen Pessimisten der Intelligenz und zugleich Optimisten der Tat sein, also mit dem Schlimmsten rechnen und das Beste jederzeit anstreben“. Dies gilt auch und erst recht bei einer sozialdemokratischen Antwort auf die Herausforderungen von Digitalisierung, Internet der Dinge und Industrie 4.0.

Die Digitalisierung ändert die Art, wie wir leben und arbeiten. Wer, wenn nicht die Partei der Arbeit kann diese Digitalisierung menschenfreundlich gestalten?

Landkreis-SPD geht mit Hubert Böck in die Landratswahl

, ,
hubert boeck

Einstimmig hat der Vorstand der SPD im Landkreis Dachau seinen Vorsitzenden, den Zweiten Bürgermeister von Markt Indersdorf, Hubert Böck zum Kandidaten für die Landratswahl im März 2020 gewählt.

Harry Dirlenbach, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Bürgermeister von Vierkirchen, begründet diese Entscheidung mit der langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung von Hubert Böck: „Hubert Böck ist seit mehr als zehn Jahren in der Kommunalpolitik tätig und kennt die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger sehr genau. In seiner Funktion als Landkreis-Chef der SPD und Nachfolger von Martin Güll hat er schnell bewiesen, dass er unterschiedliche Meinungen miteinander vermitteln und Probleme schnell und unbürokratisch lösen kann.“

Seit 2008 fungiert Hubert Böck als Gemeinderat in Markt Indersdorf und als Kreisrat im Kreistag Dachau. Seit 2014 ist Böck zudem Zweiter Bürgermeister von Markt Indersdorf. Seit März 2019 führt er als Nachfolger von Martin Güll die Landkreis-SPD.
Beruflich ist der 53-Jährige Leiter des Rettungsdienstes beim BRK und führt dort mehr als 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an vier Standorten. Dirlenbach: „Hubert Böck ist die ideale Kombination aus Führungskompetenz und sozialer Verantwortung“.

Für die Kommunalwahlen am 15. März 2020 hat sich Hubert Böck ein klares Ziel gesetzt: „Wir wollen in den Kommunen und auf Landkreisebene die Partei des sozialen Miteinanders sein. In den Gemeinden geht es um besseres und bezahlbares Wohnen, weniger Verkehr und nachhaltiges Wirtschaften. Im Landkreis geht es vor allen Dingen um soziale Gerechtigkeit und Sicherheit. Unsere Kompetenzen als soziale und demokratische Partei sind da gefragter denn je.“