Haimhausens SPD-Urgestein Heribert Widmann feierte seinen 70igsten Geburtstag

, ,

Ausgerechnet am 14. Oktober, dem Tag der Landtagswahl, feierte der langjährige SPD-Gemeinderat Heribert Widmann aus Haimhausen seinen 70igsten Geburtstag. Fast fünfzig Jahre ist er aktives Mitglied der SPD, dreißig Jahre vertrat er die Sozialdemokraten im Gemeinderat Haimhausen.

Heribert Widmann

Der Vorsitzende der SPD Haimhausen Michael Kausch gratulierte dem langjährigen SPD-Gemeinderat und SPD-Vorstandsmitglied Heribert Widmann (rechts) zum 70igsten Geburtstag.

Zu seinem runden Geburtstag gratulierten zahlreiche Vertreter aus den örtlichen Vereinen und Parteien, so auch der Vorsitzende der Haimhausener SPD Michael Kausch: „Heribert Widmann ist ein Urgestein der Sozialdemokratie, fest verankert im Gemeindeleben, beliebt und geschätzt weit über die Grenzen der SPD hinaus. Menschen wie Heribert machen diese Partei aus und trösten über so manche schwierige Zeit hinweg. Er ist ein Vorbild dafür, dass ein waschechter Sozi der SPD auch nach Wahlniederlagen die Treue hält.“ Er wünschte Heribert Widmann noch viele gesunde Jahre „in denen es ganz sicher auch mal wieder für die SPD etwas zu feiern geben wird“.


© Beitragsbild magele_picture  @ stock.adobe.com

Thesen zu einer Erneuerung der Sozialdemokratie nach der Bayerischen Landtagswahl 2018

, ,

Unser Land braucht eine starke sozialdemokratische Alternative. Das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl 2018 muss für die SPD ein Signal zum Umbruch sein. Bayern und Deutschland braucht eine starke Sozialdemokratie, damit soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Mitbestimmung in allen Teilen von Gesellschaft und Wirtschaft eine Zukunft haben.

11 Gründe, warum eine starke SPD für Bayern und Deutschland wichtig ist

Soziale Ungleichheit gefährdet die Stabilität der Gesellschaft und damit auch den Wohlstand und die Sicherheit der Wohlhabenden.

1. Die soziale Ungleichheit in Deutschland nimmt weiter zu: Inzwischen besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung ebenso viel, wie die ärmsten 88 Prozent. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung verfügt nur noch über 2,4% des Gesamtreichtums. Noch in den 1960er Jahren war es etwa ein Drittel. (Quelle: Oxfam Deutschland). Lag das Lohnverhältnis Manager:Arbeiter in Deutschland 1987 noch bei 14:1, so lag es 2006 schon bei 44:1 (Quelle OECD).

2. Seit 2004 wachsen die Unternehmens- und Vermögenseinkommen in Deutschland erheblich schneller, als die Arbeitnehmerentgelte.

3. Die Armut nimmt zu: In Deutschland lebt mittlerweile jedes fünfte Kind in Armut, und etwa jedes achte Kind wächst sogar dauerhaft in prekären Verhältnissen auf. Die Wohnungslosigkeit nähert sich der Millionengrenze. Jeder zwanzigste Erwachsene arbeitet in mehreren Jobs, um über die Runden zu kommen. (Quelle: Oxfam Deutschland)

4. Die Altersarmut nimmt zu. Von Altersarmut ist in Deutschland nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes rund jeder Siebte der über 65-Jährigen betroffen. In Deutschland müssen knapp 50%, also mehr als 8 Millionen Menschen und somit fast jeder zweite Rentner, mit weniger als 800 Euro pro Monat auskommen. Ein Drittel davon sind Männer und rund zwei Drittel sind Frauen. Dass die Altersarmut in Folge von Arbeitslosigkeit und wachsendem Niedriglohnsektor in den kommenden Jahren zunehmen wird, ist sicher.

5. Die Wohnungsnot nimmt massiv zu. Mieten steigen – nicht nur in den Ballungsgebieten – weit schneller, als andere Lebenshaltungskosten. Wohnbesitz ist für die Großstädte keine Alternative: In München zum Beispiel sind die Grundstückspreise für Mehrfamilienhäuser allein im Jahr 2016 um 31 Prozent angestiegen. Von Instrumenten wie dem Baukindergeld profitieren die Ärmsten in diesen Regionen nicht.

6. Die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren um 43% gestiegen: Die Zahl der Leiharbeitsplätze liegt heute bei mehr einer Million. Allein vom Juli 2016 bis zum Juli 2017 stieg diese Zahl um 4%. (Quelle Bundesanstalt für Arbeit)

7. Immer mehr Arbeitsplätze fallen aus der Tarifbindung. In Bayern werden nur noch 53% aller Beschäftigten durch einen Tarifvertrag geschützt. Damit ist der Freistaat das Schlusslicht unter den westdeutschen Bundesländern.

8. Die Arbeitszufriedenheit nimmt ab: bei 78% der Arbeitnehmer hat die Arbeitsintensität in den letzten Jahren zugenommen. Im Durchschnitt aller Branchen berichten 56% der Betriebsräte, dass die Arbeitszufriedenheit gleichzeitig gesunken ist. (Quelle WSI). Die Ursachen: Fachkräftemangel, Zeitdruck, wachsender psychischer Druck.

9. Frauen sind noch immer besonders benachteiligt: bei den Gehältern, wie bei der sozialen Absicherung.

10. Unser Bildungssystem ist noch immer zu wenig durchlässig und verfestigt tendenziell soziale Ungleichheit. Kinder aus ungünstigen sozialen Schichten, die es am dringendsten brauchen, bekommen in Deutschland am wenigsten frühkindliche Bildung. Migranten in erster und zweiter Generation erreichen seltener einen höheren Bildungsabschluss als andere (Quelle OECD).

11. Mit dem Zuzug von Kriegsflüchtlingen und anderen Asylsuchenden entstehen bei nachlassendem Integrationswillen unserer Gesellschaft neue Gruppen sozial Benachteiligter. Auch der Lohndruck in prekären Arbeitsverhältnissen droht zuzunehmen.

Die sozialen Konflikte haben in Deutschland nicht erst mit der Zuwanderung von Kriegsflüchtlingen und anderer Asylsuchender zugenommen. Eine gerechte Sozialpolitik darf nicht bei den Schwächsten unserer Gesellschaft ansetzen. Vielmehr muss eine solidarische Politik alle in Deutschland Lebenden umfassen. Eine gerechte Sozialpolitik hat nichts zu tun mit der Diskussion um „offene Grenzen“ – diese können durchaus kontrovers diskutiert werden – und schon gar nichts mit der Ausgrenzung ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Eine Fokussierung auf eine gerechte Sozial- und Wirtschaftspolitik muss der Kern sozialdemokratischer Politik sein. Dieser Kern muss um eine moderne Technologie-, Umwelt- und Gesellschaftspolitik ergänzt werden.

Hinweise zur Landtagswahl 2018

Das Wahlergebnis war nicht nur in Bezug auf die dramatischen Stimmenverluste für die SPD im Ganzen überraschend. Auch die Struktur der Stimmenverluste waren so kaum vorausgesehen:

1. Wir haben weniger als befürchtet an die AfD verloren.

2. Wir haben – wenig überraschend – erheblich an die Grünen verloren.

3. Wir haben – überraschend – viele Stimmen an CSU und Freie Wähler verloren.

Ein Blick auf die Wählerwanderung (Quelle: infratest dimap, zitiert nach Zeit online):

Die SPD verliert massiv an Grün und Schwarz

Die SPD hat im Saldo (Gewinne abzüglich Verluste) 200.000 Wähler/innen an die Grünen verloren, aber auch 100.000 Wähler an die CSU und 70.000 Wähler/innen an die Freien Wähler.

Der Verlust an die Grünen überrascht kaum, angesichts dessen, dass die SPD argumentativ an die GroKo gefesselt ist und mit der Regierungsarbeit in Berlin identifiziert wird:

  • Der Streit zwischen CDU und CSU beschädigt das Image der ganzen GroKo, auch der SPD. Das Stillhalten in den Konflikten zwischen Merkel und Seehofer hat der SPD nicht geholfen.
  • Die zahlreichen Fehler der SPD kurz vor der Landtagswahl (z.B. Stellungnahme zum Dieselskandal, Position zur Versetzung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen) haben das Image der SPD schwer beschädigt.
  • Die Erfolge der SPD in der GroKo wurden schlecht kommuniziert.
  • Die Erfolge der GroKo in Bezug auf Umverteilung und soziale Gerechtigkeit sind nicht ausreichend, um das Image der SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit zu stärken.

Demgegenüber konnten und können sich die Grünen als starke Opposition erfolgreich positionieren.

Dass wir auch massiv an die CSU und die Freien Wähler Stimmen abgegeben haben, liegt am schwachen Profil der SPD. Unsere Kernbotschaften sind nicht nur nicht durchgedrungen, sie haben weitgehend gefehlt. Es mangelt der SPD an einer Konzentration auf ein zentrales Thema.

Die SPD verliert überproportional an Nichtwähler

Ein Hinweis auf die Unzufriedenheit vieler Wähler/innen mit der SPD ist auch, dass die SPD 3% an die Gruppe der Nichtwähler verloren hat. Die entsprechenden Verluste für die CSU lagen nur bei 2%, für die Grünen bei 0%. Dass der Anteil bei der SPD nicht noch höher ist, verdankt sich dem Umstand, dass sich Protestwähler/inne/n zahlreiche Alternativen angeboten haben. So verlor die SPD

  • 2% ihrer Wähler/innen an die AfD
  • 7% an Splitterparteien mit einem Stimmenanteil von weniger als 5%

Die CSU verlor 6% ihrer Wähler an die AfD, aber nur 2% an Splitterparteien.

Die SPD kann kaum Zugezogene für sich gewinnen

Von allen neu Zugezogenen wählten nur 4% die SPD, aber 19% die Grünen:

Die SPD kann kaum Erstwähler für sich gewinnen

Von allen Erstwählern wählten nur 5% die SPD, aber 17% die Grünen:

Die schwache Position bei den Jugendlichen wird gestützt durch das Abschneiden bei den zeitgleich durchgeführten „Jugendwahlen“ in Bayern:

Die Wähler/innen der SPD sterben aus

Die Wählerschaft der SPD ist ähnlich überaltert, wie die Wählerschaft der CSU. SPD und CSU haben jeweils 8% ihrer Wähler/innen durch Tod verloren, die Grünen nur 4%.

Konsequenzen für die SPD

1. Die SPD muss sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit neu profilieren. Dies ist die Kernkompetenz der SPD – verbunden mit einer nachhaltigen Umwelt- und einer modernen und emanzipatorischen Gesellschaftspolitik.

2. Dies erfordert eine umfassende Programmarbeit und die Formulierung klarer und zum Teil auch radikaler politischer Ziele:

  • Der soziale Ausgleich erfordert eine weitreichende Umverteilung von Reichtum.
  • Die Verbesserung der Arbeitsverhältnisse erfordert neue Anstrengungen in der Arbeitnehmermitbestimmung.
  • Die Wohnungsnot wird nicht ohne grundlegende gesetzliche Reformen (Bodenreform; Eingriffe in das Eigentumsrecht) bekämpft werden können.
  • Die Gesundheitsreform muss tiefgreifend sein und darf vor einer Neugestaltung des Versicherungssystems nicht Halt machen.
  • Die Rentenreform muss die Lebensqualität der älteren Mitbürger/innen nachhaltig sichern.

3. Wir brauchen eine neue visionäre und realistische Reformoffensive – wie in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Soziale Gerechtigkeit ist ein Wert an sich und eine Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung der Gesellschaft und eine erfolgreiche Bekämpfung von Rechtspopulismus und Neofaschismus.

4. Eine solche Politik ist keine traditionalistische Klassenkampffolklore. Für eine solche Politik können neben den sozial benachteiligten auch junge Menschen und intelligente Aufsteiger gewonnen werden.

5. Eine moderne Sozialdemokratie kann und muss gemeinsam mit liberalen Ökologen und modernen Konservativen gesellschaftliche Mehrheiten erringen.

6. Eine solche Reformpolitik setzt das Vertrauen in die Reformwilligkeit und -fähigkeit der Sozialdemokratie voraus.

7. In der großen Koalition ist dieses Vertrauensverhältnis nicht zu etablieren.

 

Dieses Diskussionspapier ist eine Momentaufnahme. Strategien und Meinungen entwickeln sich in der Diskussion. So soll  es sein und so ist es gut.


Titelbild unter Verwendung von pics @ stock.adobe.com

Flyer der SPD Haimhausen zur Landtagswahl 2018

, ,
Wählt SPD

Zur Landtagswahl 2018 haben wir die zentralen Positionen der SPD in einer kleinen Broschüre zusammengestellt. Einfach mal anklicken:

 

Diskussionsabend der SPD Haimhausen mit Martin Güll

, , , ,
Martin Güll, SPD

Am Dienstag, den 9. Oktober 2018 kommt MdL Martin Güll ab 19:30 Uhr nach Haimhausen in den Gasthof Post (Haimhausen, Amperpettenbacher Str. 1).

Bei der Landtagswahl am 14. Oktober steht viel auf dem Spiel: Es geht um Toleranz und Humanität – gegen rechte Demagogie und Gewalt. Es geht um eine gerechte Gesellschaft mit Chancengleichheit für alle. Im Zentrum steht dabei für uns Sozialdemokraten einmal mehr die Bildungspolitik. Eine gute Bildung und Ausbildung ist die Grundlage für ein demokratisches Miteinander.
Seit zehn Jahren vertritt der langjährige Schulleiter Martin Güll unseren Wahlkreis im Bayerischen Landtag. Als Vorsitzender des Bildungsausschusses verfügt er wie kein Zweiter über Erfahrung und Kompetenz in der Bildungspolitik.

Martin Güll wird allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen: zu den Herausforderungen in der Bildungspolitik ebenso, wie zu allen anderen aktuellen landespolitischen Fragen.

Vor allem für Erstwähler/innen und Neubürger/innen bietet sich am 9. Oktober 2018 die Chance Martin Güll und die SPD in Haimhausen persönlich kennen zulernen.

Wir freuen uns auf alle interessierten Bürgerinnen und Bürger und auf eine offene und spannende Diskussion.

 

Wahlvorbereitung mit Kurt Tucholsky

,
martin güll

Der große deutsche Schriftsteller Kurt Tucholsky hat 1930 unter dem Pseudonym Kaspar Hauser in der Weltbühne folgenden schönen Text über die Orientierungsprobleme vor der Wahl veröffentlicht:


Ein älterer, aber leicht besoffener Herr

Wie Sie mich hier sehn, bin ick nämlich aust Fensta jefalln. Wir wohn Hochpachterr, da kann sowat vorkomm. Es ist wejn den Jleichjewicht. Bleihm Se ruhich stehn, lieber Herr, ick tu Sie nischt – wenn Se mir wolln mah aufhehm … so … hopla … na, nu jeht et ja schon. Ick wees jahnich, wat mir is: ick muß wat jejessen ham … !

Jetrunken? Ja, det auch … aber mit Maßen, immer mit Maßen. Es wah – ham Sie ’n Auhrenblick Sseit? – es handelt sich nämlich bessüchlich der Wahlen. Hips … ick bin sossusahrn ein Opfer von unse Parteisserrissenheit. Deutschland kann nich untajehn; solange es einich is, wird es nie bebesiecht! Ach, diß wah ausn vorjn Kriech … na, is aber auch janz schön! Wenn ick Sie ’n Sticksken bejleiten dürf … stützen Sie Ihnen ruhig auf mir, denn jehn Sie sicherer!

Jestern morjen sach ick zu Elfriede, wat meine Jattin is, ick sahre: »Elfriede!« sahr ick, »heute is Sonntach, ick wer man bißken rumhörn, wat die Leite so wählen dhun, man muß sich auf den laufenden halten«, sahr ick – »es is eine patt … patriotische Flicht!« sahr ick. Ick ha nämlich ’n selbständjen Jemieseladn. Jut. Sie packt ma ’n paar Stulln in, und ick ßottel los.

Es wücht ein ja viel jebotn, ssur Sseit … so ville Vasammlungen! Erscht war ich bei die Nazzenahlsosjalisten. Feine Leute. Mensch, die sind valleicht uffn Kien! Die janze Straße wah schwarz … un jrien … von de Schupo … un denn hatten da manche vabotene Hemden an … dies dürfen die doch nich! »Runta mit det braune Hemde!« sachte der Wachtmeister zu ein, »Diß iss ein weißes Hemde!« sachte der. »Det is braun!« sachte der Jriene. Der Mann hat ja um sich jejampelt mit Hände und Fieße; er sacht, seine weißen Hemden sehn imma so aus, saubrer kann a nich, sacht a. Da ham sen denn laufen lassen. Na, nu ick rin in den Saal. Da jabs Brauselimmenade mit Schnaps. Da ham se erscht jeübt: Aufstehn! Hinsetzn! Aufstehn! Hinsetzn! weil sie denn nämlich Märsche jespielt ham, und die Führers sind rinjekomm – un der Jöbbels ooch. Kenn Sie Jöbbels? Sie! Son Mann is det! Knorke. Da ham die jerufen: »Juden raus!« un da habe ick jerufen: »Den Anwesenden nadhierlich ausjenomm!« un denn jing det los: Freiheit und Brot! ham die jesacht. Die Freiheit konnte man jleich mitnehm – det Brot hatten se noch nich da, det kommt erscht, wenn die ihr drittes Reich uffjemacht ham. Ja. Und scheene Lieda ham die –!

Als die liebe Morjensonne
schien auf Muttans Jänseklein,
zoch ein Rejiment von Hitla
in ein kleines Städtchen ein … !

Na, wat denn, wat denn … man witt doch noch singen dürfn! Ick bin ja schon stille – ja doch. Und der Jöbbels, der hat ja nich schlecht jedonnert! Un der hat eine Wut auf den Thälmann! »Is denn kein Haufen da?« sacht er – »ick willn iebern Haufn schießen!« Und wir sind alle younge Schklavn, hat der jesacht, und da hat er ooch janz recht. Und da war ooch een Kommenist, den ham se Redefreiheit jejehm. Ja. Wie sen nachher vabundn ham, war det linke Oohre wech. Nee, alles wat recht is: ick werde die Leute wahrscheinlich wähln. Wie ick rauskam, sachte ick mir: Anton, sachte ick zu mir, du wählst nazzenahlsosjalistisch. Heil!

Denn bin ick bei die Katholschen jewesn. Da wollt ick erscht jahnich rin … ick weeß nich, wie ick da rinjekomm bin. Da hat son fromma Mann am Einjang jestandn, der hatte sich vor lauter Fremmichkeit den Krahrn vakehrt rum umjebunden, der sacht zu mir: »Sind Sie katholischen Jlaubens?« sacht er. Ick sahre: »Nich, dass ick wüßte … « – »Na«, sacht der, »wat wollen Sie denn hier?« – »Jott«, sahre ick, »ick will mir mal informieren«, sahre ick. »Diß is meine Flicht des Staatsbirjers.« Ick sahre: »Einmal, alle vier Jahre, da tun wa so, als ob wa täten … diß is ein scheenet Jefiehl!« – »Na ja«, sacht der fromme Mann, »diß is ja alles jut und scheen … aber wir brauchen Sie hier nich!« – »Nanu … !« sahre ick, »sammeln Sie denn keene Stimm? Wörben Sie denn nich um die Stimm der Stimmberechtichten?« sahre ick. Da sacht er: »Wir sind bloß eine bescheidene katholische Minderheit«, sacht er. »Und ob Sie wähln oder nich«, sacht er, »desderwejn wird Deutschland doch von uns rejiert. In Rom«, sacht er, »is et ja schwierijer … aber in Deutschland … « sacht er. Ick raus. Vier Molln hak uff den Schreck jetrunken.

Denn wak bei die Demokratn. Nee, also … ick hab se jesucht … durch janz Berlin hak se jesucht. »Jibbs denn hier keene Demokraten?« frahr ick eenen. »Mensch!« sacht der, »Du lebst wohl uffn Mond! Die hats doch nie jejehm! Und nu jippse iebahaupt nich mehr! Jeh mal hier rin«, sacht er, »da tacht die Deutsche Staatspachtei – da is et richtich.« Ick rin. Da wah ja so viel Jugend … wie ick det jesehn habe, mußt ick vor Schreck erscht mal ’n Asbach Uralt trinken. Aber die Leute sinn richtich. Sie – det wa jroßachtich! An Einjang hattn se lauter Projamms zu liejn … da konnt sich jeder eins aussuchen. Ick sahre: »Jehm Sie mir … jehm Se mia ein scheenet Projamm für einen selbständigen Jemieseladen, fier die Interessen des arbeitenden Volkes«, sahre ick, »mit etwas Juden raus, aber hinten wieder rin, und fier die Aufrechterhaltung der wohlerworbenen Steuern!« – »Bütte sehr«, sacht det Frollein, wat da stand, »da nehm Sie unsa Projramm Numma siemundfürrssich – da is det allens drin. Wenn et Sie nicht jefällt«, sacht se, »denn kenn Siet ja umtauschn. Wir sind jahnich so!« Diß is eine kulante Pachtei, sahre ick Ihn! Ick werde die Leute wahrscheinlich wähln. Falls et sie bei der Wahl noch jibbt.

Wählt SPDDenn wak bei die Sozis. Na, also ick bin ja eijentlich, bei Licht besehn, ein alter, jeiebter Sosjaldemokrat. Sehn Se mah, mein Vata war aktiva Untroffssier … da liecht die Disseplin in de Familie. Ja. Ick rin in de Vasammlung. Lauta klassenbewußte Arbeita wahn da: Fräser un Maschinenschlosser un denn ooch der alte Schweißer, der Rudi Breitscheid. Der is so lang, der kann aus de Dachrinne saufn. Det hat er aba nich jetan – er hat eine Rede jehalten. Währenddem dass die Leute schliefen, sahr ick zu ein Pachteigenossn, ick sahre: »Jenosse«, sahre ick, »woso wählst du eijentlich SPD –?« Ick dachte, der Mann kippt mir vom Stuhl! »Donnerwetter«, sacht er, »nu wähl ick schon ssweiunsswanssich Jahre lang diese Pachtei«, sacht er, »aber warum det ick det dhue, det hak ma noch nie iebalecht! – Sieh mal«, sachte der, »ick bin in mein Bessirk ssweita Schriftfiehra, un uff unse Ssahlahmde is det imma so jemietlich; wir kenn nu schon die Kneipe, un det Bier is auch jut, un am erschten Mai, da machen wir denn ’n Ausfluch mit Kind und Kejel und den janzen Vaein … und denn ahms is Fackelssuch … es is alles so scheen einjeschaukelt«, sacht er. »Wat brauchst du Jrundsätze«, sacht er, »wenn dun Apparat hast!« Und da hat der Mann janz recht. Ick werde wahrscheinlich diese Pachtei wähln – es is so ein beruhjendes Jefiehl. Man tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich. Und das is sehr wichtig fier einen selbständjen Jemieseladen!

Denn wah ick bei Huchenberjn. Sie … det hat ma nich jefalln. Wer den Pachteisplitter nich ehrt, is det Janze nich wert – sahr ick doch imma. Huchenberch perseenlich konnte nich komm … der hat sich jrade jespaltn. Da hak inzwischen ’n Kimmel jetrunken.

Denn wak noch bei die kleinern Pachteien. Ick wah bei den Alljemeinen Deutschen Mietabund, da jabs hellet Bia; und denn bei den Tannenberchbund, wo Ludendorff mitmacht, da jabs Schwedenpunsch; und denn bei die Häußerpachtei, die wähln bloß in Badehosn, un da wah ooch Justaf Nahrl, der is natürlicher Naturmensch von Beruf; und denn wak bei die Wüchtschaftspachtei, die sind fier die Aufrechterhaltung der pollnschen Wüchtschaft – und denn wark blau … blau wien Ritter. Ick wollt noch bei de Kommenistn jehn … aber ick konnte bloß noch von eene Laterne zur andern Laterne … Na, so bink denn nach Hause jekomm.

Wählt SPDSie – Mutta hat valleicht ’n Theater jemacht! »Besoffn wie son oller liiijel –!« Hat se jesacht. Ick sahre: »Muttacken«, sahre ick, »ick ha det deutsche Volk bei de Wahlvorbereitung studiert.« – »Besoffn biste!« sacht se. Ick sahre: »Det auch … « sahre ick. »Aber nur nehmbei. Ick ha staatspolitische Einsichten jewonn!« sahre ick. »Wat wißte denn nu wähln, du oller Suffkopp?« sacht se. Ich sahre: »Ick wähle eine Pachtei, die uns den schtarkn Mann jibt, sowie unsan jeliebtn Kaiser und auch den Präsidenten Hindenburch!« sahr ick. »Sowie bei aller Aufrechterhaltung der verfassungsjemäßichten Rechte«, sahr ick. »Wir brauchen einen Diktator wie Maxe Schmeling oder unsan Eckner«, sahre ick. »Nieda mit den Milletär!« sahre ick, »un hoch mit de Reichswehr! Und der Korridor witt ooch abjeschafft«, sahre ick. »So?« sacht se. »Der Korridor witt abjeschafft? Wie wißte denn denn int Schlafzimmer komm, du oller Süffel?« sacht se. Ick sahre: »Der Reichstach muß uffjelöst wem, das Volk muß rejiern, denn alle Rechte jehn vom Volke aus. Na, un wenn eener ausjejang is, denn kommt a ja sobald nich wieda!« sahre ick. »Wir brauchen eine Zoffjett-Republik mit ein unumschränkten Offsier an die Spitze«, sahre ick. »Und in diesen Sinne werk ick wähln.« Und denn bin ick aust Fensta jefalln.

Mutta hat ohm jestanden und hat jeschimpft … ! »Komm du mir man ruff«, hat se jebrillt. »Dir wer ick! Du krist noch mal Ausjang! Eine Schande is es –! Komm man ja ruff!« Ick bin aba nich ruff. Ick als selbstänjdja Jemieseladen weeß, wat ick mir schuldich bin. Wollen wa noch ne kleene Molle nehm? Nee? Na ja … Sie missn jewiß ooch ze Hause – die Fraun sind ja komisch mit uns Männa! Denn winsch ick Sie ooch ne vajniechte Wahl! Halten Sie die Fahne hoch! Hie alleweje! Un ick wer Sie mal wat sahrn: Uffjelöst wern wa doch … rejiert wern wa doch …

Die Wahl is der Rummelplatz des kleinen Mannes! Det sacht Ihn ein Mann, der det Lehm kennt! Jute Nacht –!


(Kaspar Hauser, Die Weltbühne, 09.09.1930, Nr. 37, S. 405)

SPD Haimhausen startet Landtagswahlkampf 2018

, ,
Alter und neuer SPD-Chef im Kreis Dachau ist MdL Martin Güll

Am 14. Oktober 2018 wählt Bayern die Alleinregierung der CSU ab. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der SPD Haimhausen besprechen auf ihrem Treffen am 5. April ab 19:30 Uhr im Gasthof Post , was sie zu diesem Ereignis beitragen können.

Unser Abgeordneter Martin Güll steht auf Platz 6 der Wahlkreisliste Oberbayern der SPD und auf Platz 1 unseres Wunschkabinetts für die Position des Kultusministers. Von Martin Güll stammt die Prognose „Ich bin mir sicher, dass die CSU die absolute Mehrheit verlieren wird. Dann sind auch und gerade in der Bildungspolitik wieder andere Impulse möglich“. Die SPD Haimhausen wird alles dafür tun, dass die Bildungschancen in Bayern wieder gerechter werden. Der Wahlkampf beginnt am 5. April.

Gäste sind herzlich willkommen.

Die Große Koalition ist keine sozialdemokratische Bürgerpflicht

,

Ein Beitrag zur Diskussion von Michael Kausch (Vorsitzender der SPD Haimhausen)

MichDie Mitglieder der SPD sind aufgerufen zu entscheiden, ob sie die SPD in einer Großen Koalition sehen wollen oder nicht. Die Debatte wird geführt – mit großer Ernsthaftigkeit und auch mit einer gewissen Härte. Und das ist gut so. Und ich bin stolz darauf, dass wir in der SPD solche Diskussionen führen können. Wir diskutieren auch in Haimhausen. Und ich habe meine Position im Ortsverein zur Diskussion gestellt. Und ich tue dies hier auf der Web-Seite der SPD Haimhausen. Dies ist ein Beitrag zur Diskussion, nicht mehr und nicht weniger. Und es ist MEINE Meinung und Position, also eine Meinung von vielen in der SPD. Ich plädiere gegen eine große Koalition. Wer anderer Meinung ist, kann dies hier aber gerne in einem Kommentar kund tun.

Anfangen möchte ich mit einem kritischen Blick in 179 Seiten Koalitionsvertrag. Dieser Vertrag kann unter den gegebenen politischen Mehrheitsverhältnissen kurzfristig eine erträgliche und in Ansätzen auch eine taugliche Grundlage für eine Regierungspolitik sein. Anschließend möchte ich darlegen, warum ich trotzdem und erst recht heute GEGEN eine Große Koalition bin. Und schließlich möchte ich meine Partei dazu ermuntern, sich nicht aufzugeben und im Streit aufzulösen. Die Sozialdemokratie hat nicht nur Vergangenheit, sie hat auch Zukunft. Egal, wie die Entscheidung über die GroKo ausgeht. Die Debatte um die Zukunft unseres Landes wird weitergehen. In und mit der SPD.

Der GroKo-Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag, das sind 179 Seiten mit vielen guten und leider auch vielen weniger guten Dingen, v.a. aber mit zahlreichen obskuren Zufälligkeiten. Und es geht wirklich nicht darum, ob sich hier SPD oder Union mehr durchgesetzt haben und ob die Kanzlerin mehr geqietscht oder die rote Andrea mehr gekrächzt hat.

Aber die SPD Unterhändler waren schon fleißig. Das merkt man daran, dass viele Formulierungen aus SPD-Papieren Eingang gefunden haben:

 

Braucht Wechselstrom …

Die KI-Forscher des Karlsruher Instituts für Technologie haben herausgefunden, dass zwischen 60 und 70 Prozent des Inhalts auf SPD-Positionen zurückgehen, nur 30 bis 40 Prozent auf den Einfluss der CDU/CSU.

Aber das liegt wohl daran, dass die SPD noch immer eine Programmpartei ist. In ihr wird Papier produziert, dass es raschelt. Ganze Wälder wurden in ihr schon abdiskutiert und die Digitalisierung und das Copy-Paste des Computerzeitalters haben nochmals zu einer Potenzierung des sozialdemokratischen Content-Drangs geführt. So finden sich im Koalitionspapier auch viele Sätze aus SPD-Papieren, denen die Union ganz einfach zustimmen konnte. Dort schreibt man nur nicht so viel.

Viel „Wille“, wenig „wird“

Es wird im Koalitionsvertrag viel „gewollt“ und wenig verbindlich zugesagt. Die meisten Dinge sind bloße Absichtserklärungen, es geht aber nicht aus dem Dokument hervor, wie die hübsch formulierten Ziele erreicht werden sollen.

Ein Beispiel: bis 2030 soll 65 Prozent des gesamten Stroms aus regenerativen Quellen wie Sonne, Wind, Wasser oder Biogas gewonnen werden. Laut aktuellsten Zahlen lag der Anteil erneuerbarer Energien in Deutschland im Jahr 2016 bei 31,5 Prozent und stieg damit im Vergleich zum Vorjahr um gerade einmal 0,2 Prozent an. Wen wir mit dem Tempo weitermachen, dann brauchen wir 150 Jahre um im Jahr 2030 anzukommen. Ein ziemliche Beugung im Raum-Zeit-Gefüge. Und selbst dann ist das Ergebnis noch problematisch. Die Biomasse macht nämlich mit einem Anteil von knapp 60 Prozent der Energiebereitstellung den Großteil der erneuerbaren Energien aus. Aber Mais-Monokulturen können nicht die Zukunft unserer Energiepolitik sein.

Das Papier bestätigt, dass die Koalition Fahrverbote in Innenstädten auf gar keinen Fall will. Aber konkrete Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung werden wenige genannt. Und wenn sie genannt werden, dann wird wieder einmal arg kurz gesprungen. Dass die Privatnutzung von Firmenfahrzeugen bei E-Autos nur mit 0,5 Prozent versteuert werden soll, statt mit einem vollen Prozent, wird man am Mittleren Ring in München eher nicht riechen. Konkrete Forderungen, z.B. der Ausstieg aus der Kohleverfeuerung, fehlen im Koalitionsvertrag. Man will mit gefesselten Füßen über den Grand Canyon springen. Das wird schmerzhaft.

Jetzt höre ich schon die Anhänger der GroKo rufen „Ein Koalitionsvertrag kann einfach nicht so konkret werden, wie du das gerne hättest.“ Einverstanden. Aber warum wird man dann an anderer Stelle, dort wo man keinem weh tun muss, plötzlich konkret? Es steht geschrieben:

„Im Deutschen Digitalen Frauenarchiv wird derzeit die Geschichte der deutschen Frauenbewegung digitalisiert und verfügbar gemacht. Dies wollen wir verlässlich absichern.“

Das Deutsche Digitale Frauenarchiv ist sicherlich wichtig. Aber die Finanzierung eines seiner Projekte wird im Koalitionsvertrag abgesichert, während wir beim Umweltschutz mal lieber nicht so konkret werden? Lasst es mich vorsichtig im Stile von Andrea Nahles formulieren: Der Vertrag wird immer nur dann konkret, wenn die Sache den meisten Unterhändlern am Arsch vorbeigeht. Oder wenn es sich aus dem derzeit prall gefülltem Staatssäckel locker finanzieren lässt. Die Unterschiede zwischen Union und SPD werden nicht geklärt und auch nicht irgendwie paritätisch ausgeglichen, sie werden mit Geld zugeschissen. Jedenfalls über weite Passagen des Koalitionsvertrags.

Was also verspricht die GroKo?

Arbeitsmarkt

Beginnen wir beim Thema, dass die SPD derzeit als ihren Haupterfolg feiern soll:

„Wir wollen den Missbrauch bei den Befristungen abschaffen. Deshalb dürfen Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen. … Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist nur noch für die Dauer von 18 statt bislang von 24 Monaten zulässig, bis zu dieser Gesamtdauer ist auch nur noch eine einmalige statt einer dreimaligen Verlängerung möglich. Wir wollen nicht länger unendlich lange Ketten von befristeten Arbeitsverhältnissen hinnehmen.“

Wenn dieser Koalitionsvertrag umgesetzt wird, könnte sich die Zahl sachgrundloser Befristungen um bis zu 400.000 reduzieren. Gut so. Nicht vergessen sollten wir aber, dass wir derzeit rund 1,6 Millionen Beschäftigte mit sachgrundlos befristeten Verträgen haben. Rund 900.000 von ihnen sind in Unternehmen mit mehr als 75 Mitarbeitern tätig. Die GroKo will ab dieser Firmengröße Unternehmen gestatten, maximal 2,5 Prozent der Belegschaft ohne Grund nur befristet zu beschäftigen.

Insgesamt haben wir zurzeit mehr als 3 Millionen Beschäftigte mit befristeten Arbeitsverhältnissen. Nur für ein gutes Zehntel verbessern wir die Lebensverhältnisse.

Ein Fortschritt ist sicherlich die Flexibilisierung der Arbeitszeit, dieses Mal nicht nach den Anforderungen der Unternehmen, sondern nach den Wünschen der Beschäftigten. In Unternehmen mit mehr als 45 Beschäftigten sollen Mitarbeiter, die in Teilzeit wechseln, später wieder ein Anrecht auf Rückkehr in ihre Vollzeitstelle erhalten. Das war in vielen Zeitungen so zu lesen. Aber es steht auch geschrieben: „Für Unternehmensgrößen von 46 bis 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt, dass lediglich einem pro angefangenen 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anspruch gewährt werden muss.“ Und nun erinnert euch mal, was die IG Metall vor kurzem mit ihrem Streik durchgesetzt hat: Die Kolleginnen und Kollegen dort haben das Recht bis zu zwei Jahre bei vollem Lohnausgleich ihre Arbeitszeit von 35 auf 27 Stunden zu verkürzen. Gut verhandelt Kollegen! Das hat geqietscht!

Nach der Arbeit kommt die Rente

Drei Dinge sind hier wirklich wichtig. Erstens: das heutige Rentenniveau soll bis 2025 gesichert werden. Zweitens: wer in Rente geht, der soll nicht unter 48 Prozent im Vergleich zum letzten Lohn erhalten. Drittens: es soll eine Grundrente geben: Wer wenigstens 35 Jahre gearbeitet hat, soll eine Rente von mindestens zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten. Kinderziehungs- und Familienpflegezeiten werden angerechnet. Gut so.

Ja, und dann gibt es noch eine Verbesserung bei der Mütterrente: Frauen, die vor 1992 mindestens drei Kinder zur Welt gebracht haben, erhalten einen dritten Rentenpunkt und damit rund 90 Euro mehr pro Monat.

Und tatsächlich: die Rentner sind die großen Gewinner der Koalitionsgespräche. Auf 622 Euro pro Jahr beziffern Ökonomen das Plus, mit dem Menschen über 65 Jahren pro Haushalt rechnen können.

Ich will jetzt nicht das Fass mit der Generationengerechtigkeit aufmachen. Ich will nur darauf hinweisen, dass keine soziale Gruppe stärker vom Koalitionsvertrag profitiert, als die Rentnerinnen und Rentner. Ich will aber auch darauf hinweisen, dass selbst im Bereich der Rentenpolitik wirklich grundlegende Fortschritte fehlen: Weder gibt es ein langfristiges Konzept zur Sicherung der Renten bei einer alternden Gesellschaft, noch auch nur das Gespür für Gender-Gerechtigkeit. Und die hochgelobte Grundrente ist eine bessere Sozialhilfe, weil auch sie einer Bedarfsprüfung unterliegt. Wer zum Beispiel einen Partner hat, der mehr verdient hat, der hat keinen Anspruch. Ehemals geringverdienende Frauen bleiben so abhängig von ihren Ehemännern. Viele Kleinrenterinnen werden von der Grundrente gar nicht profitieren.

Kommen wir von den Alten zu den Kindern

Das Kindergeld soll schrittweise erhöht werden. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen es monatlich 25 Euro pro Kind mehr sein. Gut so. Oder vielleicht doch nicht? Das Kindergeld geht an alle. Ja, das ist gut so. Aber es bedeutet nicht mehr soziale Gerechtigkeit. Der Arzt mit seinen beiden Kindern profitiert davon ebenso, wie die alleinerziehende Arbeiterin. Bei den Kita-Gebühren, die entfallen sollen, ist es ähnlich.

Anders ist es beim Baukindergeld: da profitiert der Gutverdiener sicherlich eher, als der einfache Arbeiter oder Angestellte. Zehn Jahre lang sollen Familien 1.200 Euro je Kind und Jahr erhalten, um sich den Traum vom Häuschen im Grauen leichter verwirklichen zu können. Die Unterstützung soll bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 Euro plus 15.000 Euro Freibetrag je Kind gewährt werden. Eine Familie mit zwei Kindern und 100.000 Euro Einkommen wird gefördert. Diejenigen aber, die am wenigsten haben, profitieren von diesem Programm gar nicht. Da bleibt das Eigenheim immer ein Traum. Und nur Träumen kostet nichts.
Sie haben auch nichts von den geplanten Zuschüssen für haushaltsnahe Dienstleistungen. Auch diese muss man sich erstmal leisten können.

Aber den sozial Schwächsten bleibt ja das „Schulstarterpaket für Schulmaterial von Kindern aus einkommensschwachen Familien“.

Aber Moment: Gibt es denn keine Lernmittelfreiheit in Deutschland? Nö, gibt es nicht. Und immer weniger. In Deutschland geht die Lernmittelfreiheit auf Forderungen von 1848 zurück, als man Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern ermöglichen wollte. 1848 – das Thema ist ja älter als die SPD! Gäbe es bei uns eine Lernmittelfreiheit wie zum Beispiel in Finnland, dann bräuchte es das Schulstarterpaket auch nicht. Finnische Hefte, Stifte und Radiergummis sind zumindest bis zur neunten Klasse kostenlos. Radieren ist dort auch eine Klassenfrage – aber anders als bei uns.

Nur zur Klarstellung: Die Förderung von Familien mit Kindern ist gut und richtig. Den Ökonomen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW zufolge könnte die Altersgruppe der 26- bis 39-Jährigen künftig im Jahr pro Haushalt knapp 450 Euro mehr in der Tasche haben. Die Entlastung würde auf 740 Euro jährlich steigen, sofern die GroKo die Kita-Gebühren komplett abschafft. Das sind die positiven Auswirkungen der familienpolitischen Konzepte im GroKo-Papier. Familien mit Kindern profitieren immerhin fast so sehr wie Rentner. Da wird gut Geld gestreut. Aber Umverteilung geht anders. Und Umverteilung täte Not.

Natürlich ist auch das geplante Investitionsprogramm in Schulen grundsätzlich richtig und wichtig. Zwei Milliarden Euro sollen in den Ausbau von Ganztagsschulen und -betreuungsprogrammen fließen, fünf Milliarden in die Digitalisierung der Schulen. Von der Stärkung der Berufsschulen ist die Rede und von höheren Zuschüssen für Techniker, Meister und Fachwirte. Bei diesen Themen können sich Union und SPD leicht einigen. Dass Deutschland in Sachen Ganztagsschulen und Digitalisierung im europäischen Vergleich deutlich zurückliegt, dürfte niemanden entgangen sein. Also schaufelt man Geld vom zurzeit fetten Staatssäckel in dringend notwendige Investitionen. Aber braucht es dafür wirklich eine Große Koalition?

Mit der GroKo gegen den Pflegenotstand

In einem Pflege-Sofortprogramm sollen 8.000 neue Fachkraftstellen in Pflegeeinrichtungen entstehen. Klingt gut. Andererseits: je nach Schätzung sollen bis zum Jahr 2025 in Deutschland zwischen 100.000 und 200.000 Vollzeitpflegekräfte fehlen. Das GroKo-Paket ist da ein Pflaster nach der Beinamputation. Das ist jedenfalls nicht die Lösung, die wir in den kommenden Jahren gegen den Pflegenotstand finden müssen. Ich fürchte eher, dass mit dem Pflaster ein Therapieverbot einhergeht, mit dem Koalitionspapier ein Denkverbot für wirkliche Lösungsalternativen.

Das ist wie bei der Grundsatzreform des Gesundheitswesens. Wir alle wissen, dass wir mit der Überalterung unserer Gesellschaft und bei allen Fortschritten in der Gesundheitsforschung unser heutiges Gesundheitswesen an die Wand fahren werden. Die Zwei-Klassen-Medizin, die wir heute schon haben, wird den Versorgungsgrad in unserer Gesellschaft immer weiter auseinanderdriften lassen. Ich weiß ja, dass die SPD die Bürgerversicherung gerne durchgesetzt hätte. Aber es ist nicht nur bitter, dass hier kein Fortschritt gelungen ist, sondern es ist gefährlich, dass hier einfach nichts passiert.

Es bleibt als vermeintlich sozialdemokratischer Erfolg die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Umwelt

Regelmäßig werden in Deutschland EU-Richtlinien übertreten. Die Luftverschmutzung führt schon dazu, dass die EU dem deutschen Saubermann mit Sanktionen droht. Der Koalitionsvertrag beschränkt sich aber auf ein zaghaftes Bekenntnis, diese Herausforderungen auch angehen zu wollen. Im Angesicht von Klimawandel und Luftverschmutzung seien „innovative Produkte und Geschäftsmodelle“ gefragt.

So bewerten wenig überraschend die Umweltschutzverbände den Koalitionsvertrag äußerst kritisch. Insbesondere beklagen sie die Beibehaltung umweltschädlicher Subventionen für Diesel sowie das Fehlen strengerer CO2-Grenzwerte für Pkw und Lkw.

Germanwatch schreibt zum Beispiel: „Man kann nicht für den Verkehrsbereich das ambitionierte Ziel setzen, die Emissionen um 40 bis 42 Prozent bis 2030 zu reduzieren und zugleich für die Umsetzung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans massive Investitionen in Straßen ankündigen.“ Selbst die Forderung nach einer verpflichtenden Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Autohersteller fehlt.

Die zermatschten Insektenleichen auf den Windschutzscheiben werden aber doch irgendwie vermisst. Erstmals schreibt der Koalitionsvertrag den Schutz von Wildnis und Insekten als politische Ziele fest und verspricht umfassende Programme zu ihrem Schutz. Demnach sollen Wildnisfonds als nationales Naturerbe um 30.000 Hektar ausgeweitet, mehr Flüsse renaturiert werden. Erstmals will die Bundesregierung auch eine Strategie zum Schutz der Moore entwickeln. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) nennt das Vorhaben ambitioniert. „Was allerdings fehlt, ist ein übergeordneter Plan, der an Klima, Infrastruktur und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen zusammen denkt“, sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Und Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) macht deutlich, warum größere Vorhaben nicht in dem Vertrag verankert wurden: „In zu vielen Politikbereichen siegt bei Union und SPD der kleinste gemeinsame Nenner.“

So wird das Ziel, die internationalen Vorgaben zum Klimaschutz bis 2020 zu erreichen, locker aufgegeben. Erst bis 2030 will man nun internationale Vorgaben erfüllen, für die man selbst vorher gekämpft hat. Und wenn es um konkrete Maßnahmen geht schweigt sich das Papier wieder aus. Kein Wunder: Union und SPD haben keine gemeinsame Strategie zum Schutz unserer Umwelt und unserer Heimat. Umweltpolitisch herrscht die Große Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners. Mit der CDU/CSU ist eine nachhaltige unsere Umwelt und Heimat schützende Politik einfach nicht zu machen.

Technologiepolitik

Hier rächt sich, dass im ersten Entwurf des Papiers zur Technologiepolitik noch kaum was drinstand. Jetzt wurde halt schnell was reingeschrieben. Gut, dass man da eine vier Jahre alte Koalitionsvereinbarung als Vorlage hernehmen konnte. Dass die 100 wichtigsten Online-Verwaltungsleistungen online angeboten werden sollen, hatte man ja vor vier Jahren schon mal beschlossen. Auf dieses Ziel, dem man ja bislang nicht nähergekommen ist, konnte man sich also schnell wieder verständigen.

So wie es sicherlich kein Problem war sich darauf zu einigen, dass schnelles Internet im Jahr 2025 verfügbar sein wird. Auch dies hatte die Große Koalition ja schon einmal beschlossen, nämlich im Jahr 2014. Allerdings wollte man da das Netz schon bis 2018 gesponnen haben.

Ein Online-Zugangsgesetz und ein Digitalisierungspakt sollen künftig die „Verteilung der notwendigen Investitionskosten“ regeln. Wie dies geschehen soll, bleibt offen. Aber es soll ja auch die Weitergabe von Daten zwischen Behörden erleichtert werden und gleichzeitig „das hohe deutsche Datenschutzniveau“ gewahrt bleiben. Was man darunter verstehen soll und kann und darf – das unterliegt vermutlich dem Datenschutz. Oder der Unkenntnis der Unterhändler in Technologie-Fragen. Alles bleibt Absicht, alles bleibt Versprechen, nichts ist Lösung:

„Um das Potential der Blockchain-Technologie zu erschließen und Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern, wollen wir eine umfassende Blockchain-Strategie entwickeln und uns für einen angemessenen Rechtsrahmen für den Handel mit Kryptowährungen und Token auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen. Die Möglichkeiten der bargeldlosen Zahlung sollen im digitalen Zeitalter erweitert werden.“

Und an anderer Stelle heißt es: „Wir wollen ein hohes Schutzniveau für die Vertraulichkeit von Kommunikationsdaten bei der E-Privacy-Verordnung und zugleich den Spielraum für Innovation und digitale Geschäftsmodelle erhalten.“ Übrigens: auf EU-Eben wird gerade eine Verordnung vorbereitet, in der geregelt werden soll, dass eine kommerzielle Verwertung persönlicher Daten nur nach Zustimmung des Betroffenen erlaubt sein soll. Brüssel ist da viel konkreter als Berlin und man mag sich gut vorstellen, wie irgendein wild gewordener CDU-Minister in Brüssel im letzten Moment wieder auf die Bremse tritt.

Asyl, Migration und Integration

Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte (also im Wesentlichen für Bürgerkriegsflüchtlinge) soll auf 1.000 Personen pro Monat begrenzt werden. Der sicherlich nicht als linksradikal verdächtige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland Heinrich Bedford-Strohm meint hierzu:

„Das sehen wir mit großer Sorge, denn das Recht auf Familiennachzug ist nun aufgegeben. Ab August sollen 1.000 Menschen pro Monat nachkommen können, aber man weiß nicht, nach welchen Kriterien sie ausgesucht werden sollen. Viele werden von ihren Familien getrennt bleiben. Der Familiennachzug ist aber für die Integration von großer Bedeutung. Wer in ständiger Angst um seine Familie lebt, kann sich hier viel schlechter integrieren.“

Man wird abwarten müssen, ob das Bundesverfassungsgericht diese Stelle des Koalitionsvertrags am Ende nicht als verfassungswidrig einstufen wird.

Für die Geflüchteten, die bereits hier sind, sollen die „Standards bei der Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern harmonisiert“ werden. Im Klartext: sie sollen in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen kaserniert werden. In den zum Vorbild erklärten bayerischen Einrichtungen erhalten zurzeit nicht einmal mehr unabhängige Rechtsberater Zugang zu den Flüchtlingen. Eine solche Harmonisierung ist schändlich und unmenschlich.

Die Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“ hat die vereinbarten Maßnahmen als „überwiegend integrationsfeindlich“ und „teilweise rechtswidrig“ kritisiert. Dabei macht der Koalitionsvertrag an anderer Stelle deutlich, dass er sich durchaus auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sieht. Beim Respekt vor geschlechtlicher Vielfalt erklärt das Papier: „Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hierzu umsetzen.“ Wenn man das schon extra schreiben muss …


Viele Teile des Koalitionsvertrags bleiben an dieser Stelle unbehandelt. Auch über Krieg und Frieden wäre zu berichten, über mangelnde Klarheit in Sachen Rüstungsexporte und über die Abkehr von der alten SPD-Position für ein atomwaffenfreies Deutschland. Konzentrieren wir uns auf die vermeintliche sozialdemokratische Kernkompetenz: auf soziale Gerechtigkeit:

Die Schwere zwischen Einkommen und Vermögen der Reichen auf der einen Seite und den Armen auf der anderen Seite ist in den letzten Jahren im internationalen Vergleich fast nirgendwo stärker aufgegangen, als in Deutschland – und das auch in langen Jahren sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung. Die Politikverdrossenheit und das Aufkommen der neuen Rechten können nicht losgelöst von dieser Tendenz betrachtet werden. Eine sozialdemokratische Regierungsarbeit ohne Umverteilung von oben nach unten darf es nicht mehr geben. Im Rahmen der GroKo-Gespräche war von Vorschlägen zur Umverteilung nach unten gar nichts zu hören. Stattdessen ging es immer nur um kleine und kleinste Korrekturen. Stattdessen werden 10 Milliarden Euro ausgegeben um den Solidaritätszuschlag weitgehend abzuschaffen. Aber gerade der hatte – lassen wir mal den zeitlich befristeten Zweck dieser Umlage außen vor – eine durchaus soziale Komponente.

Und hier bin ich auch – unabhängig von einzelnen Regelungen im Koalitionsvertrag beim entscheidenden Punkt:

Argumente gegen GroKo und Biedermeier

Ich halte eine Große Koalition zurzeit für schädlich, nicht nur für die SPD, sondern für unser Land. Die wachsende soziale Ungleichheit, aber auch die Beschleunigung von Arbeit und Leben, die Globalisierung und die ständige Veränderung und Technisierung unseres Lebens haben bei vielen Menschen zu Unsicherheit und Orientierungslosigkeit geführt.

Und ich weiß auch, dass wir aus gutem Grund von vielen Menschen vieles abfordern: unsere Forderungen nach Toleranz für alternative Lebensformen, nach Gender-Gerechtigkeit, nach kultureller Vielfalt und Aufnahme von Menschen aus anderen Kulturkreisen ist eine zusätzliche Herausforderung für viele Menschen, die Geborgenheit, Stabilität und mehr oder weniger stabile soziale Rollenstrukturen suchen. Aber jedes Biedermeier ist eine Reaktion auf beschleunigte gesellschaftliche Veränderungen und die Radikalisierung des Biedermeier ist eine ständig lauernde Gefahr. Die Menschen sind nicht einfach tolerant oder intolerant, rassistisch-nationalistisch oder multikulti. Die Menschen suchen Halt. Und wenn die Menschen Halt suchen gegen eine Kanzlerin, die sie als Zumutung empfinden, weil sie für eine Zeit der Verunsicherung steht, dann braucht es eine attraktive Opposition.

Heute kann nur die SPD eine solche Opposition bilden. Sollen soziale Absteiger und Verunsicherte ihr Heil in der FDP der agilen Unternehmensberater finden? Oder bei den Oberstudienrät/inn/en der Grünen, also in der neuen und moderneren liberalen Partei? Oder gar in der Trachtengruppe der Arbeiterbewegung, der traditionalistischen Linken?

Die AfD als Opposition, als Kristallisationskern der Protestwähler, ist hochgradig gefährlich. Wir müssen alles dafür tun, dass der neue Rechtsradikalismus wieder im braunen Sumpf verschwindet, aus dem er gekrochen kam.

50 Prozent der AfD-Wähler gehören der SPD

Es ist eine sozialdemokratische Aufgabe das Protestpotential zu binden und den abstiegsbedrohten Menschen politische Heimat und politische Alternativen zu bieten. Unser Land braucht eine starke und glaubwürdige demokratische Opposition. Deshalb war und bin ich gegen eine GroKo. Von der GroKo wird zuallererst die AfD profitieren. Und das ist für Deutschland das schlimmste Zukunftsszenario.

Es ist nicht die verfassungsgemäße Aufgabe der SPD Merkel zu einer Mehrheit zu verhelfen. Kaum macht sich die FDP aus dem Staub, schon sieht sich die SPD wieder in der großen vaterländischen Verantwortung. Wirkt denn da das Misstrauen aus der Adenauer-Ära oder gar der Aussatz aus der Zeit der Sozialistengesetze noch immer als Minderwertigkeitskomplex nach? Erst das Vaterland, dann die SPD?

Die Zukunft der SPD – der SPD die Zukunft

Für eine Integration der Verstoßenen muss man nicht die aufgeklärten und sozial verantwortlich denkenden Mitbürger verlieren. Eine Partei, die sich um soziale Gerechtigkeit kümmert, kann – nein: muss – auch eine Partei der Modernisierer sein. Wer die AfD überflüssig machen will, der muss und darf nicht deren rechte Positionen übernehmen. Soziale Gerechtigkeit ist im Interesse aller Menschen, denn die Fortführung der Spaltung unserer Gesellschaft führt zu Unruhe und innerem Krieg, führt zu Aufständen wie in den Banlieues von Paris, führt zur Intoleranz wie in Ungarn, führt zu einem Leben, wie es auch aufgeklärte Besserverdiener auf Dauer nicht wollen können.

Andererseits gibt es heute schon für viele ursozialdemokratische Forderungen gesellschaftliche Mehrheiten – aber eben keine parlamentarischen Mehrheiten. Es ist natürlich ein unsinniges Geschwätz zu glauben, dass man sich als Partei in der Opposition leichter erneuern kann. Die bayerische SPD versucht schon seit mehr als vierzig Jahren vergeblich in der Opposition ein Phönix zu werden. Gutes Personal alleine reicht nicht. Opposition ist Mist, das stimmt schon. Aber Regierung kann noch mistiger sein. Jedenfalls wenn sie keine Perspektive für politische Veränderung bietet.

Das unterscheidet bundespolitisch das Jahr 2018 von 1966. Die SPD muss ihre Regierungsfähigkeit niemandem mehr beweisen. Und der gesellschaftliche Trend spielt der SPD zur Zeit nicht in die Hände. Eine große Koalition wird immer als „weiter so“ wahrgenommen und ein „weiter so“ will derzeit keine Mehrheit der Bevölkerung.

Für soziale und demokratische, freiheitliche und tolerante, und vor allem für glaubwürdige Alternativen gibt es Stimmen zu gewinnen. Darauf sollte sich die SPD konzentrieren. Und ganz egal wie die Abstimmung in der SPD über die Groko ausgehen wird: für eine solche Politik lohnt sich die Arbeit auch in Zukunft und für eine solche Politik gibt es keine Alternative außerhalb der SPD, nicht bei den grünen Oberstudienräten und nicht bei der linken Volkstanzgruppe.

Manch ein verdienter Sozialdemokrat meint fürsorglich über die GroKo-Skeptiker und mit dem Blick auf die plötzlich medial so präsenten Jusos, es sei das Recht der Jugend zu träumen. Nein – es ist die Pflicht der SPD einen Traum von einer gerechteren Gesellschaft zu träumen und weiterzugeben, damit der Albtraum der neuen Rechten nicht wahr wird.

Deshalb werde ich als SPD-Mitglied gegen die GroKo stimmen. Nicht weil die SPD schlecht verhandelt hätte. Nicht weil das alles nicht reicht, was im Koalitionsvertrag steht. Das reicht mir nicht, aber das ist nicht der Grund meiner Ablehnung. Ich will, dass die SPD eine Heimat für von Merkel enttäuschte Bürgerinnen und Bürger sein kann. Deshalb sollte die SPD nicht wieder ins Bett der schwarzen Witwe schlüpfen. Ein zweites Mal würde sie den Liebeszauber vielleicht nicht überleben.

Ein Erfolg der SPD: Haimhausen erhält eine Satzung zur Informationsfreiheit

,
ludwig meier spd haimhausen

Auf eine Initiative des SPD-Gemeinderats Ludwig Meier hat der Gemeinderat Haimhausen beschlossen sich eine Informationsfreiheitssatzung zu geben. In einer solchen Satzung legt die Gemeinde fest, dass jede Bürgerin und jeder Bürger ein Recht auf umfassende Information zu allen öffentlichen Belangen der Gemeinde durch die Kommunalverwaltung hat.

Hier dokumentieren wir den Wortlaut seines Antrags:

„Die Verwaltung wird beauftragt auf der Grundlage bestehender Informationsfreiheitssatzungen (z.B. Gemeinde Prien am Chiemsee) eine Informationsfreiheitssatzung für die Gemeinde Haimhausen zu entwerfen.

Begründung:

Demokratie erfordert Transparenz. Das Handeln öffentlicher Verwaltungen sollte grundsätzlich für alle offen und zugänglich sein. Bürger sollen sich bei Bedarf selbst und direkt informieren können, ohne den Weg über politische Gruppierung suchen zu müssen (Gemeindeblatt Haimhausen, November 2017, Seite 33).

In Bayern haben zwischenzeitlich rund 80 Gemeinden (z.B. München, Nürnberg, Regensburg, aber auch eine kleinere Kommune wie Prien am Chiemsee sowie zehn Kommunen im Landkreis Neumarkt wie Freystadt und Mühlhausen) dieses Bürgerrecht in Informationsfreiheitssatzungen verankert. Aus Sicht der SPD praktiziert die Haimhausener Gemeindeverwaltung in der täglichen Verwaltungsarbeit größtmögliche Transparenz. An die SPD wurde bisher kein Fall eines Gemeindebürgers herangetragen, der wegen eines Auskunftsbegehrens abgewiesen worden ist. Diese Transparenz sollte jedoch durch einen förmlichen Satzungsbeschluss unterstrichen werden.“

Ludwig Meier erklärt seine Initiative so:

„Mein Erweckungserlebnis zu diesem Antrag war ein Meinungsbeitrag im Gemeindeblatt Haimhausen November 2011. Dort wurde mehr Transparenz seitens der Gemeinde gefordert. Die Aussage zur mangelnden Transparenz mache ich mir ausdrücklich nicht zu Eigen. Wenn aber Bürger das Gefühl mangelnder Transparenz haben, dann muss ein anderer Weg beschritten werden, ein Weg der allen offen steht, der nicht über eine Partei oder über politische Vereinigungen führt. Die Menschen in Haimhausen brauchen keinen Robin Hood, der ihm angeblich vorenthaltene Informationen beschafft. Jeder soll sich solche Informationen selbst holen können. Eine Informationsfreiheitssatzung stärkt das Vertrauen der Bürger in ihre Gemeinde, denn sie schreibt das Informationsrecht verbindlich fest.“

Die Gemeindeverwaltung Haimhausen informiert ihre Bürger schon seit langer Zeit sehr freigiebig und serviceorientiert. Aber Information ist kein hoheitlicher Gnadenakt, sondern ein Bürgerrecht. Deshalb macht eine solche Satz Sinn. Es ist gut, dass Haimhausen hier durch die Initiative von Ludwig Meier einmal mehr eine Vorreiterrolle unter den Kommunen im Dachauer Land übernimmt.

Wer sich eingehender mit solchen Satzungen beschäftigen möchte, der kann sich hier einige Satzungen ansehen:

 

So bewegt sich Haimhausen – Verkehrsströme im Internet

,

Das Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO hat mit der Studie „Potenzialanalyse von Mobilfunkdaten in der Verkehrsplanung“ in Stuttgart nachgewiesen, dass anonymisierte Mobilfunkdaten eine wertvolle neue Datenbasis für den Mobilitätssektor liefern. Jetzt kann jedermann die Ergebnisse der Studie in einer kleinen App im Internet betrachten. So sieht das zum Beispiel für Haimhausen aus:

Verkehr Haimhausen

So bewegt sich Haimhausen (Quelle: https://next.telefonica.de/so-bewegt-sich-deutschland)

Mann kann gut erkennen, wie sich die Verkehrsströme je nach Wochentag und Uhrzeit unterscheiden.

Morgens dominieren die Ausreisen, nachmittags und abends die Einreisen – typisch für einen Wohn- und Schlafort, bei dem die Einwohner anderswo ihrer Arbeit nachgehen:

Mein Tipp: Auf der Seite https://next.telefonica.de/so-bewegt-sich-deutschland lassen sich die Verkehrsströme überall in Deutschland analysieren. Einfach mal ausprobieren!


Titelbild: animaflora @ adobestock.de

SPD im Kreis Dachau wählt Kandidaten

,

Ihre Kandidaten für die kommende Landtags- und Bezirkstagswahl hat die SPD im Kreis Dachau am gestrigen Mittwochabend in Erdweg gewählt. Dabei wurden mit großer Mehrheit sowohl Martin Güll für die Landtagswahl, als auch Martina Tschirge für die Wahl zum Bezirkstag bestätigt.

Martin Güll (64) aus Hilgertshausen-Tandern, der für die SPD bereits seit 2008 im Bayerischen Landtag den Landkreis Dachau vertritt, stellt sich zum dritten Mal zur Wahl. Güll: „Eine weitere Legislaturperiode verspricht spannend zu werden, denn die politischen Verhältnisse in Bayern werden sich völlig verändern. Die absolute Mehrheit der CSU wird Geschichte sein, denn wir müssen damit rechnen, dass möglicherweise sechs Parteien im Bayerischen Landtag vertreten sein werden.“ Der Chef der LandkreisSPD, der seit 2011 der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Kultus ist, möchte weiterhin im Bildungsbereich Verbesserungen voranbringen: „Wir in der SPD-Fraktion haben auch in der Opposition einiges bewegen können. Ohne unsere jahrelange und hartnäckige parlamentarische Arbeit wäre das G9 nicht gekommen. Es gibt darüber hinaus noch genügend zu tun für eine bessere Bildung in Bayern.“

Für den Bezirkstag wird die stellvertretende Vorsitzende der LandkreisSPD, Martina Tschirge kandidieren. Bereits 2013 konnte sie ein beachtenswertes Ergebnis bei den Wahlen erlangen und möchte dieses Mal den Sprung in den Bezirkstag schaffen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist der 50-Jährigen aus Markt Indersdorf ein großes Anliegen und sie freut sich auf einen engagierten Wahlkampf.

Gast auf der Unterbezirkskonferenz war auch Michael Schrodi – erstmals nicht mehr als Kandidat, sondern gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag.

Kandidaten der SPD Kreis Dachau

Von links: Michael Schrodi (MdB), Martin Güll (MdL) und Martina Tschirge