Martin Güll gibt Schlüsselzuweisungen für 2010 bekannt. Haimhausen geht erneut leer aus

MdL Martin Güll

Martin Güll informierte gestern die Öffentlichkeit über die Schlüsselzuweisungen des Freistaats für die Gemeinden im Landkreis Dachau im Jahr 2010. Dabei wird Haimhausen, wie schon 2009 leer ausgehen. Insgesamt erhalten die Gemeinden des Landkreises im kommenden Jahr 2,3 Millionen Euro weniger, als in diesem Jahr.

Klaus Mayershofer, der Kämmerer der Marktgemeinde Indersdorf kommentierte die Nachricht des SPD-Landtagsabgeordneten Martin Güll über die vorläufige Schlüsselzuweisung mit den Worten: „Eine positive Nachricht mit einem Wermutstropfen.“ Wermutstropfen deshalb, weil die Berechnungsgrundlage der Zahlungen aus dem Finanzausgleich des Bundes zwei Jahre zurück liegt. „Wenn wir 2010 eine höhere Schlüsselzuweisung bekommen, heißt das eigentlich, dass es der Gemeindekasse im Vergleich zu 2008 wieder schlechter geht“, so Klaus Mayershofer im Gespräch mit Martin Güll. Und das ist in der Tat so. Dem Kreiskämmerer Gerd Müller wird das Minus von 20 Prozent verständlicherweise nicht freuen. Aktuell erwartet der Landkreis fast 2,3 Mill. Euro weniger Geld. Statt 11.2 Mill. Euro in 2009 bekommt der Landkreis in 2010 nur noch rund 8,8 Mill. Euro, wenn der Landtag der vorgelegten Schlüsselzuweisung im Januar zustimmen wird.

Da durch die Finanz- und Wirtschaftskrise alle Gemeinden im Landkreis für 2010 ein deutliches Minus verzeichnen, können sie natürlich jeden Euro aus der Schlüsselzuweisung gut gebrauchen. Zu den „Gewinnern“ gehören demnach die Gemeinden Hebertshausen (108.208 Euro, plus 227,6 %), Markt Indersdorf (278.688 Euro, plus 108,8), Petershausen (117.940 Euro, plus 26,4 %) und Weichs (152.540 Euro, plus 22,9 %). Auch die Gemeinde Schwabhausen, die 2010 wieder eine Zuweisung von 91.156 Euro bekommt. Weniger Geld in der Kasse werden haben: Altomünster (945.140 Euro, minus 23,9 %), Erdweg (450.408 Euro, minus 30,7 %), Röhrmoos (788.124 Euro, minus 9,6 %) und Hilgertshausen-Tandern (239.288 Euro, minus 24,6 %). Keine Schlüsselzuweisungen bekommen wie 2009 die Stadt Dachau und die Gemeinden Bergkirchen, Haimhausen, Karlsfeld, Odelzhausen, Pfaffenhofen/Glonn, Sulzemoos und Vierkirchen.

Zum Hintergrund:

In ganz Bayern sollen im Jahr 2010 die Landkreise und Gemeinden Schlüsselzuweisungen in Höhe von über 2,5 Milliarden Euro erhalten, davon fließen rund 1,6 Milliarden Euro an die Gemeinden und rund 900 Millionen Euro an die Landkreise. Das sind insgesamt allerdings 73 Millionen Euro oder 2,8 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste Einzelposition des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern, der im Jahr 2010 ein Volumen von 6,8 Milliarden Euro haben soll. Das ist jedoch ein Rückgang von 0,8 Prozent gegenüber 2009.

Angesichts dieser Zahlen hält die SPD-Landtagsfraktion eine strukturelle Erhöhung der Schlüsselzuweisungen in Bayern für notwendig und wird diese Forderung auch in die Haushaltsberatungen einbringen. Die Budgetberatungen werden im Landtag am 27. Januar 2010 beginnen und noch vor Ostern am 23. März abgeschlossen sein. Im Rahmen der Budgetberatungen beschließt der Landtag auch immer über den kommunalen Finanzausgleich.

Gemeinden sind in Bayern schlechter ausgestattet, als in anderen Bundesländern – SPD fordert Veränderungen

Die Schlüsselzuweisungen werden im Wesentlichen durch die sogenannte Verbundquote bestimmt. Das ist der Anteil, mit dem der Freistaat die Kommunen an den Einnahmen aus dem allgemeinen Steuerverbund (Einkommen-, Körperschafts-, Umsatzsteuer und Gewerbesteuerumlage) beteiligt. Die Verbundquote soll, so die Planungen der Staatsregierung, in Bayern im kommenden Jahr 12 Prozent betragen. Das ist im Vergleich zu den alten Flächenländern mit Abstand die niedrigste. NRW und BaWü beispielsweise beteiligen ihre Kommunen mit 23 Prozent am allgemeinen Steuerverbund.

Zielgröße für die Verbundquote sollte in Bayern 15 Prozent sein, so wie das auch die kommunalen Spitzenverbände in Bayern fordern. In einem ersten Schritt hält die SPD-Landtagsfraktion eine Erhöhung auf 12,5 Prozent für notwendig und auch finanzierbar. Wird darüber hinaus auf Umschichtungen und Vorwegentnahmen bei den Schlüsselzuweisungen verzichtet, wie von der SPD gefordert, würde durch den SPD-Vorschlag der Ansatz für die Schlüsselzuweisungen in ganz Bayern um über 560 Millionen Euro auf fast 3,1 Milliarden Euro steigen.