SPD Haimhausen

12.11.2015

10 grundlegende Positionen der SPD Haimhausen zur Asylpolitik

von Michael Kausch in Allgemein, Gemeinde, Innenpolitik, Ortsverein

SPD Willkommen

Auf ihrer jüngsten Ortsvereinsversammlung hat sich die SPD Haimhausen mit der aktuellen Diskussion rund um das Thema Asylpolitik beschäftigt. Dabei zeigte sich schnell, dass innerhalb der SPD genau so leidenschaftlich und kontrovers über einen richtigen Weg diskutiert wird, wie überall in unserer Gesellschaft. Nach drei Stunden intensiver Debatte aber waren sich die Haimhauser Sozialdemokraten einig und verabschiedeten ein Positionspapier, das die Hilfe für Asylsuchende als wichtigste Grundlage der Politik ins Zentrum stellt, gleichwohl die vorhandenen Ängste der einheimischen Bevölkerung ernst nimmt:

Vorbemerkung zur Diskussion der Asylpolitik

Die Ängste zahlreicher heute in Deutschland lebender Bürgerinnen und Bürger vor den Auswirkungen des großen Zustroms von Flüchtlingen und Asylsuchenden sind ernst zu nehmen. Wir sind aber davon überzeugt, dass wir gemeinsam diese Herausforderungen meistern können. Das Recht auf Grundsicherung der Asylsuchenden darf nicht gegen das Recht auf Grundsicherung aller bereits in Deutschland lebenden Menschen ausgespielt werden. Asylsuchende nehmen Deutschen weder Wohnungen, noch Arbeit weg. Deutschland hat auf Grundlage einer gerechten Wirtschafts- und Sozialpolitik alle notwendigen Ressourcen um Wohnungen und Arbeit für alle hier Lebenden zu schaffen.

Eine der vielen Ursachen für die wachsende Anzahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden sind verhängnisvolle politische und wirtschaftliche Entscheidungen der reichen Industriestaaten – angefangen bei einer Handelspolitik, die die Ressourcen der Herkunftsländer zerstört, bis hin zu von Deutschland oder seinen Verbündeten geführten Kriegen, nicht nur im Irak.

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30.01.2013

Schlussspurt beim Volksbegehren

von Michael Kausch in Innenpolitik, Kultur

Vor den Abstimmungslokalen zum Volksbegehren gibt’s heut nochmal lange Schlangen. Besonders beeindruckend hier der Marienplatz in München: http://kaufhaus.ludwigbeck.de/webcam-muenchen-marienplatz/


19.01.2013

Öffnungszeiten Volksbegehren Landkreis Dachau

von Michael Kausch in Allgemein, Gemeinde, Innenpolitik, Kultur, Landkreis

Das offene Bündnis im Landkreis Dachau für die Abschaffung der Studiengebühren veröffentlicht auf seiner Facebook-Seite regelmäßig aktuelle Informationen zum Volksbegehren. Für alle Bürgerinnen und Bürger, die nicht in Facebook recherchieren wollen, veröffentlichen wir hier die uns derzeit bekannten Öffnungszeiten der Stimmlokale.

Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sich nur in einem Eintragungsraum des Eintragungsbezirks eintragen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie geführt wird. Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.
Einen Eintragungsschein beantragt man, wenn man in einem anderen Eintragungsort,als dem der eigenen Gemeinde abstimmen möchte. Antragsformulare gibt es in den Rathäusern oder online zum Beispiel hier: http://www.dachau.de/uploads/Antrag_Eintragungsschein.pdf

Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

Hier finden Sie alle uns derzeit bekannten Abstimmungslokale mit ihren jeweiligen Öffnungszeiten im Landkreis Dachau.

Haimhausen
Rathaus Haimhausen, Einwohnermeldeamt, Zimmer 3, Hauptstr. 15
Donnerstag 17.01.2013, 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Freitag 18.01.2013, 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Montag 21.01.2013, 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Dienstag 22.01.2013, 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Mittwoch 23.01.2013, 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Donnerstag 24.01.2013, 8:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Freitag 25.01.2013, 8:00 bis 12:00 Uhr
Samstag 26.01.2013, 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Montag 28.01.2013, 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Dienstag 29.01.2013, 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Mittwoch 30.01.2013, 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr

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08.01.2013

Breites Bündnis im Kreis Dachau für Volksbegehren gegen Studiengebühren

von Michael Kausch in Allgemein, Innenpolitik, Soziales

Gestern Abend trafen sich auf Einladung von MdL Martin Güll Vertreter zahlreicher Organisationen aus dem Landkreis Dachau um ihr Vorgehen beim Volksentscheid gegen Studiengebühren zu koordinieren. Gekommen waren Grüne, Piraten, Freie Wähler, ÖDP, Junge Freie, Junggrüne, Jusos, der BLLV und der Kreisjugendring – eigentlich alle mit Ausnahme der CSU, die zur Zeit nicht weiß, was sie wollen darf, nachdem ihr Wechselmeinungsministerpräsident gerade mal wieder für die Abschaffung der Studiengebühren, aber gegen den Volksentscheid ist.

Das “offene Bündnis” wird in den nächsten Wochen zahlreiche gemeinsame Informationsstände organisieren, Broschüren verteilen und Plakate kleben. Das gemeinsame Ziel ist klar: Bayerns Bürgerinnen und Bürger sollen mit ihrer Unterschrift unter das Volksbegehren dafür sorgen, dass das Studieren in Bayern wieder kostenlos wird – so wie in allen anderen deutschen Bundesländern mit Ausnahme Niedersachsens.

Hierfür müssen sich zwischen dem 17. und dem 30. Januar 2013 zehn Prozent der Stimmberechtigten – das sind rund 940.000 bayerische Bürgerinnen und Bürger – in den Stimmlokalen zum Volksbegehren eintragen. Dann erzwingen sie einen Volksentscheid, in dem dann die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen über das neue Gesetz entscheidet, das die Universitätsbildung wieder kostenlos machen soll.

Im Landkreis Dachau wurden die Stimmbüros in der Regel in den Rathäusern eingerichtet. Eine Liste aller Stimmbüros und der Öffnungszeiten – die Rathäuser öffnen zum Teil eigens zusätzlich an den Wochenenden oder Abenden – wird gerade vom Bündnis erstellt. Für die Veröffentlichung wurde eigens eine kleine Facebook-Seite erstellt: https://www.facebook.com/VolksbegehrenDachau.

Dort wird man künftig auch Neuigkeiten rund um das Volksbegehren im Landkreis Dachau finden. Also: Ab in Facebook und die Seite VolksbegehrenDachau “liken”. Schließlich fordert auch der UN-Sozialpakt, den auch Deutschland unterzeichnet hat, in Artikel 13.2.c, dass “der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss”. Denn Bildung ist ein Menschenrecht. Und ein Grundrecht. Wir wollen, dass der Sozialpakt auch in Bayern gilt.


24.10.2011

In Sachen Netzpolitik ist die SPD den Piraten voraus – zumindest in Berlin

von Michael Kausch in Allgemein, Innenpolitik

Fünf Wochen ist es nun her, dass 15 Mann auf des toten Manns Kiste in den Berliner Senat getrieben wurden. Zeit genug, darüber nachzudenken, wie dieser Akt einzuschätzen ist: Untergang oder Schatzkarte?

Erinnern wir uns: Bei der Berliner Abgeordnetenwahl spülte es die Piratenpartei locker über den 5-Prozent-Deich:

berlinwahl

Um stolze 5,5 Prozent legten die Piraten zu, mehr als die Grünen (+4,5%). Das Gewinn der Piraten war fast so groß, wie der Totalverlust der FDP (-5,8%).

Natürlich spielten Berliner Besonderheiten auch eine Rolle. 2009, als die Piraten bundesweit bei zwei Prozent lagen, holten sie in Berlin immerhin schon 3,4 Prozent. Trotzdem: die Berliner Luft alleine kann man für die neue Kraft der Piraten so wenig verantwortlich machen wie Popeye’s Spinat.

Tatsächlich sind die Piraten zwei Parteien, jedenfalls was ihre Wählerschaft ausmacht: erobert haben sie ihre Stimmen vor allem bei Nichtwählern und Kleinstparteien einerseits und zugezogenen Neubürgern und Erstwählern andererseits. So sind die Piraten zugleich Protestpartei gegen die Etablierten, wie auch die Partei der mobilen männlichen Internet-Bewohner. DESHALB auch kommen die Wähler der Piraten aus allen Bildungsschichten. Sie neutralisieren einerseits Nicht- und Protestwähler – auch potentiell rechtsradikal wählende – und transportieren andererseits die Agenda der jungen Netz-Liberalen. Es gibt also einen “trendigen” inhaltlichen Kern der Piraten, der ihnen Wachstumspotenziale verspricht und einen Sondereffekt, den Frust- und Wutbürger beisteuern, denen die Grünen zu fischerig, die Linken zu honeckeristisch und die Sozialdemokraten zu verschrödert sind.

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27.05.2011

Die CDU versteht das Internet und installiert schon mal ein Wahlprogramm

von Michael Kausch in Allgemein, Innenpolitik

Das NDR Fernsehen macht sich über das Internet-Verständnis der CDU lustig. Aber vielleicht machen sie sich auch Sorgen. Denn das Ganze ist eine Reportage von der CDU Medianight in Berlin. Und zwar eine der schrägsten der letzten Jahre. So äußert sich zum Beispiel Kulturstaatssekretär Bernd Neumann zur Überfüllung des Internet. Und Angie ist einfach zum googeln. Guckst Du hier:

Danke Spreeblick Zwinkerndes Smiley


21.05.2011

Inge Aures zur Landesbank-Affäre: “Ich meine: Euer Landrat Christmann hat grob fahrlässig gehandelt”

von Michael Kausch in Allgemein, Innenpolitik, Landkreis

Inge Aures und Martin Güll in Schwabhausen

“Mit dem Maddin versteh ich mich brächdich im Landdoch”

Inge Aures gab Saures auf dem Parteitag der Landkreis SPD am 20. Mai 2011 im Gasthaus zur Post in Schwabhausen. Martin Güll hatte seine Landtagskollegin, die ehemalige Oberbürgermeisterin des oberfränkischen Kulmbach und neben Harald Güller einziges sozialdemokratisches Mitglied im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zum Landesbank-Skandal, eingeladen, um über die Rolle der Verwaltungsräte beim Milliarden-Grab Bayerische Landesbank zu berichten. Einer der Verwaltungsräte kommt schließlich aus unserem Landkreis: Landrat Hansjörg Christmann.

“Die CSU-Granden, die den Landesbank-Skandal verbrochen haben, das sind keine Granden, sondern Granaten. Die gehören hinter Gitter.” Nein, sanft ging die oberfränkische Abgeordnete nicht gerade mit der bayerischen Regierungspartei um. Sie sprach Klartext.

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11.04.2011

Kein Haimhausen in Google Streetview

von Michael Kausch in Allgemein, Gemeinde, Innenpolitik

streetviewmuc

Google gibt auf! Heute wurde bekannt, dass Google seinen Dienst “Streetview” mit Straßenansichten deutscher Orte in Deutschland “austrocknen” will. Neben den bereits verfügbaren 20 Städten sollen keine weiteren Städte mehr in den Dienst aufgenommen werden. Damit ist klar: Haimhausen wird in Google Streetview unsichtbar bleiben. Und die CSU muss ihre Überlegungen zur Sanierung der Staatsfinanzen über Google in den Müll kippen. Zumindest “vorerst”.

In einer amerikanischen Meldung wird Google mit der Andeutung zitiert, dass man sich zumindest nicht festlegen wolle, ob die Entscheidung endgültig sei. Vielleicht will man ja nur Microsoft, das in wenigen Tagen mit seinen Aufnahmen für einen eigenen deutschen 3D-Navigationsdienst startet, die Drecksarbeit machen lassen. Man wird sehen.


14.03.2011

Mahnwache für die Opfer der Katastrophe in Japan am Rathaus Haimhausen

von Michael Kausch in Allgemein, Gemeinde, Innenpolitik, Termine, Umwelt
Mahnwache zur Atomkatastrophe in Japan am Rathaus Haimhausen

Mahnwache zur Atomkatastrophe in Japan am Rathaus Haimhausen

Die SPD Haimhausen lädt die Bürgerinnen und Bürger Haimhausens ein, im Rahmen einer überparteilichen Mahnwache gemeinsam der ungezählten Opfer der Umweltkatastrophe in Japan zu gedenken. Interessierte Bürgerinnen und Bürger treffen sich

ab heute abend täglich jeweils um 18:30 Uhr am Rathausplatz.

Mahnwache in Haimhausen gegen Atomkatastrophe in Japan

Bürger gedenken der Opfer der Katastrophe in Japan und fordern eine Aufhebung der Laufzeitverlängerung der AKWs in Deutschland

Für uns geht es dabei natürlich auch darum, die Lehren aus der Atomkatastrophe in Japan zu ziehen:

Keine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland!

Ausstieg aus der Atomenergie so rasch wie möglich!


31.12.2010

Hier geht’s zum Artikel zu ihood

von Michael Kausch in Allgemein, Innenpolitik, Wirtschaft

Der Haimhauser berichtet in seiner Ausgabe 1/2011 über den Online-Dienst ihood. Hier geht’s zu unserem Artikel: http://www.spd-haimhausen.de/?p=354.


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