Thesen zu einer Erneuerung der Sozialdemokratie nach der Bayerischen Landtagswahl 2018

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Unser Land braucht eine starke sozialdemokratische Alternative. Das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl 2018 muss für die SPD ein Signal zum Umbruch sein. Bayern und Deutschland braucht eine starke Sozialdemokratie, damit soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Mitbestimmung in allen Teilen von Gesellschaft und Wirtschaft eine Zukunft haben.

11 Gründe, warum eine starke SPD für Bayern und Deutschland wichtig ist

Soziale Ungleichheit gefährdet die Stabilität der Gesellschaft und damit auch den Wohlstand und die Sicherheit der Wohlhabenden.

1. Die soziale Ungleichheit in Deutschland nimmt weiter zu: Inzwischen besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung ebenso viel, wie die ärmsten 88 Prozent. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung verfügt nur noch über 2,4% des Gesamtreichtums. Noch in den 1960er Jahren war es etwa ein Drittel. (Quelle: Oxfam Deutschland). Lag das Lohnverhältnis Manager:Arbeiter in Deutschland 1987 noch bei 14:1, so lag es 2006 schon bei 44:1 (Quelle OECD).

2. Seit 2004 wachsen die Unternehmens- und Vermögenseinkommen in Deutschland erheblich schneller, als die Arbeitnehmerentgelte.

3. Die Armut nimmt zu: In Deutschland lebt mittlerweile jedes fünfte Kind in Armut, und etwa jedes achte Kind wächst sogar dauerhaft in prekären Verhältnissen auf. Die Wohnungslosigkeit nähert sich der Millionengrenze. Jeder zwanzigste Erwachsene arbeitet in mehreren Jobs, um über die Runden zu kommen. (Quelle: Oxfam Deutschland)

4. Die Altersarmut nimmt zu. Von Altersarmut ist in Deutschland nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes rund jeder Siebte der über 65-Jährigen betroffen. In Deutschland müssen knapp 50%, also mehr als 8 Millionen Menschen und somit fast jeder zweite Rentner, mit weniger als 800 Euro pro Monat auskommen. Ein Drittel davon sind Männer und rund zwei Drittel sind Frauen. Dass die Altersarmut in Folge von Arbeitslosigkeit und wachsendem Niedriglohnsektor in den kommenden Jahren zunehmen wird, ist sicher.

5. Die Wohnungsnot nimmt massiv zu. Mieten steigen – nicht nur in den Ballungsgebieten – weit schneller, als andere Lebenshaltungskosten. Wohnbesitz ist für die Großstädte keine Alternative: In München zum Beispiel sind die Grundstückspreise für Mehrfamilienhäuser allein im Jahr 2016 um 31 Prozent angestiegen. Von Instrumenten wie dem Baukindergeld profitieren die Ärmsten in diesen Regionen nicht.

6. Die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren um 43% gestiegen: Die Zahl der Leiharbeitsplätze liegt heute bei mehr einer Million. Allein vom Juli 2016 bis zum Juli 2017 stieg diese Zahl um 4%. (Quelle Bundesanstalt für Arbeit)

7. Immer mehr Arbeitsplätze fallen aus der Tarifbindung. In Bayern werden nur noch 53% aller Beschäftigten durch einen Tarifvertrag geschützt. Damit ist der Freistaat das Schlusslicht unter den westdeutschen Bundesländern.

8. Die Arbeitszufriedenheit nimmt ab: bei 78% der Arbeitnehmer hat die Arbeitsintensität in den letzten Jahren zugenommen. Im Durchschnitt aller Branchen berichten 56% der Betriebsräte, dass die Arbeitszufriedenheit gleichzeitig gesunken ist. (Quelle WSI). Die Ursachen: Fachkräftemangel, Zeitdruck, wachsender psychischer Druck.

9. Frauen sind noch immer besonders benachteiligt: bei den Gehältern, wie bei der sozialen Absicherung.

10. Unser Bildungssystem ist noch immer zu wenig durchlässig und verfestigt tendenziell soziale Ungleichheit. Kinder aus ungünstigen sozialen Schichten, die es am dringendsten brauchen, bekommen in Deutschland am wenigsten frühkindliche Bildung. Migranten in erster und zweiter Generation erreichen seltener einen höheren Bildungsabschluss als andere (Quelle OECD).

11. Mit dem Zuzug von Kriegsflüchtlingen und anderen Asylsuchenden entstehen bei nachlassendem Integrationswillen unserer Gesellschaft neue Gruppen sozial Benachteiligter. Auch der Lohndruck in prekären Arbeitsverhältnissen droht zuzunehmen.

Die sozialen Konflikte haben in Deutschland nicht erst mit der Zuwanderung von Kriegsflüchtlingen und anderer Asylsuchender zugenommen. Eine gerechte Sozialpolitik darf nicht bei den Schwächsten unserer Gesellschaft ansetzen. Vielmehr muss eine solidarische Politik alle in Deutschland Lebenden umfassen. Eine gerechte Sozialpolitik hat nichts zu tun mit der Diskussion um „offene Grenzen“ – diese können durchaus kontrovers diskutiert werden – und schon gar nichts mit der Ausgrenzung ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Eine Fokussierung auf eine gerechte Sozial- und Wirtschaftspolitik muss der Kern sozialdemokratischer Politik sein. Dieser Kern muss um eine moderne Technologie-, Umwelt- und Gesellschaftspolitik ergänzt werden.

Hinweise zur Landtagswahl 2018

Das Wahlergebnis war nicht nur in Bezug auf die dramatischen Stimmenverluste für die SPD im Ganzen überraschend. Auch die Struktur der Stimmenverluste waren so kaum vorausgesehen:

1. Wir haben weniger als befürchtet an die AfD verloren.

2. Wir haben – wenig überraschend – erheblich an die Grünen verloren.

3. Wir haben – überraschend – viele Stimmen an CSU und Freie Wähler verloren.

Ein Blick auf die Wählerwanderung (Quelle: infratest dimap, zitiert nach Zeit online):

Die SPD verliert massiv an Grün und Schwarz

Die SPD hat im Saldo (Gewinne abzüglich Verluste) 200.000 Wähler/innen an die Grünen verloren, aber auch 100.000 Wähler an die CSU und 70.000 Wähler/innen an die Freien Wähler.

Der Verlust an die Grünen überrascht kaum, angesichts dessen, dass die SPD argumentativ an die GroKo gefesselt ist und mit der Regierungsarbeit in Berlin identifiziert wird:

  • Der Streit zwischen CDU und CSU beschädigt das Image der ganzen GroKo, auch der SPD. Das Stillhalten in den Konflikten zwischen Merkel und Seehofer hat der SPD nicht geholfen.
  • Die zahlreichen Fehler der SPD kurz vor der Landtagswahl (z.B. Stellungnahme zum Dieselskandal, Position zur Versetzung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen) haben das Image der SPD schwer beschädigt.
  • Die Erfolge der SPD in der GroKo wurden schlecht kommuniziert.
  • Die Erfolge der GroKo in Bezug auf Umverteilung und soziale Gerechtigkeit sind nicht ausreichend, um das Image der SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit zu stärken.

Demgegenüber konnten und können sich die Grünen als starke Opposition erfolgreich positionieren.

Dass wir auch massiv an die CSU und die Freien Wähler Stimmen abgegeben haben, liegt am schwachen Profil der SPD. Unsere Kernbotschaften sind nicht nur nicht durchgedrungen, sie haben weitgehend gefehlt. Es mangelt der SPD an einer Konzentration auf ein zentrales Thema.

Die SPD verliert überproportional an Nichtwähler

Ein Hinweis auf die Unzufriedenheit vieler Wähler/innen mit der SPD ist auch, dass die SPD 3% an die Gruppe der Nichtwähler verloren hat. Die entsprechenden Verluste für die CSU lagen nur bei 2%, für die Grünen bei 0%. Dass der Anteil bei der SPD nicht noch höher ist, verdankt sich dem Umstand, dass sich Protestwähler/inne/n zahlreiche Alternativen angeboten haben. So verlor die SPD

  • 2% ihrer Wähler/innen an die AfD
  • 7% an Splitterparteien mit einem Stimmenanteil von weniger als 5%

Die CSU verlor 6% ihrer Wähler an die AfD, aber nur 2% an Splitterparteien.

Die SPD kann kaum Zugezogene für sich gewinnen

Von allen neu Zugezogenen wählten nur 4% die SPD, aber 19% die Grünen:

Die SPD kann kaum Erstwähler für sich gewinnen

Von allen Erstwählern wählten nur 5% die SPD, aber 17% die Grünen:

Die schwache Position bei den Jugendlichen wird gestützt durch das Abschneiden bei den zeitgleich durchgeführten „Jugendwahlen“ in Bayern:

Die Wähler/innen der SPD sterben aus

Die Wählerschaft der SPD ist ähnlich überaltert, wie die Wählerschaft der CSU. SPD und CSU haben jeweils 8% ihrer Wähler/innen durch Tod verloren, die Grünen nur 4%.

Konsequenzen für die SPD

1. Die SPD muss sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit neu profilieren. Dies ist die Kernkompetenz der SPD – verbunden mit einer nachhaltigen Umwelt- und einer modernen und emanzipatorischen Gesellschaftspolitik.

2. Dies erfordert eine umfassende Programmarbeit und die Formulierung klarer und zum Teil auch radikaler politischer Ziele:

  • Der soziale Ausgleich erfordert eine weitreichende Umverteilung von Reichtum.
  • Die Verbesserung der Arbeitsverhältnisse erfordert neue Anstrengungen in der Arbeitnehmermitbestimmung.
  • Die Wohnungsnot wird nicht ohne grundlegende gesetzliche Reformen (Bodenreform; Eingriffe in das Eigentumsrecht) bekämpft werden können.
  • Die Gesundheitsreform muss tiefgreifend sein und darf vor einer Neugestaltung des Versicherungssystems nicht Halt machen.
  • Die Rentenreform muss die Lebensqualität der älteren Mitbürger/innen nachhaltig sichern.

3. Wir brauchen eine neue visionäre und realistische Reformoffensive – wie in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Soziale Gerechtigkeit ist ein Wert an sich und eine Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung der Gesellschaft und eine erfolgreiche Bekämpfung von Rechtspopulismus und Neofaschismus.

4. Eine solche Politik ist keine traditionalistische Klassenkampffolklore. Für eine solche Politik können neben den sozial benachteiligten auch junge Menschen und intelligente Aufsteiger gewonnen werden.

5. Eine moderne Sozialdemokratie kann und muss gemeinsam mit liberalen Ökologen und modernen Konservativen gesellschaftliche Mehrheiten erringen.

6. Eine solche Reformpolitik setzt das Vertrauen in die Reformwilligkeit und -fähigkeit der Sozialdemokratie voraus.

7. In der großen Koalition ist dieses Vertrauensverhältnis nicht zu etablieren.

 

Dieses Diskussionspapier ist eine Momentaufnahme. Strategien und Meinungen entwickeln sich in der Diskussion. So soll  es sein und so ist es gut.


Titelbild unter Verwendung von pics @ stock.adobe.com

SPD Haimhausen fordert ein Europa der Menschen statt ein Europa der Unternehmen

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SPD Haimhausen

Auf ihrem Sommertreffen am 20. Juli diskutierten Haimhausens Sozialdemokrat(inn)en ein Manifest für ein bürgernahes Europa.

Auf ihrem Ortsvereinstreffen am 20. Juli 2016 beschloss die SPD Haimhausen fünf zentrale Forderungen für ein Europa mit mehr Bürgernähe:

Vorbemerkung

Haimhausen ist eine weltoffene und vor allem auch durch die Bavarian International School europafreundliche Gemeinde. Als Bürgerinnen und Bürger Haimhausens liegt uns die Freundschaft zwischen den europäischen Völkern ganz besonders am Herzen.

Die SPD ist nicht nur die älteste demokratische Partei Deutschlands, sondern sie ist auch seit rund 150 Jahren auf Frieden und Völkerverständigung ausgerichtet.

Deshalb liegt den Sozialdemokraten Haimhausens besonders an der Einheit und Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union. Dies gilt erst recht in Zeiten, in denen in vielen Ländern Separatisten und rückwärtsgewandte Verfechter des Nationalstaats mit rechtspopulistischen Parolen erfolgreich auf Stimmenfang gehen.

1. Für ein friedvolles Europa

Die Europäische Union ist ein wesentliches Element der europäischen Friedensordnung nach Ende des zweiten Weltkriegs. Weder die deutsch-französische, noch die deutsch-polnische Aussöhnung wären ohne die Europäische Union möglich gewesen. Zusammenarbeit und Austausch sind die Grundlagen für Völkerverständigung. Deshalb fordern wir den weiteren Ausbau grenzüberschreitender Initiativen, vom Austauschprogramm für Schüler und Studenten bis zur Niederlassungsfreiheit für Arbeitnehmer und den zahlreichen europäischen Kulturprogrammen. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben Europäer die Gräben zwischen den Völkern zugeschüttet. Nach Massenmord, nationalistischer und rassistischer Gewaltherrschaft, Krieg und Vertreibung haben wir in Europa 70 Jahre Frieden sichern können. Europa kann ein Beispiel für Aussöhnung und Friedensicherung in anderen Regionen sein. Deshalb fordern wir den Ausbau einer integrierten europäischen Außen- und Friedenspolitik.

2. Für ein freiheitliches und tolerantes Europa

Europa fußt auf allgemeinen humanistischen, aber auch für viele Menschen auf christlichen, jüdischen und moslemischen Grundwerten. Die besten Jahre Europas waren und sind die Jahre der Toleranz zwischen den Religionen und Ethnien. Die Entwicklung der Menschenrechte, der Rechte der Frauen und Kinder haben wir in Europa gemeinsam vorangetrieben. Die Anhänger eines „Zurück in den Nationalstaat“ stellen viele dieser Errungenschaften in Frage. Tolerante und freiheitliche Gesellschaften leben von der Vielfalt der regionalen Kulturen Europas. Ein europäisches Programm zur Hilfe für Verfolgte und Flüchtlinge verteilt nicht nur Lasten, sondern nutzt die Bereicherung unserer Kulturen durch Zuwanderung und Vielfalt.

3. Für ein solidarisches Europa

Europa wird noch immer einseitig von wirtschaftlichen Interessen geprägt. Die Stabilität und Zukunft Europas aber liegt im Aufbau eines solidarischen Europas, das soziale Mindeststandards länderübergreifend durchsetzt. Ein gemeinsamer Markt und eine gemeinsame Währung sind nützlich, aber auf Dauer ohne eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa nicht stabil. Wenn die Wirtschaft sich globalisiert, müssen sich auch die sozialen Standards internationalisieren. Steuerflüchtlinge und Unternehmen, die die Regeln der Staaten gegeneinander ausspielen, lassen sich nur in einer gemeinsamen europäischen Politik verfolgen. Eine Wirtschaftsgemeinschaft, die nicht zugleich Sozialgemeinschaft ist, vertieft die Spaltung zwischen Arm und Reich – in einem Nationalstaat, aber auch in Europa.

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Breites Bündnis im Kreis Dachau für Volksbegehren gegen Studiengebühren

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Gestern Abend trafen sich auf Einladung von MdL Martin Güll Vertreter zahlreicher Organisationen aus dem Landkreis Dachau um ihr Vorgehen beim Volksentscheid gegen Studiengebühren zu koordinieren. Gekommen waren Grüne, Piraten, Freie Wähler, ÖDP, Junge Freie, Junggrüne, Jusos, der BLLV und der Kreisjugendring – eigentlich alle mit Ausnahme der CSU, die zur Zeit nicht weiß, was sie wollen darf, nachdem ihr Wechselmeinungsministerpräsident gerade mal wieder für die Abschaffung der Studiengebühren, aber gegen den Volksentscheid ist.

Das “offene Bündnis” wird in den nächsten Wochen zahlreiche gemeinsame Informationsstände organisieren, Broschüren verteilen und Plakate kleben. Das gemeinsame Ziel ist klar: Bayerns Bürgerinnen und Bürger sollen mit ihrer Unterschrift unter das Volksbegehren dafür sorgen, dass das Studieren in Bayern wieder kostenlos wird – so wie in allen anderen deutschen Bundesländern mit Ausnahme Niedersachsens.

Hierfür müssen sich zwischen dem 17. und dem 30. Januar 2013 zehn Prozent der Stimmberechtigten – das sind rund 940.000 bayerische Bürgerinnen und Bürger – in den Stimmlokalen zum Volksbegehren eintragen. Dann erzwingen sie einen Volksentscheid, in dem dann die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen über das neue Gesetz entscheidet, das die Universitätsbildung wieder kostenlos machen soll.

Im Landkreis Dachau wurden die Stimmbüros in der Regel in den Rathäusern eingerichtet. Eine Liste aller Stimmbüros und der Öffnungszeiten – die Rathäuser öffnen zum Teil eigens zusätzlich an den Wochenenden oder Abenden – wird gerade vom Bündnis erstellt. Für die Veröffentlichung wurde eigens eine kleine Facebook-Seite erstellt: https://www.facebook.com/VolksbegehrenDachau.

Dort wird man künftig auch Neuigkeiten rund um das Volksbegehren im Landkreis Dachau finden. Also: Ab in Facebook und die Seite VolksbegehrenDachau “liken”. Schließlich fordert auch der UN-Sozialpakt, den auch Deutschland unterzeichnet hat, in Artikel 13.2.c, dass “der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss”. Denn Bildung ist ein Menschenrecht. Und ein Grundrecht. Wir wollen, dass der Sozialpakt auch in Bayern gilt.

SPD Bayern fordert günstigen Wohnraum

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Der Landkreis Dachau liegt in den Miet- und Grundstückspreisen bundesweit in einer Spitzengruppe. Günstiger Wohnraum ist ein wichtiges Bedürfnis, und er ist rar. Der SPD-Landtagsabgeordnete Ludwig Wörner fordert nun eine wesentlich aktivere Wohnraumförderung:

Die Staatsregierung soll die Fördermittel ausgleichen, die der Bund kürzt, und sich für ein steuerliches Instrument stark machen, mit dem der Wohnungsbau attraktiver werde. Bis 2027 braucht Bayern 1,15 Millionen neue Wohnungen.

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SPD fordert Weiterzahlung des erhöhten regionalen Sozialhilfesatzes im Landkreis Dachau

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Die SPD-Kreistagsfraktion fordert die Weiterzahlung des erhöhten regionalen Sozialhilfesatzes im Landkreis Dachau. Landrat Christmann gab vor wenigen Wochen bekannt, dass der von der SPD-Kreistagsfraktion beantragte und auch durchgesetzte erhöhte Sozialhilfesatz künftig nicht mehr gezahlt und statt dessen die Absenkung auf den bundeseinheitlichen Regelsatz erfolgen soll. Grund hierfür ist die von der Bundesregierung beabsichtigte gesetzliche Neuregelung des Sozialhilfesatzes, die nur ein Abweichen vom allgemeinen Regelsatz vorsieht, wenn das jeweilige Bundesland dies genehmigt. Ungeachtet der unterschiedlich hohen Lebenshaltungskosten in Bayern beabsichtigt das Bayerische Sozialministerium Ausnahmen NICHT zuzulassen.

Der von der Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Marianne Klaffki eingebrachte Antrag der SPD-Kreistagsfraktion im Wortlaut:

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Martin Güll warnt vor Zerstörung unserer Hausarztversorgung durch FDP-Minister Rössler

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Landtagsabgeordneter Martin Güll: „Rösslers Gesetzentwurf will die Hausarztverträge in Bayern abschaffen und gefährdet damit die hervorragende Hausarztversorgung auf dem Land”

Hart ins Gericht mit dem Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung zur Gesundheitsreform ging der Dachauer SPD-Landtagsabgeordnete Martin Güll bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Ist die hausärztliche Versorgung auf dem Land in Gefahr?“. Gesundheitsminister Rössler (FDP) stelle die in Bayern sehr erfolgreichen Hausarztverträge in Frage und gefährde damit auch die hausärztliche Versorgung im Landkreis Dachau. Als Gesprächspartner auf dem Podium hatte der SPD-Ortsverein Hilgertshausen-Tandern den lokalen Hausarzt Dr. Albrecht Roß, den Internisten Dr. Rainer Steinhard vom Zentrum für Innere Medizin Dachau (ZID) und Helmut Buchner von der AOK Bayern eingeladen. Unter der Moderation von SPD-Kreischef Martin Güll diskutierte auch der Hausärztevertreter Dr. Wolfgang Krombholz mit, der extra aus dem Landkreis Erding angereist war.

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Treffpunkt Landtag: Wer kann sich ambulante Pflege leisten?

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Mit der Zunahme älterer Menschen steigt auch künftig die Zahl der Leistungsempfänger der sozialen Pflegeversicherung an. Die aktuellsten Daten des diesjährigen Berichts zur sozialen Lage in Bayern zeigen, dass 2007 von den insgesamt 314.000 Pflegebedürftigen in Bayern rund zwei Drittel zu Hause versorgt wurden!

Die nächste Diskussion aus der Reihe “Treffpunkt Landtag” konzentriert sich auf die Frage “Wer kann sich ambulante Pflege künftig überhaupt noch leisten?”

Es diskutieren

– Irmgard Haas, Pflegedienstleiterin bei der Caritas und

– Oskar Krahmer, Kreisvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt – AWO

– ein Vertreter der AOK Bayern.

Die Veranstaltung findet moderiet von MdL Martin Güll

und findet statt

am 04. Oktober 2010 ab 19:00 Uhr

im Schützensaal Drei Rosen, in der Münchner Str. 5 in Dachau

Die Veranstaltung ist offen für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Um vorherige Anmeldung unter Tel. 08136-807932 oder per Mail an mdl@martinguell.de wird gebeten.

Bayern-SPD für wohnortnahe Gemeinschaftsschulen statt Mittelschulen

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Die SPD hat es sich nicht leicht gemacht zu einer einheitlichen Meinungsbildung im aktuellen bayerischen Schulstreit zu kommen (siehe auch hier): Für oder gegen die Mittelschule als Teilnachfolgerin der alten Hauptschule?

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Aufruf des DGB zum 1. Mai 2010

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Seit 120 Jahren begehen die Arbeiter weltweit den 1. Mai als "ihren" Feiertag. Die zentrale Münchner Feier beginnt mit der Auftaktkundgebung um 9:45 Uhr vor dem Gewerkschaftshaus in der Schwanthalerstraße. Um 10:15 bewegt sich der Demonstrationszug zum Marienplatz, auf dem ab 11:00 Uhr die Kundgebung mit u.a. Oberbürgermeister Christian Ude und Werner Neugebauer von der IG Metall folgt. Ab 12:00 Uhr wird auf dem Marienplatz zu Live-Rythmen mit Salsa, Rumba und Funk gefeiert, während auf dem Viktualienmarkt ein buntes Familienfest stattfindet. Am Abend wird’s dann auf dem Marienplatz noch mal richtig laut mit der DGB-Jugend und diversen Rock- und Ska-Bands. Das detaillierte Programm gibt’s hier.

Im Folgenden dokumentieren wir den offiziellen Aufruf des DGB und wünschen allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine frohe Mai-Feier, sichere und gesunde Arbeitsplätze und Erfolg in ihrem Kampf um Gerechtigkeit und Solidarität:

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Nein zur Kopfpauschale – Schwarzgelb gefährdet unsere Gesundheit

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Mit Regierungsübernahme hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Angriff auf unser solidarisches Gesundheitswesen gestartet. Ihr Ziel: Die – Jahrzehnte lang bewährte – solidarische Krankenversicherung, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam tragen, soll durch eine unsoziale Kopfpauschale abgelöst werden. Verlierer werden Millionen von gesetzlich Versicherten sein, die weniger medizinische Leistungen erhalten werden und dafür noch auf finanzielle Unterstützung vom Staat angewiesen sind. Gewinner sind gut verdienende Privatversicherte, die sich aus der gesellschaftlichen Solidarität verabschieden.

 

 

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