SPD Haimhausen fordert ein Europa der Menschen statt ein Europa der Unternehmen

, , , , , ,
SPD Haimhausen

Auf ihrem Sommertreffen am 20. Juli diskutierten Haimhausens Sozialdemokrat(inn)en ein Manifest für ein bürgernahes Europa.

Auf ihrem Ortsvereinstreffen am 20. Juli 2016 beschloss die SPD Haimhausen fünf zentrale Forderungen für ein Europa mit mehr Bürgernähe:

Vorbemerkung

Haimhausen ist eine weltoffene und vor allem auch durch die Bavarian International School europafreundliche Gemeinde. Als Bürgerinnen und Bürger Haimhausens liegt uns die Freundschaft zwischen den europäischen Völkern ganz besonders am Herzen.

Die SPD ist nicht nur die älteste demokratische Partei Deutschlands, sondern sie ist auch seit rund 150 Jahren auf Frieden und Völkerverständigung ausgerichtet.

Deshalb liegt den Sozialdemokraten Haimhausens besonders an der Einheit und Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union. Dies gilt erst recht in Zeiten, in denen in vielen Ländern Separatisten und rückwärtsgewandte Verfechter des Nationalstaats mit rechtspopulistischen Parolen erfolgreich auf Stimmenfang gehen.

1. Für ein friedvolles Europa

Die Europäische Union ist ein wesentliches Element der europäischen Friedensordnung nach Ende des zweiten Weltkriegs. Weder die deutsch-französische, noch die deutsch-polnische Aussöhnung wären ohne die Europäische Union möglich gewesen. Zusammenarbeit und Austausch sind die Grundlagen für Völkerverständigung. Deshalb fordern wir den weiteren Ausbau grenzüberschreitender Initiativen, vom Austauschprogramm für Schüler und Studenten bis zur Niederlassungsfreiheit für Arbeitnehmer und den zahlreichen europäischen Kulturprogrammen. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben Europäer die Gräben zwischen den Völkern zugeschüttet. Nach Massenmord, nationalistischer und rassistischer Gewaltherrschaft, Krieg und Vertreibung haben wir in Europa 70 Jahre Frieden sichern können. Europa kann ein Beispiel für Aussöhnung und Friedensicherung in anderen Regionen sein. Deshalb fordern wir den Ausbau einer integrierten europäischen Außen- und Friedenspolitik.

2. Für ein freiheitliches und tolerantes Europa

Europa fußt auf allgemeinen humanistischen, aber auch für viele Menschen auf christlichen, jüdischen und moslemischen Grundwerten. Die besten Jahre Europas waren und sind die Jahre der Toleranz zwischen den Religionen und Ethnien. Die Entwicklung der Menschenrechte, der Rechte der Frauen und Kinder haben wir in Europa gemeinsam vorangetrieben. Die Anhänger eines „Zurück in den Nationalstaat“ stellen viele dieser Errungenschaften in Frage. Tolerante und freiheitliche Gesellschaften leben von der Vielfalt der regionalen Kulturen Europas. Ein europäisches Programm zur Hilfe für Verfolgte und Flüchtlinge verteilt nicht nur Lasten, sondern nutzt die Bereicherung unserer Kulturen durch Zuwanderung und Vielfalt.

3. Für ein solidarisches Europa

Europa wird noch immer einseitig von wirtschaftlichen Interessen geprägt. Die Stabilität und Zukunft Europas aber liegt im Aufbau eines solidarischen Europas, das soziale Mindeststandards länderübergreifend durchsetzt. Ein gemeinsamer Markt und eine gemeinsame Währung sind nützlich, aber auf Dauer ohne eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa nicht stabil. Wenn die Wirtschaft sich globalisiert, müssen sich auch die sozialen Standards internationalisieren. Steuerflüchtlinge und Unternehmen, die die Regeln der Staaten gegeneinander ausspielen, lassen sich nur in einer gemeinsamen europäischen Politik verfolgen. Eine Wirtschaftsgemeinschaft, die nicht zugleich Sozialgemeinschaft ist, vertieft die Spaltung zwischen Arm und Reich – in einem Nationalstaat, aber auch in Europa.

Weiterlesen

Breites Bündnis im Kreis Dachau für Volksbegehren gegen Studiengebühren

, ,

Gestern Abend trafen sich auf Einladung von MdL Martin Güll Vertreter zahlreicher Organisationen aus dem Landkreis Dachau um ihr Vorgehen beim Volksentscheid gegen Studiengebühren zu koordinieren. Gekommen waren Grüne, Piraten, Freie Wähler, ÖDP, Junge Freie, Junggrüne, Jusos, der BLLV und der Kreisjugendring – eigentlich alle mit Ausnahme der CSU, die zur Zeit nicht weiß, was sie wollen darf, nachdem ihr Wechselmeinungsministerpräsident gerade mal wieder für die Abschaffung der Studiengebühren, aber gegen den Volksentscheid ist.

Das “offene Bündnis” wird in den nächsten Wochen zahlreiche gemeinsame Informationsstände organisieren, Broschüren verteilen und Plakate kleben. Das gemeinsame Ziel ist klar: Bayerns Bürgerinnen und Bürger sollen mit ihrer Unterschrift unter das Volksbegehren dafür sorgen, dass das Studieren in Bayern wieder kostenlos wird – so wie in allen anderen deutschen Bundesländern mit Ausnahme Niedersachsens.

Hierfür müssen sich zwischen dem 17. und dem 30. Januar 2013 zehn Prozent der Stimmberechtigten – das sind rund 940.000 bayerische Bürgerinnen und Bürger – in den Stimmlokalen zum Volksbegehren eintragen. Dann erzwingen sie einen Volksentscheid, in dem dann die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen über das neue Gesetz entscheidet, das die Universitätsbildung wieder kostenlos machen soll.

Im Landkreis Dachau wurden die Stimmbüros in der Regel in den Rathäusern eingerichtet. Eine Liste aller Stimmbüros und der Öffnungszeiten – die Rathäuser öffnen zum Teil eigens zusätzlich an den Wochenenden oder Abenden – wird gerade vom Bündnis erstellt. Für die Veröffentlichung wurde eigens eine kleine Facebook-Seite erstellt: https://www.facebook.com/VolksbegehrenDachau.

Dort wird man künftig auch Neuigkeiten rund um das Volksbegehren im Landkreis Dachau finden. Also: Ab in Facebook und die Seite VolksbegehrenDachau “liken”. Schließlich fordert auch der UN-Sozialpakt, den auch Deutschland unterzeichnet hat, in Artikel 13.2.c, dass “der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss”. Denn Bildung ist ein Menschenrecht. Und ein Grundrecht. Wir wollen, dass der Sozialpakt auch in Bayern gilt.

SPD Bayern fordert günstigen Wohnraum

, ,

muc3

Der Landkreis Dachau liegt in den Miet- und Grundstückspreisen bundesweit in einer Spitzengruppe. Günstiger Wohnraum ist ein wichtiges Bedürfnis, und er ist rar. Der SPD-Landtagsabgeordnete Ludwig Wörner fordert nun eine wesentlich aktivere Wohnraumförderung:

Die Staatsregierung soll die Fördermittel ausgleichen, die der Bund kürzt, und sich für ein steuerliches Instrument stark machen, mit dem der Wohnungsbau attraktiver werde. Bis 2027 braucht Bayern 1,15 Millionen neue Wohnungen.

Weiterlesen

SPD fordert Weiterzahlung des erhöhten regionalen Sozialhilfesatzes im Landkreis Dachau

, ,

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert die Weiterzahlung des erhöhten regionalen Sozialhilfesatzes im Landkreis Dachau. Landrat Christmann gab vor wenigen Wochen bekannt, dass der von der SPD-Kreistagsfraktion beantragte und auch durchgesetzte erhöhte Sozialhilfesatz künftig nicht mehr gezahlt und statt dessen die Absenkung auf den bundeseinheitlichen Regelsatz erfolgen soll. Grund hierfür ist die von der Bundesregierung beabsichtigte gesetzliche Neuregelung des Sozialhilfesatzes, die nur ein Abweichen vom allgemeinen Regelsatz vorsieht, wenn das jeweilige Bundesland dies genehmigt. Ungeachtet der unterschiedlich hohen Lebenshaltungskosten in Bayern beabsichtigt das Bayerische Sozialministerium Ausnahmen NICHT zuzulassen.

Der von der Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Marianne Klaffki eingebrachte Antrag der SPD-Kreistagsfraktion im Wortlaut:

Weiterlesen

Martin Güll warnt vor Zerstörung unserer Hausarztversorgung durch FDP-Minister Rössler

,

Guell_Martin

Landtagsabgeordneter Martin Güll: „Rösslers Gesetzentwurf will die Hausarztverträge in Bayern abschaffen und gefährdet damit die hervorragende Hausarztversorgung auf dem Land”

Hart ins Gericht mit dem Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung zur Gesundheitsreform ging der Dachauer SPD-Landtagsabgeordnete Martin Güll bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Ist die hausärztliche Versorgung auf dem Land in Gefahr?“. Gesundheitsminister Rössler (FDP) stelle die in Bayern sehr erfolgreichen Hausarztverträge in Frage und gefährde damit auch die hausärztliche Versorgung im Landkreis Dachau. Als Gesprächspartner auf dem Podium hatte der SPD-Ortsverein Hilgertshausen-Tandern den lokalen Hausarzt Dr. Albrecht Roß, den Internisten Dr. Rainer Steinhard vom Zentrum für Innere Medizin Dachau (ZID) und Helmut Buchner von der AOK Bayern eingeladen. Unter der Moderation von SPD-Kreischef Martin Güll diskutierte auch der Hausärztevertreter Dr. Wolfgang Krombholz mit, der extra aus dem Landkreis Erding angereist war.

Weiterlesen

Treffpunkt Landtag: Wer kann sich ambulante Pflege leisten?

, ,

Mit der Zunahme älterer Menschen steigt auch künftig die Zahl der Leistungsempfänger der sozialen Pflegeversicherung an. Die aktuellsten Daten des diesjährigen Berichts zur sozialen Lage in Bayern zeigen, dass 2007 von den insgesamt 314.000 Pflegebedürftigen in Bayern rund zwei Drittel zu Hause versorgt wurden!

Die nächste Diskussion aus der Reihe “Treffpunkt Landtag” konzentriert sich auf die Frage “Wer kann sich ambulante Pflege künftig überhaupt noch leisten?”

Es diskutieren

– Irmgard Haas, Pflegedienstleiterin bei der Caritas und

– Oskar Krahmer, Kreisvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt – AWO

– ein Vertreter der AOK Bayern.

Die Veranstaltung findet moderiet von MdL Martin Güll

und findet statt

am 04. Oktober 2010 ab 19:00 Uhr

im Schützensaal Drei Rosen, in der Münchner Str. 5 in Dachau

Die Veranstaltung ist offen für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Um vorherige Anmeldung unter Tel. 08136-807932 oder per Mail an mdl@martinguell.de wird gebeten.

Bayern-SPD für wohnortnahe Gemeinschaftsschulen statt Mittelschulen

, ,

schule

Die SPD hat es sich nicht leicht gemacht zu einer einheitlichen Meinungsbildung im aktuellen bayerischen Schulstreit zu kommen (siehe auch hier): Für oder gegen die Mittelschule als Teilnachfolgerin der alten Hauptschule?

Weiterlesen

Aufruf des DGB zum 1. Mai 2010

, ,

maiplakat

Seit 120 Jahren begehen die Arbeiter weltweit den 1. Mai als "ihren" Feiertag. Die zentrale Münchner Feier beginnt mit der Auftaktkundgebung um 9:45 Uhr vor dem Gewerkschaftshaus in der Schwanthalerstraße. Um 10:15 bewegt sich der Demonstrationszug zum Marienplatz, auf dem ab 11:00 Uhr die Kundgebung mit u.a. Oberbürgermeister Christian Ude und Werner Neugebauer von der IG Metall folgt. Ab 12:00 Uhr wird auf dem Marienplatz zu Live-Rythmen mit Salsa, Rumba und Funk gefeiert, während auf dem Viktualienmarkt ein buntes Familienfest stattfindet. Am Abend wird’s dann auf dem Marienplatz noch mal richtig laut mit der DGB-Jugend und diversen Rock- und Ska-Bands. Das detaillierte Programm gibt’s hier.

Im Folgenden dokumentieren wir den offiziellen Aufruf des DGB und wünschen allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine frohe Mai-Feier, sichere und gesunde Arbeitsplätze und Erfolg in ihrem Kampf um Gerechtigkeit und Solidarität:

Weiterlesen

Nein zur Kopfpauschale – Schwarzgelb gefährdet unsere Gesundheit

,

Web

Mit Regierungsübernahme hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Angriff auf unser solidarisches Gesundheitswesen gestartet. Ihr Ziel: Die – Jahrzehnte lang bewährte – solidarische Krankenversicherung, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam tragen, soll durch eine unsoziale Kopfpauschale abgelöst werden. Verlierer werden Millionen von gesetzlich Versicherten sein, die weniger medizinische Leistungen erhalten werden und dafür noch auf finanzielle Unterstützung vom Staat angewiesen sind. Gewinner sind gut verdienende Privatversicherte, die sich aus der gesellschaftlichen Solidarität verabschieden.

 

 

Weiterlesen

SPD im Landkreis Dachau diskutiert eigenes Programm mit Bürgerinnen und Bürgern

, , , ,

Martin Güll Zukunftswerkstatt

Zur “Zukunftswerkstatt” hat der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Güll interessierte Bürgerinnen und Bürger am 6. März ins Dachauer Ludwig-Thoma-Haus geladen. Rund 50 Gäste – Mitglieder der SPD, aber auch parteilich nicht gebundene Bürger – folgten seiner Einladung und diskutierten über die Zukunft der Schule, über Wirtschafts- und Sozialpolitik im Landkreis, über die Situation der Jugend und der Senioren in unseren Gemeinden.

Weiterlesen