Die Digitalisierung als Herausforderung für die SPD oder: Auch die vierte industrielle Revolution braucht Revolutionäre

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Der folgende kleine Vortrag wurde von Michael Kausch, SPD Haimhausen, auf dem Parteitag der SPD im Kreis Dachau am 23. Juli gehalten. Der Autor ist seit vielen Jahren als Autor und Referent für „Digitale Kultur“ und die „Zukunft von Arbeit und Gesellschaft“ aktiv.

Märchenstunde:

Wir schreiben Donnerstag, den 2. Mai 2040. In den Fabriken arbeiten fast nur noch Roboter, angeleitet von automatisierten Lenkungssystemen, die auf künstlicher Intelligenz basieren. In der Logistik dominieren autonom fahrende und zentral gesteuerte Transportsysteme. Nur in Lenkungs-, Verwaltungs- und Dienstleistungsfunktionen werden noch menschliche Arbeitskräfte in nennenswerter Anzahl benötigt. Nur wenige von diesen Menschen arbeiten vor Ort in Pflege- und Service-Einrichtungen, etwa in Kliniken und Seniorenheimen. Sie tun dies meistens Hand in Hand mit sympathisch-freundlichen Service-Robotern.

Die meisten arbeitenden Menschen aber sind als mobile vernetzte Eigenunternehmer unterwegs: als Arzt in Fern-Diagnose-Systemen, als Journalist, Beraterin, Entwickler und Projektmanagerin. Automatisierte Online-Systeme vermitteln hier die Arbeitskraft stunden-, tage- oder wochenweise ganz nach dem wechselnden Bedarf der Wirtschaft.

Häufig wird kostenlos gearbeitet, um durch unbezahlte Jobs Kontakte und die viel gerühmten Netzwerke zu pflegen. Ohne diese Netzwerke kommt man nämlich kaum mehr an Aufträge heran. Man konkurriert einerseits – und immer häufiger – gegen automatisierte Systeme, also gegen sogenannte „Bots“, die auf künstlicher Intelligenz beruhen und rund um die Uhr an allen Tagen verfügbar sind und andererseits – immer seltener – gegen Online-Dienstleister in Niedriglohnländern, in Polen, Rumänien oder Indien. Letztere hatten vorübergehend Aufgaben im technischen Support, im Online-Vertrieb oder in der Buchhaltung von ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen übernommen, ehe sie selbst von KI-Systemen ersetzt wurden.

Im 3D-Fernsehen wurde gestern Abend – am 1. Mai 2040 – erregt über den aktuellen Trend zum „Egg Freezing“ diskutiert, denn in der Tat leisten es sich immer weniger Frauen in jungen Jahren „schwanger“ zu werden. Wer einmal ein paar Jahre „aus dem Geschäft“ ist, verliert als Eigenunternehmerin schnell ihren Markenwert und ihre Kontakte. Eine gerechte Teilung von Erwerbsarbeit und Erziehung zwischen Mann und Frau wird durch die extreme Individualisierung und räumliche Mobilisierung schon seit Jahren zunehmend erschwert. Die Frauen leiden wieder einmal mehr unter den aktuellen gesellschaftlichen Veränderungen.

Andererseits werden gesetzliche Mindeststandards für Arbeit und Leben immer weniger politisch durchsetzbar, was auch an der Individualisierung und am geringen gewerkschaftlichen Organisationsgrad der Eigenunternehmer liegt. Wenig überraschend wurde gestern, am 1. Mai 2040, noch immer gesetzlicher Feiertag, eigentlich ganz normal gearbeitet. Nur ein paar Ewiggestrige trafen sich in dunklen Hinterzimmern billiger Altstadtkaschemmen um dort sogenannte Ortsvereinsversammlungen einer Partei abzuhalten, die bei der letzten Bundestagswahl erstmals nicht mehr die erforderlichen fünf Prozent Wähler- und Wählerinnenstimmen erreicht hat. Ein Fliegenschiss der Geschichte in Zeiten der großen schwarzgrünen Koalition.

So könnte es kommen. Aber auch ganz anders – Märchenstunde 2:

Wir schreiben Donnerstag, den 2. Mai 2040. Der erste Bundeskanzler, der den Vornamen Kevin trägt, hat am Vortag in seiner Rede auf der zentralen Mai-Kundgebung des DGB in Bremen darauf verwiesen, dass die Einführung der 30-Stunden-Woche nur der erste Schritt war auf dem Weg einer sozialdemokratischen Gestaltung der Auswirkungen von Industrie 4.0 und Digitalisierung. Die rotrotgrüne Bundesregierung, die sich auf Grundlage des erfolgreichen „Bremer Modells“ vor wenigen Jahren etabliert hat, sei auf dem besten Weg die alte Forderung von Willy Brandt „mehr Demokratie zu wagen“ mit Hilfe der Errungenschaften der Digitalisierung durchzusetzen: mehr Partizipation der Bürgerinnen und Bürger im transparenten digitalen Staat, mehr wirtschaftliche Beteiligung durch Online-Genossenschaften, die an die Stelle der alten unter einer hohen europaweiten Steuerlast darbenden internationalen Monopole Amazon und Google treten, weniger Arbeit und mehr Bildung für alle.

Im Mai 2040 hat sich bewahrheitet, was die OECD der Welt und Deutschland einst im Jahr 2018 prophezeite: In ihren Mitgliedsländern wurden 14 Prozent der damals vorhandenen Arbeitsplätze durch die Digitalisierung vernichtet, in Deutschland auf Grund der großen Bedeutung des produzierenden Gewerbes sogar 18,4 Prozent. Deutschland hat aber auf etwas reagiert, was die OECD 2018 noch bitter beklagte: dass in keinem anderen Mitgliedsland weniger weitergebildet wurde, als eben in Deutschland. Nur ein Viertel der betroffenen Erwachsenen wurde damals – 2018 – durch entsprechende Angebote geschult. Bei den hochqualifizierten Erwachsenen hingegen war Deutschland mit einer Weiterbildungsquote von rund 75 Prozent Spitzenreiter unter den OECD-Staaten. Die deutsche Gesellschaft drohte auseinander zu fallen. Die rotrotgrüne Bundesregierung hat hier frühzeitig durch eine Bildungsoffensive, durch regulierende Eingriffe in die Wirtschaft und durch geeignete politische Rahmenbedingungen dafür gesorgt, dass Arbeit umverteilt wurde und dass Strukturen gerechter wurden. Wie von der OECD vorausgesagt war innerhalb weniger Jahre jeder dritte Arbeitsplatz in Deutschland von der Digitalisierung grundlegend verändert worden. Aber die Politik hat diese Digitalisierung aktiv gestaltet.

Soweit die beiden Märchen, eines für Pessimisten, eines für Optimisten, die darauf setzen, dass wir die Digitalisierung aktiv gestalten können.

SPD-Landkreis-Chef Hubert Böck, Kreisrätin
Marianne Klaffki und MdB Michael Schrodi beim Plausch auf dem SPD-Parteitag, auf dem es um die Digitalisierung ging.

Wie aber können wir diese Digitalisierung sozialdemokratisch gestalten? Ein festes Programm dafür gibt es noch nicht. Aber ich will heute einige Eckpunkte für eine sozialdemokratische Technologiepolitik der 20iger Jahre des 21 Jahrhunderts grob skizzieren und zur Diskussion stellen:

1. Wir brauchen ein Programm zur Zukunft der Arbeit

Von 2013 bis 2017 waren durchgängig mehr als 30 Prozent der deutschen Wählerinnen und Wähler der Überzeugung, dass die CDU/CSU die meiste Lösungskompetenz beim Thema Arbeitsmarktpolitik habe. Lediglich 20 Prozent sahen mehr Kompetenz bei der SPD – obwohl doch die SPD in ihrem Selbstverständnis vielleicht nicht mehr die Partei der Arbeiter, aber doch wohl noch immer die Partei der Arbeit war.

Was muss sich ändern? Natürlich müssen wir dem Willen vieler Menschen Folge leisten, die flexibler arbeiten wollen. Deshalb ist die Forderung nach einem Recht auf Heimarbeit, von der SPD 2018 formuliert, richtig und wegweisend. Und natürlich ist es richtig, wenn die SPD heute eine soziale Sicherung von Freiberuflern fordert, also deren Einbeziehung in das Arbeitslosen- und Rentenversicherungssystem. Wir haben drei Millionen Selbstständige in Deutschland, die im Alter nicht abgesichert sind. Da droht uns in wenigen Jahren eine gewaltige Lawine an Sozialfällen zu begraben.

Aber es wird auch künftig Menschen in unserem Land geben, die kein Abitur machen und die sich nicht in hochkomplexe neue Tätigkeiten umschulen lassen wollen. Einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge sind Abstiegsängste bis weit in die Mittelschicht verbreitet: 80 Prozent der Geringverdiener sorgen sich um ihren Lebensstandard. Wir müssen das Recht auf Arbeit erst recht in Zeiten einer zunehmenden Flexibilisierung von Arbeit durchsetzen.

Wir benötigen auch künftig technisch einfach strukturierte Arbeitsplätze. Und diese Menschen können nicht alle Frisöre werden. Wer die Digitalisierung fördert oder auch nur akzeptiert, der muss dafür sorgen, dass wir genügend manuelle Arbeit auch in Zukunft in Deutschland haben werden. Und man muss von dieser Arbeit leben können. Also braucht es Mindestlöhne – natürlich auf europäischer Ebene – und Investitionen in den öffentlichen Sektor: Krankenpfleger und Straßenarbeiter sind nicht so einfach digital zu ersetzen und im öffentlichen Dienst können wir verhindern, dass sie von Robotern ersetzt werden. Nicht die akademische Laufbahn für Krankenpfleger ist wichtig, sondern eine gute Bezahlung für diesen heute schon anspruchsvollen Job. Wir brauchen einen starken öffentlichen Dienst für gut bezahlte Arbeit außerhalb der Digitalisierung.

2. Wir brauchen ein Programm zur Zukunft der Bildung

Es ist auch gut, wenn die SPD mehr Mittel in die Digitalisierung der Infrastruktur stecken will und in die Modernisierung des Bildungswesens. Aber Tablet-Computer im Schulranzen alleine erhöhen nicht nachhaltig die Kompetenz der jungen Menschen im Umgang mit digitalen Werkzeugen und Systemen. Bis sie ausgelernt haben sind ihre Computer schon längst Vergangenheit. Im digitalen Zeitalter ist die Vermittlung sozialer Grundkompetenzen wichtiger denn je. Wir brauchen vor allem mehr und gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. In Schulen, in denen es nicht durch die Decke tropft und in denen wenigstens die Toiletten funktionieren. Wir brauchen nachhaltige Investitionen in unsere Infrastruktur des Wissens. Dies wird bei einer Fixierung auf die berühmte schwarze Null in unseren Haushalten aber nicht zu schaffen sein.

3. Wir brauchen ein Programm zur Zukunft der Regionen

Der immer wieder geforderte und geförderte Breitbandausbau ist gut und schön, aber er muss zu einer Angleichung der Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands führen, zu einem Ausgleich zwischen Stadt und Land. Die Digitalisierung bietet die Chance auf hochqualifizierte Arbeitsplätze in Weiden und Traunreut. Aber wenn wir zulassen, dass sich die großen Unternehmen immer noch auf die völlig überlastete Metropolregion München ausrichten verpassen wir die Chance der Digitalisierung. Also benötigen wir eine kluge Regionalförderung und offen gestanden passt eine Fokussierung auf Exzellenzuniversitäten in München nicht in eine solche Strategie.

Noch etwas: warum akzeptieren wir es eigentlich, dass Konzerne ein gutes Geschäft machen mit der Verkabelung der Städte und die öffentliche Hand dann das flache Land verkabeln soll? Gehört nicht der Ausbau der Infrastruktur grundsätzlich in öffentliche Hand? Ich meine schon!

4. Wir brauchen ein Programm zur Zukunft des Arbeitsrechts

Bei Deliveroo in Köln wurden Fahrradkuriere entlassen, weil sie einen Betriebsrat gründen wollten. Da zeigte sich plötzlich ein Problem: das Betriebsverfassungsgesetz sieht derzeit zur Gründung eines Betriebsrats vor, dass es einen physischen Betriebsort gibt. Der Betriebsort der Fahrradkuriere war aber ein Algorithmus. Das Beispiel zeigt: Wir müssen Arbeitnehmerrechte in der Digitalisierung erneuern.

Zahlreiche andere Vorgaben zur Arbeitsplatzverordnung sind ebenfalls nicht auf die Auswirkungen der Digitalisierung vorbereitet: Was ist mit dem Versicherungsschutz von Arbeitnehmern, die ihre E-Mails in der Bahn oder im Urlaub beantworten? Was passiert mit dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, wenn die Menschen zunehmend im Coffee Shop am Notebook arbeiten? Ein weites Feld.

5. Wir brauchen ein Programm zur Zukunft einer demokratischen Wirtschaft

Natürlich benötigen wir eine globale Mindestbesteuerung digitaler Unternehmen auf europäischer Ebene. Aber das reicht nicht als Programm. Was spricht eigentlich gegen ein eigenständiges EU-Kartellamt, das als Digitalaufsicht die Marktmacht der großen Digitalkonzerne beschränkt und sie – gegebenenfalls auch ohne Nachweise eines Machtmissbrauchs – aufspalten kann? Dies ist eine Forderung der Grünen auf europäischer Ebene. Und sie ist sinnvoll.

Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament diskutiert, dass Digitalunternehmen, die einen festgelegten Marktanteil für eine bestimmte Zeit überschreiten, einen anonymisierten und repräsentativen Teil ihres Datenbestands veröffentlichen müssen. Dieser kann dann auch von Wettbewerbern genutzt werden. Gut so.

Vielleicht müssen wir auch neue Formen von Online-Genossenschaften aktiv fördern. Andrea Nahles hat vor einigen Monaten gefragt: „Warum schließen sich Restaurants und Gastronomiebetriebe nicht einfach selbst zusammen und gründen ihr eigenes ‚Foodora‘? Warum überlassen sie diesen Service einem renditegetriebenen Tech-Unternehmen, das selbst keine einzige Mahlzeit kocht?“ Eine sehr gute Frage, die wir mal beantworten sollten.

6. Wir brauchen ein Programm zur Stärkung des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Bürgerinnen und Bürger

Die europäische Datenschutzgrundverordnung hat sicherlich allerhand Bürokratie mit sich gebracht, aber im Großen und Ganzen war sie ein Erfolg. Wir müssen uns daran machen nun auch die ePrivacy-Verordnung zum Schutz unserer Online-Kommunikation auf europäischer Ebene durchzusetzen. Sie soll uns vor Tracking und unerwünschter Werbung schützen. In diesem Zusammenhang geht es auch um eine Reform des Urheberrechts und den Ausbau der digitalen und transparenten öffentlichen Verwaltung.

Zusammenfassung

Machen wir uns nichts vor: die Digitalisierung, das Internet der Dinge, die Industrie 4.0, das alles wird nicht nur kommen, das ist schon da. Der Frankfurter KI-Experte Chris Boos hat das lakonisch mit folgendem Spruch erklärt: „Wir haben 200 Jahre lang Menschen beigebracht, wie Maschinen zu arbeiten. Und nun wundern wir uns, dass Maschinen es besser können.“ 

Aber wie gehen wir in der SPD damit um? Die Bertelsmann-Studie Populäre Wahlen hat ermittelt, dass 56 Prozent der SPD-Wähler und -Wählerinnen zu den Fortschrittsoptimisten gehören, 44 Prozent hingegen sind eher pessimistisch gestimmt.

Ich halte es bei der Einschätzung der Digitalisierung mit dem Gründer der italienischen kommunistischen Partei Antonio Gramsci: „Wir müssen Pessimisten der Intelligenz und zugleich Optimisten der Tat sein, also mit dem Schlimmsten rechnen und das Beste jederzeit anstreben“. Dies gilt auch und erst recht bei einer sozialdemokratischen Antwort auf die Herausforderungen von Digitalisierung, Internet der Dinge und Industrie 4.0.

Die Digitalisierung ändert die Art, wie wir leben und arbeiten. Wer, wenn nicht die Partei der Arbeit kann diese Digitalisierung menschenfreundlich gestalten?

Landkreis-SPD geht mit Hubert Böck in die Landratswahl

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hubert boeck

Einstimmig hat der Vorstand der SPD im Landkreis Dachau seinen Vorsitzenden, den Zweiten Bürgermeister von Markt Indersdorf, Hubert Böck zum Kandidaten für die Landratswahl im März 2020 gewählt.

Harry Dirlenbach, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Bürgermeister von Vierkirchen, begründet diese Entscheidung mit der langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung von Hubert Böck: „Hubert Böck ist seit mehr als zehn Jahren in der Kommunalpolitik tätig und kennt die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger sehr genau. In seiner Funktion als Landkreis-Chef der SPD und Nachfolger von Martin Güll hat er schnell bewiesen, dass er unterschiedliche Meinungen miteinander vermitteln und Probleme schnell und unbürokratisch lösen kann.“

Seit 2008 fungiert Hubert Böck als Gemeinderat in Markt Indersdorf und als Kreisrat im Kreistag Dachau. Seit 2014 ist Böck zudem Zweiter Bürgermeister von Markt Indersdorf. Seit März 2019 führt er als Nachfolger von Martin Güll die Landkreis-SPD.
Beruflich ist der 53-Jährige Leiter des Rettungsdienstes beim BRK und führt dort mehr als 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an vier Standorten. Dirlenbach: „Hubert Böck ist die ideale Kombination aus Führungskompetenz und sozialer Verantwortung“.

Für die Kommunalwahlen am 15. März 2020 hat sich Hubert Böck ein klares Ziel gesetzt: „Wir wollen in den Kommunen und auf Landkreisebene die Partei des sozialen Miteinanders sein. In den Gemeinden geht es um besseres und bezahlbares Wohnen, weniger Verkehr und nachhaltiges Wirtschaften. Im Landkreis geht es vor allen Dingen um soziale Gerechtigkeit und Sicherheit. Unsere Kompetenzen als soziale und demokratische Partei sind da gefragter denn je.“

Europa sind wir! Die SPD Haimhausen auf dem Europa-Fest in Dachau

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Europa sind wir Dachau

Am 26. Mai 2019 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Aus diesem Anlass haben sich Vereine, Parteien und Bürgerinnen und Bürger aus dem Dachauer Land zur überparteilichen Initiative „Europa sind wir!“ zusammengetan. Im Rahmen eines überparteilichen Europa-Fests wollen sie die Errungenschaften der Europäischen Union feiern und gemeinsam ein starkes Zeichen gegen rechtspopulistische europafeindliche Kräfte setzen. Die SPD Haimhausen ist Teil dieser Initiative.

Das Europa-Fest

Am 11. Mai 2019 wird in Dachau ein großes Europa-Fest für alle Bürgerinnen und Bürger stattfinden. Geplant ist eine Bühne, auf der zwischen 12:00 Uhr und 18:00 Uhr internationale und deutsche Musik- und Tanzgruppen auftreten. Vertreter verschiedener demokratischer Organisationen und Bürgerinnen und Bürger werden kurz über ihre Erfahrungen mit Europa und der kulturellen Vielfalt in unserem Land berichten.

Aktuelle Informationen gibt es auf Facebook: https://www.facebook.com/europasindwirdachau/

Das Europa-Fest „Europa sind wir!“ findet am 11. Mai 2019 zwischen 12:00 Uhr und 18:00 Uhr im Fondi-Park am Ernst-Reuter-Platz in Dachau-Ost statt. Bei schlechtem Wetter findet das Fest eine Woche später am 18. Mai statt.
Auch ein kleines Kinderprogramm und Infostände sind in Vorbereitung. Für das leibliche Wohl sorgen die Gaststätte Brunnenwirt und Imbissstände der Initiatoren und Unterstützer. So wird es neben bayerischen Gerichten auch belgische Waffeln und türkische Spezialitäten vom Grill geben.

Europafest Dachau

Das Europafest Dachau – vorläufiges Programm

Die Initiatoren

Die Aktion „Europa sind wir“ wurde von den Kreisverbänden der SPD, der Grünen und der LINKEN initiiert. Die Initiatoren haben sich in einem gemeinsamen Memorandum für die Stärkung und den weiteren Ausbau eines demokratischen, sozialen und ökologischen Europas ausgesprochen.

Die Unterstützer

Neben den Initiatoren unterstützen zahlreiche weitere Parteien, Vereine und demokratische Gruppierungen und Initiativen das Europa-Fest, in dem sie sich aktiv mit Musik- und Tanzdarbietungen, mit kulinarischen Angeboten oder mit Info-Ständen beteiligen.

Fahrdienst der SPD Haimhausen

Die SPD Haimhausen richtet einen Fahrdienst von Haimhausen zum Europafest und zurück ein. Interessenten, die eine Mitfahrgelegenheit suchen, wenden sich bitte an Andrea Fuchs 0171 2468373.

SPD im Kreis Dachau wählt Kandidaten

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Ihre Kandidaten für die kommende Landtags- und Bezirkstagswahl hat die SPD im Kreis Dachau am gestrigen Mittwochabend in Erdweg gewählt. Dabei wurden mit großer Mehrheit sowohl Martin Güll für die Landtagswahl, als auch Martina Tschirge für die Wahl zum Bezirkstag bestätigt.

Martin Güll (64) aus Hilgertshausen-Tandern, der für die SPD bereits seit 2008 im Bayerischen Landtag den Landkreis Dachau vertritt, stellt sich zum dritten Mal zur Wahl. Güll: „Eine weitere Legislaturperiode verspricht spannend zu werden, denn die politischen Verhältnisse in Bayern werden sich völlig verändern. Die absolute Mehrheit der CSU wird Geschichte sein, denn wir müssen damit rechnen, dass möglicherweise sechs Parteien im Bayerischen Landtag vertreten sein werden.“ Der Chef der LandkreisSPD, der seit 2011 der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Kultus ist, möchte weiterhin im Bildungsbereich Verbesserungen voranbringen: „Wir in der SPD-Fraktion haben auch in der Opposition einiges bewegen können. Ohne unsere jahrelange und hartnäckige parlamentarische Arbeit wäre das G9 nicht gekommen. Es gibt darüber hinaus noch genügend zu tun für eine bessere Bildung in Bayern.“

Für den Bezirkstag wird die stellvertretende Vorsitzende der LandkreisSPD, Martina Tschirge kandidieren. Bereits 2013 konnte sie ein beachtenswertes Ergebnis bei den Wahlen erlangen und möchte dieses Mal den Sprung in den Bezirkstag schaffen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist der 50-Jährigen aus Markt Indersdorf ein großes Anliegen und sie freut sich auf einen engagierten Wahlkampf.

Gast auf der Unterbezirkskonferenz war auch Michael Schrodi – erstmals nicht mehr als Kandidat, sondern gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag.

Kandidaten der SPD Kreis Dachau

Von links: Michael Schrodi (MdB), Martin Güll (MdL) und Martina Tschirge

 

Bundestagskandidat Michael Schrodi stellt sich vor

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Unser Kandidat für den Deutschen Bundestag Michael Schrodi stellt sich in einem kleinen Video vor: Ex-Fußballer, Lehrer und Familienvater. Sehenswert:

Sieben Leitlinien der SPD Haimhausen zur mittelfristigen Ortsentwicklung

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Verabschiedet am 22.03.2017

Mehr Lebensqualität mit weniger Wachstum

Die SPD Haimhausen spricht sich für eine behutsame weitere Entwicklung Haimhausens und gegen ein ungezügeltes weiteres Wachstum der Einwohnerzahl aus.

Vorbemerkung

Der Zuzugsdruck in der Metropolregion München hält unvermindert an. Dabei zeichnet sich der Landkreis Dachau neben dem Landkreis Ebersberg durch die stärksten Wachstumsprognosen unter allen bayerischen Landkreisen aus: Zwischen 2014 und 2034 wird für den Landkreis Dachau ein Bevölkerungswachstum von 17,3 % erwartet (Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik). Damit würde das Wachstum im Landkreis Dachau auch dasjenige der Landeshauptstadt deutlich übertreffen. Dabei hat die Zahl der Einwohner im Landkreis Dachau bereits in den vergangenen 20 Jahren um knapp 22 Prozent zugenommen.

Die Einwohnerzahl der Gemeinde Haimhausen hat sich seit den siebziger Jahren mehr als verdoppelt. Allein zwischen 1987 und 2016 betrug das Bevölkerungswachstum in der Gemeinde 48 Prozent.

Eine weitere Fortschreibung dieses Wachstums würde die Lebensqualität für die hier ansässigen Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigen:

  • Insbesondere die Verkehrsinfrastruktur kann mit diesem Wachstum nicht Schritt halten.
  • Der Landverbrauch für zusätzliche Wohnbebauung ist umweltzerstörend.
  • Die Infrastruktur der Gemeinde – von der Kanalisation bis zu den Kindergärten – gelangt an ihre Grenzen.

Haimhausen wird in jedem Fall in den kommenden Jahren die negativen Auswirkungen des starken Bevölkerungswachstums im Großraum München zu spüren bekommen:

  • Schon heute hält der Durchgangsverkehr einen Anteil von gut 50 Prozent am Verkehrsaufkommen in Haimhausen. Der Straßenverkehr im Gemeindegebiet wird weiter zunehmen.
  • Die Immobilien- und Mietpreise werden als Folge des Zuzugsdrucks auch in den kommenden Jahren ansteigen. Schon heute liegen die durchschnittlichen Mietpreise für Neuvermietungen von Wohnraum in Haimhausen bei knapp 14 Euro pro Quadratmeter. Gerade deshalb müssen bedarfsgerechte Wohnungen für junge Familien und einkommensschwache Haushalte heute politisch gefördert werden.

Die Ursachen des Zuzugsdrucks sind kaum von der Gemeinde Haimhausen zu beeinflussen. Sie sind in einer verfehlten Infrastrukturpolitik auf Landes- und Bundesebene zu suchen. Die Gemeinde Haimhausen kann diese Fehlentwicklungen nicht über ein ungezügeltes weiteres Wachstum ausgleichen. Vielmehr muss sich die Gemeinde Haimhausen bestmöglich vor den negativen Auswirkungen dieses Wachstumstrends schützen und die eigene Entwicklung bewusst steuern.

Die folgenden sieben Leitsätze sollen als sozialdemokratischer Orientierungsrahmen für regionales Wachstum und Umweltschutz eine nachhaltige Ortsentwicklung in Haimhausen fördern:

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Michael Schrodi, SPD Bundestagskandidat für Haimhausen, startet mit neuem Internet-Angebot in den Wahlkampf

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Michael SchrodiDer Bundestagskandidat der SPD im Wahlkreis Dachau-Fürstenfeldbruck Michael Schrodi ist nicht nur in den beiden Landkreisen mit den Menschen vor Ort in Kontakt, seit dieser Woche können sich die Bürgerinnen und Bürger auch im Internet ein Bild vom ihrem SPD-Bundestagskandidaten machen: Die neue Online-Präsenz mit eigener Homepage und Facebookseite ist online:

„Mir ist es wichtig, mit den Menschen in unserem Landkreis ins Gespräch zu kommen. Auf meiner Homepage http://www.michael-schrodi.de und über meine Facebookseite https://www.facebook.com/m.schrodi können die Bürgerinnen und Bürger mehr über meine politischen Schwerpunkte erfahren“, so Michael Schrodi. „Ebenso wichtig ist mir aber, dass die Bürgerinnen und Bürger mir mitteilen können, welche Themen ihnen wichtig sind und wo sie sich Verbesserungen wünschen“, verdeutlicht Schrodi.

Die Internetpräsenz des SPD-Bundestagskandidaten wird ständig erweitert und ergänzt. Es lohnt sich also, vorbeizuschauen.

Fluglärm bis die Grillwurst zittert – So analysieren Sie die Flugbewegungen über Haimhausen

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Flugbewegungen_Haimhausen

Ärgern Sie sich auch manchmal über scheinbar zu tief fliegende und laute Maschinen, die den Flughafen im Erdinger Moos anfliegen? Dann schauen Sie doch einfach mal nach, wie hoch die Maschine wirklich war. Und welches Flugzeug da gerade Ihre Grillwürste zum Zittern gebracht hat. Alles was Sie dazu benötigen ist ein PC mit Internet-Anschluss. Auf http://stanlytrack2.dfs.de/ können Sie alle Flugbewegungen rund um den Flughafen live betrachten: Mit Flugroute, Höhenangaben und Kennzeichnung der einzelnen Maschinen. Sie können auch kleine Statistiken anlegen und alle Flüge zählen, die direkt über Haimhausen führen. Oder sich die Flugrouten aus den letzten Tagen anzeigen lassen. Informativ ist das allemal. Die Daten kommen direkt von der Deutschen Flugsicherung. Dass diese Informationen öffentlich zugänglich sind, finde ich übrigens ausgesprochen fair. Und so manche Diskussion um Fluglärm und die damit einhergehenden Belästigungen können so ein vernünftiges Fundament erhalten.

SPD im Kreis Dachau mit eigener Facebook Seite

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Seit wenigen Tagen ist die SPD im Kreis Dachau auch auf Facebook mit einer eigenen Seite präsent: https://www.facebook.com/pages/SPD-Kreis-Dachau/252073018261408. Dort findet man Hinweise auf Veranstaltungen, aber auch mal kurze schnelle Informationen aus der SPD und aus dem Landkreis. Wir freuen uns über viele künftige Besucher, die dort gerne auch mit uns diskutiere können. Und wir freuen uns auch über jeden neuen “Fan”, der uns mit einem kleinen “Gefällt mir” Ansporn gibt, die Seite weiter auszubauen.

Öffnungszeiten Volksbegehren Landkreis Dachau

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Das offene Bündnis im Landkreis Dachau für die Abschaffung der Studiengebühren veröffentlicht auf seiner Facebook-Seite regelmäßig aktuelle Informationen zum Volksbegehren. Für alle Bürgerinnen und Bürger, die nicht in Facebook recherchieren wollen, veröffentlichen wir hier die uns derzeit bekannten Öffnungszeiten der Stimmlokale.

Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sich nur in einem Eintragungsraum des Eintragungsbezirks eintragen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie geführt wird. Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.
Einen Eintragungsschein beantragt man, wenn man in einem anderen Eintragungsort,als dem der eigenen Gemeinde abstimmen möchte. Antragsformulare gibt es in den Rathäusern oder online zum Beispiel hier: http://www.dachau.de/uploads/Antrag_Eintragungsschein.pdf

Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

Hier finden Sie alle uns derzeit bekannten Abstimmungslokale mit ihren jeweiligen Öffnungszeiten im Landkreis Dachau.

Haimhausen
Rathaus Haimhausen, Einwohnermeldeamt, Zimmer 3, Hauptstr. 15
Donnerstag 17.01.2013, 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Freitag 18.01.2013, 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Montag 21.01.2013, 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Dienstag 22.01.2013, 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Mittwoch 23.01.2013, 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Donnerstag 24.01.2013, 8:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Freitag 25.01.2013, 8:00 bis 12:00 Uhr
Samstag 26.01.2013, 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Montag 28.01.2013, 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Dienstag 29.01.2013, 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Mittwoch 30.01.2013, 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr

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