Nein zur Kopfpauschale – Schwarzgelb gefährdet unsere Gesundheit

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Mit Regierungsübernahme hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Angriff auf unser solidarisches Gesundheitswesen gestartet. Ihr Ziel: Die – Jahrzehnte lang bewährte – solidarische Krankenversicherung, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam tragen, soll durch eine unsoziale Kopfpauschale abgelöst werden. Verlierer werden Millionen von gesetzlich Versicherten sein, die weniger medizinische Leistungen erhalten werden und dafür noch auf finanzielle Unterstützung vom Staat angewiesen sind. Gewinner sind gut verdienende Privatversicherte, die sich aus der gesellschaftlichen Solidarität verabschieden.

 

 

Auf dem Weg in die Drei-Klassen-Medizin

  • Die Kopfpauschale hat Schwarz-Gelb bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Alle Versicherten sollen den gleichen Betrag bezahlen, unabhängig von ihrem Einkommen. Besonders belastet werden die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen sowie Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner. Die Union kehrt damit unmissverständlich zu ihrem marktradikalen Kurs des Leipziger Bundesparteitags von 2003 zurück.
  • Mit der Kopfpauschale zielt Schwarz-Gelb auf das Kernelement unseres bewährten Gesundheitssystems: Die solidarische Krankenversicherung, bei der Gesunde für Kranke und Starke für Schwache einstehen und alle die gleichen medizinischen Leistungen erhalten. Statt dessen gehen FDP und Union den Weg in die Drei-Klassen-Medizin: „Holzklasse“ für Arme, gute Versorgung mit privatem Aufschlag für diejenigen, die es sich leisten können, und Luxusklasse für Reiche.
  • Hohe Kostensteigerungen bei Medikamenten und Ärztehonoraren, immer längere Wartezeiten bei Fachärzten für gesetzlich Versicherte, zum Teil fragwürdige Therapien: Es gibt genug Fragen und Probleme, die eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik in Angriff nehmen müsste. Statt dessen „erfreut“ Schwarz-Gelb ihr vermeintliches Wählerklientel aus Pharma-Lobby, Ärzte- und Apothekerschaft mit Geschenken und Vorteilen.
  • Zu den Klientelgeschenken kommen fragwürdige Personalentscheidungen hinzu. Der stellvertretende Verbandschef der privaten Krankenversicherung wird zum Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesgesundheitsministerium berufen. Der international angesehene Leiter des wichtigen „Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“, Prof. Dr. Peter Sawicki, bekannt wegen seiner kritischen Haltung gegenüber der Pharmaindustrie, erhält keine Vertragsverlängerung.
  • Weil den Krankenkassen vor allem die Kosten für Ärztehonorare und Arzneimittel aus dem Ruder zu laufen drohen, müssen einige Kassen sogenannte „Zusatzbeiträge“ für die Versicherten einführen. Unter SPD-Verantwortung wurden die Gesundheitskosten konsequent eingedämmt, um gerade diese Zusatzbeiträge zu vermeiden.

Zusatzbeiträge – der erste Schritt zur Kopfpauschale

Seit Anfang des Jahres kündigen immer mehr Krankenkassen die Erhebung von Zusatzbeiträgen an, die allein die Versicherten zahlen müssen. Diese Zusatzbeiträge sínd Folge der Klientelpolitik von Schwarz-Gelb. Wenn die Bundesregierung den Ausgabenanstieg zum Beispiel bei Ärzten und Arzneimitteln begrenzen würde, ließen sie sich leicht vermeiden. Die gesetzlich Versicherten müssen jetzt die Zeche für die Wahlgeschenke von Schwarz-Gelb zahlen.

Die „Geschichte“ der Zusatzbeiträge

Diese Zusatzbeiträge sind eine Folge der Gesundheitsreform von 2006, der auch die SPD zugestimmt hat.

  • Allerdings sind die Zusatzbeiträge damals nur auf Druck der Unionsparteien beschlossen worden. Die SPD wollte die Einführung der Bürgerversicherung, in die alle einzahlen müssen. Die Union wollte die Kopfpauschale.
  • Der Kompromiss zwischen diesen beiden Positionen war der „Gesundheitsfonds“ mit gerechten, prozentualen Beitragssätzen für alle. CDU/CSU bestanden allerdings darauf, dass die Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben können, um Kostensteigerungen auszugleichen. Die Arbeitgeber müssen sich nicht mehr an den Zusatzbeiträgen beteiligen. So wollte die Union schon damals die Kopfpauschale durch die Hintertür einführen: die Zusatzbeiträge als „kleine Kopfpauschale“.
  • Um die Versicherten vor finanzielle Überlastung zu schützen, haben wir durchgesetzt, dass die Höhe der „kleinen Kopfpauschale“ auf ein Prozent des Einkommens begrenzt wird.
  • Bisher haben wir vor allem durch die Dämpfung der Gesundheitskosten verhindert, dass Kassen Zusatzbeiträge erheben müssen. Schwarz-Gelb lässt die Kassen jetzt mit steigenden Kosten im Regen stehen. Diese werden komplett an sie und damit an die Versicherten durchgereicht.

Kopfpauschale verhindern!

Die Zusatzbeiträge sind der Einstieg, aber die schwarz-gelbe Bundesregierung will die große Kopfpauschale. Nichts anderes meint sie, wenn sie in ihrem Koalitionsvertrag, der von allen wichtigen Politikern der CDU, der CSU und der FDP mitbeschlossen wurde, festhält:

„Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden. Weil wir eine weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten wollen, bleibt der Arbeitgeberanteil fest.“

Was im Koalitionsvertrag noch technokratischschwammig formuliert wurde, bedeutet konkret:

  • Gesetzlich Versicherte sollen künftig einen einheitlichen Beitrag bezahlen (laut Berechnungen bis zu 200 Euro). Der Arbeitgeberbeitrag wird festgeschrieben und steigt nicht weiter. Ergebnis: Die Kopfpauschale wird schneller als die Löhne steigen.
  • Wenn Schwarz-Gelb dazu noch die Familienmitversicherung abschafft, müssen auch mitversicherte Eheleute in Zukunft die Pauschale zahlen. Dann ist die Kopfpauschale zwar etwas niedriger, aber Ehepaare zahlen doppelt.
  • Weil bei vielen Menschen die Kopfpauschale höher ausfällt als ihr heutiger Arbeitnehmeranteil an der Krankenversicherung, droht ihnen finanzielle Überforderung. Je nach Berechnung werden so durch die Kopfpauschale bis zu 40 Millionen Bürgerinnen und Bürger auf staatliche Hilfen angewiesen sein. Das sind rund 80 Prozent aller Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Kosten für die staatliche Unterstützung werden auf rund 35 Milliarden Euro geschätzt! Und: Wenn die Kopfpauschale steigt, steigt auch die Zahl der Hilfebedürftigen und der notwendige staatliche Zuschuss. Hinzu kommt eine massive zusätzliche Bürokratie, um die Kopfpauschale einzunehmen und zu verwalten.
  • Das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble hat errechnet: Um die Kopfpauschale zu finanzieren, müsste entweder die gesamte Einkommensteuer um drei bis fünf Prozent oder der Spitzensteuersatz auf 73 Prozent oder aber die Mehrwertsteuer um 2,5 bis vier Prozent erhöht werden.
  • Fazit: Die Kopfpauschale zur Entlastung der Gutverdiener ist unfinanzierbar. Schon jetzt ist der Bundeshaushalt so mit Schulden belastet, dass niemand sagen kann wie weitere 35 Milliarden Euro finanziert werden sollen – zumal Schwarz-Gelb noch mehr Steuersenkungen verspricht. Spätestens hier hat Schwarz-Gelb jeglichen Anspruch auf eine seriöse Politik und auf Glaubwürdigkeit verloren.
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