SPD Haimhausen

30.01.2013

Schlussspurt beim Volksbegehren

von Michael Kausch in Innenpolitik, Kultur

Vor den Abstimmungslokalen zum Volksbegehren gibt’s heut nochmal lange Schlangen. Besonders beeindruckend hier der Marienplatz in München: http://kaufhaus.ludwigbeck.de/webcam-muenchen-marienplatz/


19.01.2013

Öffnungszeiten Volksbegehren Landkreis Dachau

von Michael Kausch in Allgemein, Gemeinde, Innenpolitik, Kultur, Landkreis

Das offene Bündnis im Landkreis Dachau für die Abschaffung der Studiengebühren veröffentlicht auf seiner Facebook-Seite regelmäßig aktuelle Informationen zum Volksbegehren. Für alle Bürgerinnen und Bürger, die nicht in Facebook recherchieren wollen, veröffentlichen wir hier die uns derzeit bekannten Öffnungszeiten der Stimmlokale.

Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sich nur in einem Eintragungsraum des Eintragungsbezirks eintragen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie geführt wird. Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.
Einen Eintragungsschein beantragt man, wenn man in einem anderen Eintragungsort,als dem der eigenen Gemeinde abstimmen möchte. Antragsformulare gibt es in den Rathäusern oder online zum Beispiel hier: http://www.dachau.de/uploads/Antrag_Eintragungsschein.pdf

Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

Hier finden Sie alle uns derzeit bekannten Abstimmungslokale mit ihren jeweiligen Öffnungszeiten im Landkreis Dachau.

Haimhausen
Rathaus Haimhausen, Einwohnermeldeamt, Zimmer 3, Hauptstr. 15
Donnerstag 17.01.2013, 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Freitag 18.01.2013, 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Montag 21.01.2013, 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Dienstag 22.01.2013, 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Mittwoch 23.01.2013, 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Donnerstag 24.01.2013, 8:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Freitag 25.01.2013, 8:00 bis 12:00 Uhr
Samstag 26.01.2013, 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Montag 28.01.2013, 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Dienstag 29.01.2013, 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Mittwoch 30.01.2013, 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr

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08.01.2013

Breites Bündnis im Kreis Dachau für Volksbegehren gegen Studiengebühren

von Michael Kausch in Allgemein, Innenpolitik, Soziales

Gestern Abend trafen sich auf Einladung von MdL Martin Güll Vertreter zahlreicher Organisationen aus dem Landkreis Dachau um ihr Vorgehen beim Volksentscheid gegen Studiengebühren zu koordinieren. Gekommen waren Grüne, Piraten, Freie Wähler, ÖDP, Junge Freie, Junggrüne, Jusos, der BLLV und der Kreisjugendring – eigentlich alle mit Ausnahme der CSU, die zur Zeit nicht weiß, was sie wollen darf, nachdem ihr Wechselmeinungsministerpräsident gerade mal wieder für die Abschaffung der Studiengebühren, aber gegen den Volksentscheid ist.

Das “offene Bündnis” wird in den nächsten Wochen zahlreiche gemeinsame Informationsstände organisieren, Broschüren verteilen und Plakate kleben. Das gemeinsame Ziel ist klar: Bayerns Bürgerinnen und Bürger sollen mit ihrer Unterschrift unter das Volksbegehren dafür sorgen, dass das Studieren in Bayern wieder kostenlos wird – so wie in allen anderen deutschen Bundesländern mit Ausnahme Niedersachsens.

Hierfür müssen sich zwischen dem 17. und dem 30. Januar 2013 zehn Prozent der Stimmberechtigten – das sind rund 940.000 bayerische Bürgerinnen und Bürger – in den Stimmlokalen zum Volksbegehren eintragen. Dann erzwingen sie einen Volksentscheid, in dem dann die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen über das neue Gesetz entscheidet, das die Universitätsbildung wieder kostenlos machen soll.

Im Landkreis Dachau wurden die Stimmbüros in der Regel in den Rathäusern eingerichtet. Eine Liste aller Stimmbüros und der Öffnungszeiten – die Rathäuser öffnen zum Teil eigens zusätzlich an den Wochenenden oder Abenden – wird gerade vom Bündnis erstellt. Für die Veröffentlichung wurde eigens eine kleine Facebook-Seite erstellt: https://www.facebook.com/VolksbegehrenDachau.

Dort wird man künftig auch Neuigkeiten rund um das Volksbegehren im Landkreis Dachau finden. Also: Ab in Facebook und die Seite VolksbegehrenDachau “liken”. Schließlich fordert auch der UN-Sozialpakt, den auch Deutschland unterzeichnet hat, in Artikel 13.2.c, dass “der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss”. Denn Bildung ist ein Menschenrecht. Und ein Grundrecht. Wir wollen, dass der Sozialpakt auch in Bayern gilt.