Diskussion zu Internetsperren am Montag im Deutschen Bundestag und im Livestream

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Am kommenden Montag, den 22. Februar 2010, befasst sich von 13:00 bis 16:00 der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags mit der Petition gegen das Internet-Sperren-Gesetz – Stichwort: “Zensursula”. Die Petition wurde von 134.000 Personen unterstützt. Die Petitionsführer werden im Rahmen dieser Debatte nochmals angehört. Das Ganze wird live im Bundestags-Video-Stream übertragen:

http://www.bundestag.de/bundestag/parlamentsfernsehen

Der Bundestag debattiert über das Zensurgesetz am Donnerstag, den 25. Februar. Auch diese Debatte wird live im Parlamentsfernsehen übertragen.

Die SPD hat aus der kritischen Diskussion um die geplante Internet-Sperre gelernt. Die kritische Haltung gegen Zensur im Internet ist inzwischen in unserer Partei mehrheitsfähig.

Zur Ankündigung der Bundesregierung, die Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten dem reinen Sperren künftig vorzuziehen, erklärt der Leiter der „Zukunftswerkstatt Demokratie und Freiheit“, der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas:

Ziel muss es sein, kinderpornographische Inhalte im Netz wirksam zu bekämpfen, ohne dabei in die Freiheitsrechte normaler Internetnutzer einzugreifen. Löschen statt Sperren ist dabei der richtige Weg. Wir müssen erreichen, dass diese abstoßenden und kriminellen Angebote dauerhaft aus dem Netz verschwinden und nicht bloß auf technisch fragwürdige Weise gesperrt werden. Ein Gesetz muss den Zugang zu illegalen Seiten auch wirklich stoppen, statt nur so zu tun als ob. Das alte Gesetz muss vom Tisch, da es diesen Anforderungen nicht genügt.

Netzpolitik erschöpft sich aber nicht nur in der Frage von Sperrungen oder Löschungen von Seiten und Providern, sondern umfasst auch insbesondere die Frage des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte. Es ist eine Herausforderung für eine moderne Netzwerkpartei, die neuen Chancen des Internets und die Gefahren des Missbrauchs mit den Freiheits- und Persönlichkeitsrechten miteinander in Einklang zu bringen. Wir brauchen aber Leitplanken und Grundsätze, um auch im Internet auf der Basis unseres Rechtsverständnisses Missbrauch wirksam zu vermeiden.

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