Sieben Leitlinien der SPD Haimhausen zur mittelfristigen Ortsentwicklung

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Verabschiedet am 22.03.2017

Mehr Lebensqualität mit weniger Wachstum

Die SPD Haimhausen spricht sich für eine behutsame weitere Entwicklung Haimhausens und gegen ein ungezügeltes weiteres Wachstum der Einwohnerzahl aus.

Vorbemerkung

Der Zuzugsdruck in der Metropolregion München hält unvermindert an. Dabei zeichnet sich der Landkreis Dachau neben dem Landkreis Ebersberg durch die stärksten Wachstumsprognosen unter allen bayerischen Landkreisen aus: Zwischen 2014 und 2034 wird für den Landkreis Dachau ein Bevölkerungswachstum von 17,3 % erwartet (Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik). Damit würde das Wachstum im Landkreis Dachau auch dasjenige der Landeshauptstadt deutlich übertreffen. Dabei hat die Zahl der Einwohner im Landkreis Dachau bereits in den vergangenen 20 Jahren um knapp 22 Prozent zugenommen.

Die Einwohnerzahl der Gemeinde Haimhausen hat sich seit den siebziger Jahren mehr als verdoppelt. Allein zwischen 1987 und 2016 betrug das Bevölkerungswachstum in der Gemeinde 48 Prozent.

Eine weitere Fortschreibung dieses Wachstums würde die Lebensqualität für die hier ansässigen Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigen:

  • Insbesondere die Verkehrsinfrastruktur kann mit diesem Wachstum nicht Schritt halten.
  • Der Landverbrauch für zusätzliche Wohnbebauung ist umweltzerstörend.
  • Die Infrastruktur der Gemeinde – von der Kanalisation bis zu den Kindergärten – gelangt an ihre Grenzen.

Haimhausen wird in jedem Fall in den kommenden Jahren die negativen Auswirkungen des starken Bevölkerungswachstums im Großraum München zu spüren bekommen:

  • Schon heute hält der Durchgangsverkehr einen Anteil von gut 50 Prozent am Verkehrsaufkommen in Haimhausen. Der Straßenverkehr im Gemeindegebiet wird weiter zunehmen.
  • Die Immobilien- und Mietpreise werden als Folge des Zuzugsdrucks auch in den kommenden Jahren ansteigen. Schon heute liegen die durchschnittlichen Mietpreise für Neuvermietungen von Wohnraum in Haimhausen bei knapp 14 Euro pro Quadratmeter. Gerade deshalb müssen bedarfsgerechte Wohnungen für junge Familien und einkommensschwache Haushalte heute politisch gefördert werden.

Die Ursachen des Zuzugsdrucks sind kaum von der Gemeinde Haimhausen zu beeinflussen. Sie sind in einer verfehlten Infrastrukturpolitik auf Landes- und Bundesebene zu suchen. Die Gemeinde Haimhausen kann diese Fehlentwicklungen nicht über ein ungezügeltes weiteres Wachstum ausgleichen. Vielmehr muss sich die Gemeinde Haimhausen bestmöglich vor den negativen Auswirkungen dieses Wachstumstrends schützen und die eigene Entwicklung bewusst steuern.

Die folgenden sieben Leitsätze sollen als sozialdemokratischer Orientierungsrahmen für regionales Wachstum und Umweltschutz eine nachhaltige Ortsentwicklung in Haimhausen fördern:

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Aufbruchstimmung der SPD in Haimhausen – ein Artikel der Süddeutschen Zeitung

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Ein schöner Artikel über die Aufbruchstimmung der SPD in Haimhausen erschien heute in der Süddeutschen Zeitung: http://bit.ly/spdhaim. Zitat: „Die SPD Haimhausen profitiere von der bundesweiten „Schulzmania“, sagt Kausch. Nun ist der SPD-Ortsvorsitzende keineswegs vom Aufwärtstrend der deutschen Sozialdemokratie so geblendet, dass er meinen würde, in der Bundestagswahl im September werde sich das politische Kräfteverhältnis in der Ampergemeinde grundlegend ändern. Aber im Landkreis zeigt die CSU schon eine gewisse Nervosität – diesmal müssen sich die Christsozialen richtig anstrengen und kämpfen, denn Kanzlerkandidat Martin Schulz verhilft der SPD derzeit zu einem beispiellosen Höhenflug.“ So ist es und so ist es gut! 😉

SPD Haimhausen fordert ein Europa der Menschen statt ein Europa der Unternehmen

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SPD Haimhausen

Auf ihrem Sommertreffen am 20. Juli diskutierten Haimhausens Sozialdemokrat(inn)en ein Manifest für ein bürgernahes Europa.

Auf ihrem Ortsvereinstreffen am 20. Juli 2016 beschloss die SPD Haimhausen fünf zentrale Forderungen für ein Europa mit mehr Bürgernähe:

Vorbemerkung

Haimhausen ist eine weltoffene und vor allem auch durch die Bavarian International School europafreundliche Gemeinde. Als Bürgerinnen und Bürger Haimhausens liegt uns die Freundschaft zwischen den europäischen Völkern ganz besonders am Herzen.

Die SPD ist nicht nur die älteste demokratische Partei Deutschlands, sondern sie ist auch seit rund 150 Jahren auf Frieden und Völkerverständigung ausgerichtet.

Deshalb liegt den Sozialdemokraten Haimhausens besonders an der Einheit und Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union. Dies gilt erst recht in Zeiten, in denen in vielen Ländern Separatisten und rückwärtsgewandte Verfechter des Nationalstaats mit rechtspopulistischen Parolen erfolgreich auf Stimmenfang gehen.

1. Für ein friedvolles Europa

Die Europäische Union ist ein wesentliches Element der europäischen Friedensordnung nach Ende des zweiten Weltkriegs. Weder die deutsch-französische, noch die deutsch-polnische Aussöhnung wären ohne die Europäische Union möglich gewesen. Zusammenarbeit und Austausch sind die Grundlagen für Völkerverständigung. Deshalb fordern wir den weiteren Ausbau grenzüberschreitender Initiativen, vom Austauschprogramm für Schüler und Studenten bis zur Niederlassungsfreiheit für Arbeitnehmer und den zahlreichen europäischen Kulturprogrammen. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben Europäer die Gräben zwischen den Völkern zugeschüttet. Nach Massenmord, nationalistischer und rassistischer Gewaltherrschaft, Krieg und Vertreibung haben wir in Europa 70 Jahre Frieden sichern können. Europa kann ein Beispiel für Aussöhnung und Friedensicherung in anderen Regionen sein. Deshalb fordern wir den Ausbau einer integrierten europäischen Außen- und Friedenspolitik.

2. Für ein freiheitliches und tolerantes Europa

Europa fußt auf allgemeinen humanistischen, aber auch für viele Menschen auf christlichen, jüdischen und moslemischen Grundwerten. Die besten Jahre Europas waren und sind die Jahre der Toleranz zwischen den Religionen und Ethnien. Die Entwicklung der Menschenrechte, der Rechte der Frauen und Kinder haben wir in Europa gemeinsam vorangetrieben. Die Anhänger eines „Zurück in den Nationalstaat“ stellen viele dieser Errungenschaften in Frage. Tolerante und freiheitliche Gesellschaften leben von der Vielfalt der regionalen Kulturen Europas. Ein europäisches Programm zur Hilfe für Verfolgte und Flüchtlinge verteilt nicht nur Lasten, sondern nutzt die Bereicherung unserer Kulturen durch Zuwanderung und Vielfalt.

3. Für ein solidarisches Europa

Europa wird noch immer einseitig von wirtschaftlichen Interessen geprägt. Die Stabilität und Zukunft Europas aber liegt im Aufbau eines solidarischen Europas, das soziale Mindeststandards länderübergreifend durchsetzt. Ein gemeinsamer Markt und eine gemeinsame Währung sind nützlich, aber auf Dauer ohne eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa nicht stabil. Wenn die Wirtschaft sich globalisiert, müssen sich auch die sozialen Standards internationalisieren. Steuerflüchtlinge und Unternehmen, die die Regeln der Staaten gegeneinander ausspielen, lassen sich nur in einer gemeinsamen europäischen Politik verfolgen. Eine Wirtschaftsgemeinschaft, die nicht zugleich Sozialgemeinschaft ist, vertieft die Spaltung zwischen Arm und Reich – in einem Nationalstaat, aber auch in Europa.

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10 grundlegende Positionen der SPD Haimhausen zur Asylpolitik

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SPD Willkommen

Auf ihrer jüngsten Ortsvereinsversammlung hat sich die SPD Haimhausen mit der aktuellen Diskussion rund um das Thema Asylpolitik beschäftigt. Dabei zeigte sich schnell, dass innerhalb der SPD genau so leidenschaftlich und kontrovers über einen richtigen Weg diskutiert wird, wie überall in unserer Gesellschaft. Nach drei Stunden intensiver Debatte aber waren sich die Haimhauser Sozialdemokraten einig und verabschiedeten ein Positionspapier, das die Hilfe für Asylsuchende als wichtigste Grundlage der Politik ins Zentrum stellt, gleichwohl die vorhandenen Ängste der einheimischen Bevölkerung ernst nimmt:

Vorbemerkung zur Diskussion der Asylpolitik

Die Ängste zahlreicher heute in Deutschland lebender Bürgerinnen und Bürger vor den Auswirkungen des großen Zustroms von Flüchtlingen und Asylsuchenden sind ernst zu nehmen. Wir sind aber davon überzeugt, dass wir gemeinsam diese Herausforderungen meistern können. Das Recht auf Grundsicherung der Asylsuchenden darf nicht gegen das Recht auf Grundsicherung aller bereits in Deutschland lebenden Menschen ausgespielt werden. Asylsuchende nehmen Deutschen weder Wohnungen, noch Arbeit weg. Deutschland hat auf Grundlage einer gerechten Wirtschafts- und Sozialpolitik alle notwendigen Ressourcen um Wohnungen und Arbeit für alle hier Lebenden zu schaffen.

Eine der vielen Ursachen für die wachsende Anzahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden sind verhängnisvolle politische und wirtschaftliche Entscheidungen der reichen Industriestaaten – angefangen bei einer Handelspolitik, die die Ressourcen der Herkunftsländer zerstört, bis hin zu von Deutschland oder seinen Verbündeten geführten Kriegen, nicht nur im Irak.

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