SPD Haimhausen spricht sich gegen Große Koalition aus

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Die SPD Haimhausen hat sich auf einer Mitgliederversammlung am 27. November 2017 gegen eine Neuauflage einer Großen Koalition ausgesprochen. Wir dokumentieren hier den Beschluss im Wortlaut:

In Opposition aus Verantwortung – Weil eine Große Koalition nicht gut für unser Land ist!In Opposition aus Verantwortung – Weil eine Große Koalition nicht gut für unser Land ist!

Haimhausen, 27.11.2017. Die SPD Haimhausen spricht sich gegen eine neuerliche Regierungsbeteiligung der SPD in einer Großen Koalition aus. 

Die SPD trägt Verantwortung für unser Land, in Regierung und Opposition – auch in Kommunen und in vielen Bundesländern. Die SPD ist grundsätzlich immer offen für Gespräche und Kooperationen mit allen demokratischen Parteien.

In fünf Punkten begründen wir unsere Ablehnung einer Großen Koalition:

1. Demokratische Opposition stärken

In einer Großen Koalition droht eine Zersplitterung und damit einhergehend Radikalisierung der Opposition. Gerade das Aufkommen der AfD bereitet uns große Sorgen. Durch den Aufbau einer klaren sozialdemokratischen Alternative zur CDU-CSU werden wir Protestpotentiale in den demokratischen Prozess erfolgreicher einbinden können.

2. Reformen durchsetzen

Auch in einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten ist es möglich sozialdemokratische Reformen durchzusetzen. Für die meisten sozialdemokratischen Reformvorhaben gibt es heute sowohl in der Bevölkerung, als auch im Deutschen Bundestag eine politische Mehrheit:

  • Für eine liberale Innen- und Rechtspolitik
  • Für mehr Einkommensgerechtigkeit
  • Für eine verantwortliche nachhaltige Umweltpolitik Für solche Reformen können politische Mehrheiten in einem demokratischen Parlament auch aus der Rolle der Opposition heraus gefunden werden.

3. Alternativen verdeutlichen

In einer Großen Koalition konnte und kann die SPD durchaus sozialdemokratische Reformen durchsetzen. Es ist unter der opportunistischen Führungslosigkeit der derzeitigen Bundeskanzlerin aber kaum möglich, diese Reformen als Erfolge sozialdemokratischer Politik zu vermitteln. Deshalb verschwimmen in der öffentlichen Meinung die Unterschiede zwischen einer sozialdemokratischen und einer rechtskonservativen Politik.

4. Für Alternativen erfolgreich werben

In der Opposition können wir offensiv für jene sozialdemokratischen Reformvorhaben werben, für die wir derzeit keine politische Mehrheit sehen – ohne dass dies als Streit in einer Koalitionsregierung empfunden wird.

5. Glaubwürdigkeit beweisen

Die SPD hat am Tag der letzten Bundestagswahl in großer Einigkeit beschlossen, dass wir nicht für eine Große Koalition bereitstehen. Unsere Glaubwürdigkeit verlangt, dass wir auch heute zu diesem Versprechen stehen.

 

Grundsätzlich ist es die Aufgabe der stärksten Fraktion im Deutschen Bundestag eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Dies ist leider zurzeit nicht die SPD. Wir Sozialdemokraten sind bereit als konstruktive politische Opposition gemeinsam mit der CDU-CSU und anderen demokratischen Parteien in den kommenden Monaten wichtige politische Entscheidungen zu gestalten und umzusetzen. Langfristig wollen und werden wir als stärkste politische Partei erneut Regierungsverantwortung für unser Land übernehmen.


Illustration: animaflora @ adobestock

Michael Schrodi in Berlin – Nachbetrachtung zur Bundestagswahl 2017 in Haimhausen

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In einer ausführlichen Wahlnachlese zur Bundestagswahl haben wir hier auf der Web-Seite der SPD Haimhausen die Ergebnisse der Parteien, Wählerwanderungen und -motivation analysiert. Im Folgenden wollen wir die Ergebnisse der Wahl in Haimhausen und im Landkreis Dachau im Überblick vorstellen.

In Haimhausen, wie im Kreis Dachau hat die SPD Stimmen verloren. Trotzdem ist es uns gelungen mit Michael Schrodi nach vielen Jahren endlich wieder einmal einen Abgeordneten aus unserem Wahlkreis Fürstenfeldbruck-Dachau ins Berliner Parlament zu entsenden. Michael Schrodi gelangte über die Wahlliste der Bayern-SPD nach Berlin. Dort war er gut platziert und profitierte obendrein indirekt von den hohen Verlusten der CSU. Die CSU brachte erwartungsgemäß in Bayern alle ihre Erststimmenkandidaten durch. Auf Grund des schlechten Gesamtresultats entfielen so auf die bayerische SPD einige Ausgleichsmandate. Durch diese Hintertür gelangte also auch Michael Schrodi ins Reichstagsgebäude. Aber Michael Schrodi hat sich diesen Erfolg verdient, nicht nur weil er ein seit vielen Jahren verdienter Kommunalpolitiker und ein intelligenter, netter und aufrichtiger junger Politiker ist, sondern weil er persönlich bei dieser Wahl auch sehr gut abgeschnitten hat.

Ein Blick auf die Übersicht der Erst- und Zweitstimmenergebnisse der Parteien im Landkreis Dachau zeigt dies:

Erfahrungsgemäß erhält die CSU mehr Erststimmen, als Zweitstimmen, da andere Kandidaten kaum Chancen auf das zu vergebende Direktmandat haben. Die Differenz zwischen Erst- und Zweitstimmen war allerdings bei keinem Kandidaten positiver als bei Michael Schrodi: er erhielt 17,2 Prozent der Erststimmen, die SPD nur 13,1 Prozent – für Michael Schrodi ein hervorragendes Ergebnis.

Leider zeigt diese Grafik auch ein anderes, weniger schönes Ergebnis: die SPD liegt bei den Zweitstimmen im Landkreis Dachau nur noch ganz knapp vor der rechtsradikalen AfD, die auf 12,3 Prozent der Stimmen kam. Auch überraschend: die FDP hat im Kreis die Grünen überholt und die Linke kommt immerhin auf fast fünf Prozent.

Auch im Vergleich zu allen anderen oberbayerischen sozialdemokratischen Erststimmenkandidaten hat Michael Schrodi hervorragend abgeschnitten:

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Soziale Demokratie statt Rechtsradikalismus – eine Wahlnachlese zur Bundestagswahl 2017

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Bundestag

Nach der Bundestagswahl 2017 ist nichts mehr wie zuvor:

  • CDU/CSU und SPD haben herbe Verluste hinnehmen müssen
  • Mit der AfD hat sich eine rechtsextreme Partei etabliert
  • Die SPD wechselt in die Opposition

Die Auswirkungen werden auch in der Region zu spüren sein. In der SPD Haimhausen haben wir uns das Wahlergebnis einmal genauer angeschaut. Und wir wollen Konsequenzen ziehen.

Eine Klatsche für die großen Volksparteien

Die schlimmsten Verluste hat die CDU/CSU eingefahren. Dabei gilt: in Bayern war es für die Union besonders schlimm, im Kreis Dachau noch schlimmer. Aber auch die SPD hat verloren:

  • im Bund 5,2%
  • in Bayern 4,7%
  • im Kreis DAH nur 3,6%

Die CDU/CSU verliert

  • im Bund 8,6%
  • in Bayern 10,5%
  • im Kreis DAH 12,1%

Der Blick auf die Ergebnisse der CDU/CSU können uns aber nicht trösten: Die SPD ist nicht nur auf Bundesebene auf einen Stimmenanteil von knapp über 20 Prozent abgerutscht, je weiter wir von Berlin in den Süden kommen, desto schwächer steht die SPD heute da:

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Neuwahl des Vorstands der Haimhausener SPD – Michael Schrodi fordert mehr soziale Gerechtigkeit

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Knapp zwei Dutzend Mitglieder und Freunde der SPD Haimhausen trafen sich im Gasthof Zur Post zur Jahreshauptversammlung 2017

Haimhausen, 07.09.2017. Vor knapp zwei Dutzend Mitgliedern und Freunden der SPD Haimhausen ging der sozialdemokratische Bundestagskandidat Michael Schrodi heftig mit der CDU/CSU ins Gericht. Die guten allgemeinen Wirtschaftsdaten dürften nicht über die zunehmende Spaltung der Gesellschaft und die Verfestigung relativer Armut hinwegtäuschen. Unterstützung fand er im alten und neuen Vorsitzenden der SPD Haimhausen Dr. Michael Kausch, der auf die gefährlichen Konsequenzen des ungezügelten Wachstums der Ampergemeinde verwies.

Michael Schrodi mahnt zu mehr sozialer Gerechtigkeit

Michael Schrodi auf der Jahreshauptversammlung der SPD Haimhausen

„Natürlich ist es richtig, dass es nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik mehr Arbeitsplätze gab, als heute. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass 45 Prozent aller neuen Arbeitsverhältnisse befristet sind. Hinzu kommen unzählige schlecht bezahlte Leiharbeitsplätze, Teil- und Mini-Jobs.“ So rief Michael Schrodi als Gast der Jahreshauptversammlung der SPD Haimhausen dazu auf, beide Seiten der Wachstumsmedaille zu betrachten. Er zitierte den aktuellen Armutsbericht der Caritas, demzufolge die Zahl der Senioren, die auf Minijobs angewiesen sind, stetig zunehme. Und: „Altersarmut ist weiblich! Es sind vor allem ältere Frauen, die von ihrer Rente schon heute nicht mehr leben können.“ Eine Ursache für die relative Verarmung seien die steigenden Mietpreise und der Druck auf dem Wohnungsmarkt. Während die Bundesregierung unter Federführung der SPD-Ministerien die Bundeszuschüsse für den Wohnungsbau deutlich erhöht habe, habe die bayerische Staatsregierung im Gegenzug die eigene Wohnbauförderung reduziert.

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SPD-Bundestagskandidat Michael Schrodi besucht E-Werke Haniel in Haimhausen

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Michael Schrodi

Im Rahmen einer Betriebsbesichtigung besuchte der SPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis Dachau-Fürstenfeldbruck Michael Schrodi die E-Werke Haniel in Haimhausen. Auf Einladung von Andrea von Haniel, Geschäftsführerin der Elektrizitätswerke, besichtigte Michael Schrodi, begleitet von Dr. Michael Kausch und Hans Eichstetter vom Vorstand der Haimhausener SPD, die drei Wasserkraftwerke an der Amper und informierte sich über die technischen und wirtschaftlichen Herausforderungen regionaler alternativer Energieerzeugung und die Herausforderungen mittelständischer Unternehmen in der Region Dachau-Fürstenfeldbruck.

Michael Schrodi bei Haniel

Mit ihren drei Wasserkraftwerken versorgen die E-Werke Haniel aus Haimhausen zurzeit rund 2.700 private und gewerbliche Kunden, vor allem in Haimhausen und Unterschleißheim.

Besonders interessierte sich Michael Schrodi für das „E-Werk 4“ an der Marienmühle. Es ist zwar weder das älteste Werk – das ist das Werk 1, das schon seit 1902 im Schlosspark Strom aus Wasserkraft gewinnt – noch das leistungsfähigste – das ist das Werk 3 am Hirschgang in Ottershausen – aber es verfügt über die modernste Technologie: seit einem Jahr gewinnt eine Wasserkraftschnecke Strom aus dem Restwasser des Kraftwerks an der Marienmühle:

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Sieben Leitlinien der SPD Haimhausen zur mittelfristigen Ortsentwicklung

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Verabschiedet am 22.03.2017

Mehr Lebensqualität mit weniger Wachstum

Die SPD Haimhausen spricht sich für eine behutsame weitere Entwicklung Haimhausens und gegen ein ungezügeltes weiteres Wachstum der Einwohnerzahl aus.

Vorbemerkung

Der Zuzugsdruck in der Metropolregion München hält unvermindert an. Dabei zeichnet sich der Landkreis Dachau neben dem Landkreis Ebersberg durch die stärksten Wachstumsprognosen unter allen bayerischen Landkreisen aus: Zwischen 2014 und 2034 wird für den Landkreis Dachau ein Bevölkerungswachstum von 17,3 % erwartet (Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik). Damit würde das Wachstum im Landkreis Dachau auch dasjenige der Landeshauptstadt deutlich übertreffen. Dabei hat die Zahl der Einwohner im Landkreis Dachau bereits in den vergangenen 20 Jahren um knapp 22 Prozent zugenommen.

Die Einwohnerzahl der Gemeinde Haimhausen hat sich seit den siebziger Jahren mehr als verdoppelt. Allein zwischen 1987 und 2016 betrug das Bevölkerungswachstum in der Gemeinde 48 Prozent.

Eine weitere Fortschreibung dieses Wachstums würde die Lebensqualität für die hier ansässigen Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigen:

  • Insbesondere die Verkehrsinfrastruktur kann mit diesem Wachstum nicht Schritt halten.
  • Der Landverbrauch für zusätzliche Wohnbebauung ist umweltzerstörend.
  • Die Infrastruktur der Gemeinde – von der Kanalisation bis zu den Kindergärten – gelangt an ihre Grenzen.

Haimhausen wird in jedem Fall in den kommenden Jahren die negativen Auswirkungen des starken Bevölkerungswachstums im Großraum München zu spüren bekommen:

  • Schon heute hält der Durchgangsverkehr einen Anteil von gut 50 Prozent am Verkehrsaufkommen in Haimhausen. Der Straßenverkehr im Gemeindegebiet wird weiter zunehmen.
  • Die Immobilien- und Mietpreise werden als Folge des Zuzugsdrucks auch in den kommenden Jahren ansteigen. Schon heute liegen die durchschnittlichen Mietpreise für Neuvermietungen von Wohnraum in Haimhausen bei knapp 14 Euro pro Quadratmeter. Gerade deshalb müssen bedarfsgerechte Wohnungen für junge Familien und einkommensschwache Haushalte heute politisch gefördert werden.

Die Ursachen des Zuzugsdrucks sind kaum von der Gemeinde Haimhausen zu beeinflussen. Sie sind in einer verfehlten Infrastrukturpolitik auf Landes- und Bundesebene zu suchen. Die Gemeinde Haimhausen kann diese Fehlentwicklungen nicht über ein ungezügeltes weiteres Wachstum ausgleichen. Vielmehr muss sich die Gemeinde Haimhausen bestmöglich vor den negativen Auswirkungen dieses Wachstumstrends schützen und die eigene Entwicklung bewusst steuern.

Die folgenden sieben Leitsätze sollen als sozialdemokratischer Orientierungsrahmen für regionales Wachstum und Umweltschutz eine nachhaltige Ortsentwicklung in Haimhausen fördern:

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Aufbruchstimmung der SPD in Haimhausen – ein Artikel der Süddeutschen Zeitung

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Ein schöner Artikel über die Aufbruchstimmung der SPD in Haimhausen erschien heute in der Süddeutschen Zeitung: http://bit.ly/spdhaim. Zitat: „Die SPD Haimhausen profitiere von der bundesweiten „Schulzmania“, sagt Kausch. Nun ist der SPD-Ortsvorsitzende keineswegs vom Aufwärtstrend der deutschen Sozialdemokratie so geblendet, dass er meinen würde, in der Bundestagswahl im September werde sich das politische Kräfteverhältnis in der Ampergemeinde grundlegend ändern. Aber im Landkreis zeigt die CSU schon eine gewisse Nervosität – diesmal müssen sich die Christsozialen richtig anstrengen und kämpfen, denn Kanzlerkandidat Martin Schulz verhilft der SPD derzeit zu einem beispiellosen Höhenflug.“ So ist es und so ist es gut! 😉

SPD Haimhausen fordert ein Europa der Menschen statt ein Europa der Unternehmen

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SPD Haimhausen

Auf ihrem Sommertreffen am 20. Juli diskutierten Haimhausens Sozialdemokrat(inn)en ein Manifest für ein bürgernahes Europa.

Auf ihrem Ortsvereinstreffen am 20. Juli 2016 beschloss die SPD Haimhausen fünf zentrale Forderungen für ein Europa mit mehr Bürgernähe:

Vorbemerkung

Haimhausen ist eine weltoffene und vor allem auch durch die Bavarian International School europafreundliche Gemeinde. Als Bürgerinnen und Bürger Haimhausens liegt uns die Freundschaft zwischen den europäischen Völkern ganz besonders am Herzen.

Die SPD ist nicht nur die älteste demokratische Partei Deutschlands, sondern sie ist auch seit rund 150 Jahren auf Frieden und Völkerverständigung ausgerichtet.

Deshalb liegt den Sozialdemokraten Haimhausens besonders an der Einheit und Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union. Dies gilt erst recht in Zeiten, in denen in vielen Ländern Separatisten und rückwärtsgewandte Verfechter des Nationalstaats mit rechtspopulistischen Parolen erfolgreich auf Stimmenfang gehen.

1. Für ein friedvolles Europa

Die Europäische Union ist ein wesentliches Element der europäischen Friedensordnung nach Ende des zweiten Weltkriegs. Weder die deutsch-französische, noch die deutsch-polnische Aussöhnung wären ohne die Europäische Union möglich gewesen. Zusammenarbeit und Austausch sind die Grundlagen für Völkerverständigung. Deshalb fordern wir den weiteren Ausbau grenzüberschreitender Initiativen, vom Austauschprogramm für Schüler und Studenten bis zur Niederlassungsfreiheit für Arbeitnehmer und den zahlreichen europäischen Kulturprogrammen. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben Europäer die Gräben zwischen den Völkern zugeschüttet. Nach Massenmord, nationalistischer und rassistischer Gewaltherrschaft, Krieg und Vertreibung haben wir in Europa 70 Jahre Frieden sichern können. Europa kann ein Beispiel für Aussöhnung und Friedensicherung in anderen Regionen sein. Deshalb fordern wir den Ausbau einer integrierten europäischen Außen- und Friedenspolitik.

2. Für ein freiheitliches und tolerantes Europa

Europa fußt auf allgemeinen humanistischen, aber auch für viele Menschen auf christlichen, jüdischen und moslemischen Grundwerten. Die besten Jahre Europas waren und sind die Jahre der Toleranz zwischen den Religionen und Ethnien. Die Entwicklung der Menschenrechte, der Rechte der Frauen und Kinder haben wir in Europa gemeinsam vorangetrieben. Die Anhänger eines „Zurück in den Nationalstaat“ stellen viele dieser Errungenschaften in Frage. Tolerante und freiheitliche Gesellschaften leben von der Vielfalt der regionalen Kulturen Europas. Ein europäisches Programm zur Hilfe für Verfolgte und Flüchtlinge verteilt nicht nur Lasten, sondern nutzt die Bereicherung unserer Kulturen durch Zuwanderung und Vielfalt.

3. Für ein solidarisches Europa

Europa wird noch immer einseitig von wirtschaftlichen Interessen geprägt. Die Stabilität und Zukunft Europas aber liegt im Aufbau eines solidarischen Europas, das soziale Mindeststandards länderübergreifend durchsetzt. Ein gemeinsamer Markt und eine gemeinsame Währung sind nützlich, aber auf Dauer ohne eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa nicht stabil. Wenn die Wirtschaft sich globalisiert, müssen sich auch die sozialen Standards internationalisieren. Steuerflüchtlinge und Unternehmen, die die Regeln der Staaten gegeneinander ausspielen, lassen sich nur in einer gemeinsamen europäischen Politik verfolgen. Eine Wirtschaftsgemeinschaft, die nicht zugleich Sozialgemeinschaft ist, vertieft die Spaltung zwischen Arm und Reich – in einem Nationalstaat, aber auch in Europa.

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10 grundlegende Positionen der SPD Haimhausen zur Asylpolitik

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SPD Willkommen

Auf ihrer jüngsten Ortsvereinsversammlung hat sich die SPD Haimhausen mit der aktuellen Diskussion rund um das Thema Asylpolitik beschäftigt. Dabei zeigte sich schnell, dass innerhalb der SPD genau so leidenschaftlich und kontrovers über einen richtigen Weg diskutiert wird, wie überall in unserer Gesellschaft. Nach drei Stunden intensiver Debatte aber waren sich die Haimhauser Sozialdemokraten einig und verabschiedeten ein Positionspapier, das die Hilfe für Asylsuchende als wichtigste Grundlage der Politik ins Zentrum stellt, gleichwohl die vorhandenen Ängste der einheimischen Bevölkerung ernst nimmt:

Vorbemerkung zur Diskussion der Asylpolitik

Die Ängste zahlreicher heute in Deutschland lebender Bürgerinnen und Bürger vor den Auswirkungen des großen Zustroms von Flüchtlingen und Asylsuchenden sind ernst zu nehmen. Wir sind aber davon überzeugt, dass wir gemeinsam diese Herausforderungen meistern können. Das Recht auf Grundsicherung der Asylsuchenden darf nicht gegen das Recht auf Grundsicherung aller bereits in Deutschland lebenden Menschen ausgespielt werden. Asylsuchende nehmen Deutschen weder Wohnungen, noch Arbeit weg. Deutschland hat auf Grundlage einer gerechten Wirtschafts- und Sozialpolitik alle notwendigen Ressourcen um Wohnungen und Arbeit für alle hier Lebenden zu schaffen.

Eine der vielen Ursachen für die wachsende Anzahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden sind verhängnisvolle politische und wirtschaftliche Entscheidungen der reichen Industriestaaten – angefangen bei einer Handelspolitik, die die Ressourcen der Herkunftsländer zerstört, bis hin zu von Deutschland oder seinen Verbündeten geführten Kriegen, nicht nur im Irak.

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