Aktuelle Bürgerbefragung der SPD zur Bundestagswahl

,

Anders als bei der CDU entstand das Wahlprogramm der SPD im direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Auf bundesweit mehr als 350 Veranstaltungen haben wir Menschen gefragt: „Was muss in Deutschland besser werden?”

Insgesamt mehr als 40.000 Vorschläge, Anregungen und Ideen zu den verschiedensten Politikbereichen haben uns erreicht – vom Schutz vor Altersarmut über die Gesundheitsversorgung, bessere Schulen und Hochschulen, faire Löhne, Schutz vor unsicheren Arbeitsverhältnissen bis zur schärferen Regulierung des Banken- und Finanzmarktes.

Die Anregungen bildeten die Grundlage für unser Programm zur Bundestagswahl 2013.

Heute können Sie uns mit dieser Umfrage mitteilen, wie wichtig Ihnen die einzelnen Forderungen sind. Wir haben die wichtigsten 36 Forderungen aus dem SPD-Wahlprogramm in 12 Themenfeldern auf 12 Seiten für Sie zur Abstimmung gestellt.

Unsere Kandidaten für die Bundes- und Landtagswahlen Michael Schrodi (Bundestagskandidat Dachau-FFB) und Martin Güll (MdL Dachau) werden sich nach ihrer Wahl für Ihre wichtigsten Anliegen einsetzen. Versprochen! Machen Sie mit bei der aktuellen Bürgerbefragung der SPD zur Bundestagswahl.

Mehr als 1.500 Besucher bei Christian Ude in Markt Indersdorf

,

Mehr als 1.500 Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung der SPD gefolgt, um am 5. Mai den SPD-Ministerpräsidentenkandidaten Christian Ude live im Bierzelt des Markt Indersdorfer Volksfests zu erleben. Die Stimmung war phantastisch. Einige Bilder von der Veranstaltung mögen dies belegen:

Mehr Bilder gibt es auf der Facebook Page der SPD im Kreis Dachau und auf Flickr.

Harmonische Vorstandswahlen der SPD in Haimhausen

, ,
Der neue Vorstand der SPD Haimhausen (von links): Ludwig Meier, Dr. Michael Kausch, Simon Bunzel, Gabriele Kunz, Ingrid Waizmann, Heribert Widmann, Alois Hofmann.

Der neue Vorstand der SPD Haimhausen (von links): Ludwig Meier, Dr. Michael Kausch, Simon Bunzel, Gabriele Kunz, Ingrid Waizmann, Heribert Widmann, Alois Hofmann.

Harmonisch verliefen die Neuwahlen zum Vorstand der SPD in Haimhausen: Ingrid Waizmann, die den Ortsverein der Sozialdemokraten schon in den vergangenen Jahren führte, wurde ebenso einstimmig wiedergewählt, wie ihr Stellvertreter Dr. Michael Kausch. Neu im Vorstand rückt Alois Hofmann an die Stelle von Gregor Klawitter-Andrä, der aus beruflichen Gründen nicht mehr kandidierte.

Als weitere Vorstandmitglieder wurden Gabriele Kunz als Schriftführerin und Ludwig Meier als Kassier einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Als Kassenprüfer bestimmte die Versammlung Simon Bunzel und das langjährige Gemeinderatsmitglied Heribert Widmann.

Als Delegierte auf den Unterbezirksparteitagen werden Michael Kausch – der auch Mitglied im SPD-Unterbezirksvorstand ist – , Gabriele Kunz und Ingrid Waizmann die Haimhausener Genossinnen und Genossen vertreten. In die Bundeswahlkreiskonferenz wurden Anette Arnscheid-Mehn und Michael Kausch entsandt.

Ingrid Waizmann mit 10:0 noch vor Bayern München mit 4:0!

Der Rechenschaftsbericht von Ingrid Waizmann fiel in diesem Jahr recht kurz aus: „Ihr wisst, dass heute Abend Bayern München gegen Barcelona spielt. Da muss die SPD in Haimhausen natürlich ein wenig zurückstecken. Wir wollen alle rechtzeitig zum Anpfiff fertig sein.“ Mit dieser Eröffnung war Ingrid Waizmann der erste Applaus der anwesenden Genossen sicher.

Aber auch der Rest ihrer Jahres-Bilanz erfuhr ungeteilte Zustimmung. Ihr Hinweis auf den schwierigen Start in den Bundestagswahlkampf: „Es gibt keine Alternative zu einer SPD-geführten Regierung unter Peer Steinbrück und nach einem holprigen Start werden wir gemeinsam für die notwendige Mehrheit sorgen“. Ihre Aufforderung zum Landtagswahlkampf: „Mit Christian Ude spüren wir Sozialdemokraten zum ersten Mal seit langer Zeit auch auf Landesebene Rückenwind. Es gibt eine Chance zur Veränderung. Packen wir sie beim Schopf!“ Ihre Bilanz der Fraktionsarbeit im Haimhausener Gemeinderat: „In Haimhausen kommen wir gut voran: von der Neugestaltung der Hauptstraße bis zur Erschließung neuer Wohngebiete. Vorschläge der SPD lassen sich zwar oft erst dann umsetzen, wenn auch andere im Gemeinderat unsere Themen für sich entdeckt haben. Aber wen es sein muss, dann treiben wir die Dinge solange voran, bis sich fraktionsübergreifende Mehrheiten bilden.“

Für 25jährige Mitgliedschaft in der SPD wurde Anette Arnscheid-Mehn (links) von der SPD-Vorsitzenden Ingrid Waizmann mit Urkunde und Ehrennadel ausgezeichnet.

Für 25jährige Mitgliedschaft in der SPD wurde Anette Arnscheid-Mehn (links) von der SPD-Vorsitzenden Ingrid Waizmann mit Urkunde und Ehrennadel ausgezeichnet.

Schließlich durfte Ingrid Waizmann noch zwei besonders verdiente Parteimitglieder ehren: Für 25 Jahre aktive Mitgliedschaft konnte sie sich bei Anette Arnscheid-Mehn bedanken. Bereits 30 Jahre SPD-Mitglied ist Sigurd Hinz.

Seit 30 Jahren ist Sigurd Hinz bereits Mitglied der Sozialdemokraten. Aus der Hand von Ingrid Waizmann erhielt er dafür Ehrennadel und Urkunde.

Seit 30 Jahren ist Sigurd Hinz bereits Mitglied der Sozialdemokraten. Aus der Hand von Ingrid Waizmann erhielt er dafür Ehrennadel und Urkunde.

Und nach ihrer einstimmigen Wahl zur neuen alten Vorsitzenden der SPD in Haimhausen mit 10 zu 0 Stimmen konnten sich die anwesenden SPD-Mitglieder schließlich dem ebenso erfreulichen 4 zu 0 der Bayern gegen Barca widmen.

Das WIR entscheidet – das Regierungsprogramm der SPD

Wir haben eine Idee von Deutschlands Zukunft: Wir wollen ein erfolgreiches Land, in dem soziales Gleichgewicht herrscht und unsere Gesellschaft so modern ist, dass andere neugierig werden.

Wir wollen ein Land, in dem Wohlstand und Zukunftschancen fair verteilt sind. Ein Land, in dem das wir entscheidet und nicht bloß Gier und Eigennutz. Denn wir sind alle, denen einen gerechte, solidarische und freie Gesellschaft am Herzen liegt. Männer und Frauen, Jung und Alt. Viele haben mit ihren Ideen am Regierungsprogramm mitgearbeitet – im SPD Bürger-Dialog. Wir wollen gemeinsam mehr für unser Land.

Wir wollen ein Land, in dem Hungerlöhne und Armut im Alter zur Vergangenheit gehören. Wer täglich zur Arbeit geht oder wer sein Leben lang geschuftet hat, darf nicht beim Sozialamt betteln müssen, um sich den schmalen Lohn oder die Mini-Rente aufstocken zu lassen. Und ganz wichtig: Mieten, Strom und Heizkosten müssen bezahlbar bleiben.

Wir wollen ein Land, in dem junge Menschen endlich die Chancen bekommen, die sie verdienen: Was Kinder und Jugendliche in ihren Köpfen haben, soll darüber entscheiden, was sie an den Schulen und Universitäten schaffen – und nicht das Bankkonto der Eltern. Aufstieg durch Bildung für alle muss wieder möglich werden.

Wir wollen ein Land, in dem Mütter und Väter die Freiräume bekommen, die sie sich seit langem wünschen. Erfolg im Job und Zeit für Kinder – das darf kein Widerspruch mehr sein. Eltern, die das wollen, sollen sich auf eine gute Ganztagsbetreuung in Kita und Schule verlassen können – in immer mehr Bundesländern sogar kostenfrei.

Die SPD tritt an, Deutschland besser und gerechter zu regieren. Besser, weil die jetzige Bundesregierung zu viele Chancen verspielt, die wir in unser aller Interesse nutzen müssen. Undgerechter, weil der Graben zwischen Arm und Reich bei uns immer breiter und tiefer geworden ist – eine Schieflage, die unseren wirtschaftlichen Erfolg und unsere Demokratie bedroht.

Jetzt herunterladen: Das Wir entscheidet. Regierungsprogramm 2013 – 2017 [PDF, 853 kb]

Vor 80 Jahren wurde das KZ Dachau eröffnet

Heute, am 20. März 2013 jährt sich zum achtzigsten Mal die Eröffnung des Konzentrationslagers Dachau. Am 20. März 1933 gab Heinrich Himmler die Eröffnung des ersten KZs auf deutschem Boden bekannt. Mehr als 40.000 Menschen kamen in Dachau und seinen Außenlagern ums Leben. In einer Pressekonferenz verkündete Himmler: “Am Mittwoch wird in der Nähe von Dachau das erste Konzentrationslager eröffnet. Es hat ein Fassungsvermögen von 5.000 Menschen. Hier werden die gesamten kommunistischen – und soweit notwendig: Reichsbanner- und marxistischen – Funktionäre, die die Sicherheit des Staates gefährden zusammengezogen.”
Erst am 29. April 1945 wurde es befreit. Damit war das Dachauer KZ nicht nur das erste, sondern auch das letzte KZ in Nazi-Deutschland. Zum Gedenken an den 20. März 1933 hier einige Impressionen aus der Gedenkstätte:


Herzlichen Glückwunsch an Christoph Böck: SPD stellt Bürgermeister in Unterschleißheim!

, ,

Nach 24 Jahren führt künftig endlich wieder ein SPDler die größte Gemeinde im Landkreis München, die Stadt Unterschleißheim. Christoph Böck konnte in der Stichwahl am vergangenen Sonntag mehr als 68 Prozent aller abgegebenen Stimmen auf sich ziehen.
Herzlichen Glückwunsch zu einem großartigen Wahlsieg und viel Erfolg, Kraft und Phantasie wünschen wir unserem Genossen aus der Nachbarschaft: http://christophboeck2013.wordpress.com/.

SPD im Kreis Dachau mit eigener Facebook Seite

, ,

Seit wenigen Tagen ist die SPD im Kreis Dachau auch auf Facebook mit einer eigenen Seite präsent: https://www.facebook.com/pages/SPD-Kreis-Dachau/252073018261408. Dort findet man Hinweise auf Veranstaltungen, aber auch mal kurze schnelle Informationen aus der SPD und aus dem Landkreis. Wir freuen uns über viele künftige Besucher, die dort gerne auch mit uns diskutiere können. Und wir freuen uns auch über jeden neuen “Fan”, der uns mit einem kleinen “Gefällt mir” Ansporn gibt, die Seite weiter auszubauen.

SPD Haimhausen trifft sich zum „„Ascherfreitags-Fischessen“

, ,
Martina Tschirge

Martina Tschirge, SPD-Kandidatin für den Bezirkstag, kommt zum Fischessen nach Haimhausen

Am Freitag, den 15. Februar 2013 treffen sich Mitglieder und Freunde der SPD Haimhausen um 19 Uhr in der Gaststätte Post zum Fischessen. Als Ehrengast erwarten die Haimhausener Genossinnen und Genossen die Bezirkstagskandidatin Martina Tschirge (Foto). Auch Nicht-Mitglieder der SPD sind gerne beim Fisch-Essen gesehen.

Öffnungszeiten Volksbegehren Landkreis Dachau

, , , ,

Das offene Bündnis im Landkreis Dachau für die Abschaffung der Studiengebühren veröffentlicht auf seiner Facebook-Seite regelmäßig aktuelle Informationen zum Volksbegehren. Für alle Bürgerinnen und Bürger, die nicht in Facebook recherchieren wollen, veröffentlichen wir hier die uns derzeit bekannten Öffnungszeiten der Stimmlokale.

Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sich nur in einem Eintragungsraum des Eintragungsbezirks eintragen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie geführt wird. Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.
Einen Eintragungsschein beantragt man, wenn man in einem anderen Eintragungsort,als dem der eigenen Gemeinde abstimmen möchte. Antragsformulare gibt es in den Rathäusern oder online zum Beispiel hier: http://www.dachau.de/uploads/Antrag_Eintragungsschein.pdf

Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

Hier finden Sie alle uns derzeit bekannten Abstimmungslokale mit ihren jeweiligen Öffnungszeiten im Landkreis Dachau.

Haimhausen
Rathaus Haimhausen, Einwohnermeldeamt, Zimmer 3, Hauptstr. 15
Donnerstag 17.01.2013, 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Freitag 18.01.2013, 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Montag 21.01.2013, 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Dienstag 22.01.2013, 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Mittwoch 23.01.2013, 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Donnerstag 24.01.2013, 8:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Freitag 25.01.2013, 8:00 bis 12:00 Uhr
Samstag 26.01.2013, 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Montag 28.01.2013, 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Dienstag 29.01.2013, 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Mittwoch 30.01.2013, 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr

Weiterlesen

Breites Bündnis im Kreis Dachau für Volksbegehren gegen Studiengebühren

, ,

Gestern Abend trafen sich auf Einladung von MdL Martin Güll Vertreter zahlreicher Organisationen aus dem Landkreis Dachau um ihr Vorgehen beim Volksentscheid gegen Studiengebühren zu koordinieren. Gekommen waren Grüne, Piraten, Freie Wähler, ÖDP, Junge Freie, Junggrüne, Jusos, der BLLV und der Kreisjugendring – eigentlich alle mit Ausnahme der CSU, die zur Zeit nicht weiß, was sie wollen darf, nachdem ihr Wechselmeinungsministerpräsident gerade mal wieder für die Abschaffung der Studiengebühren, aber gegen den Volksentscheid ist.

Das “offene Bündnis” wird in den nächsten Wochen zahlreiche gemeinsame Informationsstände organisieren, Broschüren verteilen und Plakate kleben. Das gemeinsame Ziel ist klar: Bayerns Bürgerinnen und Bürger sollen mit ihrer Unterschrift unter das Volksbegehren dafür sorgen, dass das Studieren in Bayern wieder kostenlos wird – so wie in allen anderen deutschen Bundesländern mit Ausnahme Niedersachsens.

Hierfür müssen sich zwischen dem 17. und dem 30. Januar 2013 zehn Prozent der Stimmberechtigten – das sind rund 940.000 bayerische Bürgerinnen und Bürger – in den Stimmlokalen zum Volksbegehren eintragen. Dann erzwingen sie einen Volksentscheid, in dem dann die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen über das neue Gesetz entscheidet, das die Universitätsbildung wieder kostenlos machen soll.

Im Landkreis Dachau wurden die Stimmbüros in der Regel in den Rathäusern eingerichtet. Eine Liste aller Stimmbüros und der Öffnungszeiten – die Rathäuser öffnen zum Teil eigens zusätzlich an den Wochenenden oder Abenden – wird gerade vom Bündnis erstellt. Für die Veröffentlichung wurde eigens eine kleine Facebook-Seite erstellt: https://www.facebook.com/VolksbegehrenDachau.

Dort wird man künftig auch Neuigkeiten rund um das Volksbegehren im Landkreis Dachau finden. Also: Ab in Facebook und die Seite VolksbegehrenDachau “liken”. Schließlich fordert auch der UN-Sozialpakt, den auch Deutschland unterzeichnet hat, in Artikel 13.2.c, dass “der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss”. Denn Bildung ist ein Menschenrecht. Und ein Grundrecht. Wir wollen, dass der Sozialpakt auch in Bayern gilt.