SPD-Bürgerbefragung zur Nutzung von Windenergie im Kreis Dachau
Die SPD im Kreis Dachau will den Bürgerinnen und Bürgern eine stärkere Stimme in der Diskussion um die Nutzung von Windenergie im Landkreis geben. Aus diesem Grund starten wir hier eine erste landkreisweite Bürgerbefragung zum Thema.
Derzeit diskutieren die Gemeinderäte in vielen Gemeinden des Landkreises die Erstellung regionaler Flächennutzungspläne für die künftige Ausweisung von Ansiedlungsflächen für Windkraftanlagen. Die SPD im Kreis begrüßt diese Aktivitäten ausdrücklich, da nur durch eine Ausweisung entsprechender Flächen eine geordnete Ansiedlung von Windkraftanlagen möglich wird. Würden die Gemeinden keine entsprechenden Planungen vornehmen, wäre ein Wildwuchs von Windrädern kaum zu vermeiden. Dabei sollen die Bürgerinnen und Bürger sowohl bei der Planung frühzeitig und umfassend mit einbezogen werden als auch nach Möglichkeit sich an den Anlagen beteiligen können. So wird eine größtmögliche Mitsprache erreicht und der Gewinn bleibt in den Gemeinden.
Die SPD im Kreis Dachau spricht sich grundsätzlich für die verstärkte Nutzung von Windenergie aus. Dabei sollten sich die Energieversorger sowohl an großen Windkraftanlagen in besonders windintensiven Regionen beteiligen, als auch regionale Anlagen – wo wirtschaftlich planungstechnisch sinnvoll – bauen und betreiben.
Im Rahmen des notwendigen Ausbaus regenerativer Energien begrüßen wir neben Maßnahmen zum Energiesparen, dem Ausbau von Photovoltaik und anderen alternativen Energiequellen auch die Errichtung von Windkraftanlagen im Kreis Dachau.
Allerdings sollten die Bürgerinnen und Bürger soweit möglich an der Diskussion um geeignete Standorte beteiligt werden. Dabei müssen neben den „harten“ Standortfaktoren wie Windlage und den gesetzlichen Vorgaben zum Abstand von Windrädern zur Wohnbebauung, auch „weiche“ Faktoren Berücksichtigung finden.
Letztlich geht es bei der Ausweisung von Ansiedlungsflächen für Windkraftanlagen immer um eine Güterabwägung: wie werden Landschaftsschutz, Artenschutz, Lärmschutz, der Schutz des Landschaftsbildes, die Sicherung von Planungsoptionen für künftige Siedlungs- und Gewerbegebiete gegeneinander abgewogen?
Deshalb führt die SPD im Kreis Dachau erstmals eine umfassende Bürgerbefragung im Internet durch. MdL Martin Güll: „Die Errichtung von Windkraftanlagen betrifft alle Bürgerinnen und Bürger. Deshalb sollen auch alle mitdiskutieren dürfen. Natürlich müssen letzte Entscheidungen von den gewählten Gemeinderäten getroffen werden. Aber die Erfahrungen rund um Großprojekte wie Stuttgart 21 zeigen, dass wir mehr Bürgerbeteiligung und mehr öffentliche Diskussion brauchen. Dies gilt auf allen Ebenen der Politik, im Bund nicht anders, als auf Gemeinde-Ebene. Die SPD wird ökologische und wirtschaftliche Vernunft mit demokratischer Bürgerbeteiligung kombinieren.“
In Haimhausen konnten die örtlichen Genossen vor einigen Wochen bereits erfolgreich eine Online-Befragung zum Ausbau des Ortszentrums durchführen. Immerhin mehr als 70 Haushalte haben sich damals an der Online-Befragung beteiligt. Güll: „Auf Landkreis-Ebene hoffen wir auf mehrere hundert Teilnehmer.“
Die Bürgerbefragung zur Windenergie im Kreis Dachau läuft bis zum 31. Oktober 2011. Die Teilnahme ist anonym möglich. Die Ergebnisse werden wir im November hier auf unserer Internet-Seite veröffentlichen und anschließend in die Diskussionen auf Gemeinde- und Kreis-Ebene einfließen lassen.
