SPD Ortsverein will nach verlo­rener Bundestagswahl seine Grundwerte verstärkt öffentlich diskutieren

Eine sozialdemokratische Vision für das neue Jahrzehnt

Auf ihrem Treffen am 26. Oktober diskutierten die Haimhausener Genossen die Ergebnisse der vergangenen Bundestagswahl und fassten ihre Vorstellungen für ein neues sozialdemo­kratisches Jahrzehnt in einem Arbeitspapier „Vision 2010“ zusammen:

Nach dem Verlust der Regierungsverant­wor­tung und dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl 2009 geht es nicht um einen Links- oder Rechtsruck, sondern um die Neuformulierung eines sozialdemokrati­schen Profils. Die SPD muss den Bürgerinnen und Bürgern künftig klarer machen, für welche Werte und Konzepte die SPD steht. Zur Schärfung eines klaren Profils wird es notwen­dig sein, einzelne bundespolitische Pro­grammpunkte der Partei neu zu for­mulieren.

Die SPD Haimhausen sieht vier Kernkompe­tenzen der SPD und will im kommenden Jahr diese Kompetenzen verstärkt öffentlich zur Dis­kussion stellen:

1. Soziale Gerechtigkeit ausbauen

Viele Elemente der Agenda 2010 waren not­wendig und richtig. Die Regelungen zu Hartz IV müssen allerdings grundlegend geändert wer­den. Das Renten- und Krankenkassensystem muss solidarisch ausgebaut werden. Dabei geht es um gerechte und flexible Lösungen. Unsere Ziele sind die Grundsiche­rung von Einkommen und Gesundheit über solidarische Kassensysteme und eine ergän­zende indi­viduelle Vorsorge. Zur Finanzierung der Grund­sicherung müssen alle Bevölke­rungsteile ent­sprechend ihrer finanziellen Mög­lichkeiten bei­tragen.

2. Arbeitsplätze sichern durch ökologisches Wirtschaften

Die SPD hat in den vergangenen Jahren bereits Erhebliches für einen nachhaltigen und ökologi­schen Umbau unserer Gesellschaft beigetra­gen. Der Ausstieg aus der Atomenergie und der Ausbau regenerativer Energiequellen dürfen nicht rückgängig gemacht werden. Der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und die Begrenzung des Individualverkehrs müssen beschleunigt werden.

3. Liberale Demokratie stärken

Insbesondere bei der Einführung neuer behörd­licher Überwachungsmaßnahmen im Internet muss die SPD künftig ihren Fokus wieder auf die Sicherung individueller Freiheitsrechte legen. Die SPD sollte alles tun, um eine Zensur im Internet zu verhindern. Die Modernisierung der Strafverfolgungsbehörden (etwa beim Digi­talfunk und bei den Ressourcen zur Bekämp­fung von Kriminalität im Internet) sind zielfüh­render, als der Ausbau technisch untauglicher und organisatorisch fragwürdiger Internet-Barrieren.

4. Frieden sichern mit weniger Waffen

Nicht erst seit Willy Brandt versteht sich die SPD als Partei der Friedenssicherung. Eine Reorientierung auf eine aktive Friedenssiche­rung an und in den Grenzen Deutschlands und eine Unterstützung von Blauhelm-Missionen ist erforderlich. Deutschland wird nicht durch Sol­daten am Hindukusch, sondern vor allem durch eine faire und offene Außenpolitik verteidigt.

Die SPD des neuen Jahrzehnts muss
–    sozial glaubwürdiger, als die Linke
–    ökologisch kompetenter als die Grünen
–    rechtsstaatlich liberaler als die FDP
     und die Piraten
sein. Sonst wird sie auf Dauer zweite Wahl!

Die Haimhausener SPD wird diese Grundwerte und ihre konkreten politischen Vorstellungen zu sozialer Gerechtigkeit, Umwelt und Wirtschaft, mehr Demokratie und Friedenssicherung im kommenden Jahr auf einer Reihe öffentlicher Treffen mit interessierten Bürgerinnen und Bür­gern Haimhausens diskutieren. Resignation und Nicht-Wählen sind keine Alternative zur Politik der neuen Bundesregierung.