25 Wahlprüfsteine der SPD Haimhausen zur Kommunalwahl 2020

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Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Bürgerbefragung und auf Grundlage der langfristigen Überzeugungen der SPD im Hinblick auf eine sozial gerechte und umweltorientierte Kommunalpolitik hat sie SPD Haimhausen 25 Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2020 beschlossen. Diese Wahlprüfsteine bilden die Leitlinie der künftigen kommunalpolitischen Entscheidungen der SPD im Gemeinderat Haimhausens und eine Orientierungshilfe bei der Entscheidung für eine Bürgermeisterkandidatin bzw. einen Bürgermeisterkandidaten in der Amper-Gemeinde.

Grundsätzlich sind Gemeinderäte der SPD stets nur ihrem Gewissen verpflichtet und frei in ihren Entscheidungen. Auch müssen sie sich in Einzelentscheidungen nach aktuellen Informationen und nach Recht und Gesetz orientieren. Diese Wahlprüfsteine definieren deshalb keine Einzelentscheidungen. Sie bilden aber einen Orientierungsrahmen der SPD Haimhausen für die nächsten Jahre.

A) Ortsentwicklung

1. Die SPD fordert die Entwicklung eines lang- und mittelfristigen Ortsentwicklungsplans für Haimhausen VOR der Ausweisung neuer Baugebiete mit Zielvorgaben zur Einwohnerentwicklung, Infrastrukturentwicklung, Verkehrsentwicklung, Finanzplanung.

2. Die SPD fordert für künftige neue Baugebiete eine innovative Bauleitplanung, die sowohl gestalterisch als auch ökologisch modernen Anforderungen entspricht und nicht zu immer neuen gesichtslosen Schlafstätten mit hoher Bodenversiegelung und hohem Verkehrsaufkommen führt.

3. Die SPD fordert einen Gestaltungswettbewerb zur Entwicklung der Ortsmitte mit Vorgaben zur bürgerfreundlichen Gestaltung: Kommunikation, Mobilität, Architektur, Ökologie.

B) Soziale Entwicklung

4. Die SPD fordert ein nachhaltiges Konzept zur Sicherstellung von Einheimischen-Baumodellen, das flexiblen Wohn- und Lebensformen Rechnung trägt.

5. Die SPD fordert die Ausweisung von Erbbaugrundstücken in kommunalem oder genossenschaftlichem Besitz.

6. Die SPD fordert den Bau von attraktiven Sozialwohnungen unter Vermeidung von Ghettoisierung.

7. Die SPD fordert die Errichtung und die Verwaltung kommunaler oder genossenschaftlicher Wohnung mit günstigen Konditionen für kommunale Beschäftigte und Beschäftigte in sozialen Berufen.

8. Die SPD fordert den schnellen Ersatz der Wohncontainer für Asylsuchende durch feste Gebäude.

9. Die SPD fordert die Beteiligung an Wohnmodellen des Landkreises für Obdachlose oder die gemeindeübergreifende Bereitstellung von Wohneinheiten für Obdachlose.

10. Die SPD fordert die Einrichtung einer Teilzeitstelle bei der Gemeinde als Netzwerkmanager (m/w/d) für den Bereich Nachbarschaftshilfe bzw. Koordination Bürgerschaftliches Engagement.

C) Kinder- und Jugendarbeit

11. Die SPD fordert den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Schule und Kindergarten.

12. Die SPD fordert eine kostenlose Mittagsbetreuung für Kinder.

13. Die SPD fordert die schrittweise Senkung der Gebühren für Kindergarten und Hort und langfristig deren Abschaffung.

14. Die SPD fordert den Ausbau des Wasserhäusls für Jugendliche in Selbstverwaltung.

D) Verkehrspolitik

15. Die SPD fordert die Ausweitung der Tempo-30-Zonen im Ortsgebiet und die Unterstützung dieser Zonen durch bauliche Maßnahmen.

16. Die SPD fordert einen planmäßigen Ausbau des Radwegenetzes im Ort und überörtlich.

17. Die SPD fordert eine Taktverdichtung der Busverbindung zur S-Bahn Lohhof und nachrangig auch nach Dachau und Unterschleißheim.

18. Die SPD fordert eine Verbesserung der Busverbindungen für Schülerinnen und Schüler.

E) Umweltpolitik

19. Die SPD fordert die nachhaltige Sicherstellung einer öffentlichen Stromtankstelle im zentralen Gemeindegebiet.

20. Die SPD fordert die Förderung von Wind- und Solarenergie z.B. bei der Errichtung von Gebäuden des Kommunalunternehmens Haimhausen.

21. Die SPD fordert den Verzicht auf die sog. Nordtrasse der geplanten Starkstromtrasse (entlang der Hochstraße) bei Inhausen.

F) Wirtschaftspolitik

22. Die SPD fordert die kreative Unterstützung mittelständischen Gewerbes im Ort insbesondere in Handwerk und Landwirtschaft.

23. Die SPD fordert die Unterstützung der Ansiedlung mittelständischen Gewerbes im Ortszentrum (z.B. Brauerei-Gelände)

G) Sonstiges

24. Die SPD fordert eine weitgehende Öffentlichkeit der Diskussionsprozesse in der Gemeinde.

25. Die SPD fordert – unter Einbeziehung aller Interessensgruppen (Fischer, Naturschutz, Schulen usw.) – die Planung von ortsnahen Wander- und Spazierwegen, die auch für gehbehinderte und ältere Menschen geeignet sind.


Bild Alexander Hauk / www.alexander-hauk.de

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