SPD Haimhausen

06.08.2011

Nach Google Streetview fotografiert nun Microsoft: Widerspruchsfrist bis Ende September

von Michael Kausch in Allgemein, Gemeinde

helga_schmitt_bussinger

Helga Schmitt-Bussinger
(Innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion)

Bis zum 30. September 2011 haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, auch gegen die Aufnahme ihres Hauses in Microsofts Straßenfoto-Dienst Widerspruch einzulegen. „Wer von Google gefordert hat, sein Haus in Street-View verpixeln zu lassen, sollte dies auch von Microsoft für Streetside tun“, ruft die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Helga Schmitt-Bussinger auf. „Ich frage mich schon, wie viele Firmen noch die Straßen abfotografieren. Die Gefahr ist, dass die Bürger irgendwann den Überblick verlieren. Ich werde eine Anfrage beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht stellen, ob wir nicht den umgekehrten Weg gehen können: Wenn eine Firma eine Straße abfotografieren möchte, muss erst die Einwilligung der Bewohner einholen. Firma XY darf mir ja auch kein Geld abbuchen und ich muss mich darum kümmern, dass ich rechtzeitig widerspreche.“

Der Nutzen des Internets ist unbestritten, auch Microsoft-Anwendungen erleichtern das Arbeiten im World-Wide-Web stark. Wo aber das informelle Selbstbestimmungsrecht verletzt wird, soll und muss man sich wehren. „Die Kameras sind in einer Höhe montiert, die absichtlich Zäune, Hecken oder Mauern überragt, welche von den Bürgern als Sichtschutz angebracht werden. Wenn jeder Zentimeter von Liegenschaften über das Internet verfügbar ist, habe ich – wie bei Street-View auch – die Befürchtung, dass dies Missbrauch Tür und Tor öffnen kann. Kriminelle bekommen über Microsofts Bing Streetside nach Street-View das zweite kostenlose ‚Rundumpaket‘ für illegale Machenschaften“, so die Sicherheitsexpertin. Viele Bürgerinnen und Bürger teilen diese Befürchtung und haben bereits vor Beginn der Widerspruchsfrist einen individuellen Antrag gestellt und möchten damit der Aufnahme ihres Hauses, ihres Grundstücks, etc. widersprechen, auch Schmitt-Bussinger hat dies bereits getan.

Wer ebenfalls nicht möchte, dass sein Haus oder seine Wohnung mit allem was davor auf der Straße passiert, abfotografiert und ins Internet gestellt wird, der sollte bei Microsoft widersprechen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger finden hier auf der rechten Seite unten unter „Wichtige Information zu Vorabwidersprüchen“ die Möglichkeit zum Ausfüllen eines Online-Formulars oder dem Herunterladen eines zweiseitigen Antrags, der an Microsoft geschickt werden muss.


11.04.2011

Kein Haimhausen in Google Streetview

von Michael Kausch in Allgemein, Gemeinde, Innenpolitik

streetviewmuc

Google gibt auf! Heute wurde bekannt, dass Google seinen Dienst “Streetview” mit Straßenansichten deutscher Orte in Deutschland “austrocknen” will. Neben den bereits verfügbaren 20 Städten sollen keine weiteren Städte mehr in den Dienst aufgenommen werden. Damit ist klar: Haimhausen wird in Google Streetview unsichtbar bleiben. Und die CSU muss ihre Überlegungen zur Sanierung der Staatsfinanzen über Google in den Müll kippen. Zumindest “vorerst”.

In einer amerikanischen Meldung wird Google mit der Andeutung zitiert, dass man sich zumindest nicht festlegen wolle, ob die Entscheidung endgültig sei. Vielleicht will man ja nur Microsoft, das in wenigen Tagen mit seinen Aufnahmen für einen eigenen deutschen 3D-Navigationsdienst startet, die Drecksarbeit machen lassen. Man wird sehen.


16.08.2010

Kehrwoche: Schwäbischer SPD-Politiker Harald Güller fegt Google Street View weg

von Michael Kausch in Allgemein, Innenpolitik

Am 30. April haben wir hier bereits über Google Street View berichtet. nach der Ankündigung, dass Google seinen Street View-Dienst nun in Kürze in Deutschland freischalten will, geht die Stimmung hoch. Jetzt hat auch Harald Güller, parlamentarischer Geschäftsführer der Bayern-SPD im Landtag angekündigt, dass er gegen die Abbildung seines Hauses bei Google Einspruch einlegen wird. „Ich bin gegen Google Street View und werde die Möglichkeit wahrnehmen, Einspruch einzulegen. Der Schutz der Privatsphäre muss gewährleistet sein,” so Güller. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer, der auch schwäbischer SPD-Chef ist, startet dazu eine Initiative in Schwaben: „Die Überwachungs-Maschinerie von Google Street View muss gestoppt werden.”

Vorerst muss ich Harald Güller keine Sorgen machen: schwäbische Häuslesbauer werden mit Start des deutschen Google Street View vorerst nur in Stuttgart erfasst. In Bayern trifft es anfangs nur München und Nürnberg.

Doch kann – wer will – heute schon bei Google Einspruch dagegen einlegen, dass eines Tages sein Haus und Hof bei Google Street View im Internet erscheint. Die bayerische SPD hat hierfür ein Musterschreiben im Word-Format erstellt (hier zum Download): Einfach ausfüllen und an die im Brief bereits ausgedruckte Adresse schicken.

Einen recht vernünftigen Artikel zu Street View gab es vor kurzem im Online-Teil der Süddeutschen Zeitung unter dem ein wenig reißerischen Titel “Auch nackt erkennbar“.


30.04.2010

Google Street View bleibt in Deutschland vorerst abgeschaltet – SPD Haimhausen prüft Sammeleinspruch

von Michael Kausch in Allgemein, Gemeinde, Innenpolitik, Ortsverein

google_streetview

Google Street View verschafft manchmal öffentliche Einblicke in private Wohnungen, die die Bürger eher nicht so gerne sehen (hier in Amsterdam).

Die Widersprüche zahlreicher Bürgerinnen und Bürger gegen Google Street View haben dazu geführt, dass dieser Dienst in Deutschland nur mit Verzögerungen an den Start gehen wird. Damit hat Ilse Aigner (CSU) nun Johannes Singhammer (CSU) einen Strich durch die Rechnung gemacht: der Münchner Abgeordnete wollte nämlich mit Gebühren für den Google-Dienst die Hausfassaden und Gärten der Bürger zu Geld machen (wir berichteten dies schon am 17. März).

Worum geht es bei Google Street View?

(mehr…)


17.03.2010

Will die CSU jetzt den Staatshaushalt über den Verkauf unserer Straßen an Google sanieren?

von Michael Kausch in Allgemein, Innenpolitik

streetview

Unsere Politiker werden immer kreativer, wenn es um die Sanierung der Staatsfinanzen geht. Jetzt will der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer Google zur Kasse zu bitten, wenn die Jungs von der Suchmaschine für ihren Streetview-Dienst die Straßenzüge abfotografieren. Google betreibt derzeit ja von Autos aus eine Komplettverfilmung aller bundesdeutschen Straßen, damit man künftig unsere kleine Welt nicht nur vom Satelliten und Flugzeug, sondern auch aus der Autofahrerperspektive virtuell durchmessen kann. Kritische Datenschützer verurteilen diese Aktion, weil sie in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreift. In den USA sind bei StreetView schmusende Liebespaare am Straßenrand, aber auch schon mal ein Feuerwehrauto, das gerade eine Radfahrerin anfährt zu sehen. In England wurde jüngst eine Ehe geschieden, nachdem eine Frau das Auto ihres Ehemanns vor dem Haus ihrer vermeintlichen Nebenbuhlerin auf Streetview entdeckt hat.

(mehr…)