Martin Güll fordert Aufklärung zur Rolle von Landrat Christmann in der Landesbank-Affäre

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Martin Güll, sozialdemokratischer Landtagsabgeordneter aus dem Landkreis Dachau, fordert Aufklärung zur Rolle von Hansjörg Christmann in der Affäre um die Bayerische Landesbank. Christmann war als Verwaltungsrat der Landesbank und zugleich Aufsichtsrat der maroden  Hypo Alpe Adria an der Versenkung von vier Milliarden Euro Steuergeldern maßgeblich mitbeteiligt. Martin Güll forderte inzwischen in der Süddeutschen Zeitung: „Der Landrat war dabei, also muß er Verantwortung übernehmen.“

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Bundesregierung lässt Städte und Gemeinden bluten

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Die deutschen Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie erwarten einen Fehlbetrag von zwölf Milliarden Euro – jährlich. Schon werden in den ersten Städten Grundschulen geschlossen, die Straßenbeleuchtung reduziert und das Wasser in öffentlichen Bädern weniger geheizt. Ursachen sind die Folgen der Wirtschaftskrise. Und die Steuerpolitik von Schwarz-Gelb.

„Die Kommunen werden gezwungen, die Leistungen für die Bürger weiter einzuschränken, die Investitionen zurückzufahren und die Verschuldung zu erhöhen“, kündigte der Präsident des Deutschen Städte und Gemeindebundes, der Bautzener Oberbürgermeister Christian Schramm, am vergangenen Montag in Berlin an. Auch Beispiele dafür, was das konkret für die Menschen heißt, nannte Schramm, der selbst CDU-Politiker ist: „In der Kulturhauptstadt Essen werden Grundschulen geschlossen, in Remscheid wird nachts die Straßenbeleuchtung reduziert, und in anderen Gemeinden senkt man die Wassertemperatur in den öffentlichen Bädern.“

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Vom Bloggen zwischen den Jahren

In den vergangenen zwei Wochen gab es hier nichts Neues zu lesen. Und das ist gut so.

“Zwischen den Jahren” ist für die meisten von uns weitgehend eine blogfreie Zeit. Diese wenigen Tage im Jahr dienen zumindest mir als willkommene antielektronische Fastenzeit. Abgesehen von meinen Emails, die ich leider aus beruflichen Gründen auch in diesen Wochen lesen und so gut wie möglich ignorieren muss, meide ich zum Jahreswechsel einige Tage lang alles, was Intel inside hat. Ein möglichst dickes Buch und möglichst runde Schallplatten machen die Verwerfungen der letzten Jahr(zehnt)e für wenige Tage ungeschehen. Und das ist gut so!

Sollten wir nicht eine “Bewegung der blogfreien Tage” ins Leben rufen? Zwei Wochen im Jahr ohne Blog, ohne Tweet, ohne Intel, ohne Microsoft, ohne Computer. Und ohne iPhone-Apps! (Telefonieren ist erlaubt, sonst macht die nachwachsende Generation erst gar nicht mit).

Was meinen Sie?

Kann natürlich sein, dass dieses Posting heute, am ersten “Werktag” des neuen Jahres für den ein oder anderen ein wenig zu früh kommt. Ich weiß ja nicht:

Bloggen Sie schon, oder leben Sie noch?

Ab heute wird jedenfalls hier auf dem Blog der SPD Haimhausen wieder zurückgebloggt. Versprochen.

Weihnachtsgruß der SPD Haimhausen

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Lasst uns froh das Jahr beschließen,
was es immer auch gebracht!
Möcht‘ uns manches auch verdrießen,
haben wir doch mehr gelacht
voller Freude, voller Lust,
laut hinaus aus voller Brust.

Lasst uns froh ins Neue schauen,
dass es stets nur Gutes bringt!
Lasst uns blind darauf vertrauen,
dass uns alles wohl gelingt,
was wir planen, was wir hoffen.
Hold steh uns die Zukunft offen.

Lasst uns froh die Gläser heben
auf ein gutes, neues Jahr!
Fördern soll es unser Streben,
bannen soll es Not, Gefahr.
Horchet, wie die Glocken klingen!
Frieden sollen sie uns bringen.

[unbekannter Verfasser]

Mit diesem Neujahrsgedicht wünschen wir Ihnen allen ein gesundes, glückliches und erfolgreiches neues Jahr.

Ihre Ingrid Waizmann

ingrid waizmann

unterschrift ingrid

Union blockiert Besserstellung von Gemeinden mit Photovoltaikanlagen

Kopenhagen ist gescheitert, die großen Staatsmänner inklusive unserer Bundes-Angie haben den Karren an die Wand gefahren. Jetzt kommt es darauf an, selbst zu handeln und nicht auf die langsamen Nationen wie die USA oder China zu warten.

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Bild: Phönix Solar AG

Haimhausen hat sich mit dem vor drei Jahren errichteten Solarpark innovativ an die Spitze ökologisch orientierter Kommunen gesetzt. Das ist gut so. Die Richtung stimmt. Umso bedauernswerter ist die Ablehnung eines Antrags der SPD zur finanziellen Besserstellung der Gemeinden, auf deren Grund Photovoltaikanlagen betrieben werden, durch die schwarz-gelbe Bundesregierung.

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Festschrift „80 Jahre SPD Haimhausen“ jetzt online abrufbar

Die Festschrift „80 Jahres SPD Haimhausen“, die der Ortsverein im Sommer 2008 veröffentlichte, ist jetzt online anrufbar:

 http://www.scribd.com/doc/24310836/80-Jahre-SPD-Haimhausen.

Am besten im Full Screen-Modus (oben) und View Mode „Book“ (links unten) ansehen. Dann kann man die Broschüre klassische durchblättern.

Martin Güll gibt Schlüsselzuweisungen für 2010 bekannt. Haimhausen geht erneut leer aus

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MdL Martin Güll

MdL Martin Güll

Martin Güll informierte gestern die Öffentlichkeit über die Schlüsselzuweisungen des Freistaats für die Gemeinden im Landkreis Dachau im Jahr 2010. Dabei wird Haimhausen, wie schon 2009 leer ausgehen. Insgesamt erhalten die Gemeinden des Landkreises im kommenden Jahr 2,3 Millionen Euro weniger, als in diesem Jahr.

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SPD Ortsverein will nach verlo­rener Bundestagswahl seine Grundwerte verstärkt öffentlich diskutieren

Eine sozialdemokratische Vision für das neue Jahrzehnt

Auf ihrem Treffen am 26. Oktober diskutierten die Haimhausener Genossen die Ergebnisse der vergangenen Bundestagswahl und fassten ihre Vorstellungen für ein neues sozialdemo­kratisches Jahrzehnt in einem Arbeitspapier „Vision 2010“ zusammen:

Nach dem Verlust der Regierungsverant­wor­tung und dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl 2009 geht es nicht um einen Links- oder Rechtsruck, sondern um die Neuformulierung eines sozialdemokrati­schen Profils. Die SPD muss den Bürgerinnen und Bürgern künftig klarer machen, für welche Werte und Konzepte die SPD steht. Zur Schärfung eines klaren Profils wird es notwen­dig sein, einzelne bundespolitische Pro­grammpunkte der Partei neu zu for­mulieren.

Die SPD Haimhausen sieht vier Kernkompe­tenzen der SPD und will im kommenden Jahr diese Kompetenzen verstärkt öffentlich zur Dis­kussion stellen:

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Heute geht die SPD Haimhausen online

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Heute, am 18. Dezember 2009, geht der Blog der SPD Haimhausen online. Es wird eine Weile dauern, bis unser kleiner Blog hier wirklich „lebt“. Aber nach und nach werden wir hier aktuelle Informationen, Meinungen, Dokumente und Bilder einstellen und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Diskussion vorlegen.

Wir haben für unseren Online-Auftritt das Konzept eines Blogs gewählt, weil diese Online-Tagebücher den großen Vorteil haben, dass sie zur Kommunikation und zur Diskussion einladen. Jederman und jede Frau ist eingeladen sich an der Diskussion zu beteiligen – über alle Parteigrenzen hinweg.  Jeder Beitrag kann kommentiert werden. Und wir „Sozen“ werden diesen Blog auch dazu nutzen, unsere internen Diskussionen öffentlich zu führen. Und in der SPD wird viel diskutiert. Darauf sind wir stolz. Denn Politik entsteht von unten: WIR SIND DIE SPD!