„Tricksen – Tarnen – Täuschen”: Eine Informationsveranstaltung zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria mit MdL Martin Güll

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hypoadria

Am

9. März 2010 um 19:30 Uhr

lädt der Landtagsabgeordnete Martin Güll alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Dachau ins

Hotel Zieglerbräu, Konrad-Adenauer-Straße 8, Dachau

ein. Unter dem Thema „Tricksen – Tarnen – Täuschen: Wer ist verantwortlich für den Kauf der Hypo Group Alpe Adria“ informiert neben Martin Güll seine Landtagskollegin Inge Aures auf dem Roten Sofa aus dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zum aktuellen Stand des Skandals.

Mindestens 3,75 Milliarden Euro sind beim umstrittenen Kauf der österreichischen HYPO Group Alpe Adria regelrecht verbrannt worden. Das ist mehr als allen bayerischen Gymnasien, Real- und Berufsschulen gemeinsam im Jahr zur Verfügung steht. Jetzt müssen die Steuerzahler für die Fehlentscheidungen im Bankvorstand und im Verwaltungsrat aufkommen.

Bayern wird in Zukunft kräftig sparen müssen – nicht zuletzt durch die Milliardenverluste beim Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria. Auch die bayerische Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand und die kleineren Handwerksbetriebe, werden die Auswirkungen zu spüren bekommen.

Um rechtzeitige Anmeldung per Email an buergerbuero@martinguell.de wird gebeten.

Diskussion zu Internetsperren am Montag im Deutschen Bundestag und im Livestream

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Am kommenden Montag, den 22. Februar 2010, befasst sich von 13:00 bis 16:00 der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags mit der Petition gegen das Internet-Sperren-Gesetz – Stichwort: “Zensursula”. Die Petition wurde von 134.000 Personen unterstützt. Die Petitionsführer werden im Rahmen dieser Debatte nochmals angehört. Das Ganze wird live im Bundestags-Video-Stream übertragen:

http://www.bundestag.de/bundestag/parlamentsfernsehen

Der Bundestag debattiert über das Zensurgesetz am Donnerstag, den 25. Februar. Auch diese Debatte wird live im Parlamentsfernsehen übertragen.

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Einladung zur SPD Zukunftswerkstatt in Dachau

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bausteine

Gemeinsam an der Zukunft bauen: mit der SPD!

Unser Landtagsabgeordneter Martin Güll und die SPD im Landkreis Dachau laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Zukunftswerkstatt nach Dachau ein:

Samstag, 6. März 2010
10:00 bis 17:00 Uhr
Dachau, Ludwig-Thoma-Haus.

Wir wollen in verschiedenen Arbeitsgruppen unser Programm zu folgenden Themen diskutieren:

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Kulturtipp: The Grand Insolvency Show in der Münchner Städtischen Kunsthalle

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Sebastian von Bomhard hat jüngst auf dem Czyslansky-Blog auf eine aktuelle Ausstellung in München hingewiesen, deren Kernpräsentation – eine Art Powerpoint-Marathon durch hunderte mehr oder weniger relevanter Geschäftsgrafiken – auch auf YouTube zu betrachten ist.

Unter dem Motto “ein Bild verwirrt mehr, als tausend Worte – tun sich hier wirklich spannende Erkenntnisse auf, etwa:

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Die Lohnforderungen im Öffentlichen Dienst gehen in Ordnung

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verdi

In Kinderkärten, im öffentlichen Nahverkehr, bei der Müllabfuhr, kurz: im öffentlichen Dienst drohen Streiks. Den Gewerkschaften und den Streikenden im öffentlichen Dienst gilt meine ganze Sympathie. Sollen die Menschen, die sich um unsere Kinder und um unsere Kranken, um unsere Ämter und unsere Abfälle kümmern dafür bezahlen, dass die schwarzgelbe Bundesregierung mit Steuergeschenken an Hotelbesitzer und Millionenerben die Kommunen bluten lässt?

ver.di oder FDP?

Richtig, den Kommunen stehen schwere Zeiten bevor. Auch für Haimhausen wachsen die Herausforderungen. Aber die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst dafür in Haftung zu nehmen, dass das Geld für unsinnige Dinge wie die Mehrwertsteuersenkung bei Hotelübernachtungen und die Senkungen bei der Erbschaftssteuer aus dem Fenster geschmissen wird, ist eine Frechheit.  Kindergärtnerinnen und Müllmänner sind nun mal nicht die Klientel der FDP! Das lässt man sie spüren.

Im vergangenen Jahrzehnt sind die Gehälter im öffentlich Dienst um fünf Prozent weniger gestiegen, als im Durchschnitt aller Branchen. Diese Gerechtigkeitslücke muss nun zumindest teilweise ausgefüllt werden.

Aktuelle Informationen zu den Tarifauseinandersetzungen gibt es hier bei ver.di.

Machen Sie mit: Unterschriften gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken

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Die BayernSPD startete am Mittwoch, 27. Januar, 12.00 Uhr, mit den ersten Unterschriften der Fraktionsspitze und Abgeordneten einen Aufruf zu einer Massenpetition der Menschen in Bayern an den Bayerischen Landtag gegen den von CSU und FDP geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg.

Die Mitglieder der Landtagsfraktion unterschrieben gestern die landesweite Massenpetition der BayernSPD gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. In Bayern würde dies besonders das Kernkraftwerk Isar I in Ohu bei Landshut betreffen, dessen Abschaltung nach dem Atomkonsens für März 2012 vereinbart ist, und das KKW Grafenrheinfeld bei Schweinfurt, das im November 2014 vom Netz gehen soll. Für die anderen bayerischen Atommeiler (Gundremmingen I und II sowie Isar II) gehen die Laufzeiten 2019 und 2020 zu Ende.

Helfen Sie mit: Sammeln Sie Unterschriften gegen die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke!

Die Petition können Sie hier downloaden und in Ihrer Familie und in Ihrem Freundeskreis Unterschriften sammeln. Danach können Sie die Unterschriftenliste entweder selbst bis zum 13. Juni an den Bayerischen Landtag senden oder auch gerne bei einem Mitglied der SPD Haimhausen abgeben. Adressen finden Sie hier im Impressum.

Erinnerungen an die 80-Jahr-Feier der SPD Haimhausen

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Am 31. Mai 2008 feierte der SPD-Ortsverein als älteste demokratische Parteigliederung in Haimhausen seinen achtzigsten Geburtstag. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger Haimhausens feierten dieses Jubiläum gemeinsam mit dem Vorsitzenden der bayerischen SPD Florian Pronold. Hier gibt es einige Erinnerungsbilder an dieses Fest:

http://tinyurl.com/spd80

Die aus diesem Anlass veröffentlichte Festbroschüre ist ebenfalls online abrufbar:

http://tinyurl.com/spd80a

Wir freuen uns schon auf das 90igste Jubiläum.

Verbesserungen für Jung und Alt – Rückblick der SPD-Gemeinderatsfraktion auf 2009

Ingrid Waizmann

Ingrid Waizmann

Das vergangene Jahr 2009 war für uns Gemeinderäte ein arbeitsreiches aber auch erfolgreiches Jahr. Die durch Sachlichkeit geprägte Zusammenarbeit im Gemeinderat brachte sehr viele Projekte auf den Weg:

Der hohe Anspruch unserer Jugendarbeit wurde durch die Gründung eines Zweckverbands Kooperation Jugendarbeit bestätigt. Kinder und Jugendliche der Mitgliedsgemeinden Altomünster, Fahrenzhausen, Indersdorf, Petershausen, Röhrmoos, Reichertshausen und Haimhausen werden davon profitieren.

Zahlreiche Anmeldungen für die Betreuung unserer Kleinsten machen die Einrichtung einer weiteren Kinderkrippe erforderlich. Diese wird ab Frühjahr 2010 unter der Trägerschaft der Gemeinde im Rotkreuz-Kindergarten eingerichtet und unsere Kleinkinder aufnehmen.

Seit dem 1. Spatenstich ist der Bau für das betreute Wohnen weit fortgeschritten. Senioren können sich bereits auf ihren Einzug freuen, denn das Gebäude wird im September 2010 bezugsfertig sein.

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Martin Güll fordert Aufklärung zur Rolle von Landrat Christmann in der Landesbank-Affäre

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Martin Güll, sozialdemokratischer Landtagsabgeordneter aus dem Landkreis Dachau, fordert Aufklärung zur Rolle von Hansjörg Christmann in der Affäre um die Bayerische Landesbank. Christmann war als Verwaltungsrat der Landesbank und zugleich Aufsichtsrat der maroden  Hypo Alpe Adria an der Versenkung von vier Milliarden Euro Steuergeldern maßgeblich mitbeteiligt. Martin Güll forderte inzwischen in der Süddeutschen Zeitung: „Der Landrat war dabei, also muß er Verantwortung übernehmen.“

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Bundesregierung lässt Städte und Gemeinden bluten

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Die deutschen Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie erwarten einen Fehlbetrag von zwölf Milliarden Euro – jährlich. Schon werden in den ersten Städten Grundschulen geschlossen, die Straßenbeleuchtung reduziert und das Wasser in öffentlichen Bädern weniger geheizt. Ursachen sind die Folgen der Wirtschaftskrise. Und die Steuerpolitik von Schwarz-Gelb.

„Die Kommunen werden gezwungen, die Leistungen für die Bürger weiter einzuschränken, die Investitionen zurückzufahren und die Verschuldung zu erhöhen“, kündigte der Präsident des Deutschen Städte und Gemeindebundes, der Bautzener Oberbürgermeister Christian Schramm, am vergangenen Montag in Berlin an. Auch Beispiele dafür, was das konkret für die Menschen heißt, nannte Schramm, der selbst CDU-Politiker ist: „In der Kulturhauptstadt Essen werden Grundschulen geschlossen, in Remscheid wird nachts die Straßenbeleuchtung reduziert, und in anderen Gemeinden senkt man die Wassertemperatur in den öffentlichen Bädern.“

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