Bericht vom Treffpunkt Landtag spezial

Am 9. März widmete sich die Veranstaltungsreihe „Landtag spezial“ dem Kauf der Hypo Group Alpe Adria durch die Bayerische Landesbank.

Ich habe den sehr interessanten, straff vorgetragenen und faktenreichen Vortrag von Inge Aures am Dienstag im Zieglerbräu mit großem Interesse verfolgt. Sie hat die bereits aus den Medien bekannten Details zusammengefasst und mit etlichen Erläuterungen vorgetragen. Der Untersuchungsausschuss hat bisher einen umfangreichen Fragenkatalog zusammengestellt, eine Liste der vorzuladenden Zeugen erstellt und wird in Kürze mit der Prüfung der Unterlagen beginnen. Da bisher noch keine Akteneinsicht vorgenommen werden konnte, wird Frau Aures erst bei einer (versprochenen) Folgeveranstaltung mehr Details berichten können. 

Die Veranstaltung war sehr gut besucht, es wurden viele Fragen im Anschluss an den Vortrag an Frau Auris gestellt. Die Moderation hatte Martin Guell übernommen und die Fragen wurden von Frau Auris detailliert beantwortet. Sie hat darauf hingewiesen, dass es keinen Landtagsbeschluss zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria gab. Frau Marianne Klafki forderte, alle für den Kauf verantwortlichen Verwaltungsräte zur Rechenschaft zu ziehen. Da am Dienstagabend ein (wichtiges?) Fussballspiel im Fernsehen war, wurde die Veranstaltung nach der Fragerunde  zügig beendet.

Fazit: Eine gutbesuchte, hochinteressante Veranstaltung mit sehr positiver Resonanz der Teilnehmer. Es ist erschreckend, wie unprofessionell dieser Kauf der Bank Hypo Group Alpe Adria seinerzeit abgewickelt wurde.

Nein zur Kopfpauschale – Schwarzgelb gefährdet unsere Gesundheit

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Web

Mit Regierungsübernahme hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Angriff auf unser solidarisches Gesundheitswesen gestartet. Ihr Ziel: Die – Jahrzehnte lang bewährte – solidarische Krankenversicherung, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam tragen, soll durch eine unsoziale Kopfpauschale abgelöst werden. Verlierer werden Millionen von gesetzlich Versicherten sein, die weniger medizinische Leistungen erhalten werden und dafür noch auf finanzielle Unterstützung vom Staat angewiesen sind. Gewinner sind gut verdienende Privatversicherte, die sich aus der gesellschaftlichen Solidarität verabschieden.

 

 

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SPD im Landkreis Dachau diskutiert eigenes Programm mit Bürgerinnen und Bürgern

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Martin Güll Zukunftswerkstatt

Zur “Zukunftswerkstatt” hat der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Güll interessierte Bürgerinnen und Bürger am 6. März ins Dachauer Ludwig-Thoma-Haus geladen. Rund 50 Gäste – Mitglieder der SPD, aber auch parteilich nicht gebundene Bürger – folgten seiner Einladung und diskutierten über die Zukunft der Schule, über Wirtschafts- und Sozialpolitik im Landkreis, über die Situation der Jugend und der Senioren in unseren Gemeinden.

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„Tricksen – Tarnen – Täuschen”: Eine Informationsveranstaltung zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria mit MdL Martin Güll

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hypoadria

Am

9. März 2010 um 19:30 Uhr

lädt der Landtagsabgeordnete Martin Güll alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Dachau ins

Hotel Zieglerbräu, Konrad-Adenauer-Straße 8, Dachau

ein. Unter dem Thema „Tricksen – Tarnen – Täuschen: Wer ist verantwortlich für den Kauf der Hypo Group Alpe Adria“ informiert neben Martin Güll seine Landtagskollegin Inge Aures auf dem Roten Sofa aus dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zum aktuellen Stand des Skandals.

Mindestens 3,75 Milliarden Euro sind beim umstrittenen Kauf der österreichischen HYPO Group Alpe Adria regelrecht verbrannt worden. Das ist mehr als allen bayerischen Gymnasien, Real- und Berufsschulen gemeinsam im Jahr zur Verfügung steht. Jetzt müssen die Steuerzahler für die Fehlentscheidungen im Bankvorstand und im Verwaltungsrat aufkommen.

Bayern wird in Zukunft kräftig sparen müssen – nicht zuletzt durch die Milliardenverluste beim Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria. Auch die bayerische Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand und die kleineren Handwerksbetriebe, werden die Auswirkungen zu spüren bekommen.

Um rechtzeitige Anmeldung per Email an buergerbuero@martinguell.de wird gebeten.

Diskussion zu Internetsperren am Montag im Deutschen Bundestag und im Livestream

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stopp

Am kommenden Montag, den 22. Februar 2010, befasst sich von 13:00 bis 16:00 der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags mit der Petition gegen das Internet-Sperren-Gesetz – Stichwort: “Zensursula”. Die Petition wurde von 134.000 Personen unterstützt. Die Petitionsführer werden im Rahmen dieser Debatte nochmals angehört. Das Ganze wird live im Bundestags-Video-Stream übertragen:

http://www.bundestag.de/bundestag/parlamentsfernsehen

Der Bundestag debattiert über das Zensurgesetz am Donnerstag, den 25. Februar. Auch diese Debatte wird live im Parlamentsfernsehen übertragen.

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Einladung zur SPD Zukunftswerkstatt in Dachau

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bausteine

Gemeinsam an der Zukunft bauen: mit der SPD!

Unser Landtagsabgeordneter Martin Güll und die SPD im Landkreis Dachau laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Zukunftswerkstatt nach Dachau ein:

Samstag, 6. März 2010
10:00 bis 17:00 Uhr
Dachau, Ludwig-Thoma-Haus.

Wir wollen in verschiedenen Arbeitsgruppen unser Programm zu folgenden Themen diskutieren:

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Kulturtipp: The Grand Insolvency Show in der Münchner Städtischen Kunsthalle

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Sebastian von Bomhard hat jüngst auf dem Czyslansky-Blog auf eine aktuelle Ausstellung in München hingewiesen, deren Kernpräsentation – eine Art Powerpoint-Marathon durch hunderte mehr oder weniger relevanter Geschäftsgrafiken – auch auf YouTube zu betrachten ist.

Unter dem Motto “ein Bild verwirrt mehr, als tausend Worte – tun sich hier wirklich spannende Erkenntnisse auf, etwa:

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Die Lohnforderungen im Öffentlichen Dienst gehen in Ordnung

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verdi

In Kinderkärten, im öffentlichen Nahverkehr, bei der Müllabfuhr, kurz: im öffentlichen Dienst drohen Streiks. Den Gewerkschaften und den Streikenden im öffentlichen Dienst gilt meine ganze Sympathie. Sollen die Menschen, die sich um unsere Kinder und um unsere Kranken, um unsere Ämter und unsere Abfälle kümmern dafür bezahlen, dass die schwarzgelbe Bundesregierung mit Steuergeschenken an Hotelbesitzer und Millionenerben die Kommunen bluten lässt?

ver.di oder FDP?

Richtig, den Kommunen stehen schwere Zeiten bevor. Auch für Haimhausen wachsen die Herausforderungen. Aber die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst dafür in Haftung zu nehmen, dass das Geld für unsinnige Dinge wie die Mehrwertsteuersenkung bei Hotelübernachtungen und die Senkungen bei der Erbschaftssteuer aus dem Fenster geschmissen wird, ist eine Frechheit.  Kindergärtnerinnen und Müllmänner sind nun mal nicht die Klientel der FDP! Das lässt man sie spüren.

Im vergangenen Jahrzehnt sind die Gehälter im öffentlich Dienst um fünf Prozent weniger gestiegen, als im Durchschnitt aller Branchen. Diese Gerechtigkeitslücke muss nun zumindest teilweise ausgefüllt werden.

Aktuelle Informationen zu den Tarifauseinandersetzungen gibt es hier bei ver.di.

Machen Sie mit: Unterschriften gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken

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spdaktion

Die BayernSPD startete am Mittwoch, 27. Januar, 12.00 Uhr, mit den ersten Unterschriften der Fraktionsspitze und Abgeordneten einen Aufruf zu einer Massenpetition der Menschen in Bayern an den Bayerischen Landtag gegen den von CSU und FDP geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg.

Die Mitglieder der Landtagsfraktion unterschrieben gestern die landesweite Massenpetition der BayernSPD gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. In Bayern würde dies besonders das Kernkraftwerk Isar I in Ohu bei Landshut betreffen, dessen Abschaltung nach dem Atomkonsens für März 2012 vereinbart ist, und das KKW Grafenrheinfeld bei Schweinfurt, das im November 2014 vom Netz gehen soll. Für die anderen bayerischen Atommeiler (Gundremmingen I und II sowie Isar II) gehen die Laufzeiten 2019 und 2020 zu Ende.

Helfen Sie mit: Sammeln Sie Unterschriften gegen die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke!

Die Petition können Sie hier downloaden und in Ihrer Familie und in Ihrem Freundeskreis Unterschriften sammeln. Danach können Sie die Unterschriftenliste entweder selbst bis zum 13. Juni an den Bayerischen Landtag senden oder auch gerne bei einem Mitglied der SPD Haimhausen abgeben. Adressen finden Sie hier im Impressum.

Erinnerungen an die 80-Jahr-Feier der SPD Haimhausen

spdhaimhausen80

Am 31. Mai 2008 feierte der SPD-Ortsverein als älteste demokratische Parteigliederung in Haimhausen seinen achtzigsten Geburtstag. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger Haimhausens feierten dieses Jubiläum gemeinsam mit dem Vorsitzenden der bayerischen SPD Florian Pronold. Hier gibt es einige Erinnerungsbilder an dieses Fest:

http://tinyurl.com/spd80

Die aus diesem Anlass veröffentlichte Festbroschüre ist ebenfalls online abrufbar:

http://tinyurl.com/spd80a

Wir freuen uns schon auf das 90igste Jubiläum.